Soziale Demokratie heute

Blog von Thomas Reis

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Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XXXVI (Motivation zur Teilnahme an gemeinsamen Zielen)

Geschrieben von Thomas Reis - 15/01/2012

Die Frage, ob die Menschen aus sich heraus die Motivation finden, sich an einem künftigen übergreifenden Ziel ihren Kräften und Fähigkeiten gemäß zu beteiligen, ist grundlegend dafür, wie unser tätiges Leben bei Entritt meiner Prognosen über dessen künftige Rahmenbedingungen aussehen könnte. Ich meine allerdings, diese Frage ist nicht entscheidend dafür, unter welchen Voraussetzungen die Menschen Zugriff auf die Waren und Dienstleistungen erhalten, die notwendig sind, um ihre elementaren Bedürfnisse zu befriedigen. Das folgt aus den Überlegungen, die ich in Teil XXXIV angestellt habe und es spricht dafür, soweit das Problem der Arbeitslosigkeit mit Hilfe eines Grundeinkommens gelöst werden sollte, das Grundeinkommen tatsächlich bedingungslos zu gewähren. Was nun die hier aufgeworfene Frage betrifft, gibt es eine optimistische und eine pessimistische Antwort.

Optimistische Sichtweise: Es ist ein menschliches Bedürfnis, sich sinnvoll zu beschäftigen

Die optimistische Sichtweise kann darauf verweisen, dass es neben der Sorge um die materiellen Grundlagen für das Überleben jedes Einzelnen das höchste Interesse aller Menschen ist, in einer sicheren Umgebung friedvoll miteinander oder zumindest akzeptiert nebeneinander zu leben. Alle Menschen, die Anstrengungen erbringen, um ihren Beitrag dazu zu leisten, dieses Ziel zu erreichen, tun dies in dem Bewusstsein, auch direkt von den Früchten dieser Anstrengungen zu profitieren. Zugleich ist es allen Menschen bewusst, damit einer zutiefst sinnvollen Tätigkeit nachzugehen und dies entspricht einem weiteren grundlegenden Bedürfnis jedes Menschen, nämlich sich sinnvoll zu beschäftigen. Nicht zuletzt wird auch auf diese Weise eine weitere Voraussetzung dafür erfüllt, ein Wirtschafts- und Sozialsystem unter den von mir spekulierten künftigen Bedingungen sozial gerecht und dem Gemeinwohl verpflichtet nennen zu können.

Pessimistische Sichtweise: Menschen sind egoistisch und suchen den eigenen Vorteil auf Kosten anderer

Die pessimistische Sichtweise betont eher die menschliche Eigenschaft, egoistisch den persönlichen Vorteil mit dem geringst möglichen Aufwand zu suchen, auch wenn andere dabei übervorteilt werden. Ich fürchte, diese Sichtweise ist zu plausibel, um sie einfach so zur Seite wischen zu können. Selbstverständlich können eine geeignete Erziehung der Kinder und ein Bildungskanon, der gemeinschaftliche Werte vermittelt, einiges bewirken. Keiner Erziehung und keiner Bildung wird es aber jemals gelingen, die schlechteren menschlichen Eigenschaften zu kontrollieren oder gar zu entfernen, ohne dazu auf Gewalt und Unterdrückung angewiesen zu sein. Diese Lehre muss man wohl aus allen gesellschaftlichen Utopien ziehen, deren Grundsätze auf einem allzu optimistischen Menschenbild basieren.

Schlechte menschliche Eigenschaften müssen berücksichtigt, am besten sinnvoll einbezogen werden

Daher gehe ich davon aus, dass die verbindlichen sozialen Regeln, die eine Grundlage jedes sozial gerechten, dem Gemeinwohl verpflichteten Wirtschafts- und Sozialsystems sind, den Menschen nur dann eine dauerhafte und verlässliche Orientierung für ihr Handeln geben können, wenn sie diese schlechteren menschlichen Eigenschaften in jede Überlegung mit einbeziehen. Diese Leistung vollbracht zu haben und schlechte menschliche Eigenschaften, wie Habgier, Neid und Missgunst – in abgeschwächter Form – für das Gemeinwohl nutzbar gemacht zu haben, halte ich für eine der großen kulturellen Errungenschaften des Systems der Erwerbsarbeit.

Zwei mögliche Arten destruktiven Verhaltens

Meine Behauptung ist ja, dass unter den von mir spekulierten künftigen Bedingungen die Früchte der Arbeit von Maschinen, soweit sie dazu dienen, die elementaren menschlichen Bedürfnisse zu befriedigen, unter den Menschen nicht nach dem Kriterium der individuellen Leistung, sondern nach dem des individuellen Bedürfnisses verteilt werden sollten. Weiter behaupte ich, dass in diesem Fall ein großes, umfassendes Ziel, das in den Mittelpunkt des Interesses rückt und seiner Natur nach nur durch die Zusammenarbeit aller erreicht werden kann, gemeinschaftlich sozialer und konstitutiver Natur sein wird.

Erstens: Alles für mich!

Egoistisches und selbstsüchtiges Handeln einzelner Personen kann dann zum Beispiel darin bestehen, materielle Güter in einem Maß für sich allein zu beanspruchen, das die Befriedigung der elementaren Bedürfnisse anderer Personen in Frage stellt (Alles-Für-Mich-Haltung). Einer solchen Haltung dürfte man am ehesten dadurch Rechnung tragen können, dass die Waren und Dienstleistungen, die zur Befriedigung von Bedürfnissen dienen, die über die elementaren Bedürfnisse hinausgehen, weiterhin auf der Basis des Maßstabs individueller Leistung verteilt wird, wie es im System der Erwerbsarbeit der Fall ist. Da es auch unter den von mir spekulierten Bedingungen in gewissem Umfang weiterhin notwendig sein wird, menschliche Arbeitskraft zur Erzeugung von Waren und Dienstleistungen einzusetzen und menschliche Tätigkeit im gemeinschaftlich sozialen und konstitutiven Bereich ohnehin unverzichtbar ist, wird es dazu auch genügend Möglichkeiten geben.

Zweitens: Trittbrettfahrer

Eine weitere offensichtliche Form selbstsüchtigen Verhaltens ist bereits breit unter dem Stichwort „Trittbrettfahrer“ diskutiert worden (John Rawls bespricht dieses Phänomen ausführlich in „Eine Theorie der Gerechtigkeit“). Unter den von mir spekulierten künftigen Bedingungen könnte sich dies darin äußern, dass Menschen von den gemeinschaftlichen Anstrengungen im gemeinschaftlich sozialen und konstitutiven Bereich profitieren, indem sie beispielsweise die Leistungen nachbarschaftlicher oder lokaler Gemeinschaften in Anspruch nehmen, ohne selbst einen bereit zu sein, ähnliche Leistungen zu Gunsten anderer zu erbringen. Man wird derartige Phänomene in einer Gesellschaft, die auf Unterdrückung und Gewalt verzichtet, niemals ganz vermeiden können.

