Im vorangegangenen Blogpost habe ich aus meinen bisherigen Überlegungen zum Problem der Arbeitslosigkeit die Folgerung für die allgemeine Politik gezogen. Zum Abschluss meiner Überlegungen möchte ich nun noch darlegen, was ich mir von meiner Partei, der SPD wünsche.
Erstens: Eine breite Diskussion über das System der Erwerbsarbeit
Notwendig ist eine breite Diskussion über die Zukunftsfähigkeit des Systems der Erwerbsarbeit. Meine These dazu habe ich in Teil VII dargelegt. Es mag zwar einige Zeit möglich sein, die schwindende Bedeutung der Erwerbsarbeit und ihr schwindendes Potential zu überdecken, den Lebensunterhalt der breiten Masse der Bevölkerung sicherzustellen. In einer Übergangszeit, in der die Leistungsfähigkeit der Maschinen noch nicht ausreicht, um zuverlässig ohne menschliche Arbeit die Güter eigenständig zu produzieren, die notwendig sind, um die elementaren Bedürfnisse der Menschen zu decken, wird es sicherlich auch notwendig sein, den Stellenwert der Erwerbsarbeit aufrecht zu erhalten. Unrentable Arbeitsplätze können dazu aus öffentlichen Kassen subventioniert werden, die Möglichkeiten, Maschinen technisch weiter zu entwickeln, müssen nicht unbedingt verwirklicht werden, Dienstleistungen, die zwar benötigt werden, die aber aus dem privaten Wirtschaftskreislauf heraus nicht angemessen zu bezahlen sind, können in den öffentlichen Dienst integriert werden. Einzelne Volkswirtschaften können auch Arbeitsplätze schaffen oder zumindest erhalten, indem sie Waren weit über den eigenen Bedarf hinaus produzieren und einen Teil der Waren in andere Volkswirtschaften exportieren. Die negativen Folgen, die durch solche Strategien für den technischen Entwicklungsstand aller Produktionsstätten insgesamt entstehen, die Belastungen für die öffentlichen Haushalte und die Verwerfungen, die sichtbar werden, wenn man die Wirtschafts- und Sozialsysteme weltweit als miteinander vernetzte Systeme begreift, sind bereits heute nicht zu übersehen.
Beispiel Eurokrise
Was wir zurzeit als die Krise des Euro wahrnehmen und den Menschen in Griechenland als eine unsolide Haushaltspolitik anlasten, kann man auch mit der Krise des Systems der Erwerbsarbeit interpretieren. Egal ob mit oder ohne Euro, das Problem der Menschen in Grichenland ist scheinbar, dass die Produktion der griechischen Wirtschaft nicht ausreicht, um allen Menschen die von ihnen benötigten oder Waren und Dienstleistungen zur Verfügung stellen zu können. Es fehlt scheinbar außerdem an Kapazitäten im Bereich der industriellen Produktion von Waren und dort angesiedelten Arbeitsplätzen, die es den Menschen ermöglichen würden, sich am Wertschöpfungsprozess zu beteiligen und so gleichzeitig daran teilzuhaben. Statt dessen sind viele Menschen im Bereich von Dienstleistungen beschäftigt, deren Arbeitsentgelte offensichtlich nicht in Griechenland erwirtschaftet, sondern nur durch eine massive öffentliche Verschuldung bereit gestellt werden können. Die Waren, welche die Menschen zum Leben benötigen, müssen dagegen offenbar aus den stärker industrialisierten europäischen Regionen eingeführt werden, was dazu führt, dass die durch öffentliche Schulden erzeugte Kaufkraft in erheblichem Maße dorthin abfließt. Dies sehen wir beiliebe nicht nur in Griechenland, sondern auch in vielen anderen wenig industrialisierten Regionen Europas.
Die Verarmung der einen ist der Profit der anderen
In der momentanen Situation profitieren also die industrialisierten Regionen Europas massiv von der zunehmenden Verarmung der wenig industrialisierten Regionen Europas. Der Euro macht dies in besonderer Weise sichtbar, ist aber selbst nicht die Ursache des Problems (deswegen dürfte es den Griechen auch nicht wirklich helfen, aus dem Euro auszuscheiden, wenn sie ihr Land nicht konsequent gegenüber dem übrigen Europa abschotten wollen). Es scheint so, als sollte man (nicht nur) den Griechen raten, auf die Industrialisierung ihrer Wirtschaft zu setzen, um erstens nicht mehr darauf angewiesen zu sein, den größten Teil der von ihnen benötigten Waren von außerhalb einführen zu müssen und zweitens in die Lage zu kommen, selbst Waren in andere Regionen exportieren zu können.
