Nach meinen Überlegungen, wie ein sozial gerechtes, dem Gemeinwohl verpflichtetes Wirtschafts- und Sozialsystem in Zukunft wohl aussehen könnte, stellt sich natürlich die Frage, was das denn jetzt für die konkrete Politik bedeuten könnte, die sich auch mit dem Problem der Arbeitslosigkeit auseinander zu setzen hat.
Eine Aufgabe für uns alle, also politisch
Die große Aufgabe, die ich vor uns allen stehen sehe, ist es, das Problem der Arbeitslosigkeit aus verschiedenen neuen Blickwinkeln zu betrachten und von unterschiedlichen Standpunkten aus Ansatzpunkte für seine Lösung zu diskutieren. Dies ist eine zutiefst politische Aufgabe und ich fürchte, die derzeitige politische Diskussion über dieses Problem hat es bislang noch nicht vermocht, Fortschritte hin zu einer Lösung zu erreichen, weil sich die zentralen politischen Kräfte selbst Denkverbote auferlegen. Auf diese Weise haben wir uns in einem Zustand des Stillstands festgefahren, in dem wir das System der Erwerbsarbeit verabsolutiert haben. Nur innerhalb dieses Rahmens bewegen sich die gängigen Ansätze und fordern je nach politischem Standort mal mehr staatliches Engagement und höhere Beiträge der Vermögenden, mal weniger staatliches Engagement und eine stärkere Eigenverantwortung jedes Einzelnen. Wenn die politischen Ansätze der einen Richtung dann nicht die gewünschten Ergebnisse bringen, erklären die Anhänger der jeweils anderen Seite dann diese Politik für gescheitert und es geht in die entgegengesetzte Richtung.
Alternative Ansätze werden diskreditiert
Jeder, der einen Gedanken an eine Alternative zum System der Erwerbsarbeit formuliert, steht dagegen im Ruch, politisch extreme (das heißt gefährliche) Außenseiterpositionen oder zumindest naive, nicht realisierbare Wunschvorstellungen zu vertreten. Solange das System der Erwerbsarbeit funktioniert hat, war das Ergebnis dieser Denkverbote kein Schaden. Im Gegenteil gab es so einen „Konsens der Demokraten“, der auch bei dem Wechsel von Mehrheiten – unter den Bedingungen demokratischer Meinungsbildung eine Selbstverständlichkeit – zu einer Stabilität gewisser Grundannahmen geführt hat. Erst dieser Umstand hat es ermöglicht, das System der Erwerbsarbeit schrittweise aber kontinuierlich zu entwickeln, so dass es über lange Zeit hinweg dem Ideal eines sozial gerechten, dem Gemeinwohl verpflichteten Wirtschafts- und Sozialsystem nahe kommen konnte. Nach der These, die ich hier vertrete, wird das System der Erwerbsarbeit allerdings nicht für alle Zeiten funktionieren, sondern hat dieses Wirtschafts- und Sozialsystem seinen Zenith bereits weit überschritten und ist selbst zum Kern des Problems der Arbeitslosigkeit geworden.
Eine neue Aufgabe für die zentralen politischen Kräfte
Gerade die Aufgabe der zentralen politischen Kräfte ist es daher, die Überlegungen über Alternativen zum System der Erwerbsarbeit nicht mehr allein den Vertretern extremer politischer Positionen zu überlassen, sondern diesen Überlegungen einen festen Platz in dem Bereich der politischen Diskussion einzuräumen, der den grundsätzlichen Willen einer möglichst breiten Schicht der Bevölkerung repräsentiert.
Neue gedankliche Ansätze der Parteien gefährden ihren Wahlerfolg – tatsächlich?
Eine Diskussion über die grundlegende Veränderung oder gar Abschaffung des Systems der Erwerbsarbeit mag derzeit noch die Gefahr bergen, von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt zu werden. Die derzeit erfolgreichen politischen Kräfte mögen sich aus diesem Grund scheuen, eine solche Diskussion zu führen, denn das könnte ihnen die Basis ihres Erfolgs entziehen, die Zustimmung der Wähler. Ich meine aber, diese Furcht ist nicht nur unbegründet, sondern in Wahrheit verhält es sich genau umgekehrt. Eine offene Diskussion über die Möglichkeiten und Grenzen des Systems der Erwerbsarbeit wäre eher der Schlüssel für die Parteien, ihr momentan eher schwindendes Ansehen in der Bevölkerung wieder zu verbessern. Es ist die eigentliche Aufgabe der politischen Parteien, Plattformen für die politische Willensbidung der Bevölkerung zu sein. Sie haben dazu Themen aufzugreifen, in ihren Gremien zu diskutieren, aus den Ergebnissen dieser Diskussionen Vorschläge für parlamentarische Entscheidungen zu entwickeln und in der öffentlichen Debatte zu vertreten, um dann bei Wahlen Mehrheiten dafür zu finden.