Die Teilnahme an der Verwirklichung künftiger gemeinsamer Ziele bewirkt Zugehörigkeit

Wenn der Zugang zu den Leistungen solcher Gemeinschaften für den Einzelnen nun von dessen Zugehörigkeit zu dieser Gemeinschaft abhängig ist, dann liegt es nahe, diese Zugehörigkeit davon abhängig zu machen, einen Beitrag zu dieser Gemeinschaft zu erbringen. Welche Art von Beitrag die Gemeinschaft von jedem einzelnen erwartet und welche anderen Voraussetzungen für eine Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft bestehen, kann von dieser intern festgelegt werden. Selbstverständlich hat jede dieser Gemeinschaften die individuellen Grundrechte jedes Einzelnen zu wahren und muss entsprechend der demokratischen Grundordnung verfasst sein und es muss jedem einzelnen möglich sein, Gemeinschaften (nicht notwendig allen) beizutreten und auch wieder zu verlassen. Ich möchte an dieser Stelle nicht konkret beschreiben, wie genau solche Gemeinschaften funktionieren werden sondern lediglich darlegen, dass die gängigen Probleme, die Teilnahme aller an einem Wirtschafts- und Sozialsystem sicherzustellen, auch dann lösbar sind, wenn diese Teilnahme nicht durch die Notwendigkeit für jeden einzelnen erzwungen ist, sich die materielle Grundlage für sein Überleben zu sichern. Ähnlich wie dem System der Erwerbsarbeit wird es auch anderen Wirtschafts- und Sozialsystemen gelingen, sozial gerecht und am Gemeinwohl orientiert zu sein, ohne dazu die schlechteren menschlichen Eigenschaften ausblenden zu müssen.

Abschluss der Überlegungen zu einem Lösungsansatz für das Problem der Arbeitslosigkeit

Dies waren nun meine Überlegungen, wie ein sozial gerechtes und dem Gemeinwohl verpflichtetes Wirtschafts- und Sozialsystem unter künftigen, veränderten Bedingungen aussehen könnte. Ich bin mir bewusst, dass dies alles reine Spekulation ist. Die tatsächliche Entwicklung unserer Lebensumstände in der Zukunft kann ich ebensowenig vorhersagen, wie jeder andere. Es kommt mir in allererster Linie darauf an, deutlich zu machen, wie wichtig es ist, nicht sklavisch am System der Erwerbsarbeit festzuhalten, auch wenn es in der Vergangenheit noch so positive Entwicklungen zu Gunsten aller Menschen gebracht hat. Es ist vielmehr entscheidend, die Grundsätze dahinter zu erkennen und zur Grundlage aller Veränderungen zu machen, die aufgrund der künftigen Entwicklung unserer Lebenswirklichkeit notwendig werden. Die identischen Grundsätze können dann zu einem vollkommen veränderten Wirtschafts- und Sozialsystem führen. Das zu verstehen halte ich für unverzichtbar, wollen wir in der Lage sein, das Problem der Arbeitslosigkeit zufriedenstellend zu lösen.

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Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XXXII (Der Wert menschlicher Tätigkeit)

Geschrieben von Thomas Reis - 22/11/2011

In diesem Blogpost möchte ich also meine in Teil VII formulierte These untermauern: Der für das System der Erwerbsarbeit grundlegende Maßstab zur Verteilung der Waren und Dienstleistungen, die bei der wirtschaftlichen Tätigkeit gemeinsam erzeugt werden unter den Menschen, die an dieser Produktion beteiligt sind, ist die individuelle Leistung jedes Einzelnen bei der Erzeugung eben jener Güter (für diejenigen, die aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit einen Anteil an den Früchten der wirtschaftlichen Tätigkeit erhalten, gilt seit jeher ein anderer Maßstab). Dieser Maßstab wird unter der Bedingung der zunehmenden Verrichtung von Arbeitsprozessen durch Maschinen nicht mehr funktionieren, da die Erzeugung der Güter von der direkten Leistung der Menschen unabhängig sein wird. Die individuelle Leistung jedes Einzelnen bei der Teilnahme an den Anstrengungen im sozial konstitutiven Bereich, in dem meiner Erwartung nach der größte Teil menschlicher Tätigkeit künftig stattfinden wird, kann aber nicht an die Stelle des alten Verteilungsmaßstabs treten, da sich diese Leistung im bislang üblichen wirtschaftlichen Prozess nicht angemessen darstellen lässt. Dies möchte ich nachfolgend erläutern.

Keine angemessene materielle Bewertung der Beiträge zum sozial konstitutiven Bereich

Als Einleitung zu diesen Ausführungen möchte ich noch einmal in Erinnerung rufen, dass es das Ziel jeder wirtschaftlichen Tätigkeit ist, die Waren und Dienstleistungen zu produzieren, die jeder Einzelne benötigt oder auch nur wünscht und angemessen zu verteilen. Dieses Ziel wird ergänzt durch das Ziel sozialer Tätigkeit, ein gedeihliches Zusammenleben in einem friedlichen und gerechten Rahmen zu erreichen. In einem sozial gerechten, dem Gemeinwohl verpflichteten Wirtschafts- und Sozialsystem geschieht dies auf eine Art und Weise, die für alle vorteilhaft ist (siehe Punkt 4 der in Teil XXIII genannten Merkmale, näher ausgeführt in Teil XVIII). Das System der Erwerbsarbeit konnte diese Anforderung lange Zeit besser erfüllen, als andere Wirtschaftssysteme. Wichtig ist es dabei, sich anzusehen, an welchen Parametern der Wert sowohl der geschaffenen Waren und Dienstleistungen als auch der Tätigkeit jedes Einzelnen abgelesen wird.

Der materielle Bewertungsmaßstab im System der Erwerbsarbeit

Im System der Erwerbsarbeit fließen die gemeinschaftlich geschaffenen Werte sämtlicher Tätigkeiten, die Menschen erbringen, mitsamt der durch die Arbeit der Maschinen und Werkzeuge geschaffenen Werte in eine große Bilanz der wirtschaftlichen Leistung ein, das Brutoinlandsprodukt. Dieses zu allererst auf materielle Werte konzentrierte Bruttoinlandsprodukt stellt im Wesentlichen die Masse dessen dar, was unter den Teilnehmern am Wirtschaftskreislauf verteilt werden kann, sei es als Löhne und Gehälter, als Unternehmensgewinne, Zinsen, Steuern oder Investitionen. Zwischen dem Wert hergestellter Waren und dem Wert erbrachter Dienstleistungen wird dabei nicht unterschieden. Der Wert einer Tätigkeit bemisst sich im Wesentlichen nach dem Wert der Ware oder Dienstleistung, die sie erzeugt.

Produktion von Waren und Erbringung von Dienstleistungen: Einige grundlegende Wesensunterschiede

In Wirklichkeit besteht aber in einigen Punkten ein ganz erheblicher Unterschied zwischen den beiden Arten wirtschaftlicher Tätigkeit, der Produktion von Waren und der Erbringung von Dienstleistungen.

Erstens: Stofflichkeit versus immaterielle Form

Sie betreffen erstens die Form, in der diese Werte erzeugt werden. Während die Herstellung von Waren unserer stofflichen Welt etwas greifbares hinzufügt, indem aus einem Haufen Geröll und Erde Rohstoffe und aus fruchtbarem Boden Früchte gewonnen werden, die nach und nach immer weiter veredelt werden, bleibt die Erbringung von Dienstleistungen rein immateriell. Während also der Wert von Waren sich zumindest zum Teil anhand ihrer stofflichen Beschaffenheit bemisst, die der Preisbildung durch Angebot und Nachfrage einen gewissen Richtwert und Stabilität verleiht, bildet sich der Wert von Dienstleistungen nahezu ausschließlich durch Angebot und Nachfrage, kann also wesentlich stärker schwanken.