Kann Industrialisierung die Lösung sein?
Ich bin allerdings skeptisch, ob das tatsächlich helfen wird, denn die so geschaffenen Waren wären nicht unbedingt notwendig, um die Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen, sondern träten in Konkurrenz mit den Waren, die auch jetzt bereits nach Griechenland eingeführt werden. Um im Vergleich mit den importierten Waren konkurrenzfähig zu sein, müsste die Produktion der heimischen Waren von vornherein zu sehr niedrigen Kosten erfolgen, was bedeutet, die Produktion müsste von Anfang an so weit wie möglich auf Automation setzen, um Arbeitskosten zu sparen. Die Werte, die dabei geschaffen würden, kämen daher nur wenigen Nutznießern zugute, da auf diese Weise keine wesentliche Zahl von Arbeitsplätzen entstehen würde. Ohne Arbeitsplätze könnten sich aber im System der Erwerbsarbeit die meisten Menschen nicht an der Produktion der Güter beteiligen und dadurch an ihrer Verteilung teilhaben. Gleichzeitig würde die neu entstehende Konkurrenz dazu führen, dass die stärker industrialisierten Regionen ihre Waren nicht mehr in dem Maße exportieren können, wie zurzeit noch. Die Institution der Erwerbsarbeit würde auch hier weitere Kapazitäten einbüßen, die Beteiligung und Teilhabe der Menschen an der Wertschöpfung sicherzustellen.
Das Problem aus der europäischen Perspektive betrachten
Ich meine daher, es ist dringend notwendig, diese seltsame Haltung aufzugeben, die europäische Einigung zu begrüßen, wenn sie in den eigenen nationalstaatlichen Grenzen finanziellen Nutzen bringt (erleichterter Export), die selbe europäische Einigung aber zu verdammen, wenn sie aus nationalstaatlicher Sicht auch nur zum geringsten Problem führt. Wir sollten die europäische Einigung als Faktum akzeptieren und auch das Problem der schwindenden Bedeutung der Erwerbsarbeit zumindest in seiner europäischen Dimension betrachten: Der Bedarf nach menschlicher Arbeit im gemeinsamen Wirtschaftsraum Europa reicht nicht aus, um ausreichend Möglichkeiten für Erwerbsarbeit bereit zu stellen, die es allen Menschen ermöglichen würde, sich so am Wertschöpfungsprozess zu beteiligen, dass sie sich die finanzielle Grundlage für den Erwerb der von ihnen benötigten und gewollten Waren und Dienstleistungen erarbeiten könnten. Diese Sichtweise auf die derzeitige Eurokrise belegt, dass das System der Erwerbsarbeit keine Zukunft mehr hat.
Zweitens: Neue Argumentationsmuster jenseits der Erwerbsarbeit
Das zweite, was ich mir wünsche, ist eine veränderte Argumentationsweise, die sich nicht mehr darauf beschränkt, soziale Gerechtigkeit ausschließlich als ein Ziel innerhalb des Systems der Erwerbsarbeit zu begreifen. Mein Angebot für eine offenere und breiter angelegte Diskussion sind die Merkmale eines sozial gerechten, dem Gemeinwohl verpflichteten Wirtschafts- und Sozialsystems, wie ich sie in Teil XXIII zusammengefasst habe. Diese Merkmale sollen selbst keineswegs der allgemeinen Diskussion entzogen sein, sondern sollen eine Grundlage für weitergehende Überlegungen und offen sein für Veränderungen.
