Soziale Demokratie heute

Blog von Thomas Reis

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Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XXXVIII (Meine Wünsche an die SPD)

Geschrieben von Thomas Reis - 21/03/2012

Im vorangegangenen Blogpost habe ich aus meinen bisherigen Überlegungen zum Problem der Arbeitslosigkeit die Folgerung für die allgemeine Politik gezogen. Zum Abschluss meiner Überlegungen möchte ich nun noch darlegen, was ich mir von meiner Partei, der SPD wünsche.

Erstens: Eine breite Diskussion über das System der Erwerbsarbeit

Notwendig ist eine breite Diskussion über die Zukunftsfähigkeit des Systems der Erwerbsarbeit. Meine These dazu habe ich in Teil VII dargelegt. Es mag zwar einige Zeit möglich sein, die schwindende Bedeutung der Erwerbsarbeit und ihr schwindendes Potential zu überdecken, den Lebensunterhalt der breiten Masse der Bevölkerung sicherzustellen. In einer Übergangszeit, in der die Leistungsfähigkeit der Maschinen noch nicht ausreicht, um zuverlässig ohne menschliche Arbeit die Güter eigenständig zu produzieren, die notwendig sind, um die elementaren Bedürfnisse der Menschen zu decken, wird es sicherlich auch notwendig sein, den Stellenwert der Erwerbsarbeit aufrecht zu erhalten. Unrentable Arbeitsplätze können dazu aus öffentlichen Kassen subventioniert werden, die Möglichkeiten, Maschinen technisch weiter zu entwickeln, müssen nicht unbedingt verwirklicht werden, Dienstleistungen, die zwar benötigt werden, die aber aus dem privaten Wirtschaftskreislauf heraus nicht angemessen zu bezahlen sind, können in den öffentlichen Dienst integriert werden. Einzelne Volkswirtschaften können auch Arbeitsplätze schaffen oder zumindest erhalten, indem sie Waren weit über den eigenen Bedarf hinaus produzieren und einen Teil der Waren in andere Volkswirtschaften exportieren. Die negativen Folgen, die durch solche Strategien für den technischen Entwicklungsstand aller Produktionsstätten insgesamt entstehen, die Belastungen für die öffentlichen Haushalte und die Verwerfungen, die sichtbar werden, wenn man die Wirtschafts- und Sozialsysteme weltweit als miteinander vernetzte Systeme begreift, sind bereits heute nicht zu übersehen.

Beispiel Eurokrise

Was wir zurzeit als die Krise des Euro wahrnehmen und den Menschen in Griechenland als eine unsolide Haushaltspolitik anlasten, kann man auch mit der Krise des Systems der Erwerbsarbeit interpretieren. Egal ob mit oder ohne Euro, das Problem der Menschen in Grichenland ist scheinbar, dass die Produktion der griechischen Wirtschaft nicht ausreicht, um allen Menschen die von ihnen benötigten oder Waren und Dienstleistungen zur Verfügung stellen zu können. Es fehlt scheinbar außerdem an Kapazitäten im Bereich der industriellen Produktion von Waren und dort angesiedelten Arbeitsplätzen, die es den Menschen ermöglichen würden, sich am Wertschöpfungsprozess zu beteiligen und so gleichzeitig daran teilzuhaben. Statt dessen sind viele Menschen im Bereich von Dienstleistungen beschäftigt, deren Arbeitsentgelte offensichtlich nicht in Griechenland erwirtschaftet, sondern nur durch eine massive öffentliche Verschuldung bereit gestellt werden können. Die Waren, welche die Menschen zum Leben benötigen, müssen dagegen offenbar aus den stärker industrialisierten europäischen Regionen eingeführt werden, was dazu führt, dass die durch öffentliche Schulden erzeugte Kaufkraft in erheblichem Maße dorthin abfließt. Dies sehen wir beiliebe nicht nur in Griechenland, sondern auch in vielen anderen wenig industrialisierten Regionen Europas.

Die Verarmung der einen ist der Profit der anderen

In der momentanen Situation profitieren also die industrialisierten Regionen Europas massiv von der zunehmenden Verarmung der wenig industrialisierten Regionen Europas. Der Euro macht dies in besonderer Weise sichtbar, ist aber selbst nicht die Ursache des Problems (deswegen dürfte es den Griechen auch nicht wirklich helfen, aus dem Euro auszuscheiden, wenn sie ihr Land nicht konsequent gegenüber dem übrigen Europa abschotten wollen). Es scheint so, als sollte man (nicht nur) den Griechen raten, auf die Industrialisierung ihrer Wirtschaft zu setzen, um erstens nicht mehr darauf angewiesen zu sein, den größten Teil der von ihnen benötigten Waren von außerhalb einführen zu müssen und zweitens in die Lage zu kommen, selbst Waren in andere Regionen exportieren zu können.

Kann Industrialisierung die Lösung sein?

Ich bin allerdings skeptisch, ob das tatsächlich helfen wird, denn die so geschaffenen Waren wären nicht unbedingt notwendig, um die Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen, sondern träten in Konkurrenz mit den Waren, die auch jetzt bereits nach Griechenland eingeführt werden. Um im Vergleich mit den importierten Waren konkurrenzfähig zu sein, müsste die Produktion der heimischen Waren von vornherein zu sehr niedrigen Kosten erfolgen, was bedeutet, die Produktion müsste von Anfang an so weit wie möglich auf Automation setzen, um Arbeitskosten zu sparen. Die Werte, die dabei geschaffen würden, kämen daher nur wenigen Nutznießern zugute, da auf diese Weise keine wesentliche Zahl von Arbeitsplätzen entstehen würde. Ohne Arbeitsplätze könnten sich aber im System der Erwerbsarbeit die meisten Menschen nicht an der Produktion der Güter beteiligen und dadurch an ihrer Verteilung teilhaben. Gleichzeitig würde die neu entstehende Konkurrenz dazu führen, dass die stärker industrialisierten Regionen ihre Waren nicht mehr in dem Maße exportieren können, wie zurzeit noch. Die Institution der Erwerbsarbeit würde auch hier weitere Kapazitäten einbüßen, die Beteiligung und Teilhabe der Menschen an der Wertschöpfung sicherzustellen.

Das Problem aus der europäischen Perspektive betrachten

Ich meine daher, es ist dringend notwendig, diese seltsame Haltung aufzugeben, die europäische Einigung zu begrüßen, wenn sie in den eigenen nationalstaatlichen Grenzen finanziellen Nutzen bringt (erleichterter Export), die selbe europäische Einigung aber zu verdammen, wenn sie aus nationalstaatlicher Sicht auch nur zum geringsten Problem führt. Wir sollten die europäische Einigung als Faktum akzeptieren und auch das Problem der schwindenden Bedeutung der Erwerbsarbeit zumindest in seiner europäischen Dimension betrachten: Der Bedarf nach menschlicher Arbeit im gemeinsamen Wirtschaftsraum Europa reicht nicht aus, um ausreichend Möglichkeiten für Erwerbsarbeit bereit zu stellen, die es allen Menschen ermöglichen würde, sich so am Wertschöpfungsprozess zu beteiligen, dass sie sich die finanzielle Grundlage für den Erwerb der von ihnen benötigten und gewollten Waren und Dienstleistungen erarbeiten könnten. Diese Sichtweise auf die derzeitige Eurokrise belegt, dass das System der Erwerbsarbeit keine Zukunft mehr hat.

Zweitens: Neue Argumentationsmuster jenseits der Erwerbsarbeit

Das zweite, was ich mir wünsche, ist eine veränderte Argumentationsweise, die sich nicht mehr darauf beschränkt, soziale Gerechtigkeit ausschließlich als ein Ziel innerhalb des Systems der Erwerbsarbeit zu begreifen. Mein Angebot für eine offenere und breiter angelegte Diskussion sind die Merkmale eines sozial gerechten, dem Gemeinwohl verpflichteten Wirtschafts- und Sozialsystems, wie ich sie in Teil XXIII zusammengefasst habe. Diese Merkmale sollen selbst keineswegs der allgemeinen Diskussion entzogen sein, sondern sollen eine Grundlage für weitergehende Überlegungen und offen sein für Veränderungen.

Der Erfolg eines Wirtschaftssystems muss anders bemessen werden

Hilfreich wäre dabei auch ein erweiterter Blick darauf, wie wir den Erfolg eines Wirtschafts- und Sozialsystems in angemessener Weise messen können. Die derzeit angewandten Indikatoren, wie das Bruttoinlandsprodukt, die gängigen Arbeitsmarktstatistiken und ähnliche bieten hier doch nur eine eingeschränkte Erkenntnismöglichkeit. Anders ist der scheinbare Widerspruch nicht zu erklären, dass zwar die offizielle Zahl der Menschen, die keine Arbeit haben, seit längerer Zeit bereits zurückgeht und so viele Menschen wie nie zuvor eine Arbeit haben, dass die Neuverschuldung öffentlicher Haushalte (in Deutschland) sinkt und das Bruttoinlandsprodukt (in Deutschland) stetig wächst, die meisten Menschen aber nicht den Eindruck haben, dass es ihnen zur Zeit besser geht, als in der Vergangenheit oder dass es ihnen in Zukunft besser gehen wird, als jetzt. Das ist auch kein Hirngespinst von ewig undankbaren Nörglern, sondern entspricht anderen offiziellen Statistiken, nach denen gerade die Zahl der Menschen, die sehr niedrige Einkommen beziehen, in den vergangenen fünfzehn Jahren stark zugenommen hat.

Statt auf abstrakte Zahlen sollten wir auf den realen Erfolg der Wirtschaft achten

Der Blick auf zusammengefasste Zahlen und Durchschnittswerte bewirkt ganz offensichtlich mittlerweile keine einfachere Wahrnehmung der komplexen Zusammenhänge mehr, sondern vernebelt eher den Blick auf die Realität. Ein beserer Ansatz wäre hier zum Beispiel der unter anderem von Amartya Sen vorgeschlagene Human Development Index, der nicht nur fragt, wie viele Güter in einer Volkswirtschaft insgesamt angehäuft werden, sondern den Blick auch verstärkt darauf richtet, in welchem Maße es einer Volkswirtschaft gelingt, die grundlegenden Bedürfnisse aller Menschen zu befriedigen.