Zweitens: Höhere Zahl notwendiger Arbeitsschritte bei der Produktion von Waren

Sieht man sich den Weg der Herstellung einer Ware an, so erkennt man in der Regel wesentlich mehr Arbeitsschritte, an denen potentiell menschliche Arbeit beteiligt sein kann, als es benötigt, um eine Dienstleistung zu erbringen. Auch dies ist ein Faktor, der den Wert von Waren und Dienstleistungen mitbestimmt. Menschliche Arbeitskraft ist ja zum einen sehr wertvoll und zum anderen gilt in einer arbeitsteiligen Gesellschaft, dass um so mehr Menschen von einem Arbeitsergebnis profitieren müssen, je mehr Menschen daran beteiligt sind, es zu erzielen.

Drittens: Der Wert von Waren ist beständig, von Dienstleistungen flüchtig

Schließlich lassen sich hergestellte Waren bis zu einem gewissen Grad sammeln und aufbewahren, was für die meisten Dienstleistungen nicht möglich ist, da sie nur im Bedarfsfall, nicht aber auf Vorrat erbracht werden können. Im Gegenteil verlieren erbrachte Dienstleistungen in der Regel bereits mit dem Zeitpunkt ihrer Erbringung rapide an Wert, da sie sich auf zyklische Prozesse und Verfallserscheinungen beziehen. Die Dienstleistung, Nahrung zuzubereiten, beispielsweise ist in dem Moment wertlos, in dem ein anderer Mensch diese Nahrung verzehrt hat und neue Nahrung benötigt. Nahrung auf Vorrat zuzubereiten stößt aber auch recht schnell an seine Grenzen.

Gleicher Maßstab für die Bewertung wesentlich ungleicher Tätigkeiten?

Die Art und Weise, wie sich der Wert von Waren bildet, unterscheidet sich also in einigen Punkten wesentlich von der Art und Weise, wie sich der Wert einer Dienstleistung bildet. Dieser Unterschied führt dazu, dass die Herstellung von Waren sowohl ein wesentlich größeres Wertschöpfungspotential, als auch ein größeres Beschäftigungspotential besitzt, als die Erbringung von Dienstleistungen. Das Maß, in dem all die geschaffenen Werte gemessen werden und das sie erst verteilbar macht, ist sowohl für Waren, als auch für Dienstleistungen das Geld. Der Wert des Geldes wiederum wird allerdings immer eineitlich definiert, als das Maß des Nutzens, den man im Tausch für diese Menge Geld erhalten kann. Die Unterschiede zwischen der Herstellung von Waren und der Erbringung von Dienstleistungen werden also in der herkömmlichen wirtschaftlichen Leistungsbilanz nicht abgebildet.

Doch ist das tatsächlich ein Problem? Darauf möchte ich im nächsten Blogpost gerne eingehen.

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Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XXX (Vorrang für elementare Bedürfnisse zu Gunsten aller Menschen)

Geschrieben von Thomas Reis - 30/10/2011

In Teil XXIX habe ich das Spannungsverhältnis der in Teil XXIII genannten Punkte 1, 6 und 8 der Merkmale eines sozial gerechten, am Gemeinwohl orientierten Wirtschafts- und Sozialsystems beschrieben. Um meinen Ansatz unter dem Aspekt unserer künftigen Lebensbedingungen, über den ich in Teil XXVIII spekuliert habe, nicht an inneren Widersprüchen scheitern zu lassen, habe ich vorgeschlagen, nach Wegen zu suchen, die vorhandenen Ressourcen effizienter und weniger umweltbelastend einzusetzen, neue Ressourcen zu erschließen sowie unsere Bedürfnisse zu überdenken, für deren Befriedigung Ressourcen verbraucht werden.

Vorrangig sollten wir unsere Bedürfnisse überdenken

Da die beiden erstgenannten Ansätze künftige Entwicklungen in Wissenschaft und Technik voraussetzen, deren Reichweite heute noch nicht genau abgeschätzt werden können, sollten die Überlegungen sinnvoller Weise mit der Bedürfniskritik beginnen. Wenn unterstellt werden muss, dass die Befriedigung einiger Bedürfnisse, die uns in den industrialisierten Regionen der Erde ganz selbstverständlich erscheint, unter der Bedingung vergleichbarer Lebensbedingungen überall auf der Welt nicht mehr möglich ist, muss man Prioritäten setzen und Bedürfnisse benennen, deren Befriedigung auf alle Fälle unabdingbar ist. Als derart elementare Bedürfnisse möchte ich benennen:

  • ausreichend Nahrung in guter Qualität zur Verfügung zu haben,
  • vor schädlichen Natureinflüssen geschützt zu sein,
  • Zugang zu einer grundlegenden Gesundheitsfürsorge zu besitzen und
  • in einem friedlichen Umfeld zu leben, das es ermöglicht
  • soziale Kontakte zu pflegen und als Person von anderen anerkannt zu sein.

Es dürfte bereits eine enorme Herausforderung für jedes Wirtschafts- und Sozialsystem darstellen, diese Bedürfnisse für alle Menschen auf der Welt zuverlässig befriedigen zu können.

Was bedeutet der Vorrang für die elementaren Bedürfnisse?

Um Missverständnissen vorzubeugen sei eines klargestellt. Ich meine keineswegs, das Wirtschafts- und Sozialsystem einer Erdenregion, sagen wir Europa, sei verpflichtet und müsse in der Lage sein, die Bedürfnisse weltweit zu befriedigen. Ich bin aber davon überzeugt, dass es dann, wenn die von mir prognostizierte Entwicklung tatsächlich stattfindet, allgemein akzeptiert werden muss, Wirtschaft als die globale Aufgabe zu begreifen, die Bedürfnisse der Menschen überall auf der Welt zu befriedigen. Der Vorrang für die elementaren Bedürfnisse bedeutet dann für alle Menschen überall auf der Welt, dass Energie, Rohstoffe und natürliche Ressourcen sowie die Belastung unserer Umwelt zu allererst dazu zu dienen hat, Waren und Dienstleistungen zu erzeugen, die notwendig sind um die elementaren Bedürfnisse aller Menschen weltweit zu befriedigen und allgemein verfügbar zu machen. Bedürfnisse, die über die elementaren hinausgehen, können hingegen nur dann befriedigt werden, wenn die elementaren bereits zuverlässig befriedigt werden.  Das bedeutet vor allem für die Menschen in den heutigen Industriestaaten deutlich spürbare Veränderungen in den Lebensgewohnheiten, deren bloße Vorstellung von ganz vielen bereits als Verlust empfunden wird.

Ein Verlust?