Der Erfolg eines Wirtschaftssystems muss anders bemessen werden
Hilfreich wäre dabei auch ein erweiterter Blick darauf, wie wir den Erfolg eines Wirtschafts- und Sozialsystems in angemessener Weise messen können. Die derzeit angewandten Indikatoren, wie das Bruttoinlandsprodukt, die gängigen Arbeitsmarktstatistiken und ähnliche bieten hier doch nur eine eingeschränkte Erkenntnismöglichkeit. Anders ist der scheinbare Widerspruch nicht zu erklären, dass zwar die offizielle Zahl der Menschen, die keine Arbeit haben, seit längerer Zeit bereits zurückgeht und so viele Menschen wie nie zuvor eine Arbeit haben, dass die Neuverschuldung öffentlicher Haushalte (in Deutschland) sinkt und das Bruttoinlandsprodukt (in Deutschland) stetig wächst, die meisten Menschen aber nicht den Eindruck haben, dass es ihnen zur Zeit besser geht, als in der Vergangenheit oder dass es ihnen in Zukunft besser gehen wird, als jetzt. Das ist auch kein Hirngespinst von ewig undankbaren Nörglern, sondern entspricht anderen offiziellen Statistiken, nach denen gerade die Zahl der Menschen, die sehr niedrige Einkommen beziehen, in den vergangenen fünfzehn Jahren stark zugenommen hat.
Statt auf abstrakte Zahlen sollten wir auf den realen Erfolg der Wirtschaft achten
Der Blick auf zusammengefasste Zahlen und Durchschnittswerte bewirkt ganz offensichtlich mittlerweile keine einfachere Wahrnehmung der komplexen Zusammenhänge mehr, sondern vernebelt eher den Blick auf die Realität. Ein beserer Ansatz wäre hier zum Beispiel der unter anderem von Amartya Sen vorgeschlagene Human Development Index, der nicht nur fragt, wie viele Güter in einer Volkswirtschaft insgesamt angehäuft werden, sondern den Blick auch verstärkt darauf richtet, in welchem Maße es einer Volkswirtschaft gelingt, die grundlegenden Bedürfnisse aller Menschen zu befriedigen.
Drittens: Eine Debatte in der gesamten Bevölkerung anstoßen
Das dritte, was ich ich mir wünsche ist, auf der so gewonnenen Grundlage eine breit angelegte Diskussion innerhalb der Sozialdemokratie zu beginnen und danach innerhalb der gesamten Gesellschaft anzuregen, was die Grundlagen unseres Zusammenlebens sein sollen: Wie kann es uns gemeinsam gelingen, die grundlegenden Bedürfnisse jedes Einzelnen zu befriedigen und wie können wir es so allen Menschen zu ermöglichen, ihr Wohl zu erreichen. Nach den Überlegungen, die ich hier zur Frage angestellt habe, wie wir das Problem der Arbeitslosigkeit lösen können, wage ich den Vorschlag, dass wir die zunehmende Tendenz zu einem verstärkten Einsatz von Maschinen und zur automatisierten Erzeugung der von uns benötigten und gewünschten Waren und Dienstleistungen nicht länger als Bedrohung der Erwerbsgrundlage für die Menschen betrachten dürfen. Wir sollten sie als Chance begreifen!
Lassen wir Maschinen für uns arbeiten!
Wenn es möglich ist, in immer weiteren Bereichen Maschinen für uns arbeiten zu lassen, können wir für uns Menschen dadurch wichtige Handlungsspielräume eröffnen. Freiräume, um uns den anderen drängenden Problemen unseres Zusammenlebens anzunehmen, wie zum Beispiel weltweit ein friedvolles Zusammenleben zu erreichen, statt uns gegenseitig misstrauisch zu belauern, Fortschritte darin zu machen, unseren natürlichen Lebensraum in seiner Vielfalt zu wahren und gleichzeitig allen Menschen ein sicheres und gutes Leben zu ermöglichen oder das Verhältnis von Frauen und Männern zueinander zu einem gerechteren Miteinander zu führen. Wenn wir die technischen Möglichkeiten haben, warum sollten wir eine solche Chance ungenutzt lassen? Bei aller berechtigten Skepsis angesichts der Gefahren, die von neuen technischen Entwicklungen auch ausgehen können, sollten wir doch jede technische Entwicklung fördern, die es uns ermöglicht, uns die Arbeit von Maschinen möglichst weitgehend nutzbar zu machen.
Das große Ziel der Sozialdemokratie, neu definiert
Das große Ziel der Sozialdemokratie, das Los der Arbeiter zu verbessern, indem Arbeit menschlich wird und es ihnen vor allem ermöglicht, die Grundlage für ein menschenwürdiges Leben zu erlangen, war nie ein Selbstzweck, sondern immer Ausdruck der Sorge um das Wohl der Menschen. Es wird nun Zeit, zu diesem Ziel die Notwendigkeit menschlicher Arbeit in der Form, wie wir sie in den vergangenen Jahrhunderten gesehen haben, endgültig zu überwinden.
Ende
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