Archiv für die Kategorie ‘Existenzsicherung’
Geschrieben von Thomas Reis - 27/03/2012
Nach der vergangenen Wahl im Saarland stellt sich wieder einmal die Frage, für welche Politik die SPD denn stehen soll und wieder einmal fällt den allermeisten nichts weiter ein, als um die Entscheidung zwischen zwei Lagern zu kreisen.
Die SPD hat aber weder als ewiger Juniorpartner in einer (großen?) Koalition mit der CDU eine ernstzunehmende Chance auf künftige Erfolge, noch als Steigbügelhalter für Egomanen wie Oskar Lafontaine. Die SPD darf sich nicht über Koalitionen definieren, das heißt vorrangig an anderen orientieren, sondern muss sich selbst ernsthaft fragen, was sie möchte und wie sie das erreichen will. Hier muss die SPD besser werden!
Lösungen lassen sich nicht durch Vorschriften in der Verfassung herbeiführen!
Eine sogenannte Schuldenbremse ist ebenso sinnvoll, wie die Forderung, ein Recht auf Arbeit im Grundgesetz zu verankern. Es kann keinen Rechtsanspruch auf ein bestimmtes Ergebnis der Politik geben, sondern die Ergebnisse, die man sich wünscht, müssen erarbeitet werden. Ebenso wie das „Recht auf Arbeit“ eigentlich bedeutet, dass ein sozial gerechtes Wirtschafts- und Sozialsystem jedem Menschen die Möglichkeit eröffnen muss, sich die Grundlage eines guten Lebens eigenverantwortlich zu erwerben, muss eine Politik, die öffentliche Verschuldung beseitigen möchte, darlegen, wie es gelingen kann, dass die Menschen genau die Sicherung ihrer Lebensgrundlagen schaffen, ohne dazu auf staatliche Hilfe angewiesen zu sein.
Bislang stellt keine in den Parlamenten vertretene politische Kraft diese Frage in den Mittelpunkt, weil so gut wie alle die Erwerbsarbeit verabsolutiert haben. Dieser Ansatz repräsentiert die Vergangenheit, er funktioniert aber heute nicht mehr. Die Piraten scheinen hier als einzige Formation einen neueren Ansatz zu verfolgen, der bei der Linken unter Kommunismusgeschwafel begraben wird. So gut wie niemand sonst berücksichtigt die grundlegende Veränderung der Wirklichkeit, die durch die immer weiter zunehmenden Fähigkeiten sich selbst steuernder Maschinen schon längst in vollem Gange ist. Unter diesen sich rasant verändernden äußeren Bedingungen müssen wir uns alle wieder die grundlegenden Fragen stellen:
Wie soll unser Leben ausssehen? Wie können wir die Grundlagen unseres Lebens sichern? Wie kann dazu eine gleichberechtigte Zusammenarbeit aller aussehen?
Es ist nicht zu spät, damit zu beginnen, wir müssen es aber tun!
Gefällt mir:
Sei der Erste, dem diese(r) Artikel gefällt.
Veröffentlicht in Erwerbsarbeit, Existenzsicherung, Gerechtigkeit, neue Ansätze, Politik, Sozialdemokratie, soziale Gerechtigkeit, SPD, Wahl | Getaggt mit: CDU, Erwerbsarbeit, Linkspartei, Saarland, SPD, Wahl, Wirtschafts- und Sozialsystem | Kommentar schreiben »
Geschrieben von Thomas Reis - 03/01/2012
In den vergangenen Blogposts habe ich auf der Grundlage der in Teil XXIII formulierten Grundsätze einige allgemeine Bedingungen aufgestellt, unter denen ein Wirtschafts- und Sozialsystem auch dann als sozial gerecht und dem Gemeinwohl verpflichtet bezeichnet werden kann, wenn sich unsere Lebenswirklichkeit in der Weise verändert, wie ich mir das vorstelle. Nun bleibt noch die Frage, wie dies konkret umgesetzt könnte. Welcher Weg der beste ist, um
- eine sinnvolle Zusammenarbeit im sozial konstitutiven Bereich zu erreichen, die sich global, nicht mehr national ausrichtet,
- die ihre Priorität im materiell konsumorientierten Bereich darauf richtet, die elementaren Bedürfnisse aller Menschen zu befriedigen und
- die zu diesem Zweck den unentgeltlichen Zugriff aller auf die rein maschinell produzierten Waren und Dienstleistungen eröffnet,
muss sich genauso entwickeln, wie sich unter den Bedingungen der vergangenen 300 Jahre das System der Erwerbsarbeit entwickelt hat.