Drittens: Eine Debatte in der gesamten Bevölkerung anstoßen

Das dritte, was ich ich mir wünsche ist, auf der so gewonnenen Grundlage eine breit angelegte Diskussion innerhalb der Sozialdemokratie zu beginnen und danach innerhalb der gesamten Gesellschaft anzuregen, was die Grundlagen unseres Zusammenlebens sein sollen: Wie kann es uns gemeinsam gelingen, die grundlegenden Bedürfnisse jedes Einzelnen zu befriedigen und wie können wir es so allen Menschen zu ermöglichen, ihr Wohl zu erreichen. Nach den Überlegungen, die ich hier zur Frage angestellt habe, wie wir das Problem der Arbeitslosigkeit lösen können, wage ich den Vorschlag, dass wir die zunehmende Tendenz zu einem verstärkten Einsatz von Maschinen und zur automatisierten Erzeugung der von uns benötigten und gewünschten Waren und Dienstleistungen nicht länger als Bedrohung der Erwerbsgrundlage für die Menschen betrachten dürfen. Wir sollten sie als Chance begreifen!

Lassen wir Maschinen für uns arbeiten!

Wenn es möglich ist, in immer weiteren Bereichen Maschinen für uns arbeiten zu lassen, können wir für uns Menschen dadurch wichtige Handlungsspielräume eröffnen. Freiräume, um uns den anderen drängenden Problemen unseres Zusammenlebens anzunehmen, wie zum Beispiel weltweit ein friedvolles Zusammenleben zu erreichen, statt uns gegenseitig misstrauisch zu belauern, Fortschritte darin zu machen, unseren natürlichen Lebensraum in seiner Vielfalt zu wahren und gleichzeitig allen Menschen ein sicheres und gutes Leben zu ermöglichen oder das Verhältnis von Frauen und Männern zueinander zu einem gerechteren Miteinander zu führen. Wenn wir die technischen Möglichkeiten haben, warum sollten wir eine solche Chance ungenutzt lassen? Bei aller berechtigten Skepsis angesichts der Gefahren, die von neuen technischen Entwicklungen auch ausgehen können, sollten wir doch jede technische Entwicklung fördern, die es uns ermöglicht, uns die Arbeit von Maschinen möglichst weitgehend nutzbar zu machen.

Das große Ziel der Sozialdemokratie, neu definiert

Das große Ziel der Sozialdemokratie, das Los der Arbeiter zu verbessern, indem Arbeit menschlich wird und es ihnen vor allem ermöglicht, die Grundlage für ein menschenwürdiges Leben zu erlangen, war nie ein Selbstzweck, sondern immer Ausdruck der Sorge um das Wohl der Menschen. Es wird nun Zeit, zu diesem Ziel die Notwendigkeit menschlicher Arbeit in der Form, wie wir sie in den vergangenen Jahrhunderten gesehen haben, endgültig zu überwinden.

Ende

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Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XXXVII (Habt Mut zu einer offenen Diskussion)

Geschrieben von Thomas Reis - 28/01/2012

Nach meinen Überlegungen, wie ein sozial gerechtes, dem Gemeinwohl verpflichtetes Wirtschafts- und Sozialsystem in Zukunft wohl aussehen könnte, stellt sich natürlich die Frage, was das denn jetzt für die konkrete Politik bedeuten könnte, die sich auch mit dem Problem der Arbeitslosigkeit auseinander zu setzen hat.

Eine Aufgabe für uns alle, also politisch

Die große Aufgabe, die ich vor uns allen stehen sehe, ist es, das Problem der Arbeitslosigkeit aus verschiedenen neuen Blickwinkeln zu betrachten und von unterschiedlichen Standpunkten aus Ansatzpunkte für seine Lösung zu diskutieren. Dies ist eine zutiefst politische Aufgabe und ich fürchte, die derzeitige politische Diskussion über dieses Problem hat es bislang noch nicht vermocht, Fortschritte hin zu einer Lösung zu erreichen, weil sich die zentralen politischen Kräfte selbst Denkverbote auferlegen. Auf diese Weise haben wir uns in einem Zustand des Stillstands festgefahren, in dem wir das System der Erwerbsarbeit verabsolutiert haben. Nur innerhalb dieses Rahmens bewegen sich die gängigen Ansätze und fordern je nach politischem Standort mal mehr staatliches Engagement und höhere Beiträge der Vermögenden, mal weniger staatliches Engagement und eine stärkere Eigenverantwortung jedes Einzelnen. Wenn die politischen Ansätze der einen Richtung dann nicht die gewünschten Ergebnisse bringen, erklären die Anhänger der jeweils anderen Seite dann diese Politik für gescheitert und es geht in die entgegengesetzte Richtung.

Alternative Ansätze werden diskreditiert

Jeder, der einen Gedanken an eine Alternative zum System der Erwerbsarbeit formuliert, steht dagegen im Ruch, politisch extreme (das heißt gefährliche) Außenseiterpositionen oder zumindest naive, nicht realisierbare Wunschvorstellungen zu vertreten. Solange das System der Erwerbsarbeit funktioniert hat, war das Ergebnis dieser Denkverbote kein Schaden. Im Gegenteil gab es so einen „Konsens der Demokraten“, der auch bei dem Wechsel von Mehrheiten – unter den Bedingungen demokratischer Meinungsbildung eine Selbstverständlichkeit – zu einer Stabilität gewisser Grundannahmen geführt hat. Erst dieser Umstand hat es ermöglicht, das System der Erwerbsarbeit schrittweise aber kontinuierlich zu entwickeln, so dass es über lange Zeit hinweg dem Ideal eines sozial gerechten, dem Gemeinwohl verpflichteten Wirtschafts- und Sozialsystem nahe kommen konnte. Nach der These, die ich hier vertrete, wird das System der Erwerbsarbeit allerdings nicht für alle Zeiten funktionieren, sondern hat dieses Wirtschafts- und Sozialsystem seinen Zenith bereits weit überschritten und ist selbst zum Kern des Problems der Arbeitslosigkeit geworden.

Eine neue Aufgabe für die zentralen politischen Kräfte

Gerade die Aufgabe der zentralen politischen Kräfte ist es daher, die Überlegungen über Alternativen zum System der Erwerbsarbeit nicht mehr allein den Vertretern extremer politischer Positionen zu überlassen, sondern diesen Überlegungen einen festen Platz in dem Bereich der politischen Diskussion einzuräumen, der den grundsätzlichen Willen einer möglichst breiten Schicht der Bevölkerung repräsentiert.

Neue gedankliche Ansätze der Parteien gefährden ihren Wahlerfolg – tatsächlich?

Eine Diskussion über die grundlegende Veränderung oder gar Abschaffung des Systems der Erwerbsarbeit mag derzeit noch die Gefahr bergen, von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt zu werden. Die derzeit erfolgreichen politischen Kräfte mögen sich aus diesem Grund scheuen, eine solche Diskussion zu führen, denn das könnte ihnen die Basis ihres Erfolgs entziehen, die Zustimmung der Wähler. Ich meine aber, diese Furcht ist nicht nur unbegründet, sondern in Wahrheit verhält es sich genau umgekehrt. Eine offene Diskussion über die Möglichkeiten und Grenzen des Systems der Erwerbsarbeit wäre eher der Schlüssel für die Parteien, ihr momentan eher schwindendes Ansehen in der Bevölkerung wieder zu verbessern. Es ist die eigentliche Aufgabe der politischen Parteien, Plattformen für die politische Willensbidung der Bevölkerung zu sein. Sie haben dazu Themen aufzugreifen, in ihren Gremien zu diskutieren, aus den Ergebnissen dieser Diskussionen Vorschläge für parlamentarische Entscheidungen zu entwickeln und in der öffentlichen Debatte zu vertreten, um dann bei Wahlen Mehrheiten dafür zu finden.

Es besteht bei vielen Menschen längst ein Unbehagen

Meiner Beobachtung nach besteht längst ein Unbehagen vieler Menschen angesichts der Verteilung von Chancen und Risken im bestehenden System der Erwerbsarbeit, insbesondere ihrer ganz persönlichen Zukunftsaussichten und viel mehr noch denen ihrer Kinder. Mit ihrem Unbehagen fühlen sich diese Menschen aber von den zentralen politischen Parteien nicht mehr ausreichend wahrgenommen. Im Gegenteil entsteht vielfach der Eindruck, es gehe den politischen Kräften, die jeweils die Regierung stellen, ausschließlich daraum, ihre daraus resultierende Macht zu erhalten und zu ihrem eigenen Wohl und dem Wohl ihrer direkten Unterstützer zu nutzen. Das Wort von der Klientelpolitik ist dabei allgegenwärtig und diskreditiert von vornherein jeden Versuch, die bestehenden Institutionen zu verändern. Das Wort „Reform“ wird in der Folge sowohl von ihren jeweiligen Befürwortern als auch von Bedenkenträgern fast ausschließlich mit der Bedeutung gebraucht, von der breiten Masse der Bevölkerung den Verzicht auf sicher geglaubte soziale Errungenschaften und Einschränkungen in ihrem Lebensstandard einzufordern (sei es durch den Abbau von Leistungen oder die Erhöhung von Steuern und Abgaben).

Großes Unbehagen angesichts der Agenda 2010: Eine unbefriedigende Bilanz

Auch der letzte große Versuch, das System der Erwerbsarbeit zu erhalten und es noch einmal für alle Menschen attraktiv zu machen, daran teilzunehmen, die Agenda 2010, lässt sich unter diese Definition fassen. Für viele Menschen bedeutete dieser politische Ansatz große Einbußen (siehe Teil XIVa und Teil XIVb) hat aber bislang noch nicht die erhoffte Wirkung gezeigt. Die Bilanz ist nicht befriedigend: Der Versuch, wieder allen Menschen die Teilnahme am Erwerbsleben zu ermöglichen, hat zunächst lediglich vordergründig Erfolg gehabt. Die offiziellen Statistiken weisen zwar einen Rückgang der Zahl der arbeitslosen Menschen aus, aber es sind immer mehr Menschen nicht mehr in der Lage, von dem, was sie bei ihrer Arbeit verdienen, auch in Würde zu leben. Viele der neu geschaffenen Arbeitsplätze sind außerdem nicht dauerhaft, können also keine längerfristige Erwerbsgrundlage sein. Die Lasten stehen zu diesen bescheidenen Erfolgen bislang in keinem Verhältnis. Die Erfolge zeigen sich vor allem an abstrakten wirtschaftlichen Daten und dafür mussten breite Schichten der Bevölkerung sinkende Reallöhne und Lohnersatzleistungen bei gleichzeitig nicht wesentlich sinkenden Belastungen durch Steuern und Abgaben hinnehmen.

Die Erfolge sind für viele Menschen nicht greifbar

Die Agenda 2010 hat es bislang nicht vermocht, der Mehrzahl der Menschen Grund für die Zuversicht zu geben, dass es ihnen in der näheren Zukunft besser gehen wird. Im Gegenteil haben auch viele der Menschen, die zurzeit sichere Arbeitsplätze haben, die Befürchtung, es werde ihnen in Zukunft schlechter gehen. Auf dieser Grundlage ist es nicht zu erwarten, dass die Menschen geneigt sind, Projekte anzugehen, die allzu weit in die Zukunft gerichtet sind oder ihr Leben allzusehr verändern. Zu beobachten ist dies nicht zuletzt in der kritischen Haltung, die viele Menschen gegenüber großen Projekten, wie Stuttgart 21 einnehmen.