Diesen Verlust wird man allerdings nicht im strengen Sinne so bezeichnen können, da unter den heutigen Bedingungen unser Reichtum vielfach dadurch entsteht, dass aus den wirtschaftlich schwachen Gebieten Rohstoffe billig in die wirtschaftlich starken Gebiete verkauft und dort zu wertvollen Produkten veredelt werden (siehe dazu bereits Teil XXI). Wenn wir in den wirtschaftlich starken Gebieten für die inführung dieser Rohstoffe einen höheren Preis werden zahlen müssen, der es den Menschen in den Herkunftsländern erlaubt, ihre elementaren Bedürfnisse befriedigen zu können und wenn wir es akzeptieren müssen, dass die Menschen in den Ländern, in denen die Rohstoffe lagern, diese stärker auch selbst nutzen, macht sich das zwar bemerkbar, als ob die Menschen hier etwas abgeben müssten. In Wirklichkeit profitieren aber lediglich die Menschen in den wirtschaftlich starken Regionen der Erde weniger auf Kosten der Menschen in den ärmeren Regionen der Erde. Einem solchen „Verlust“ werden sich die Menschen in den Industrieregionen der Erde schon allein aus Gründen der Vernunft (näheres dazu in Teil XXIX) wohl kaum verschließen können. Wie groß der „Verlust“ sein wird, hängt im übrigen davon ab, wie weit die wissenschaftlichen Erkenntnisse und technologischen Weiterentwicklungen reichen werden, die es ermöglichen,  in Zukunft die zur Verfügung stehenden Ressourcen effizienter zu nutzen.

Neue Lebensbedingungen führen wahrscheinlich von sich aus zu veränderten Bedürfnissen

Ich meine aber, es ist auch gar nicht abwegig anzunehmen, dass sich die Bedürfnisse der Menschen von sich aus verändern werden, da eben die veränderten Prioritäten bei der Nutzung von Rohstoffen, Energie und natürlichen Ressourcen auf einer veränderten Wahrnehmung basieren, wie weit ein Wirtschafts- und Sozialsystem in Zukunft reichen soll. In dem Maß, in dem sich für die künftigen Menschen der Kreis derer räumlich wie zahlenmäßig erweitert, mit denen sie sich emotional verbunden fühlen, werden auch die Bedürfnisse der Menschen nach Kommunikation und sinnstiftender Gemeinschaft stärker ausgeprägt sein, während intensiver Konsum zur Befriedigung nicht elementarer Bedürfnisse, der mit einem hohen Ressourcenverbrauch einhergeht, dort, wo er lediglich um seiner selbst Willen stattfindet, an Bedeutung verlieren wird. Dies ist auch deswegen wahrscheinlich, weil es nach meiner Spekulation der Stärkung des Handelns als einer Form menschlicher Tätigkeit entspricht, die infolge der schwindenden Bedeutung des Bereichs der Arbeit im Vergleich zum heutigen System der Erwerbsarbeit eintreten wird (ausführlicher dazu Teil XXVII). Auf diese Weise wird eine zukünftige Gesellschaft von sich aus eine Tendenz aufweisen, gemeinschaftsorientiert zu sein und so in besonderem Maße eine wichtige Anforderung an ein sozial gerechtes, am Gemeinwohl orientiertes Wirtschafts- und Sozialsystem (Punkt 5 der in Teil XXIII genannten Merkmale) erfüllen.

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Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XXVII (Veränderungen des tätigen Lebens)

Geschrieben von Thomas Reis - 04/09/2011

Um meine Vorstellung davon präziser darzustellen, wie sich menschliches Tun verändern wird, wenn immer weitere Bereiche unserer heute bekannten Arbeitswelt von sich selbst steuernden Maschinen geprägt sein werden, möchte ich mich nun also mit Hannah Arendt auf eine der größten Denkerinnen des zwanzigsten Jahrhunderts beziehen. Sie wagt in ihrem Werk „Vita activa – Vom tätigen Leben“ den Versuch, das Phänomen menschlicher Tätigkeit umfassend zu beschreiben. Dieses Werk ist, obwohl in den 50er Jahren des zwanzigsten Jahrhunderts entstanden, auch heute noch von beispielloser Aktualität und dieses Blogpost reicht nicht einmal ansatzweise aus, seinen Inhalt umfassend würdigen zu können. Gleichwohl bietet meines Erachtens selbst die rudimentäre Dartstellung der Struktur von Arendts Systematik ein notwendiges Gerüst für meine Spekulation über die Art und Weise unserer künftigen Tätigkeiten. Hannah Arendt teilt das tätige Leben der Menschen begrifflich in drei Hauptbereiche: Das Arbeiten, das Herstellen und das Handeln.

Das menschliche Leben als einen Teil der Natur erhalten: Arbeiten

Unter Arbeiten in diesem Sinne versteht man jede Tätigkeit, die direkt der Erhaltung menschlichen Lebens als einem Teil der belebten Natur dient. Wesentliches Merkmal dieses Aspekts des Tätigseins ist die Eigenschaft des Menschen, den Kreisläufen der Natur unterworfen und deswegen durch Geburt in die Welt zu kommen und sterblich zu sein. Arbeiten bedeutet daher auf den Einzelnen bezogen, Tätigkeiten auszuüben, die ständig wiederkehren und darauf gerichtet sind, Stoffwechselprozesse aufrecht zu erhalten und Zerfallsprozesse zu verlangsamen, die letztlich unauswichlich sind. Auf die Gesamtheit der Menschen bezogen werden als Arbeit alle Tätigkeiten bezeichnet, die notwendig sind, um die Menschheit als eine  biologische Gattung zu erhalten, das heißt also alle Tätigkeiten, die darauf gerichtet sind, Geburt und Erziehung von Kindern zu gewährleisten, das Zusammenleben aller zu sichern und jedem einzelnen ein würdiges Lebensende zu ermöglichen.

Erschaffung einer künstlichen Welt zum Schutz gegen natürliche Prozesse: Herstellen

Herstellen ist jede Tätigkeit, durch die unserer natürlichen Umgebung künstliche Gegenstände hinzugefügt werden, die Menschen in einem schöpferischen Akt erschaffen haben. Dadurch entsteht eine Welt, innerhalb derer wir uns vor den potentiell schädlichen Einflüssen der Natur schützen können. Wesentliches Merkmal dieses Aspekts menschlicher Tätigkeit ist es, menschliches Leben durch den Einsatz von Kreativität und handwerklichem Geschick den Einflüssen der Natur zumindest teilweise zu entziehen und Bereiche zu schaffen, in denen der Mensch das Maß der Dinge ist. Herstellen bedeutet daher, die materiellen Voraussetzungen für so etwas wie eine Zivilisation zu schaffen.

Schaffung einer gemeinsam erlebten Wirklichkeit als Voraussetzung für das Zusammenleben: Handeln

Handeln ist schließlich jede Tätigkeit, durch die Menschen als gleichwertige Individuen miteinander umgehen und sich so als politische Wesen zu erkennen geben. Es ist der Bereich menschlicher Tätigkeit, der am allerwenigsten durch Maschinen übernommen werden kann, da sein wesentliches Merkmal darin besteht, dass Menschen öffentlich miteinander kommunizieren und aufeinander bezogene Taten begehen (gute wie schlechte). Da einmal ausgesprochene Worte nicht wieder ungesagt und einmal getane Taten nicht mehr ungeschehen gemacht werden können und beides der Erinnerung unterliegt, erschafft das Handeln eine Geschichte, in der alle Menschen sowohl beteiligte Figuren, als auch Autoren sind. Erst auf diese Weise wird die Welt, innerhalb derer wir alle leben, zu einer gemeinsamen Welt mit einer gemeinsam erlebten Wirklichkeit.