Noch einmal: Es wird niemand die eine Antwort geben können, die alle Probleme löst
Dies und die Tatsache, dass wir in einer demokratischen Gesellschaft leben, verbietet es, von irgendjemandem fertige Antworten zu erwarten oder solche geben zu wollen. Notwendig ist eine möglichst breite Diskussion darüber, wie unsere Gesellschaft aussehen soll. Jeder Einzelne kann hierzu einen Beitrag leisten, nicht mehr und nicht weniger. Besonders drängend ist dabei immer die Frage, wie die Menschen ihre elementaren Bedürfnisse zuverlässig befriedigen können. Damit steht und fällt jedes Gesellschaftssystem. Meine Vorstellung dazu, die ich hier in Grundzügen zur Diskussion stelle, ist, entweder allen Menschen unentgeltlich Zugriff auf die Waren und Dienstleistungen zu geben, die sie benötigen, um ihre elementaren Bedürfnisse zu befriedigen oder allen Menschen die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, um sich diesen Teil der Waren und Dienstleistungen kaufen zu können.
Eine Möglichkeit: Genossenschaften betreiben die Maschinen, mit denen die notwendigen Waren erzeugt werden
Die erste Variante könnte bedeuten, dass sich Menschen auf örtlicher bis regionaler Ebene zusammenschließen, um die Maschinen zu betreiben, die jene elementaren Güter erzeugen, die sie selbst benötigen, um ihren Lebensunterhalt sicherzustellen. Dies wäre dem Grundgedanken wirtschaftlicher Genossenschaften nachgebildet und entspräche am ehesten einem kommunitarischen Ansatz. Derartige wirtschaftlichen Zusammenschlüsse könnten auch gleichzeitig einen organisatorischen Rahmen dafür bieten, im sozial konstitutiven Bereich zusammen zu arbeiten und durch Kontakte zwischen solchen Zusammenschlüssen auch überörtliche Gemeinschaften zu bilden. Jeder einzelne hätte innerhalb solcher genossenschaftlicher Strukturen einen Beitrag zu leisten, der jeweils die individuellen Fähigkeiten am besten für alle nutzbar macht. Entsprechend des veränderten Schwerpunkts menschlicher Tätigkeit läge ein solcher Beitrag vorwiegend darin, das direkte Zusammenleben der Menschen zu fördern und die persönlichen Gemeinschaften zu pflegen, die neben den wirtschaftlichen Zusammenschlüssen bestehen.
Derartige Strukturen müssen sich erst noch entwickeln
Das Entstehen derartiger Strukturen wäre allerdings nur dann im Interesse jedes Einzelnen, wenn sie sich tatsächlich organisch entwickeln und nicht, zum Beispiel durch staatliche Maßnahmen aufgezwungen sind. Das Modell sind daher nicht die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, die in den damaligen kommunistischen Ländern gebildet wurden, sondern eher die seit mehr als einhundertfünfzig Jahren bekannten Raffeisengenossenschaften. Jedenfalls stellt sich immer die Frage, inwieweit solche Organisationen Raum für individuelle Entwicklungen jedes Einzelnen lassen. Dazu gehört zum Beispiel auch, dass es Einzelnen möglich sein muss, derartigen Vereinigungen beizutreten und sie auch wieder zu verlassen. Wie das möglich ist, ohne die Strukturen allzu instabil werden zu lassen, muss sich zeigen.