Die Kritiker der Agenda 2010 überziehen aber bei weitem

Den Befürwortern der Agenda 2010 deswegen Verrat an den Gedanken der Sozialdemokratie vorzuwerfen, halte ich allerdings für ebenso töricht, wie kurzsichtig, denn es verschließt die Augen vor einigen Einsichten. Angesichts der bereits damals erkennbaren Veränderungen unserer Lebensbedingungen, vor allem dem gestiegenen Potential des Einsatzes von Maschinen für immer komplexere Tätigkeiten hat sich der Einsatz menschlicher Arbeitskraft in einer auf Profit ausgerichteten Wirtschaft immer weniger rentiert. Das Festhalten am System der Erwerbsarbeit war daher nur um den Preis der Agenda 2010 möglich. Niemand hat aber kurz vor und nach der Jahrtausendwende daran gedacht, vom System der Erwerbsarbeit abzurücken. Wer aber die Einschränkungen durch die Agenda 2010 – aus meiner Sicht zu Recht – für das Äußerste hält, was der breiten Schicht der Bevölkerung zumutbar ist, muss angesichts der fortschreitenden technischen Entwicklung bereit sein, über grundsätzliche Veränderungen nachzudenken. Das System der Erwerbsarbeit mit begründeten Argumenten zu hinterfragen, birgt daher aus meiner Sicht wesentlich weniger Risiken, als es gemeinhin angenommen wird. Es braucht lediglich ein wenig Mut!

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Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XXXVI (Motivation zur Teilnahme an gemeinsamen Zielen)

Geschrieben von Thomas Reis - 15/01/2012

Die Frage, ob die Menschen aus sich heraus die Motivation finden, sich an einem künftigen übergreifenden Ziel ihren Kräften und Fähigkeiten gemäß zu beteiligen, ist grundlegend dafür, wie unser tätiges Leben bei Entritt meiner Prognosen über dessen künftige Rahmenbedingungen aussehen könnte. Ich meine allerdings, diese Frage ist nicht entscheidend dafür, unter welchen Voraussetzungen die Menschen Zugriff auf die Waren und Dienstleistungen erhalten, die notwendig sind, um ihre elementaren Bedürfnisse zu befriedigen. Das folgt aus den Überlegungen, die ich in Teil XXXIV angestellt habe und es spricht dafür, soweit das Problem der Arbeitslosigkeit mit Hilfe eines Grundeinkommens gelöst werden sollte, das Grundeinkommen tatsächlich bedingungslos zu gewähren. Was nun die hier aufgeworfene Frage betrifft, gibt es eine optimistische und eine pessimistische Antwort.

Optimistische Sichtweise: Es ist ein menschliches Bedürfnis, sich sinnvoll zu beschäftigen

Die optimistische Sichtweise kann darauf verweisen, dass es neben der Sorge um die materiellen Grundlagen für das Überleben jedes Einzelnen das höchste Interesse aller Menschen ist, in einer sicheren Umgebung friedvoll miteinander oder zumindest akzeptiert nebeneinander zu leben. Alle Menschen, die Anstrengungen erbringen, um ihren Beitrag dazu zu leisten, dieses Ziel zu erreichen, tun dies in dem Bewusstsein, auch direkt von den Früchten dieser Anstrengungen zu profitieren. Zugleich ist es allen Menschen bewusst, damit einer zutiefst sinnvollen Tätigkeit nachzugehen und dies entspricht einem weiteren grundlegenden Bedürfnis jedes Menschen, nämlich sich sinnvoll zu beschäftigen. Nicht zuletzt wird auch auf diese Weise eine weitere Voraussetzung dafür erfüllt, ein Wirtschafts- und Sozialsystem unter den von mir spekulierten künftigen Bedingungen sozial gerecht und dem Gemeinwohl verpflichtet nennen zu können.

Pessimistische Sichtweise: Menschen sind egoistisch und suchen den eigenen Vorteil auf Kosten anderer

Die pessimistische Sichtweise betont eher die menschliche Eigenschaft, egoistisch den persönlichen Vorteil mit dem geringst möglichen Aufwand zu suchen, auch wenn andere dabei übervorteilt werden. Ich fürchte, diese Sichtweise ist zu plausibel, um sie einfach so zur Seite wischen zu können. Selbstverständlich können eine geeignete Erziehung der Kinder und ein Bildungskanon, der gemeinschaftliche Werte vermittelt, einiges bewirken. Keiner Erziehung und keiner Bildung wird es aber jemals gelingen, die schlechteren menschlichen Eigenschaften zu kontrollieren oder gar zu entfernen, ohne dazu auf Gewalt und Unterdrückung angewiesen zu sein. Diese Lehre muss man wohl aus allen gesellschaftlichen Utopien ziehen, deren Grundsätze auf einem allzu optimistischen Menschenbild basieren.

Schlechte menschliche Eigenschaften müssen berücksichtigt, am besten sinnvoll einbezogen werden

Daher gehe ich davon aus, dass die verbindlichen sozialen Regeln, die eine Grundlage jedes sozial gerechten, dem Gemeinwohl verpflichteten Wirtschafts- und Sozialsystems sind, den Menschen nur dann eine dauerhafte und verlässliche Orientierung für ihr Handeln geben können, wenn sie diese schlechteren menschlichen Eigenschaften in jede Überlegung mit einbeziehen. Diese Leistung vollbracht zu haben und schlechte menschliche Eigenschaften, wie Habgier, Neid und Missgunst – in abgeschwächter Form – für das Gemeinwohl nutzbar gemacht zu haben, halte ich für eine der großen kulturellen Errungenschaften des Systems der Erwerbsarbeit.

Zwei mögliche Arten destruktiven Verhaltens

Meine Behauptung ist ja, dass unter den von mir spekulierten künftigen Bedingungen die Früchte der Arbeit von Maschinen, soweit sie dazu dienen, die elementaren menschlichen Bedürfnisse zu befriedigen, unter den Menschen nicht nach dem Kriterium der individuellen Leistung, sondern nach dem des individuellen Bedürfnisses verteilt werden sollten. Weiter behaupte ich, dass in diesem Fall ein großes, umfassendes Ziel, das in den Mittelpunkt des Interesses rückt und seiner Natur nach nur durch die Zusammenarbeit aller erreicht werden kann, gemeinschaftlich sozialer und konstitutiver Natur sein wird.

Erstens: Alles für mich!

Egoistisches und selbstsüchtiges Handeln einzelner Personen kann dann zum Beispiel darin bestehen, materielle Güter in einem Maß für sich allein zu beanspruchen, das die Befriedigung der elementaren Bedürfnisse anderer Personen in Frage stellt (Alles-Für-Mich-Haltung). Einer solchen Haltung dürfte man am ehesten dadurch Rechnung tragen können, dass die Waren und Dienstleistungen, die zur Befriedigung von Bedürfnissen dienen, die über die elementaren Bedürfnisse hinausgehen, weiterhin auf der Basis des Maßstabs individueller Leistung verteilt wird, wie es im System der Erwerbsarbeit der Fall ist. Da es auch unter den von mir spekulierten Bedingungen in gewissem Umfang weiterhin notwendig sein wird, menschliche Arbeitskraft zur Erzeugung von Waren und Dienstleistungen einzusetzen und menschliche Tätigkeit im gemeinschaftlich sozialen und konstitutiven Bereich ohnehin unverzichtbar ist, wird es dazu auch genügend Möglichkeiten geben.

Zweitens: Trittbrettfahrer

Eine weitere offensichtliche Form selbstsüchtigen Verhaltens ist bereits breit unter dem Stichwort „Trittbrettfahrer“ diskutiert worden (John Rawls bespricht dieses Phänomen ausführlich in „Eine Theorie der Gerechtigkeit“). Unter den von mir spekulierten künftigen Bedingungen könnte sich dies darin äußern, dass Menschen von den gemeinschaftlichen Anstrengungen im gemeinschaftlich sozialen und konstitutiven Bereich profitieren, indem sie beispielsweise die Leistungen nachbarschaftlicher oder lokaler Gemeinschaften in Anspruch nehmen, ohne selbst einen bereit zu sein, ähnliche Leistungen zu Gunsten anderer zu erbringen. Man wird derartige Phänomene in einer Gesellschaft, die auf Unterdrückung und Gewalt verzichtet, niemals ganz vermeiden können.

Die Teilnahme an der Verwirklichung künftiger gemeinsamer Ziele bewirkt Zugehörigkeit

Wenn der Zugang zu den Leistungen solcher Gemeinschaften für den Einzelnen nun von dessen Zugehörigkeit zu dieser Gemeinschaft abhängig ist, dann liegt es nahe, diese Zugehörigkeit davon abhängig zu machen, einen Beitrag zu dieser Gemeinschaft zu erbringen. Welche Art von Beitrag die Gemeinschaft von jedem einzelnen erwartet und welche anderen Voraussetzungen für eine Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft bestehen, kann von dieser intern festgelegt werden. Selbstverständlich hat jede dieser Gemeinschaften die individuellen Grundrechte jedes Einzelnen zu wahren und muss entsprechend der demokratischen Grundordnung verfasst sein und es muss jedem einzelnen möglich sein, Gemeinschaften (nicht notwendig allen) beizutreten und auch wieder zu verlassen. Ich möchte an dieser Stelle nicht konkret beschreiben, wie genau solche Gemeinschaften funktionieren werden sondern lediglich darlegen, dass die gängigen Probleme, die Teilnahme aller an einem Wirtschafts- und Sozialsystem sicherzustellen, auch dann lösbar sind, wenn diese Teilnahme nicht durch die Notwendigkeit für jeden einzelnen erzwungen ist, sich die materielle Grundlage für sein Überleben zu sichern. Ähnlich wie dem System der Erwerbsarbeit wird es auch anderen Wirtschafts- und Sozialsystemen gelingen, sozial gerecht und am Gemeinwohl orientiert zu sein, ohne dazu die schlechteren menschlichen Eigenschaften ausblenden zu müssen.