Die unterschiedliche Bedeutung der drei Bereiche in jeder Epoche

Seit jeher sind diese Bereiche mit unterschiedlich starker Bedeutung bestimmend für das menschliche Zusammenleben. Dabei unterschied sich das Verhältnis in denen diese drei Bereiche menschlicher Tätigkeit zueinander stehen, in den verschiedenen geschichtlichen Epochen jeweils signifikant voneinander. Die klassisch griechische und römische Epoche unterschied sich darin vom Feudalismus und der von den Zünften geprägten herstellenden Gesellschaft sowie der Arbeitsgesellschaft, die bis heute für das prägend ist, was ich das System der Erwerbsarbeit genannt habe.

Ein näherer Blick auf die Arbeitsgesellschaft

Das Wesen der heutigen Arbeitsgesellschaft, beschreibt Hannah Arendt damit, dass der Bereich des Herstellens durch den Einsatz von Maschinen immer mehr dem des Arbeitens angeglichen wurde, indem der einzelne Mensch dabei immer weniger schöpferisch tätig wurde. In den heutigen Fabriken schließlich üben die die Menschen nicht mehr so sehr je nach individuellen Fähigkeiten ein bestimmtes Handwerk aus, sondern bedienen lediglich Maschinen und sind dabei austauschbar geworden. Die Tätigkeiten, Menschen dabei ausüben, die Maschinen, die sie bedienen, bestimmen ihren Lebensrhythmus und erlauben es dem Einzelnen immer weniger, noch Einfluss auf das Endprodukt zu nehmen, an dessen Erschaffung sie beteiligt sind. Diese Tätigkeit ist zum Selbstzweck geworden, um den Lebensunterhalt zu verdienen, das heißt mittelbar, um Stoffwechselprozesse aufrecht zu erhalten und Zerfallsprozesse zu verlangsamen. Sie vollzieht sich in ewig wiederkehrenden Kreisläufen und die Menschen sind ihr ebenso unterworfen, wie den natürlichen Kreisläufen. Der Bereich des Herstellens wurde auf diese Weise von dem des Arbeitens fast vollständig überlagert. Gleichzeitig hat sich eine auf gleichartiges Verhalten gerichtete Gesellschaft herausgebildet, die den klassischen Bereich des Handelns weitgehend verdrängt hat, indem individuelle Interaktion von Menschen aufgrund ökonomischer Zwänge weitgehend in den Hintergrund getreten ist. Am deutlichsten ist dies während der eigentlichen Arbeitszeiten, während denen wir uns sehr weitreichenden Reglementierungen unseres Tuns unterwerfen, ist jedoch auch außerhalb dieser Kernzeiten unserer Arbeitstätigkeit sichtbar, wenn wir uns in die Rolle von Mitgliedern der Gesellschaft befinden und ein an gesellschaftlichen Normen ausgerichtetes Verhalten zeigen. Dabei haben wir Umgang miteinander, ohne wirklich miteinander zu interagieren.

Veränderungen des menschlichen Tätigwerdens durch den zunehmenden Einsatz von Maschinen

Infolge des von mir vorhergesagten weitgehenden Ersatzes menschlicher Arbeitskraft durch Maschinen im Bereich der Produktion von Waren und der Erbringung eher mechanisch geprägter Dienstleistungen wird sich der Bereich der Arbeit, so wie er von Hannah Arendt für die Arbeitsgesellschaft beschrieben worden ist, dramatisch verändern und seine Bedeutung zu einem großen Teil einbüßen. Tätigkeiten im Bereich der Arbeit werden sich in Zukunft ihrer klassischen Bedeutung wieder annähern und zum einen darauf gerichtet sein, sich gegenseitig darin zu unterstützen, die täglich notwendigen Tätigkeiten zu verrichten, die zur Aufrechterhaltung unseres individuellen Lebens erforderlich sind, soweit sie uns nicht durch Maschinen abgenommen werden können oder wo dies nicht gewünscht ist. Die Tätigkeiten im Bereich der Arbeit werden aber nicht nur darin bestehen, direkt unser Leben aufrecht erhalten, sondern auch darin, das gemeinsame Ziel zu verwirklichen, unser aller Leben miteinander einfacher zu machen sowie unabhängig von äußeren Zielen persönliche Kontakte als Selbstzweck zu pflegen.

Arbeit wird nie wieder eine Sklaventätigkeit sein

Nicht wieder aufleben wird allerdings wird ein grundlegendes Merkmal der klassischen Form von Arbeit, das in der Antike besonders deutlich hervorgetreten ist. In dieser Zeit wurde Arbeit nur von bestimmten Menschen, den Sklaven, zu Gunsten von freien Menschen (in der Antike ausschließlich Männer) ausgeübt. Dies Merkmal wird vollständig dem heute prägenden der Gegenseitigkeit weichen. Arbeit im Sinne der Vita activa wird innerhalb kleinerer gemeinschaftlicher Strukturen geschehen, die ihrerseits Gemeinschaften mit anderen Gemeinschaften bilden und sich so gegenseitig ergänzen und verstärken. Alle beteiligen sich und leisten ihren persönlichen Beitrag, um etwas zu erreichen, das ein Mensch alleine nicht geschafft hätte.

Das Wiedererstarken des Handelns nach der Arbeitsgesellschaft

Die Menschen werden aber auf der anderen Seite sehr viel stärker als heute in dem Bereich miteinander tätig werden, den Hannah Arendt in „Vita aktiva“ als das Handeln beschreibt, das heißt in dem im weitesten Sinne politischen Bereich. Diese Art der Tätigkeit wird eng mit der Entwicklung verknüpft sein, Arbeit innerhalb von Gemeinschaften auszuüben und überall dort stattfinden, wo Menschen unabhängig von der Notwendigkeit, ihr Leben zu erhalten, der Neigung oder persönlichen Sympathie gezwungen sind, miteinander auszukommen, sei es auf der persönlichen und nachbarschaftlichen Ebene, der kommunalen, der regionalen, der kontinentalen oder der globalen Ebene. Diese Tätigkeiten werden darin bestehen, verschiedene, voneinander abweichende Interessen miteinander zu diskutieren und daraus verbindliche Regeln des Zusammenlebens und der Zusammenarbeit zu entwickeln, zu beschließen und umzusetzen sowie auf allen diesen Ebenen die gleichwohl unvermeidbaren Konflikte nach Möglichkeit gewaltfrei zu lösen.

Der bleibende Bedeutungsvelust des Herstellens als menschlicher Tätigkeit

Die grundlegendsde Änderung menschlicher Tätigkeit wird schließlich den Bereich des Herstellens von Dingen betreffen. Dieser Bereich wird so gut wie vollständig als menschliche Tätigkeit verschwinden und von Maschinen übernommen werden. Menschen werden deren Arbeit lediglich lenken und überwachen sowie die Maschinen fortwährend verbessern. Kulturelle Tätigkeiten, die ihrer Art nach auch in Zukunft einer der exklusiven Bereiche menschlicher Tätigkeit sein werden, wie etwa Philosophie, Naturwissenschaft oder künstlerisches Gestalten, haben in dieser Urform menschlicher Tätigkeit eine Wurzel, haben aber aufgrund ihrer vollständig veränderten Bedeutung den Bereich des klassischen Herstellens von Dingen verlassen.