Eine weitere Möglichkeit: Grundeinkommen, möglicherweise bedingungslos
Die zweite Variante trägt dieser Problematik eher Rechnung. Sie entspräche im Wesentlichen der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens. Diese Idee ist in den vergangenen Jahren bereits von einigen Befürwortern auf dem Boden unterschiedlicher Grundüberzeugungen und in unterschiedlicher Ausprägung vorangebracht worden. Darauf möchte ich mich an dieser Stelle beziehen. Ich meine, dass diese zweite Variante diejenige ist, die am einfachsten aus dem System der Erwerbsarbeit heraus umsetzbar ist, nicht nur weil sie die in dem bestehenden System bis heute erreichten Möglichkeiten einer individuellen Lebensgestaltung aufgreift, sondern auch weil sie von vornherein flexibler gestaltet werden könnte. Die elementaren Waren und Dienstleistungen sind ja nicht unbedingt deckungsgleich mit den Waren und Dienstleistungen, die aufgrund der von mir spekulierten künftigen Entwicklung rein maschinell erzeugt werden. Gleiches gilt für die Waren, die über die zur Befriedigung der elementaren Bedürfnisse notwendigen hinausgehen und denen, zu deren Erzeugung auch weiterhin menschliche Arbeitskraft notwendig oder erwünscht sein wird. Die Variante „Grundeinkommen“ würde daher aller Voraussicht nach einen geringeren Grad an Veränderung der bestehenden Strukturen unseres Zusammenlebens erfordern und eine weitergehnde Entwicklung ermöglichen. Allerdings stellt sich immer die Frage, wie bedingungslos denn ein Grundeinkommen sein kann.
Es bleibt in jedem Fall die Frage nach der Motivation
Wenn aufgrund der von mir prognostizierten Entwicklung der Verteilungsmaßstab nicht mehr funktioniert, der das System der Erwerbsarbeit so erfolgreich gemacht hat, indem er die Menschen motiviert hat, sich an einer arbeitsteiligen Gesellschaft ihren Kräften gemäß ernsthaft zu beteiligen, bleibt die Frage zu beantworten, wie die Menschen dazu motiviert werden können, weiterhin ihren Beitrag dazu zu leisten, gemeinschaftlich große und umfassende Ziele zu erreichen, die ein Mensch alleine nicht erreichen könnte. Die Antwort auf diese Frage bleibt notwendiger Weise unklar, da niemand genau vorhersagen kann, welches große und umfassende Ziel es sein wird, das sich die Menschen setzen werden, wenn sie durch den Einsatz von Maschinen nicht mehr gezwungen sind, den größten Teil ihrer Arbeitskraft darauf zu verwenden, gemeinschaftlich die notwendigen materiellen Grundlagen ihres Überlebens zu erschaffen.
Noch einmal Hannah Arendt
Ich möchte hier noch einmal so unbescheiden sein, meine Prognose hierzu als zutreffend zu unterstellen: Die Menschen werden sich vorrangig dem sozialen und konstitutiven Bereich, so wie ich ihn in Teil XXVII skizziert habe, zuwenden. Immerhin ist diese Prognose ja auch inspiriert von der fundamentalen Analyse menschlicher Tätigkeit durch Hannah Arendt in „Vita activa“, die ihrerseits auf der Basis der realen Verhältnisse im antiken Griechenland beruht. Der Unterschied der von mir spekulierten künftigen Verhältnisse zu den Verhältnissen im antiken Griechenland ist, dass das Privileg, sich dem Bereich des Handelns widmen zu können, unter den von mir spekulierten Verhältnissen keines mehr ist, da es allen Menschen gleichermaßen zukommt. Die Rolle, die im antiken Griechenland den Sklaven und Frauen zugewiesen war, wird dann auf Maschinen übertragen oder, soweit menschliche Tätigkeit im Bereich des Arbeitens und Herstellens weiterhin gefragt ist, gleichermaßen in der Pflicht aller Menschen liegen. Die Frage, die zu beantworten ist, lautet daher, inwieweit die Menschen in der Lage sind, die Motivation, sich an dem künftigen gemeinsamen Werk zu beteiligen, aus sich heraus zu finden.