Abschluss der Überlegungen zu einem Lösungsansatz für das Problem der Arbeitslosigkeit

Dies waren nun meine Überlegungen, wie ein sozial gerechtes und dem Gemeinwohl verpflichtetes Wirtschafts- und Sozialsystem unter künftigen, veränderten Bedingungen aussehen könnte. Ich bin mir bewusst, dass dies alles reine Spekulation ist. Die tatsächliche Entwicklung unserer Lebensumstände in der Zukunft kann ich ebensowenig vorhersagen, wie jeder andere. Es kommt mir in allererster Linie darauf an, deutlich zu machen, wie wichtig es ist, nicht sklavisch am System der Erwerbsarbeit festzuhalten, auch wenn es in der Vergangenheit noch so positive Entwicklungen zu Gunsten aller Menschen gebracht hat. Es ist vielmehr entscheidend, die Grundsätze dahinter zu erkennen und zur Grundlage aller Veränderungen zu machen, die aufgrund der künftigen Entwicklung unserer Lebenswirklichkeit notwendig werden. Die identischen Grundsätze können dann zu einem vollkommen veränderten Wirtschafts- und Sozialsystem führen. Das zu verstehen halte ich für unverzichtbar, wollen wir in der Lage sein, das Problem der Arbeitslosigkeit zufriedenstellend zu lösen.

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Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XXXIV (Gesellschaftliche Stabilität unter veränderten Bedingungen)

Geschrieben von Thomas Reis - 10/12/2011

Verteilung von Waren nach dem Maßstab des Bedürfnisses jedes Einzelnen – unentgeltliche Abgabe von Waren durch die Menschen, die durch Investitionen, kreative Tätigkeit und sonstiges Tun daran mitwirken, diese Waren zu produzieren – Entwicklung eines geteilten Bewertungs- und Verteilungsmaßstabs für Waren und Dienstleistungen je nachdem, ob sie als elementar eingestufte Bedürfnisse befriedigen oder nicht und damit zweier paralleler wirtschaftlich sozialer Sphären – ist das nicht utopisch, ja geradezu naiv? Wohin soll das führen – zu Kommunismus oder einer anderen Form sozial paternalistischer Zwangswirtschaft? Wie soll das von allen als vorteilhaft anerkannt werden? Ich meine, wenn die Entwicklung tatsächlich so oder ähnlich eintritt, wie ich es mir vorstelle, wird es.

Voraussetzung einer stabilen Gesellschaft

Selbst die Menschen, die von dem System der Erwerbsarbeit auch dann noch profitieren, wenn es als sozial gerechtes und dem gemeinwohl verpflichtetes Wirtschafts- und Sozialsystem nicht mehr wie gewünscht funktioniert, werden es akzeptieren, dass aus dem bloßen Vorgang der Erzeugung der elementaren Waren und Dienstleistungen durch Maschinen kein privater Gewinn mehr erzielt werden kann. Dies ist nämlich die Voraussetzung dafür, dass eine Gesellschaft auch unter den künftigen Bedingungen stabil bleibt. John Rawls hat in seinem gesamten Werk dargelegt, dass eine Gesellschaft nur dann stabil sein kann, wenn alle ihre Mitglieder davon ausgehen, in einer gerechten Gesellschaft zu leben (der Gedanke zieht sich als roter Faden durch „Eine Theorie der Gerechtigkeit“). Entscheidend dafür, ob die Ausgestaltung des Wirtschafts- und Sozialsystems einer Gesellschaft als gerecht empfunden wird, sind vor allem die Ungleichheiten bei der Verteilung wichtiger Güter, die durch jenes verursacht werden.

Die Notwendgkeit der Rechtfertigung von Ungleichheit

Ungleichheiten sind in einem Wirtschafts- und Sozialsystem, das nicht auf direktem Zwang beruhen soll, unvermeidlich (siehe Teil XIII), unterliegen aber der Pflicht zur Rechtfertigung. Nur wenn kein anderes Wirtschafts- und Sozialsystem existiert, das zu weniger Ungleichheit führt und in dem es den am wenigsten Begünstigten längerfristig besser ginge, ist ein Wirtschafts- und Sozialsystem nach dem von Rawls vertretenen Unterschiedsprinzip als gerecht anzusehen. Diese Forderung führt deswegen zu einer leistungsfähigen Gesellschaft, weil sie anhand der langfristigen Aussichten der am wenigsten begünstigten beurteilt wird und langfristig kann eine Gesellschaft nur bestehen wenn auch ihre privilegierteren Mitglieder genügend Möglichkeiten haben, ihre guten Startbedingungen zu ihrem Wohl umzusetzen (siehe auch “Die zwei Seiten gesellschaftlicher Vernunft”). Unter den Bedingungen des funktionierenden Systems der Erwerbsarbeit hat es sich dabei als am effektivsten erwiesen, den Eigennutz (nicht Egoismus!) jedes Einzelnen als Motivationsquelle einzusetzen, da auf diese Weise am besten sichergestellt werden konnte, dass sich im wesentlichen alle Menschen an dem gemeinschaftlichen Werk beteiligt haben, die Lebensgrundlage für alle sicherzustellen. Jeder beteiligt sich daran, das Ziel zu erreichen und erhält dadurch Anspruch auf einen Teil der erarbeiteten Früchte.

Ohne Beteiligung aller keine Teilhabe aller, keine Gerechtigkeit, keine gesellschaftliche Stabilität

Wenn ich aber mit meiner Spekulation über die künftige Entwicklung richtig liege, wird nach meinen obigen Überlegungen der Grund für die Stabilität des Systems der Erwerbsarbeit wegfallen. Der Prozess der Erzeugung von Waren und Dienstleistungen durch Maschinen selbst ist nämlich kein gemeinschaftliches menschliches Werk mehr. Wenn die Erfinder, Erbauer und Betreiber sowie die Investoren der Maschinen von deren Arbeit profitieren, dann basiert dies nur bis zu einem bestimmten Grad auf ihrer eigenen Leistung, nämlich ihrem Anteil daran, dass die Maschinen zur Verfügung stehen und funktionieren. Die Tätigkeit der Maschinen, isoliert betrachtet, ist eine Frucht, die von ihrer Leistung unabhängig ist. Wollte man es unter diesen Bedingungen, wie im System der Erwerbsarbeit aufrecht erhalten, dass einige Menschen die Maschinen betreiben und deren Produkte an alle anderen verkaufen, erhielten die Betreiber der Maschinen eine Stellung, die jener der Feudalherren vergangener Jahrhunderte ähnelt. Die Mehrzahl der Menschen, die an dem künftigen gemeinschaftlichen Werk teilnehmen, das gedeihliche Zusammenleben der Menschen im privaten, wie im öffentlichen Bereich zu gewährleisten, würde durch ihre Tätigkeit, die nur unter Schwierigkeiten und unzureichend in einen wirtschaftlichen Wert übertragen werden kann, die bloße Arbeit von Maschinen finanzieren, die nur bis zu einem gewissen Punkt auf der Leistung ihrer Erbauer und Betreiber beruht. Diesem ungünstigen Geschäft könnte sich niemand entziehen, insbesondere soweit es Güter betrifft, die benötigt werden, um die elementaren Bedürfnisse (Teil XXX) zu befriediegen.

Einseitige wirtschaftliche Vorteile verschaffen Macht zum Nachteil besonders benachteiligter Menschen

Einige wenige Menschen würden dann die Früchte des gemeinsamen Werks der vielen Menschen abschöpfen, ohne zu diesem Werk selbst etwas beitragen zu müssen. Diese Menschen hätten nämlich in einem gleichwohl aufrecht erhaltenen System der Erwerbsarbeit einen derart hohen Anteil an den erzeugten materiellen Gütern, dass sie sich dafür fast alles kaufen könnten, vor allem die Macht, die sie einseitig bevorzugenden Verhältnisse eine gewisse Zeit lang aufrecht zu erhalten.  Besonders benachteiligt wären unter den geänderten Bedingungen gerade die Menschen, die weniger intelligent, talentiert und daher beim Erwerb ihrer Bildung weniger erfolgreich sind, denn durch den flächendeckenden Einsatz von Maschinen bei der Erzeugung der Waren und Dienstleistungen, müssen in diesem Bereich vor allem solche Tätigkeiten noch durch Menschen ausgeübt werden, die komplexerer und anspruchsvollerer Natur sind. Die Folge wäre, dass die Menschen, die im Bereich ihrer angeborenen Fähigkeiten und ihrer Möglichkeiten, Zugang zu angemessener Bildung zu erhalten, am wenigsten begünstigt sind, nur geringe Möglichkeiten hätten, ihre Situation durch eigene Leistung zu verbessern; es käme zu einer Zweiklassengesellschaft von Profiteuren und Nichtprofiteuren (noch sehr viel mehr, als das heute schon zu beobachten ist), in der unter diesen Bedingungen die Mehrzahl der Menschen von allen Chancen ganz ausgeschlossen blieben.

Niemand könnte das als gerecht ansehen

Ein solches Wirtschafts- und Sozialsystem verstieße eklatant gegen das Merkmal eines sozial gerechten, dem Gemeinwohl verpflichteten Wirtschafts- und Sozialsystems, für jedermann vorteilhaft zu sein. Es könnte von niemandem als gerecht empfunden werden und hätte zu Recht keine Chance, dauerhaft umgesetzt zu werden. Noch viel weniger würde es akzeptiert werden, unter solchen Bedingungen Rohstoffe und natürliche Ressourcen zu verbrauchen sowie die Natur zu belasten, auch soweit das in einer industrialisierten Wirtschaft unvermeidlich ist. Die nicht privilegierten Menschen hätten das immer stärker werdende Bedürfnis, sich irgendwie der Abhängigkeit von den Maschinenbetreibern zu entziehen und es wäre immer größerer und immer offener ausgeübter Zwang notwendig, um zu erreichen, dass sie sich an einem solchen System beteiligen.

Gesellschaftliche Stabilität durch Zugriff aller auf die Arbeit der Maschinen

Der Prozess der Erzeugung von Waren und Dienstleistungen durch Maschinen wird daher nur dann auf eine allgemeine Akzeptanz und damit Stabilität hoffen können, wenn alle Menschen von diesem Prozess angemessen profitieren. Wenn man sich vereinfacht vorstellt, dass es eine Maschine gäbe, die in der Lage wäre, alle Waren und Dienstleistungen zu erzeugen, die Menschen benötigen, wäre die Forderung, dass diese Maschine – zumindest soweit sie elementare Güter herstellt – von allen Menschen für einen angemessenen und bezahlbaren Preis erworben werden kann. Die Leistung der Menschen, die an dem Bau und dem Betrieb der Maschine beteiligt sind, würde auf diese Weise entlohnt, jedoch hätte jeder Einzelne ungehindert Zugriff auf die Ergebnisse der Arbeit dieser Maschine. Im Ergebnis könnte jeder die von der Maschine erzeugten Waren und Dienstleistungen nutzen, ohne dafür ein unmittelbares Entgelt an die Erfinder, Erbauer und Betreiber der Maschine zahlen zu müssen und jeder hätte Grund, dies für sich als vorteilhaft anzusehen. Genau dies ist die Forderung, die ich am Ende von Teil XXXIII aufgestellt habe.