Was ich deutlich machen möchte

Wie bereits zu Anfang erwähnt, sind diese Ausführungen zu der systematischen Darstellung menschlicher Tätigkeit in „Vita activa“ äußerst rudimentärer Natur (wer Interesse gefunden hat, dieses Meisterwerk von Hannah Arendt näher kennenzulernen, dem kann ich nur dessen gesamte Lektüre empfehlen, es lohnt sich!). Ebenso wenig habe ich eine genaue Beschreibung dessen geliefert, wie ich mir unser Leben in Zukunft konkret vorstelle, sondern lediglich dessen abstrakte Grundzüge. Ich hoffe aber, mit meinen Ausführungen deutlich gemacht zu haben, dass sich die Erscheinung menschlicher Tätigkeit in Zukunft ebenso grundlegend von der heutigen unterscheiden wird, wie die antike Welt von der feudalistischen Welt des Mittelalters und diese von der Arbeitsgesellschaft. Das veränderte Erscheinungsbild menschlicher Tätigkeit wird vollkommen neue Ansätze notwendig machen, um auch in Zukunft ein sozial gerechtes, dem gemeinwohl verpflichtetes Wirtschafts- und Sozialsystem gewährleisten zu können. Bevor ich dazu komme, möchte ich aber im kommenden Blogpost noch einige weitere Spekulationen anstellen.

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Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XXIVb (Keine Lösung: Sozialstaat weiter zurückdrängen)

Geschrieben von Thomas Reis - 21/10/2010

Fortsetzung von Teil XXIVa

Das in Teil XXIVa genannte erste Argument, einen extrem libertären Standpunkt abzulehnen, ist wohl das naheliegendste aus sozialdemokratischer Sicht. Denn selbst wenn Sozialdemokraten die mit der Agenda 2010 verbundenen Einschränkungen sozialstaatlicher Institutionen zu verantworten haben, bleibe ich dabei, dass die SPD auch heute die Partei ist, die dem Gedanken an soziale Gerechtigkeit besonders verpflichtet ist. Die Agenda 2010 verlangt den benachteiligten Gruppen unserer Gesellschaft sehr viel ab, teilweise sogar zu viel, wie das Bundessozialgericht klargestellt hat. Das Ziel der Sozialdemokratie war es aber immer, den Szialstaat zu sichern, niemals ihn abzuschaffen (siehe Teil XIVa und Teil XIVb). Darin liegt der große Unterschied zu der libertären Position, deren Vertreter gerade an der Bundesregierung beteiligt sind. Dies ist aus sozialdemokratischer Sicht abzulehnen und ich möchte mit den folgenden Ausführungen gerne noch weitere, scheinbar verblüffende Argumente dafür nennen, die sich aus den in Teil XXIII zusammengefassten acht Eigenschaften eines sozial gerechten, am Gemeinwohl orientierten Wirtschafts- und Sozialsystem ergeben.

Mangelnde Vereinbarkeit mit einer gemeinschaftsorientierten Gesellschaft

Gemessen an Berichten über eine steigende Zahl von Menschen in den USA, die mehr als eine Vollzeitbeschäftigung ausüben müssen, um für sich und ihre Angehörigen die notwendigen Mittel zum Lebensunterhalt verdienen zu können, halte ich das dortige Wirtschafts- und Sozialsystem auch für weniger geeignet als das europäisch geprägte, eine gemeinschaftsorientierte Gesellschaftsordnung zu stützen (siehe auch die Schilderungen amerikanischer Alltagsgeschichten durch Richard Sennet in „Der flexible Mensch“). Jeder Mensch hat lediglich ein begrenztes Maß an Lebensebergie und es benötigt ebensosehr Energie, soziale Kontakte zu pflegen, wie es Energie benötigt, Arbeit zu leisten, zumal dann, wenn Menschen dauerhafte soziale Kontakte pflegen möchten.

Eine Gesellschaft ohne ausreichend Raum für Gemeinschaften zerstört sich selbst

Eine Gesellschaft, in der es Menschen abverlangt wird, nahezu ihre gesamte Zeit und Kraft in den Erwerb ihres Lebensunterhalt zu investieren, schmälert daher automatisch das Potential der Menschen, in Gesellschaft mit anderen Menschen zu leben. Eine solche Gesellschaft läuft Gefahr, in einzelne, isolierte Individuen zu zerfallen, die nicht in der Lage sind, anders als aus rein materiellem Interesse miteinander umzugehen. Sie beraubt sich selbst ihrer eigenen Grundlage (siehe die Sammlung fulminanter Aufsätze in „Negative Freiheit? Zur Kritik des neuzeitlichen Individualismus“ oder auch „Das Unbehagen an der Moderne“ beide von Charles Taylor). Die europäischen Wirtschafts- und Sozialsysteme haben hier noch eine besser ausbalancierte Verteilung der Gewichte als die in den USA, laufen aber meines Erachtens Gefahr, sich in eine solche Richtung zu entwickeln. Dies kann nicht das Ziel einer vernünftigen Politik sein.

Mangelnde soziale Gerechtigkeit ist nicht nachhaltig

Das Argument, das aus meiner Sicht am deutlichsten den inneren Widerspruch eines extrem libertären politischen Ansatzes aufzeigt, der darauf basiert, die europäischen Wirtschafts- und Sozialsysteme über das durch die Agenda 2010 erfolgte Maß hinaus einzuschränken und damit dem in den USA anzunähern, ist allerdings – durchaus überraschend, dass dieses System aus meiner Sicht nicht nachhaltig ist.

Mangelde soziale Sicherungssysteme und öffentliche wie private Verschuldung

Betrachtet man sich nämlich den Grad der privaten und öffentlichen Verschuldung im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, schneiden die USA  am schlechtesten von allen Industrieländern ab. Insbesondere die private Verschuldung und die damit verbundene geringe Sparquote der Bürger der USA ist besorgniserregend. Dieser Umstand ist allerdings auch relativ leicht nachvollziehbar, wenn man bedenkt, dass sehr viele Amerikaner nicht nur eine prekäre Einkommenssituation, sondern bislang auch keine ausreichende Sozialversicherung haben. Sie müssen beispielsweise in dem Fall einer schwerwiegenderen Erkrankung notwendige Behandlungskosten selbst tragen und erhalten bei längerer Arbeitslosigkeit nur unzureichende öffentliche Unterstützung zur Bestreitung des Lebensunterhalts. Gleichzeitig basiert die wirtschaftliche Entwicklung in den USA stärker noch als in anderen Industrieländern auf dem Konsum durch jeden Einzelnen. Beide Phänomene lassen sich nur zusammen bringen, wenn es eine wirtschaftliche Kultur gibt, in der es sehr stark akzeptiert ist, sich zu verschulden. Polemisch formuliert, ersetzt die US-Amerikanische Gesellschaft soziale Sicherungssysteme durch private Verschuldung, wohl wissend, dass ein großer Teil einer solchen Verschuldung nicht zurückgezahlt werden kann und letztlich der Allgemeinheit zur Last fällt.