Hierzu möchte ich im kommenden Blogpost noch etwas sagen.
Gefällt mir:
Sei der Erste, dem diese(r) Artikel gefällt.
Veröffentlicht in bedingungsloses Grundeinkommen, Einkommen, elementare Bedürfnisse, Existenzsicherung, Gerechtigkeit, Hannah Arendt, Kommunitarismus, menschliche Bedürfnisse, Menschliche Tätigkeit, Philosophie, sozial gerecht und am Gemeinwohl orientiert, soziale Gerechtigkeit, Vita activa - Vom tätigen Leben, Wirtschafts- und Sozialsystem | Getaggt mit: bedingungsloses Grundeinkommen, Gemeinwohl, Gesellschaft, Hannah Arendt, Kommunitarismus, Raiffeisengenossenschaften, soziale Gerechtigkeit, Wirtschafts- und Sozialsystem, Zusammenarbeit | Kommentar schreiben »
Geschrieben von Thomas Reis - 10/12/2011
Verteilung von Waren nach dem Maßstab des Bedürfnisses jedes Einzelnen – unentgeltliche Abgabe von Waren durch die Menschen, die durch Investitionen, kreative Tätigkeit und sonstiges Tun daran mitwirken, diese Waren zu produzieren – Entwicklung eines geteilten Bewertungs- und Verteilungsmaßstabs für Waren und Dienstleistungen je nachdem, ob sie als elementar eingestufte Bedürfnisse befriedigen oder nicht und damit zweier paralleler wirtschaftlich sozialer Sphären – ist das nicht utopisch, ja geradezu naiv? Wohin soll das führen – zu Kommunismus oder einer anderen Form sozial paternalistischer Zwangswirtschaft? Wie soll das von allen als vorteilhaft anerkannt werden? Ich meine, wenn die Entwicklung tatsächlich so oder ähnlich eintritt, wie ich es mir vorstelle, wird es.
Voraussetzung einer stabilen Gesellschaft
Selbst die Menschen, die von dem System der Erwerbsarbeit auch dann noch profitieren, wenn es als sozial gerechtes und dem gemeinwohl verpflichtetes Wirtschafts- und Sozialsystem nicht mehr wie gewünscht funktioniert, werden es akzeptieren, dass aus dem bloßen Vorgang der Erzeugung der elementaren Waren und Dienstleistungen durch Maschinen kein privater Gewinn mehr erzielt werden kann. Dies ist nämlich die Voraussetzung dafür, dass eine Gesellschaft auch unter den künftigen Bedingungen stabil bleibt. John Rawls hat in seinem gesamten Werk dargelegt, dass eine Gesellschaft nur dann stabil sein kann, wenn alle ihre Mitglieder davon ausgehen, in einer gerechten Gesellschaft zu leben (der Gedanke zieht sich als roter Faden durch „Eine Theorie der Gerechtigkeit“). Entscheidend dafür, ob die Ausgestaltung des Wirtschafts- und Sozialsystems einer Gesellschaft als gerecht empfunden wird, sind vor allem die Ungleichheiten bei der Verteilung wichtiger Güter, die durch jenes verursacht werden.
Die Notwendgkeit der Rechtfertigung von Ungleichheit
Ungleichheiten sind in einem Wirtschafts- und Sozialsystem, das nicht auf direktem Zwang beruhen soll, unvermeidlich (siehe Teil XIII), unterliegen aber der Pflicht zur Rechtfertigung. Nur wenn kein anderes Wirtschafts- und Sozialsystem existiert, das zu weniger Ungleichheit führt und in dem es den am wenigsten Begünstigten längerfristig besser ginge, ist ein Wirtschafts- und Sozialsystem nach dem von Rawls vertretenen Unterschiedsprinzip als gerecht anzusehen. Diese Forderung führt deswegen zu einer leistungsfähigen Gesellschaft, weil sie anhand der langfristigen Aussichten der am wenigsten begünstigten beurteilt wird und langfristig kann eine Gesellschaft nur bestehen wenn auch ihre privilegierteren Mitglieder genügend Möglichkeiten haben, ihre guten Startbedingungen zu ihrem Wohl umzusetzen (siehe auch “Die zwei Seiten gesellschaftlicher Vernunft”). Unter den Bedingungen des funktionierenden Systems der Erwerbsarbeit hat es sich dabei als am effektivsten erwiesen, den Eigennutz (nicht Egoismus!) jedes Einzelnen als Motivationsquelle einzusetzen, da auf diese Weise am besten sichergestellt werden konnte, dass sich im wesentlichen alle Menschen an dem gemeinschaftlichen Werk beteiligt haben, die Lebensgrundlage für alle sicherzustellen. Jeder beteiligt sich daran, das Ziel zu erreichen und erhält dadurch Anspruch auf einen Teil der erarbeiteten Früchte.