Wie könnte nun ein solches Wirtschafts- und Sozialsystem beschrieben werden? Diese Frage möchte ich im kommenden Blogpost untersuchen.

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Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XXXIII (Notwendige Änderung des Verteilungsmaßstabs)

Geschrieben von Thomas Reis - 27/11/2011

Die Bewertung von Waren und Dienstleistungen anhand eines einheitlichen Maßstabs, obwohl sie sich in wesentlichen Kriteien unterscheiden (siehe Teil XXXII), führt für die Bewertung der menschlichen Tätigkeit, durch die sie erzeugt werden, so lange nicht zu Schwierigkeiten, wie sowohl die Herstellung von Waren, als auch die Erbringung von Dienstleistungen im wesentlichen von menschlicher Tätigkeit abhängt und die erbrachten Dienstleistungen größtenteils im Zusammenhang mit der Herstellung, dem Verkauf und der Pflege von Waren benötigt werden. Entscheidend ist dann nämlich, dass beide Arten von Tätigkeiten ein Beitrag sind, um das gemeinsame Ziel zu erreichen, diese Waren herzustellen und nutzbar zu machen. Der Sinn dieser gemeinsamen Tätigkeit ist es im System der Erwerbsarbeit, die Versorgung aller mit den notwendigen Waren und Dienstleistungen sicherzustellen und durch die Beteiligung von im Wesentlichen allen einen allgemein als gerecht anerkannten Maßstab zur Verteilung der geschaffenen Güter zu erhalten.

Gerechte wirtschaftliche Bewertung für Dienstleistungen im sozial konstitutiven Bereich?

Tritt die von mir vorhergesagte Entwicklung ein, werden aber die Menschen größtenteils Tätigkeiten verrichten, die zwar auch Dienstleistungen sind, die aber von der Herstellung, dem Verkauf oder der Pflege von Waren weitestgehend abgelöst sind. Diese Tätigkeiten werden sich kaum in die heute bekannte wirtschaftliche Leistungsrechnung integrieren und damit in gerechte Anteile an den maschinell erzeugten Waren und Dienstleistungen umrechnen lassen, da zu den in Teil XXXII beschriebenen Besonderheiten bei der Bewertung von Dienstleistungen noch kommt, dass viele dieser Tätigkeiten unmittelbar dem Erhalt menschlichen Lebens und der Aufrechterhaltung und Pflege des gemeinschaftlichen Lebens dienen werden, der stofflichen Welt aber nichts hinzufügen. Derartigen Tätigkeiten lässt sich kaum ein angemessener materieller Wert beimessen, da es an einem allgemein anerkannten Maßstab fehlt, den Wert menschlicher Gemeinschaft in Geld, das heißt in Kategorien des Nutzens zu bemessen und es aus naheliegenden Gründen von vornherein ausgeschlossen ist, ein menschliches Leben überhaupt nach wirtschaftlichen Kriterien zu bewerten.

Zum Beispiel: Leistung von Menschen in Pflegeberufen

Die Problematik wird bereits heute deutlich, wenn es beispielsweise darum geht, die Menschen, die in Pflegeberufen arbeiten, angemessen zu bezahlen oder der Familienarbeit auch nur ansatzweise die Wertschätzung zukommen zu lassen, die sie verdient. Es ist daher bereits heute kaum möglich, die Leistung der dort tätigen Menschen durch eine entsprechend hohe Vergütung zu honorieren, gleichzeitig genügend Menschen in diesen Bereichen beschäftigen zu können und es zu bewerkstelligen, die dadurch entstehenden Kosten aus dem allgemeinen Wirtschaftskreislauf aufzubringen. Dieses Missverhältnis zwischen dem nicht materiellen Wert der von Menschen ausgeübten Tätigkeiten, ihrer allgemeinen Wertschätzung und ihrer materiellen Bewertung als wirtschaftliches Gut wird sich unter den von mir vorhergesagten künftigen Bedingungen (menschliche Tätigkeit findet weit überwiegend im sozial konstitutiven Bereich statt, im materiell konsumorientierten Bereich aber nur noch vereinzelt) noch einmal sehr verschärfen. Das bedeutet, dass entweder die Vergütung der Menschen, die in den künftig bestimmenden Bereichen tätig sind, endgültig nicht mehr ausreichen wird, um es ihnen zu ermöglichen, auf dieser Grundlage ihren Lebensunterhalt sicherzustellen oder die Kapazität der wirtschaftlichen Wertschöfpung wird dauerhaft überdehnt, da die Leistung der Maschinen nach den heute geltenden Maßstäben und ohne Beteiligung von Arbeitnehmern ausschließlich ihren Eigentümern zugute kommt, das heißt wenigen Menschen große Vermögen beschert, während für die Entlohnung der meisten Tätigkeiten zu wenig finanzielle Mittel im Umlauf sind was sich in einer stetig anwachsenden Verschuldung äußern wird (ob es sich dabei um öffentliche oder private Verschuldung handelt, ist in diesem Zusammenhang nicht entscheidend). Im Ergebnis werden sich die allgemein verbindlichen sozialen Regeln, wie es den Menschen auf allgemein akzeptierte Art und Weise möglich ist, ihren notwendigen Lebensunterhalt sicherzustellen, nicht mehr derart weitgehend auf die individuelle Leistung der Menschen als Verteilungs- und Bewertungsmaßstab stützen können, wie das im System der Erwerbsarbeit als selbstverständlich empfunden wird.

Es droht ein weiteres Spannungsvehältnis

Wenn nämlich die von mir vorhergesagte Entwicklung einträte, ohne dass sich am geltenden Verteilungs- und Bewertungsmaßstab etwas ändert, würde sich in der Folge ein weiteres Spannungverhältnis zwischen zwei grundlegenden Merkmalen eines sozial gerechten, am Allgemeinwohl orientierten Wirtschafts- und Sozialsystems aufbauen und das Wirtschafts- und Sozialsystem zu zerreißen drohen. Das Merkmal eines sozial gerechten, am Gemeinwohl orientierten Wirtschafts- und Sozialsystems, vorteilhaft für alle zu sein, die sich ernsthaft daran beteiligen (Punkt 4 der in Teil XXIII genannten Merkmale), träte in Konflikt mit dem Merkmal, im Verbrauch wirtschaftlicher Ressourcen nachhaltig zu sein (Punkt 7 der in Teil XXIII genannten Merkmale). Außerdem könnten die Beiträge, die ein Einzelner dann erbringt, um in einer arbeitsteiligen Gesellschaft die künftigen umfassenden gemeinsamen Ziele zu erreichen, nicht mehr zuverlässig in einen fairen Anteil an den maschinell erzeugten Waren und Dienstleistungen umgerechnet werden.

Mein Vorschlag: Ein geteilter Maßstab für die Verteilung von Gütern

Als Auflösung des gerade beschriebenen Spannungsverhältnisses schlage ich folgendes vor: Der Maßstab für die gerechte Verteilung der weitgehend durch Maschinen erzeugten Waren und Dienstleistungen sollte geteilt sein, je nachdem, ob die Güter benötigt werden, um die in Teil XXX genannten elementaren Bedürfnisse oder darüber hinausgehende Bedürfnisse zu befriedigen. Die letztgenannten Güter können auch weiterhin Teil des heute bekannten Wirtschaftskreislaufs bleiben und über den Weg der in Zukunft noch verbleibenden Notwendigkeit zur Ausübung von Erwerbsarbeit durch Menschen nach dem Maßstab der dort erbrachten individuellen Leistung verteilt werden. Der Maßstab für die Verteilung der elementaren Güter sollte aber das Bedürfnis jedes einzelnen Menschen sein. Jeder Mensch soll so viel von den maschinell erzeugten Waren und Dienstleistungen erhalten, wie er benötigt, um seine elementaren Bedürfnisse sowie diejenigen der Menschen, die ihm wichtig sind, befriedigen zu können. In dieser Zweiteilung würde sich ein künftiges Wirtschafts- und Sozialsystem grundlegend vom heutigen System der Erwerbsarbeit unterscheiden.

Für die Mehrzahl der Menschen vorteilhaft

Für die Menschen, die zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts unter den heutigen Bedingungen noch darauf angewiesen sind, die Möglichkeit zu haben, Erwerbsarbeit zu leisten (das heißt die große Mehrzahl der Menschen), bestünde auf diese Weise auch unter den Bedingungen, die ich mir für die Zukunft ausgemalt habe, die Möglichkeit, ein allgemeines System sozialer Regeln zu etablieren, wie sie auf allgemein anerkannte Weise die notwendigen Mittel für ihren Lebensunterhalt erwerben können. Für diese große Mehrzahl der Menschen ist es unter den von mir vorhergesagten Bedingungen auch vorteilhaft, den Anspruch auf die maschinell hergestellten Güter und Dienstleistungen nach dem Maßstab des individuellen Bedürfnisses zu erhalten, soweit sie nötig sind, um die elementaren Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen und den Maßstab der individuellen Leistung insofern weitestgehend abzulösen.

Aber: Wird es gelingen, davon auch diejenigen zu überzeugen, die von einem unveränderten System profitieren würden?

Da ich aber davon ausgehe, dass auch unser zukünftiges Zusammenleben auf der Grundlage von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beruhen wird, behält das Merkmal eines sozial gerechten, am Allgemeinwohl orientierten Wirtschafts- und Sozialsystems, für alle vorteilhaft zu sein, seine herausragende Bedeutung, denn jedes Wirtschafts- und Sozialsystem ist unter diesen Bedingungen auf eine breite Zustimmung angewiesen. Ich muss daher die Frage beantworten, warum auch die Menschen einen solchen Verteilungsmaßstab für sich als vorteilhaft anerkennen sollten, die die Maschinen, die all die Waren und Dienstleistungen ohne das Zutun von Menschen erzeugen, erdacht, entwickelt und gebaut haben sowie ihren Betrieb aufrecht erhalten und die dazu ihre Leistung in Form von Geldmitteln, Sachmitteln oder Arbeitskraft zur Verfügung gestellt haben. Wenn nämlich der von mir vorgeschlagene Wechsel des Verteilungsmaßstabs stattfindet, bedeutet dies, dass ein nicht unerheblicher Teil der maschinell erzeugten Waren und Dienstleistungen den Menschen ohne eine direkte Gegenleistung zur Verfügung gestellt wird, aus Sicht der Hersteller also unentgeltlich. Die Arbeit von Maschinen wird mit anderen Worten zum öffentlichen Gut.

Dieser Frage möchte ich mich im nächsten Blogpost zuwenden.