Beispiel Subprimekrise

Ein jüngeres Beispiel ist die Subprimekrise. Diese wurde ausgelöst, als viele untersicherte Hypothekenkredite amerikanischer Imobilenerwerber (sogenannte Subprime-Kredite), durch relativ hochverzinste Anleihen der Kreditgeber abgesichert und damit gebündelt wurden. Diese Anleihen wurden selbst wieder durch neue Anleihen abgesichert und so weiter gebündelt. Als dann durch eine Abschwächung der Wirtschaft die ursprünglichen Kreditnehmer ihre Hypothekenkredite nicht mehr bedienen konnten, entstand eine Kettenreaktion von Konkursen, die am Beginn der weltweiten Finanzkrise stand, die wir alle, auch außerhalb der USA gerade ausbaden müssen. Natürlich konnte der Zusammenbruch des Immobilienmarktes in den USA nur deswegen solch katastrophale Auswirkungen haben, weil viele Kapitalanleger zu gierig waren und sich von immer höheren Renditen für vermeintlich sichere Kapitalanlagen blenden ließen. Ursprung und Kern des Problems war jedoch die Tatsache, dass in den USA viele Privatpersonen derart hoch verschuldet sind, dass ihnen bei jeder Einkommensminderung die Insolvenz droht.

Unmittelbare Folgen der Subprimekrise

Die direkte Folge einer solchen Immobilienkrise sind eine Vielzahl leerstehender Häuser und ungenutzte Wohngrundstücke, die kaum jemals wieder von irgend jemandem erworben werden und letztlich ihren Wert verlieren. Überall auf der Welt haben außerdem Menschen über Jahre hinweg erarbeitete Wertanlagen zur Altersversorgung innerhalb kurzer Zeit weitestgehend verloren. Die immense Verschuldung der öffentlichen, wie privaten Haushalte in den USA, die ich zu einem großen Teil auch auf die unzureichenden sozialen Sicherungssysteme zurückführe, bewirkt damit letzten Endes, dass reale Werte unnötiger Weise vernichtet werden. Dies nenne ich das Gegenteil von einem nachhaltigen Wirtschafts- und Sozialsystem.

Fazit

Ein weiteres Zurückdrängen der sozialen Sicherungssysteme in den europäischen Staaten, wie es ja auch in Deutschland aktuell nicht auszuschließen ist, führt längerfristig zu schlechteren Bedingungen für alle. Die Agenda 2010 der Regierung Schröder und Fischer mag daher in dem Versuch, unseren Sozialstaat auf der Basis des Systems der Erwerbsarbeit handlungsfähig zu halten, letztlich scheitern. Ein weiterer Abbau sozialer Leistungen kann aber darauf keine sinnvolle Reaktion darauf sein. Wenn es so kommt (und dafür spricht meiner Meinung nach vieles) wird es vielmehr tatsächlich nur weiterhelfen, wenn wir die Diskussion über unser künftiges Wirtschafts- und Sozialsystem auf einer sehr viel breiteren Grundlage als bislang führen.

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Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XXIII (Ein sozial gerechtes, gemeinwohlorientiertes Wirtschafts- und Sozialsystem)

Geschrieben von Thomas Reis - 15/09/2010

Meine bisherigen Überlegungen zum Problem der Arbeitslosigkeit haben als Lösungsansatz zu den von mir beschriebenen Eigenschaften des Systems der Erwerbsarbeit in seiner idealen Ausprägung sowie einer zusätzlichen Eigenschaft geführt. Ich hoffe so, die Diskussion darüber, in welche Richtung sich unser Wirtschafts- und Sozialsystem entwickeln sollte, um allen Menschen eine von allen akzeptierte Grundlage bieten zu können, ihr Leben eigenverantwortlich zu gestalten und dabei ihre Neigungen und Talente nach Möglichkeit voll zu entfalten, auf eine rationalere Grundlage zu stellen, als das zur Zeit möglich erscheint. Um die Eigenschaften für die weitere Diskussion handhabbar zu machen, möchte ich sie zusammenfassen, sie dabei teilweise in eine neue Reihenfolge bringen und zwei Teilaspekte in eigenen Punkten nennen:

  • Es sollte sich um ein System handeln, das in der Lage ist, die grundlegenden Bedürfnisse aller, die sich – ihren Kräften und Fähigkeiten gemäß – daran beteiligen, zuverlässig zu befriedigen (siehe Teil XX),
  • das System sollte neben der Sicherung materieller Bedürfnisse durch die in ihm auszuübenden Tätigkeiten auch Sinn vermitteln (siehe Teil XVII),
  • es sollte den Menschen verbindliche soziale Regeln an die Hand geben, anhand derer der Einzelne die Folgen seines Handelns abschätzen kann und die ihm aufzeigen, wie er auf allgemein akzeptierte Art und Weise die notwendigen Mittel für seinen Lebensunterhalt erwerben kann (siehe Teil XVII).
  • Das System sollte für alle, die sich ernsthaft daran beteiligen, vorteilhaft sein, wobei das Wohl der Schwächeren und Schwächsten besonders gefördert wird (siehe Teil XVIII) und
  • es sollte eine gemeinschaftsorientierte Gesellschaftsordnung stärken (siehe Teil XIX).
  • Das Wirtschafts- und Sozialsystem sollte stärker als bislang die Endlichkeit der natürlichen Ressourcen und die Zerbrechlichkeit unseres Lebensraums berücksichtigen (siehe Teil XX),
  • es sollte überall dort, wo wirtschaftliche Ressourcen verbraucht werden, nachhaltig sein (siehe Teil XX) und
  • es sollte beginnen, der Erkenntnis Rechnung zu tragen, dass jede Handlung in unserer mehr und mehr vernetzten Welt überall soziale Auswirkungen haben kann (siehe Teil XXI).

Schließlich sollen auch die Errungenschaften unseres demokratischen Rechtsstaats mit seiner durch die Verfassung festgeschriebenen Garantie der Grundrechte und Gleichheitssätze in Zukunft gewahrt bleiben und wirkungsvoll verwirklicht werden.

In dieser Form werde ich mich im Folgenden auf die Eigenschaften beziehen. Ich bin der Überzeugung, eine Diskussion auf dieser Grundlage kann nicht nur der Debatte in der Allgemeinheit, sondern auch innerhalb meiner Partei, der SPD, eine feste Grundlage geben. Genau dies ist der Wunsch, den ich mit meinem Vorschlag verfolge.

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Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XXII (Erstes Fazit und Grundlagen der weiteren Diskussion)

Geschrieben von Thomas Reis - 22/08/2010

Die fünf von mir genannten Merkmale des Systems der Erwerbsarbeit, ergänzt um die angemessene Berücksichtigung des Zusammenwachsens unserer Welt, sollen die Wesensmerkmale einer sozial gerechten, am Gemeinwohl orientierten Wirtschafts- und Sozialordnung sein, unabhängig von ihrer konkreten Erscheinungsform. Es ist der Versuch, die wichtigsten Eigenschaften des Systems der Erwerbsarbeit zu benennen und unter veränderten Bedingungen aufrecht zu erhalten.