Ohne Beteiligung aller keine Teilhabe aller, keine Gerechtigkeit, keine gesellschaftliche Stabilität
Wenn ich aber mit meiner Spekulation über die künftige Entwicklung richtig liege, wird nach meinen obigen Überlegungen der Grund für die Stabilität des Systems der Erwerbsarbeit wegfallen. Der Prozess der Erzeugung von Waren und Dienstleistungen durch Maschinen selbst ist nämlich kein gemeinschaftliches menschliches Werk mehr. Wenn die Erfinder, Erbauer und Betreiber sowie die Investoren der Maschinen von deren Arbeit profitieren, dann basiert dies nur bis zu einem bestimmten Grad auf ihrer eigenen Leistung, nämlich ihrem Anteil daran, dass die Maschinen zur Verfügung stehen und funktionieren. Die Tätigkeit der Maschinen, isoliert betrachtet, ist eine Frucht, die von ihrer Leistung unabhängig ist. Wollte man es unter diesen Bedingungen, wie im System der Erwerbsarbeit aufrecht erhalten, dass einige Menschen die Maschinen betreiben und deren Produkte an alle anderen verkaufen, erhielten die Betreiber der Maschinen eine Stellung, die jener der Feudalherren vergangener Jahrhunderte ähnelt. Die Mehrzahl der Menschen, die an dem künftigen gemeinschaftlichen Werk teilnehmen, das gedeihliche Zusammenleben der Menschen im privaten, wie im öffentlichen Bereich zu gewährleisten, würde durch ihre Tätigkeit, die nur unter Schwierigkeiten und unzureichend in einen wirtschaftlichen Wert übertragen werden kann, die bloße Arbeit von Maschinen finanzieren, die nur bis zu einem gewissen Punkt auf der Leistung ihrer Erbauer und Betreiber beruht. Diesem ungünstigen Geschäft könnte sich niemand entziehen, insbesondere soweit es Güter betrifft, die benötigt werden, um die elementaren Bedürfnisse (Teil XXX) zu befriediegen.
Einseitige wirtschaftliche Vorteile verschaffen Macht zum Nachteil besonders benachteiligter Menschen
Einige wenige Menschen würden dann die Früchte des gemeinsamen Werks der vielen Menschen abschöpfen, ohne zu diesem Werk selbst etwas beitragen zu müssen. Diese Menschen hätten nämlich in einem gleichwohl aufrecht erhaltenen System der Erwerbsarbeit einen derart hohen Anteil an den erzeugten materiellen Gütern, dass sie sich dafür fast alles kaufen könnten, vor allem die Macht, die sie einseitig bevorzugenden Verhältnisse eine gewisse Zeit lang aufrecht zu erhalten. Besonders benachteiligt wären unter den geänderten Bedingungen gerade die Menschen, die weniger intelligent, talentiert und daher beim Erwerb ihrer Bildung weniger erfolgreich sind, denn durch den flächendeckenden Einsatz von Maschinen bei der Erzeugung der Waren und Dienstleistungen, müssen in diesem Bereich vor allem solche Tätigkeiten noch durch Menschen ausgeübt werden, die komplexerer und anspruchsvollerer Natur sind. Die Folge wäre, dass die Menschen, die im Bereich ihrer angeborenen Fähigkeiten und ihrer Möglichkeiten, Zugang zu angemessener Bildung zu erhalten, am wenigsten begünstigt sind, nur geringe Möglichkeiten hätten, ihre Situation durch eigene Leistung zu verbessern; es käme zu einer Zweiklassengesellschaft von Profiteuren und Nichtprofiteuren (noch sehr viel mehr, als das heute schon zu beobachten ist), in der unter diesen Bedingungen die Mehrzahl der Menschen von allen Chancen ganz ausgeschlossen blieben.