Es besteht bei vielen Menschen längst ein Unbehagen
Meiner Beobachtung nach besteht längst ein Unbehagen vieler Menschen angesichts der Verteilung von Chancen und Risken im bestehenden System der Erwerbsarbeit, insbesondere ihrer ganz persönlichen Zukunftsaussichten und viel mehr noch denen ihrer Kinder. Mit ihrem Unbehagen fühlen sich diese Menschen aber von den zentralen politischen Parteien nicht mehr ausreichend wahrgenommen. Im Gegenteil entsteht vielfach der Eindruck, es gehe den politischen Kräften, die jeweils die Regierung stellen, ausschließlich daraum, ihre daraus resultierende Macht zu erhalten und zu ihrem eigenen Wohl und dem Wohl ihrer direkten Unterstützer zu nutzen. Das Wort von der Klientelpolitik ist dabei allgegenwärtig und diskreditiert von vornherein jeden Versuch, die bestehenden Institutionen zu verändern. Das Wort „Reform“ wird in der Folge sowohl von ihren jeweiligen Befürwortern als auch von Bedenkenträgern fast ausschließlich mit der Bedeutung gebraucht, von der breiten Masse der Bevölkerung den Verzicht auf sicher geglaubte soziale Errungenschaften und Einschränkungen in ihrem Lebensstandard einzufordern (sei es durch den Abbau von Leistungen oder die Erhöhung von Steuern und Abgaben).
Großes Unbehagen angesichts der Agenda 2010: Eine unbefriedigende Bilanz
Auch der letzte große Versuch, das System der Erwerbsarbeit zu erhalten und es noch einmal für alle Menschen attraktiv zu machen, daran teilzunehmen, die Agenda 2010, lässt sich unter diese Definition fassen. Für viele Menschen bedeutete dieser politische Ansatz große Einbußen (siehe Teil XIVa und Teil XIVb) hat aber bislang noch nicht die erhoffte Wirkung gezeigt. Die Bilanz ist nicht befriedigend: Der Versuch, wieder allen Menschen die Teilnahme am Erwerbsleben zu ermöglichen, hat zunächst lediglich vordergründig Erfolg gehabt. Die offiziellen Statistiken weisen zwar einen Rückgang der Zahl der arbeitslosen Menschen aus, aber es sind immer mehr Menschen nicht mehr in der Lage, von dem, was sie bei ihrer Arbeit verdienen, auch in Würde zu leben. Viele der neu geschaffenen Arbeitsplätze sind außerdem nicht dauerhaft, können also keine längerfristige Erwerbsgrundlage sein. Die Lasten stehen zu diesen bescheidenen Erfolgen bislang in keinem Verhältnis. Die Erfolge zeigen sich vor allem an abstrakten wirtschaftlichen Daten und dafür mussten breite Schichten der Bevölkerung sinkende Reallöhne und Lohnersatzleistungen bei gleichzeitig nicht wesentlich sinkenden Belastungen durch Steuern und Abgaben hinnehmen.
Die Erfolge sind für viele Menschen nicht greifbar
Die Agenda 2010 hat es bislang nicht vermocht, der Mehrzahl der Menschen Grund für die Zuversicht zu geben, dass es ihnen in der näheren Zukunft besser gehen wird. Im Gegenteil haben auch viele der Menschen, die zurzeit sichere Arbeitsplätze haben, die Befürchtung, es werde ihnen in Zukunft schlechter gehen. Auf dieser Grundlage ist es nicht zu erwarten, dass die Menschen geneigt sind, Projekte anzugehen, die allzu weit in die Zukunft gerichtet sind oder ihr Leben allzusehr verändern. Zu beobachten ist dies nicht zuletzt in der kritischen Haltung, die viele Menschen gegenüber großen Projekten, wie Stuttgart 21 einnehmen.
Die Kritiker der Agenda 2010 überziehen aber bei weitem
Den Befürwortern der Agenda 2010 deswegen Verrat an den Gedanken der Sozialdemokratie vorzuwerfen, halte ich allerdings für ebenso töricht, wie kurzsichtig, denn es verschließt die Augen vor einigen Einsichten. Angesichts der bereits damals erkennbaren Veränderungen unserer Lebensbedingungen, vor allem dem gestiegenen Potential des Einsatzes von Maschinen für immer komplexere Tätigkeiten hat sich der Einsatz menschlicher Arbeitskraft in einer auf Profit ausgerichteten Wirtschaft immer weniger rentiert. Das Festhalten am System der Erwerbsarbeit war daher nur um den Preis der Agenda 2010 möglich. Niemand hat aber kurz vor und nach der Jahrtausendwende daran gedacht, vom System der Erwerbsarbeit abzurücken. Wer aber die Einschränkungen durch die Agenda 2010 – aus meiner Sicht zu Recht – für das Äußerste hält, was der breiten Schicht der Bevölkerung zumutbar ist, muss angesichts der fortschreitenden technischen Entwicklung bereit sein, über grundsätzliche Veränderungen nachzudenken. Das System der Erwerbsarbeit mit begründeten Argumenten zu hinterfragen, birgt daher aus meiner Sicht wesentlich weniger Risiken, als es gemeinhin angenommen wird. Es braucht lediglich ein wenig Mut!
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