Rahmenbedingungen für die weiteren Überlegungen

Um die Diskussion zu fokussieren, will ich als einzige Veränderung der Bedingungen unterstellen, dass meine in Teil VII formulierte These zutrifft und die Erwerbsarbeit, so wie wir sie kennen, es nicht mehr allen Menschen ermöglicht, ihren Lebensunterhalt eigenverantwortlich zu bestreiten. Ansonsten möchte ich an dieser Stelle keine wesentlichen Änderungen der geltenden Rahmenbedingungen unterstellen. Als unveränderliche Rahmenbedingung betrachte ich zudem unsere staatlichen Strukturprinzipien: Unsere parlamentarische Demokratie mit einem Rechtsstaat, in dem allen Menschen die gleichen Rechte ebenso garantiert werden, wie eine sozialstaatliche Ordnung. Dies ist so zusammen mit der Entscheidung für einen republikanischen und föderalen Staat im Grundgesetz (Artikel 20 und Artikel 79 Absatz 3) festgeschrieben. Das bedeutet aber auch, das Grundgesetz als ein lebendiges Verfassungswerk zu begreifen und das derzeit herrschende Verständnis, wie die Normen des Grundgesetzes zu interpretieren sind, als Ausgangspunkt für die weitere Entwicklung der Diskussion hierüber anzunehmen. Es sei mir gestattet, dabei zu unterstellen, dass sich sozialdemokratische Positionen letztlich durchsetzen. Ich möchte also zum Beispiel, ausgehend von dem derzeitigen Stand der Umsetzung der in Artikel 3 Absatz 2 Grundgesetz festgeschriebenen Gleichstellung von Frauen und Männern sowie allgemein der Beseitigung von Diskriminierung und Benachteiligung bestimmter Gruppen der Bevölkerung, aus welchem Grund sie auch immer erfolgt, die fortschreitende Beseitigung willkürlicher Vorherrschaft meinen weiteren Überlegungen zugrundelegen.

Das Ziel der Überlegungen und der Weg dorthin

Als Ziel aller Überlegungen soll es den Menschen auch unter den veränderten Bedingungen ermöglicht werden, ihr Leben eigenverantwortlich zu gestalten und daraus das Selbstbewusstsein zu entwickeln, ein mündiger Bürger zu sein. Ich halte es für einen wesentlichen Kern sozialdemokratischer Politik, es nach Möglichkeit allen Menschen zu ermöglichen, ein solches Selbstbewusstsein zu entwickeln. Die öffentliche Diskussion, wie dieses Ziel erreicht werden kann, hat als ernsthaften Ansatz bis zum heutigen Tag fast ausschließlich die Schaffung von Vollbeschäftigung durch möglichst kräftiges wirtschaftliches Wachstum innerhalb des tradierten Systems der Erwerbsarbeit thematisiert. Unter Berücksichtigung der in Teil XV beschriebenen emotional religiösen Bindung der Menschen an das tradierte System der Erwerbsarbeit muss das wie gesagt nicht verwundern, jedoch sollte die Politik nunmehr so langsam beginnen, die These, die ich nicht erfunden, sondern lediglich in Teil VII formuliert habe, ernsthaft in die Diskussion einzubeziehen. Schließlich ist es in den letzten dreißig Jahren keiner der gängigen politischen Richtungen gelungen, den eigenen Anspruch einzulösen und Vollbeschäftigung tatsächlich zu erreichen.

Die große Gefahr durch die Verkürzung der Debatte

Im Gegenteil sehe ich die Gefahr, dass immer mehr Menschen dauerhaft auf staatliche Transferzahlungen angewiesen sein werden, um das Nötigste zum Leben erwerben zu können. Das Selbstbewusstsein, ein mündiger Bürger zu sein, kann sich bei immer mehr Menschen nicht entwickeln oder es verkümmert. Wenn ich den politischen Ansatz der F.D.P. wohlwollend betrachte, ist dies der wahre Kern, der ihrer derzeitigen sozialpolitischen Position innewohnt. Allerdings verkehrt sich dieser eigentlich richtige Ansatz in sein glattes Gegenteil, wenn man die Augen davor verschließt, dass Erwerbsarbeit nicht mehr in ausreichendem Maß zur Verfügung steht, um für alle Menschen als Mittel dienen zu können, die Eigenverantwortung auch wahrzunehmen, die jeder mündige Bürger hat. In einem sozialstaatlich verfassten Gemeinwesen ist es nämlich die Aufgabe des Staates, die Existenz des Einzelnen und eine gewisse Teilhabe an der Gesellschaft im Zweifel sicherzustellen, nichts anderes besagt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen des Arbeitslosengeldes  II. Ungeachtet der Obliegenheit jedes Einzelnen, dies für sich in eigenverantwortlicher Weise zu bewerkstelligen, ist der Staat hier in einer Garantenstellung.

Appell für eine umfassende Diskussion

Es ist der große Schwachpunkt der Agenda 2010, diesen Zusammenhang zwischen der Forderung nach Eigenverantwortung jedes Einzelnen und der Möglichkeit jedes Einzelnen, sie wahrzunehmen, nicht klar genug erkannt und berücksichtigt zu haben. Den Zusammenhang bewusst zu leugnen, wie es die pauschalierenden öffentlichen Äußerungen führender Köpfe der F.D.P. aus der jüngeren Vergangenheit nahelegen, spricht dagegen von kalter und zynischer Arroganz. Indem durch solche Äußerungen der Eindruck erweckt wird, es sei im Prinzip überhaupt kein Problem, bezahlte Arbeit zu finden und Menschen, die arbeitslos sind, müssten einfach nur durch noch schärfere Sanktionen dazu veranlasst werden, das überreichlich vorhandene Angebot zu nutzen, wird ein erheblicher Teil unserer Bevölkerung in unerträglicher Weise stigmatisiert und ausgegrenzt. Natürlich kann es nicht die Lösung des Problems der Arbeitslosigkeit sein, die davon Betroffenen auf unabsehbare Zeit von staatlichen Sozialleistungen abhängig zu machen. Das wird auch kein vernünftiger Mensch ernsthaft fordern. Es widerspricht aber sowohl der Vernunft, als auch der Menschlichkeit, die Menschen, die im System der Erwerbsarbeit keinen Platz mehr finden, aufzugeben und einfach ihrem Schicksal zu überlassen. Das darf niemals geschehen! Wenn es innerhalb des Systems der Erwerbsarbeit in seiner real existierenden Ausprägung nicht mehr gelingt, das in Teil II beschriebene und in Teil XVI weiter ausgeführte, der Erwerbsarbeit innewohnende Spannungsverhältnis auf eine Weise aufzulösen, die es allen Menschen ermöglicht, für sich und ihre Angehörigen einen angemessenen Lebensstandard zu erarbeiten (und genau das ist ja meine in Teil VII formulierte These), dann muss dieses System verändert oder durch ein anderes, ein geeignetes und allgemein gestütztes System ersetzt werden.

Eine Prognose und ein erster Lösungsvorschlag

Das Dilemma, das aus der in Teil XI beschriebenen Situation vor Einführung der Agenda 2010 folgte, bleibt nämlich auch weiterhin bestehen: Die Sozialsysteme und die allgemeinen öffentlichen Haushalte haben unter den Bedingungen des Systems der Erwerbsarbeit in seiner real existierenden Ausprägung die Grenzen ihrer Belastbarkeit erreicht und nach meiner in Teil VII formulierten These wird früher oder später eine vergleichbare Situation erneut eintreten. Es ist also höchste Zeit zu beginnen, die richtigen Fragen zu stellen. Mein Beitrag zu der notwendigen gesellschaftlichen Diskussion soll zunächst darin bestehen, die seit Teil XVII bis hierher formulierten Eigenschaften eines sozial gerechten, am Gemeinwohl orientierten Wirtschafts- und Sozialsystems als Prüfungsmaßstab für die Beurteilung von politischen Ansätzen zur künftigen Gestaltung dieses wichtigen Lebensbereichs vorzuschlagen.

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