Niemand könnte das als gerecht ansehen
Ein solches Wirtschafts- und Sozialsystem verstieße eklatant gegen das Merkmal eines sozial gerechten, dem Gemeinwohl verpflichteten Wirtschafts- und Sozialsystems, für jedermann vorteilhaft zu sein. Es könnte von niemandem als gerecht empfunden werden und hätte zu Recht keine Chance, dauerhaft umgesetzt zu werden. Noch viel weniger würde es akzeptiert werden, unter solchen Bedingungen Rohstoffe und natürliche Ressourcen zu verbrauchen sowie die Natur zu belasten, auch soweit das in einer industrialisierten Wirtschaft unvermeidlich ist. Die nicht privilegierten Menschen hätten das immer stärker werdende Bedürfnis, sich irgendwie der Abhängigkeit von den Maschinenbetreibern zu entziehen und es wäre immer größerer und immer offener ausgeübter Zwang notwendig, um zu erreichen, dass sie sich an einem solchen System beteiligen.
Gesellschaftliche Stabilität durch Zugriff aller auf die Arbeit der Maschinen
Der Prozess der Erzeugung von Waren und Dienstleistungen durch Maschinen wird daher nur dann auf eine allgemeine Akzeptanz und damit Stabilität hoffen können, wenn alle Menschen von diesem Prozess angemessen profitieren. Wenn man sich vereinfacht vorstellt, dass es eine Maschine gäbe, die in der Lage wäre, alle Waren und Dienstleistungen zu erzeugen, die Menschen benötigen, wäre die Forderung, dass diese Maschine – zumindest soweit sie elementare Güter herstellt – von allen Menschen für einen angemessenen und bezahlbaren Preis erworben werden kann. Die Leistung der Menschen, die an dem Bau und dem Betrieb der Maschine beteiligt sind, würde auf diese Weise entlohnt, jedoch hätte jeder Einzelne ungehindert Zugriff auf die Ergebnisse der Arbeit dieser Maschine. Im Ergebnis könnte jeder die von der Maschine erzeugten Waren und Dienstleistungen nutzen, ohne dafür ein unmittelbares Entgelt an die Erfinder, Erbauer und Betreiber der Maschine zahlen zu müssen und jeder hätte Grund, dies für sich als vorteilhaft anzusehen. Genau dies ist die Forderung, die ich am Ende von Teil XXXIII aufgestellt habe.
Wie könnte nun ein solches Wirtschafts- und Sozialsystem beschrieben werden? Diese Frage möchte ich im kommenden Blogpost untersuchen.
Gefällt mir:
Sei der Erste, dem diese(r) Artikel gefällt.