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Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XXXII (Der Wert menschlicher Tätigkeit)

Geschrieben von Thomas Reis - 22/11/2011

In diesem Blogpost möchte ich also meine in Teil VII formulierte These untermauern: Der für das System der Erwerbsarbeit grundlegende Maßstab zur Verteilung der Waren und Dienstleistungen, die bei der wirtschaftlichen Tätigkeit gemeinsam erzeugt werden unter den Menschen, die an dieser Produktion beteiligt sind, ist die individuelle Leistung jedes Einzelnen bei der Erzeugung eben jener Güter (für diejenigen, die aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit einen Anteil an den Früchten der wirtschaftlichen Tätigkeit erhalten, gilt seit jeher ein anderer Maßstab). Dieser Maßstab wird unter der Bedingung der zunehmenden Verrichtung von Arbeitsprozessen durch Maschinen nicht mehr funktionieren, da die Erzeugung der Güter von der direkten Leistung der Menschen unabhängig sein wird. Die individuelle Leistung jedes Einzelnen bei der Teilnahme an den Anstrengungen im sozial konstitutiven Bereich, in dem meiner Erwartung nach der größte Teil menschlicher Tätigkeit künftig stattfinden wird, kann aber nicht an die Stelle des alten Verteilungsmaßstabs treten, da sich diese Leistung im bislang üblichen wirtschaftlichen Prozess nicht angemessen darstellen lässt. Dies möchte ich nachfolgend erläutern.

Keine angemessene materielle Bewertung der Beiträge zum sozial konstitutiven Bereich

Als Einleitung zu diesen Ausführungen möchte ich noch einmal in Erinnerung rufen, dass es das Ziel jeder wirtschaftlichen Tätigkeit ist, die Waren und Dienstleistungen zu produzieren, die jeder Einzelne benötigt oder auch nur wünscht und angemessen zu verteilen. Dieses Ziel wird ergänzt durch das Ziel sozialer Tätigkeit, ein gedeihliches Zusammenleben in einem friedlichen und gerechten Rahmen zu erreichen. In einem sozial gerechten, dem Gemeinwohl verpflichteten Wirtschafts- und Sozialsystem geschieht dies auf eine Art und Weise, die für alle vorteilhaft ist (siehe Punkt 4 der in Teil XXIII genannten Merkmale, näher ausgeführt in Teil XVIII). Das System der Erwerbsarbeit konnte diese Anforderung lange Zeit besser erfüllen, als andere Wirtschaftssysteme. Wichtig ist es dabei, sich anzusehen, an welchen Parametern der Wert sowohl der geschaffenen Waren und Dienstleistungen als auch der Tätigkeit jedes Einzelnen abgelesen wird.

Der materielle Bewertungsmaßstab im System der Erwerbsarbeit

Im System der Erwerbsarbeit fließen die gemeinschaftlich geschaffenen Werte sämtlicher Tätigkeiten, die Menschen erbringen, mitsamt der durch die Arbeit der Maschinen und Werkzeuge geschaffenen Werte in eine große Bilanz der wirtschaftlichen Leistung ein, das Brutoinlandsprodukt. Dieses zu allererst auf materielle Werte konzentrierte Bruttoinlandsprodukt stellt im Wesentlichen die Masse dessen dar, was unter den Teilnehmern am Wirtschaftskreislauf verteilt werden kann, sei es als Löhne und Gehälter, als Unternehmensgewinne, Zinsen, Steuern oder Investitionen. Zwischen dem Wert hergestellter Waren und dem Wert erbrachter Dienstleistungen wird dabei nicht unterschieden. Der Wert einer Tätigkeit bemisst sich im Wesentlichen nach dem Wert der Ware oder Dienstleistung, die sie erzeugt.

Produktion von Waren und Erbringung von Dienstleistungen: Einige grundlegende Wesensunterschiede

In Wirklichkeit besteht aber in einigen Punkten ein ganz erheblicher Unterschied zwischen den beiden Arten wirtschaftlicher Tätigkeit, der Produktion von Waren und der Erbringung von Dienstleistungen.

Erstens: Stofflichkeit versus immaterielle Form

Sie betreffen erstens die Form, in der diese Werte erzeugt werden. Während die Herstellung von Waren unserer stofflichen Welt etwas greifbares hinzufügt, indem aus einem Haufen Geröll und Erde Rohstoffe und aus fruchtbarem Boden Früchte gewonnen werden, die nach und nach immer weiter veredelt werden, bleibt die Erbringung von Dienstleistungen rein immateriell. Während also der Wert von Waren sich zumindest zum Teil anhand ihrer stofflichen Beschaffenheit bemisst, die der Preisbildung durch Angebot und Nachfrage einen gewissen Richtwert und Stabilität verleiht, bildet sich der Wert von Dienstleistungen nahezu ausschließlich durch Angebot und Nachfrage, kann also wesentlich stärker schwanken.

Zweitens: Höhere Zahl notwendiger Arbeitsschritte bei der Produktion von Waren

Sieht man sich den Weg der Herstellung einer Ware an, so erkennt man in der Regel wesentlich mehr Arbeitsschritte, an denen potentiell menschliche Arbeit beteiligt sein kann, als es benötigt, um eine Dienstleistung zu erbringen. Auch dies ist ein Faktor, der den Wert von Waren und Dienstleistungen mitbestimmt. Menschliche Arbeitskraft ist ja zum einen sehr wertvoll und zum anderen gilt in einer arbeitsteiligen Gesellschaft, dass um so mehr Menschen von einem Arbeitsergebnis profitieren müssen, je mehr Menschen daran beteiligt sind, es zu erzielen.

Drittens: Der Wert von Waren ist beständig, von Dienstleistungen flüchtig

Schließlich lassen sich hergestellte Waren bis zu einem gewissen Grad sammeln und aufbewahren, was für die meisten Dienstleistungen nicht möglich ist, da sie nur im Bedarfsfall, nicht aber auf Vorrat erbracht werden können. Im Gegenteil verlieren erbrachte Dienstleistungen in der Regel bereits mit dem Zeitpunkt ihrer Erbringung rapide an Wert, da sie sich auf zyklische Prozesse und Verfallserscheinungen beziehen. Die Dienstleistung, Nahrung zuzubereiten, beispielsweise ist in dem Moment wertlos, in dem ein anderer Mensch diese Nahrung verzehrt hat und neue Nahrung benötigt. Nahrung auf Vorrat zuzubereiten stößt aber auch recht schnell an seine Grenzen.

Gleicher Maßstab für die Bewertung wesentlich ungleicher Tätigkeiten?

Die Art und Weise, wie sich der Wert von Waren bildet, unterscheidet sich also in einigen Punkten wesentlich von der Art und Weise, wie sich der Wert einer Dienstleistung bildet. Dieser Unterschied führt dazu, dass die Herstellung von Waren sowohl ein wesentlich größeres Wertschöpfungspotential, als auch ein größeres Beschäftigungspotential besitzt, als die Erbringung von Dienstleistungen. Das Maß, in dem all die geschaffenen Werte gemessen werden und das sie erst verteilbar macht, ist sowohl für Waren, als auch für Dienstleistungen das Geld. Der Wert des Geldes wiederum wird allerdings immer eineitlich definiert, als das Maß des Nutzens, den man im Tausch für diese Menge Geld erhalten kann. Die Unterschiede zwischen der Herstellung von Waren und der Erbringung von Dienstleistungen werden also in der herkömmlichen wirtschaftlichen Leistungsbilanz nicht abgebildet.

Doch ist das tatsächlich ein Problem? Darauf möchte ich im nächsten Blogpost gerne eingehen.

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Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XXXI (Neue Wege zum Lebensunterhalt)

Geschrieben von Thomas Reis - 04/11/2011

Nachdem ich nun in Teil XXIX und Teil XXX meine ersten Gedanken darüber entwickelt habe, wie ein sozial gerechtes und dem Gemeinwohl verpflichtetes Wirtschfts- und Sozialsystem in Zukunft aussehen könnte, hoffe ich, niemanden allzusehr verschreckt zu haben. Was ich begreiflich machen möchte ist, dass die abstrakten Grundsätze eines solchen Systems, wie ich sie in Teil XXIII aufgeschrieben habe, unter der Voraussetzung einer tiefgreifenden Veränderung der Wirklichkeit zu einer tiefgreifenden Veränderung der Vorstellung davon führen müssen, wie dieses System konkret ausgestaltet sein soll. Bislang habe ich versucht, aus meiner Spekulation über die Veränderung des Blickwinkels der Menschen darauf, welche Reichweite ein Wirtschafts- und Sozialsystem haben sollte, Rückschlüsse über den dazu notwendigen Rahmen wirtschaftlicher Betätigung zu ziehen. Notwendig sind aber auch Überlegungen darüber, wie unter den von mir unterstellten weiteren Veränderungen dieser Rahmen so ausgefüllt wird, dass dieses Wirtschafts- und Sozialsystem es den Menschen ermöglicht, ihr Leben eigenverantwortlich zu gestalten und daraus das Selbstbewusstsein zu gewinnen, ein mündiger Bürger zu sein.

Das Prinzip der Arbeitsteilung muss neu ausgerichtet werden

Durch die Entwicklung, die ich in Teil XXVI beschrieben habe, die Ablösung des Prozesses der Herstellung von Waren und Dienstleistungen von der Notwendigkeit, menschliche Arbeitskraft einzusetzen und die damit verbundene Veränderung der Natur menschlicher Tätigkeit (beschrieben in Teil XXVII), wird Erwerbsarbeit zwar nicht vollständig verschwinden, wird aber für die Menschen nicht mehr die Grundlage dafür sein können, die notwendigen Mittel zu erwerben, um eine würdige Existenz für sich und die Menschen zu sichern, die ihnen wichtig sind. Da es aber in einem sozial gerechten Wirtschafts- und Sozialsystem notwendig ist, den Menschen verbindliche soziale Regeln an die Hand zu geben, wie sie ihren Lebensunterhalt auf allgemein akzeptierte Weise sicherstellen können (Punkt 3 in Teil XXIII, näher beschrieben in der zweiten Hälfte von Teil XVII), wird es notwendig sein, andere allgemein akzeptierte Wege hierfür zu etablieren. Die unabdingbare Akzeptanz dieser sozialen Regeln wird um so eher erreicht werden können, je besser es gelingt, eines der Kernmerkmale für den Erfolg des Systems der Erwerbsarbeit auch unter den veränderten Rahmenbdingungen nutzbar zu machen, nämlich das Prinzip der Arbeitsteilung.

