In den USA wurde unter der Regierung von Präsident Obama eine allgemeine, verpflichtende Krankenversicherung eingeführt und die Kritiker dieser Maßnahme bemühen nicht etwa wirtschaftstheoretische Argumente (Lohnnebenkosten, etc.), sondern beschwören das Ende ihrer Freiheit herauf – sie wähnen sich in den Fängen der Sklaverei! Die Haltung dieser Gruppe von US-Bürgern, die sich weit überwiegend in der „Tea-Party“-Bewegung versammeln, bezeichnet Mathias Kolb in der Süddeutschen Zeitung als „faszinierend und befremdlich“ – man könnte sie auch mit den Worten grotesk und hysterisch beschreiben. Wir sollten aber zumindest versuchen nachzuvollziehen, auf welcher Grundannahme diese politische Haltung beruht, um sich mit ihr rational auseinandersetzen zu können. Der panischen Angst vor jedem noch so geringen staatlichen Einfluss auf die eigene Person liegt nämlich ein Begriff von Freiheit zugrunde, der auf einem Liberalismus beruht, der gerade von namhaften amerikanischen Autoren sehr fundiert vorgetragen worden ist.
Die theoretischen Grundlagen der “Tea-Party”-Bewegung
Einer dieser Autoren war Robert Nozick, der in seinem Werk „Anarchie, Staat, Utopia“ genau jene Art von Minimalstaat fordert, der den „Tea-Party“-Aktivisten offenbar vorschwebt. In der deutschsprachigen Entsprechung ist dies der sogenannte Nachtwächterstaat, der sich einzig und allein darauf zu beschränken hat, seine Bürger und ihr Eigentum vor Gewaltanwendung oder Verletzung untereinander, wie von außen zu schützen. Als schützenswerte Rechte jedes Einzelnen erkennt Nozick dementsprechend ausschließlich die Unverletzlichkeit des Lebens, der körperlichen Unversehrtheit, des Eigentums sowie die Freiheit der Person an. Aus der Pflicht jedes einzelnen Menschen, die Freiheiten jedes anderen Menschen zu respektieren leitet Nozick ab, der Staat als der Vertreter aller einzelner Menschen, die in seinem Einflussgebiet leben, könne keine weitergehenden Rechte haben und dürfe Menschen folglich zu nichts zwingen, was nicht alle Menschen freiwillig tun würden. Daraus schließt Nozick, dass jegliche Art von Sozialstaat oder fürsorglichen Verbotsvorschriften rundweg abzulehnen ist. Steuern bezeichnet Nozick als eine Form der Zwangsarbeit, die ausschließlich für die von ihm anerkannten unabweisbaren Aufgaben des Staates erhoben werden dürfen.
Was ist das für ein Menschenbild?
Der gedankliche Ansatz von Nozick und anderen Vertretern dieser staatsphilosophischen Grundrichtung, die sich im Kern auf die Lehre John Lockes stützt, ist in sich durchaus schlüssig. Er geht aber von einem Menschenbild aus, das den Begriff des Inividuums so sehr überhöht in den Vordergrund stellt, dass die daraus abgeleiteten Folgerungen nur noch grotesk wirken können. Außerordentlich überzeugend wurde diese Kritik an dem extremen Libertarismus von Charles Taylor vorgetragen: Der Gedanke, dass Menschen ursprünglich Individuen sind, die jeder für sich als Einzelne vollkommen isoliert vor sich hin leben und erst aufgrund rationaler Überlegungen beschließen, sich zu ihrem eigenen Schutz zu Gruppen zusammen zu schließen, wird dem wirklichen Wesen des Menschen nicht gerecht. Das extrem libertäre Verständnis übersieht, dass Menschen von Beginn an darauf angewiesen sind, miteinander in Gemeinschaft zu leben, ja dass ein atomistisches Menschenbild (wie Taylor es bezeichnet), überhaupt kein sinnvolles menschliches Dasein zuließe, weil ein isolierter Mensch noch nicht einmal so etwas wie eine Sprache entwickeln könnte (ausführlich hierzu Charles Taylor in: “Negative Freiheit?”).
Wir benötigen eine allgemein anerkannte Werteordnung
Etwas weniger grundsätzlich müssen sich die Vertreter eines derart extremen Libertarismus fragen lassen, ob eine funktionierende menschliche Gemeinschaft nicht mehr bedeutet, als den Verzicht, sich gegenseitig an die Gurgel zu gehen oder die Bereitschaft, sich freiwillig an einer arbeitsteiligen Gesellschaft zu beteiligen. Was alle Menschen übersehen, die sich darauf beschränken wollen, bestehende Eigentumsrechte vor Eingriffen anderer zu schützen, ist die Erkenntnis, dass dieses Eigentum vielfach erst innerhalb einer allgemein anerkannten Werteordnung überhaupt einen Wert erhalten kann, da es menschliche Bedürfnisse befriedigt, die über Grundbedürfnisse (Nahrung, Wärme, Sicherheit) weit hinausgehen. Eine allgemein anerkannte Werteordnung ist daher die notwendige Voraussetzung dafür, dass überhaupt erst das Bedürfnis etsteht, manche Dinge zu schützen. Eine Werteordnung wird aber erst dann allgemein anerkannt, wenn sie allgemein als gerecht angesehen wird und das kann erst dann der Fall sein, wenn sie auch den Schwächsten der Gesellschaft eine würdige Existenz ermöglicht, sprich wenn sie die Grundlage für ein soziales Gemeinwesen ist. Ein soziales Gemeinwesen ist daher ebenso ein menschliches Grundrecht, wie es das Eigentum ist und es ist diese Erkenntnis, die bereits die Mütter und Väter des Grundgesetzes bewogen haben, dem in Artikel 14 Absatz 1 verankerten Schutz des Eigentums dessen Sozialpflichtigkeit in Artikel 14 Absatz 2 zur Seite zu stellen.
In Deutschland weder wünschenswert, noch verfassungsgemäß
Die Haltung der Anhänger der „Tea-Party“-Bewegung muss also nicht unbedingt befremdlich sein, sie ist vor dem Hintergrund eines extremen Libertarismus erklärlich. Auf keinen Fall aber ist diese Haltung faszinierend, sondern stellt unsere gemeinsame Werteordnung in Frage und damit die wahre Grundlage unseres friedlichen Zusammenlebens. Schließlich – und das sei denjenigen entgegengehalten, die damit liebäugeln, eine vergleichbare politische Haltung auch in Deutschland zu etablieren – verstößt sie gegen unser Grundgesetz. Man kann dem amerikanischen supreme court nur eine ähnliche Weisheit wünschen, wenn es zur Entscheidung über Obamas Gesundheitspolitik kommt.