Neue umfassende Ziele benötigen neue Grundlagen der Zusammenarbeit

In Teil XXVIII habe ich meine Erwartung ausgedrückt, auch in Zukunft werde es große, umfassende Ziele menschlichen Handelns geben, die nur durch die Zusammenarbeit aller erreicht werden können. Im System der Erwerbsarbeit wird die große umfassende Aufgabe, für die sich die Menschen gemeinschaftlich anstrengen in der Versorgung mit den notwendigen und erwünschten materiellen Gütern gesehen. Die Teilnahme an dem gemeinschaftlichen Werk sichert gleichzeitig auch einen Anteil an dessen Früchten. Da aber der Anteil menschlicher Arbeit bei der Herstellung der meisten Waren und Dienstleistungen meiner Erwartung nach mehr und mehr zurückgedrängt werden wird, kann das Prinzip der Arbeitsteilung die allgemeine Akzeptanz künftiger verbindlicher sozialer Regeln für den allgemein akzeptierten Erwerb des Lebensunterhalts nicht mehr direkt bewirken. Es muss daher gelingen, den Beitrag jedes Einzelnen zur Erreichung der künftigen großen und umfassenden Ziele, für die gemeinschaftliche Anstrengungen der Menschen notwendig sind, die sich meiner Erwartung nach vom materiellen konsumorientierten Bereich in den sozialen konstitutiven Bereich verlagern werden, angemessen zu würdigen. Es muss gelingen, ihm einen Anteil an den Früchten dieses gemeinsamen Werks zu sichern und ihm gleichzeitig verbindliche soziale Regeln an die Hand zu geben, wie er in einer allgemein akzeptierten Weise die materiellen Güter erlangen kann, die er benötigt, um den Lebensunterhalt für sich und die Menschen, die ihm wichtig sind, sicherzustellen. Das Vorhaben einer arbeitsteiligen Gesellschaft wird also komplizierter, da die Menschen gemeinschaftlich zur Erreichung der sozial konstitutiven Ziele zusammenwirken, weiterhin die materiellen Güter benötigen, an deren Herstellung sie jedoch in immer geringerem Umfang beteiligt sein werden und zur Anstrengung für das gemeinschaftliche Werk motiviert werden müssen. Die Aufgabe wird dadurch von einem zweiseitigen (System der Erwerbsarbeit) zu einem dreiseitigen Vorhaben (künftiges Wirtschafts- und Sozialsystem). Diese These möchte ich im Folgenden zunächst einmal untermauern.

Warum die einfache Form der Arbeitsteilung nicht mehr funktioniert

Die Schwierigkeit, die in einem künftigen Wirtschafts- und Sozialsystem auftritt, wird nämlich meiner Erwartung nach folgende sein: Die Menschen werden zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts Waren und Dienstleistungen benötigen, die im wesentlichen durch Maschinen hergestellt werden. Das bedeutet, der für das System der Erwerbsarbeit typische Maßstab zur gerechten Verteilung dieser Waren und Dienstleistungen, nämlich die individuelle Leistung jedes Einzelnen bei ihrer Erzeugung, wird nicht mehr funktionieren (in Teil VII habe ich das bereits angedeutet). Mehr noch, wird auch die individuelle Leistung jedes Einzelnen bei der Ausübung der Tätigkeiten, die künftig unter den von mir spekulierten Bedingungen für menschliche Tätigkeit prägend sein werden, kaum im herkömmlichen Sinne als Maßstab für die Verteilung der maschinell hergestellten Waren und Dienstleistungen nutzbar sein. Dazu möchte ich mir diesen Aspekt des Systems der Erwerbsarbeit, beginnend mit dem folgenden Blogpost, noch einmal genauer ansehen.

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Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XXV (Grundlagen für konkrete Überlegungen)

Geschrieben von Thomas Reis - 31/07/2011

In den vergangenen Blogposts habe ich viel darüber geschrieben, wie ich mir die Zukunft unseres Wirtschafts- und Sozialsystems nicht wünsche und glaube, damit einen sozialdemokratischen Ansatz zu verfolgen. Ich habe dargestellt, warum aus meiner Sicht das Problem der Arbeitslosigkeit innerhalb des tradierten Wirtschafts- und Sozialsystems, dem System der Erwebsarbeit, auch unter der Voraussetzung von Wirtschaftswachstum nicht gelöst werden kann, sondern sich im Gegenteil auf lange Sicht weiter verschärfen wird (auch wenn es momentan scheinbar besser aussieht). Die viel spannendere Frage ist allerdings, wie ich mir eine bessere Entwicklung in der Zukunft konkret vorstelle. In allgemeiner Form habe ich diese Frage mit den in Teil XXIII genannten abstrakten Merkmalen eines sozial gerechten, dem Gemeinwohl verpflichteten Wirtschafts- und Sozialsystems beantwortet. Einen allzugroßen gedanklichen Graben zu unseren heutigen Lebensverhältnissen hoffe ich dadurch vermieden zu haben, dass ich diese Merkmale aus einer Analyse des Systems der Erwerbsarbeit in seiner idealen Erscheinungsform heraus formuliert habe. Auf dieser Grundlage möchte ich nun Grundzüge einer Vorstellung davon entwickeln, welche konkrete Erscheinungsform unser zukünftiges Wirtschafts- und Sozialsystem auf der Grundlage tatsächlich annehmen wird.

Ein spekulativer Ansatz

Damit betrete ich den Bereich der Spekulation und ich betone noch einmal ausdrücklich, dass ich auf keinen Fall für mich beanspruchen kann, mit einem solchen Vorschlag DIE eine Lösung für das Problem der Erwerbsarbeit zu präsentieren. Ich kann noch nicht einmal eine wirklich konkrete Vorstellung davon bis in alle Einzelheiten beschreiben. Dies wäre auch weder realistisch, noch entspräche es den Bedingungen eines demokratischen Diskurses, da sich in einer Demokratie die Wirklichkeit eben nicht nach dem Willen einzelner entwickeln soll. Es geht mir vielmehr darum, den begonnenen Gedankengang zu einem konstruktiven Ergebnis zu führen und hoffe, damit zu einer umfassenden allgemeinen Diskussion beizutragen, indem ich mich mit meinen Überlegungen einer öffentlichen Kritik stelle. Dabei mag sich mein Gedankengebäude an vielerlei Stellen als unzulänglich erweisen, angefangen bei der Beschreibung des Problems, bis hin zu den Schlussfolgerungen, die ich daraus ziehe. Meine Hoffnung ist es aber, durch meinen Beitrag der derzeitigen Diskussion der gesamten Problematik, wie eine möglichst gerechte Teilhabe aller an dem Gemeinschaftswerk einer arbeitsteiligen Gesellschaft erreicht werden kann, eine neue Dynamik zu geben. Denn nach meinem Eindruck befindet sich diese Diskussion, die so wichtig ist, um jedem Einzelnen einen Weg aufzuzeigen, sich die Grundlage für ein eigenständiges und eigenverantwortliches Leben zu verschaffen, momentan in einer festgefahrenen Lage. Meinen konkreteren Vorschlag möchte ich gerne in mehreren Schritten entwickeln.

Erstens: Spekulation über unsere zukünftige Lebenswirklichkeit

Erstens möchte ich beschreiben, wie ich mir unser aller Lebenswirklichkeit vorstelle, wenn ich mit meiner in Teil VII formulierten These richtig liege, die dort beschriebenen Entwicklungen tatsächlich eingetreten und vollständig abgeschlossen sind. Es ist der Versuch, in die Zukunft zu blicken. Ein solcher Versuch misslingt ja in der Regel umso gründlicher, je detaillierter er unternommen wird. Jedoch hoffe ich, so ganz pointiert darzulegen, was die Entwicklung hin zu einem immer umfassenderen Einsatz von Maschinen, die ja auch heute bereits sichtbar ist, für unsere Gesellschaft bedeuten könnte.

Zweitens: Ein sozial gerechtes, am Gemeinwohl orientiertes Wirtschafts- und Sozialsystem unter diesen Bedingungen

Auf der Grundlage dieser Beschreibung möchte ich dann zweitens meine Sicht darlegen, wie in einer derart veränderten Gesellschaft ein Wirtschafts- und Sozialsystem aussehen muss, wenn es sozial gerecht und dem Gemeinwohl verpflichtet sein soll. Auf diese Weise hoffe ich deutlich zu machen, dass die selben abstrakt-allgemeinen Merkmale, die bislang das System der Erwerbsarbeit als ein im wesentlichen sozial gerechtes und dem Gemeinwohl verpflichtetes Wirtschafts- und Sozialsystem charakterisieren, unter veränderten Rahmenbedingungen eine ganz andere Erscheinungsform annehmen.

Drittens: Wünsche an die politische Diskussion

Da ich aber nun einmal nicht in die Zukunft blicken kann, bin ich auch nicht in der Lage zu sagen, inwieweit meine Spekulation über die zukünftigen Verhältnisse durch den tatsächlichen Lauf der Dinge bestätigt werden wird. Da ich jedoch andererseits einen Beitrag zu der heutigen Diskussion leisten möchte und glaube, dass meine Spekulation zumindest in wesentlichen Teilen realistisch ist, werde ich drittens einige Wünsche formulieren, auf welche Art und Weise wir die Diskussion über die Möglichkeit der Teilhabe aller an einem arbeitsteiligen Wirtschafts- und Sozialsystem führen sollten. Sollte ich mit meiner Spekulation richtig liegen, dürfte es nämlich im Verlauf einer solchen Entwicklung nach und nach immer weniger Gründe geben, an dem System der Erwerbsarbeit weiter festzuhalten und ab einem gewissen Punkt der Entwicklung wird es allgemeiner Konsens sein, dass es ein anderes, grundlegend verändertes System geben muss.

Noch ein persönlicher Wunsch

Wenn ich mit meinen Ausführungen dazu beitragen kann, dass wir an diesen Punkt nicht vollkommen unvorbereitet gelangen, sondern bereits auf erste Ergebnisse einer allgemeinen öffentlichen Diskussion zurückgreifen könnten, wäre ich darauf bereits sehr stolz.

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Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XXIVa (Keine Lösung: Sozialstaat weiter zurückdrängen)

Geschrieben von Thomas Reis - 29/09/2010

Die in Teil XXIII zusammengefassten acht Punkte haben die Funktion, die grundsätzlichen Eigenschaften für ein sozial gerechtes, am Gemeinwohl orientiertes Wirtschafts- und Sozialsystems zu definieren und einen Prüfmaßstab für politische Ansätze zur künftigen Gestaltung unseres Wirtschafts- und Sozialsystems zu liefern.

Ein Fallbeispiel

Letzteres möchte ich nun an einem eher einfachen Beispiel testen. Es wird ja von einigen Interessengruppen behauptet, die in den letzten zwanzig Jahren vorgenommenen Einschränkungen der sozialen Leistungen seien noch nicht ausreichend, um die Probleme am Arbeitsmarkt zu lösen und müssten noch erheblich ausgeweitet werden. Dahinter steht die Auffassung, jegliche Betätigung, die über die klassischen Bereiche der Gefahrenabwehr nach innen und außen sowie die Gewährleistung eines funktionierenden Finanz- und Rechtssystems hinausgeht, solle alleine durch private Personen ausgeübt werden. Der Staat habe sich aus allen sonstigen Angelegenheiten ganz heraus zu halten und dürfe insbesondere die Ergebnisse eines freien Marktes weder zum Schutz einzelner Personen noch zu einer, wenn auch noch so geringen, Korrektur der daraus entstehenden Verteilung wirtschaftlicher Güter verändern (siehe zum Beispiel ” Anarchie, Staat, Utopia” von Robert Nozick). Als leuchtendes Beispiel für die positive Wirkung einer solchen Nichteinmischung des Staates wird dann immer die wirtschaftliche Entwicklung in den Vereinigten Staaten von Amerika ab dem Jahr 1980, dem Beginn der Ära Reagan und Bush senior bis Bush junior genannt, nur eingeschränkt unterbrochen durch die Präsidentschaft Clintons.

Von der gefühlsmäßigen Antipathie zu einer begründeten Ablehnung

Es ist klar, dass solch eine extrem libertäre Auffassung mit einem sozialdemokratischen Verständnis von einer sozial gerechten Wirtschafts- und Sozialordnung schon rein gefühlsmäßig nicht zu vereinbaren ist. Stellvertretend für die gesellschaftstheoretische Auffassung kritisieren viele dann pauschal die unsozialen Bedingungen für unterprivilegierte Menschen in den USA. Das ist meines Erachtens auch durchaus berechtigt. Ich halte es aber für ebenso wichtig, der in aller Regel mit großem wirtschaftswissenschaftlichem Gestus vorgetragenen Forderung nach einer Entsolidarisierung unserer Gesellschaft angemessene Argumente entgegen zu halten. Daher möchte ich die Kritik an der extrem libertären Politik in den USA der vergangenen dreißig Jahre in deutlich formulierte Punkte fassen, indem ich ihre sichtbaren Ergebnisse an den acht von mir formulierten Punkten messe und mit der (kontinental-) europäischen Wirklichkeit vergleiche. Dabei möchte ich mich auf allgemeine Publikationen in Zeitungen und Zeitschriften beziehen und hoffe, mit meinen Behauptungen zu den jeweiligen Verhältnissen nicht allzu sehr daneben zu liegen.

Die traditionellen wirtschaftlichen Kennzahlen

Zunächst wird die Wirtschaft in den USA in Bezug auf die Produktion und die Nachfrage von Waren und Dienstleistungen als ein dynamischerer Markt als der europäische beschrieben. Ihre traditionellen wirtschaftlichen Kennzahlen, wie das Bruttoinlandsprodukt oder die Zahl der Arbeitslosen entwickeln sich also im Schnitt günstiger als die vergleichbaren Zahlen in Europa. Ich gehe deswegen davon aus, dass diese Wirtschaft in der Lage ist, die grundlegenden Bedürfnisse aller Menschen, die sich daran beteiligen, zu befriedigen. Auch habe ich keine Zweifel, dass die Menschen innerhalb dieser Wirtschaft Tätigkeiten verrichten können, die ihnen Sinn vermitteln, genauso wie es den Menschen in aller Regel aufgrund sozialer Regeln klar ist, welche Verhaltensweisen von ihnen erwartet werden, für die sie im Gegenzug erwarten können, die notwendigen Mittel für ihren Lebensunterhalt zu erlangen.

Können alle davon profitieren?

Ganz massive Zweifel hege ich allerdings in der Frage, ob das Wirtschafts- und Sozialsystem in den USA tatsächlich für alle, die sich daran beteiligen, vorteilhaft ist. Diese Überlegung in der Form, wie John Rawls sie angestellt hat (siehe auch Teil XIII) läuft darauf hinaus, auch die jeweiligen realen Bedingungen für die Menschen miteinander zu vergleichen. Im Zweifel ist dann das System zu bevorzugen, das weniger Ungleichheiten bei der Verteilung der wichtigsten Güter zulässt, es sei denn die größeren Ungleichheiten des anderen Systems führen gerade für die Menschen, die dort am schlechtesten dastehen, zu einer besseren Entwicklung im Vergleich zu der entsprechenden Gruppe des Systems mit größerer Gleichheit.

Größere Ungleichheiten in den USA – gerechtfertigt?

Das Wirtschafts- und Sozialsystem in den USA toleriert größere Ungleichheiten in Bezug auf den Wohlstand jedes Einzelnen, als das in Europa. Die größere wirtschaftliche Dynamik dort führt aber nach meinem Eindruck nicht zu einer besseren Entwicklung der Chancen der am schlechtesten gestellten Bevölkerungsgruppen. Das Gegenteil ist ganz offensichtlich der Fall. Gerade die Menschen, die am schlechtesten gestellt sind, sei es bei ihrer Bildung, dem ihnen zur Verfügung stehenden Vermögen oder Einkommen, ihrer Stellung in der Gesellschaft oder ihrer gesundheitlichen Verfassung, haben nach meinem Eindruck geringere Aussichten auf eine Verbesserung ihrer Lage, als sie dies beispielsweise in europäischen Ländern hätten. Nach meinem Eindruck geht die Entwicklung in den USA eher noch stärker als in europäischen Gesellschaften dahin, dass die Vermögenden noch vermögender werden und die Einkünfte gerade bei den Menschen am stärksten steigen, die bereits hohe Einkünfte haben (ich bitte um Widerspruch, wenn jemand entgegengesetzte Fakten kennt). Umgekehrt führt ein niedriges Einkommen für die davon betroffenen Menschen häufiger dazu, dass diese Menschen ein höheres Risiko haben, dauerhaft an ernsten Krankheiten zu leiden und aus diesem Grund noch weniger in der Lage zu sein, sich einen höheren Lebensstandard zu erarbeiten. Auch die Aufstiegschancen für Kinder von Eltern mit niedrigem Bildungsstand und dadurch auch niedrigerem Einkommen als anderen  halte ich in den USA zumindest nicht für erheblich besser, als unter den europäischen Voraussetzungen.

Erster Grund für die Ablehnung extrem libertärer Positionen

Gemessen an der zentralen Eigenschaft eines sozial gerechten und am Gemeinwohl ausgerichteten Wirtschafts- und Sozialsystems, für jedermann vorteilhaft zu sein, halte ich daher Vorschläge, die darauf hinauslaufen, das Niveau staatlicher Förderung sozial benachteiligter Menschen in europäischen Gesellschaften auf ein Niveau zu reduzieren, das dem derzeit in den USA noch geltenden vergleichbar ist, bereits aus diesem Grund für falsch. Ich kann im Gegenteil nur hoffen, dass auch in den USA die Vernunft des Präsidenten Obama gegen die Hasskampagnen der rechten und Ultrarechten Opposition die Oberhand behält, denn eine sozial gerechte Gesellschaft ist ein Gebot der Vernunft, wie es John Rawls in seinen Schriften in imposanter Weise dargelegt hat.

Ein extrem libertäres Wirtschafts- und Sozialsystem muss noch aus weiteren Gründen abgelehnt werden. Diese sollen, um das Blogpost nicht zu lang werden zu lassen, in einem Teil XXIVb erörtert werden.

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Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XXIII (Ein sozial gerechtes, gemeinwohlorientiertes Wirtschafts- und Sozialsystem)

Geschrieben von Thomas Reis - 15/09/2010

Meine bisherigen Überlegungen zum Problem der Arbeitslosigkeit haben als Lösungsansatz zu den von mir beschriebenen Eigenschaften des Systems der Erwerbsarbeit in seiner idealen Ausprägung sowie einer zusätzlichen Eigenschaft geführt. Ich hoffe so, die Diskussion darüber, in welche Richtung sich unser Wirtschafts- und Sozialsystem entwickeln sollte, um allen Menschen eine von allen akzeptierte Grundlage bieten zu können, ihr Leben eigenverantwortlich zu gestalten und dabei ihre Neigungen und Talente nach Möglichkeit voll zu entfalten, auf eine rationalere Grundlage zu stellen, als das zur Zeit möglich erscheint. Um die Eigenschaften für die weitere Diskussion handhabbar zu machen, möchte ich sie zusammenfassen, sie dabei teilweise in eine neue Reihenfolge bringen und zwei Teilaspekte in eigenen Punkten nennen:

  • Es sollte sich um ein System handeln, das in der Lage ist, die grundlegenden Bedürfnisse aller, die sich – ihren Kräften und Fähigkeiten gemäß – daran beteiligen, zuverlässig zu befriedigen (siehe Teil XX),
  • das System sollte neben der Sicherung materieller Bedürfnisse durch die in ihm auszuübenden Tätigkeiten auch Sinn vermitteln (siehe Teil XVII),
  • es sollte den Menschen verbindliche soziale Regeln an die Hand geben, anhand derer der Einzelne die Folgen seines Handelns abschätzen kann und die ihm aufzeigen, wie er auf allgemein akzeptierte Art und Weise die notwendigen Mittel für seinen Lebensunterhalt erwerben kann (siehe Teil XVII).
  • Das System sollte für alle, die sich ernsthaft daran beteiligen, vorteilhaft sein, wobei das Wohl der Schwächeren und Schwächsten besonders gefördert wird (siehe Teil XVIII) und
  • es sollte eine gemeinschaftsorientierte Gesellschaftsordnung stärken (siehe Teil XIX).
  • Das Wirtschafts- und Sozialsystem sollte stärker als bislang die Endlichkeit der natürlichen Ressourcen und die Zerbrechlichkeit unseres Lebensraums berücksichtigen (siehe Teil XX),
  • es sollte überall dort, wo wirtschaftliche Ressourcen verbraucht werden, nachhaltig sein (siehe Teil XX) und
  • es sollte beginnen, der Erkenntnis Rechnung zu tragen, dass jede Handlung in unserer mehr und mehr vernetzten Welt überall soziale Auswirkungen haben kann (siehe Teil XXI).

Schließlich sollen auch die Errungenschaften unseres demokratischen Rechtsstaats mit seiner durch die Verfassung festgeschriebenen Garantie der Grundrechte und Gleichheitssätze in Zukunft gewahrt bleiben und wirkungsvoll verwirklicht werden.

In dieser Form werde ich mich im Folgenden auf die Eigenschaften beziehen. Ich bin der Überzeugung, eine Diskussion auf dieser Grundlage kann nicht nur der Debatte in der Allgemeinheit, sondern auch innerhalb meiner Partei, der SPD, eine feste Grundlage geben. Genau dies ist der Wunsch, den ich mit meinem Vorschlag verfolge.

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