Veröffentlicht in elementare Bedürfnisse, Existenzsicherung, Feudalismus, Gerechtigkeit, Gesellschaftssysteme, John Rawls, menschliche Bedürfnisse, Menschliche Tätigkeit, Philosophie, Politik, sozial gerecht und am Gemeinwohl orientiert, soziale Gerechtigkeit, Sozialpolitik, Stabilitätsproblem, System der Erwerbsarbeit, Wirtschafts- und Sozialsystem, Zukunft | Getaggt mit: elementare Bedürfnisse, Gemeinwohl, Gerechtigkeit, Gesellschaft, Rawls, Rechtfertigung, soziale Gerechtigkeit, Stabilität, System der Erwerbsarbeit, Ungleichheit, utopisch, Wirtschafts- und Sozialsystem, Wohl der am wenigsten Begünstigten, Zweiklassengesellschaft | Kommentar schreiben »
Geschrieben von Thomas Reis - 27/11/2011
Die Bewertung von Waren und Dienstleistungen anhand eines einheitlichen Maßstabs, obwohl sie sich in wesentlichen Kriteien unterscheiden (siehe Teil XXXII), führt für die Bewertung der menschlichen Tätigkeit, durch die sie erzeugt werden, so lange nicht zu Schwierigkeiten, wie sowohl die Herstellung von Waren, als auch die Erbringung von Dienstleistungen im wesentlichen von menschlicher Tätigkeit abhängt und die erbrachten Dienstleistungen größtenteils im Zusammenhang mit der Herstellung, dem Verkauf und der Pflege von Waren benötigt werden. Entscheidend ist dann nämlich, dass beide Arten von Tätigkeiten ein Beitrag sind, um das gemeinsame Ziel zu erreichen, diese Waren herzustellen und nutzbar zu machen. Der Sinn dieser gemeinsamen Tätigkeit ist es im System der Erwerbsarbeit, die Versorgung aller mit den notwendigen Waren und Dienstleistungen sicherzustellen und durch die Beteiligung von im Wesentlichen allen einen allgemein als gerecht anerkannten Maßstab zur Verteilung der geschaffenen Güter zu erhalten.
Gerechte wirtschaftliche Bewertung für Dienstleistungen im sozial konstitutiven Bereich?
Tritt die von mir vorhergesagte Entwicklung ein, werden aber die Menschen größtenteils Tätigkeiten verrichten, die zwar auch Dienstleistungen sind, die aber von der Herstellung, dem Verkauf oder der Pflege von Waren weitestgehend abgelöst sind. Diese Tätigkeiten werden sich kaum in die heute bekannte wirtschaftliche Leistungsrechnung integrieren und damit in gerechte Anteile an den maschinell erzeugten Waren und Dienstleistungen umrechnen lassen, da zu den in Teil XXXII beschriebenen Besonderheiten bei der Bewertung von Dienstleistungen noch kommt, dass viele dieser Tätigkeiten unmittelbar dem Erhalt menschlichen Lebens und der Aufrechterhaltung und Pflege des gemeinschaftlichen Lebens dienen werden, der stofflichen Welt aber nichts hinzufügen. Derartigen Tätigkeiten lässt sich kaum ein angemessener materieller Wert beimessen, da es an einem allgemein anerkannten Maßstab fehlt, den Wert menschlicher Gemeinschaft in Geld, das heißt in Kategorien des Nutzens zu bemessen und es aus naheliegenden Gründen von vornherein ausgeschlossen ist, ein menschliches Leben überhaupt nach wirtschaftlichen Kriterien zu bewerten.
Zum Beispiel: Leistung von Menschen in Pflegeberufen
Die Problematik wird bereits heute deutlich, wenn es beispielsweise darum geht, die Menschen, die in Pflegeberufen arbeiten, angemessen zu bezahlen oder der Familienarbeit auch nur ansatzweise die Wertschätzung zukommen zu lassen, die sie verdient. Es ist daher bereits heute kaum möglich, die Leistung der dort tätigen Menschen durch eine entsprechend hohe Vergütung zu honorieren, gleichzeitig genügend Menschen in diesen Bereichen beschäftigen zu können und es zu bewerkstelligen, die dadurch entstehenden Kosten aus dem allgemeinen Wirtschaftskreislauf aufzubringen. Dieses Missverhältnis zwischen dem nicht materiellen Wert der von Menschen ausgeübten Tätigkeiten, ihrer allgemeinen Wertschätzung und ihrer materiellen Bewertung als wirtschaftliches Gut wird sich unter den von mir vorhergesagten künftigen Bedingungen (menschliche Tätigkeit findet weit überwiegend im sozial konstitutiven Bereich statt, im materiell konsumorientierten Bereich aber nur noch vereinzelt) noch einmal sehr verschärfen. Das bedeutet, dass entweder die Vergütung der Menschen, die in den künftig bestimmenden Bereichen tätig sind, endgültig nicht mehr ausreichen wird, um es ihnen zu ermöglichen, auf dieser Grundlage ihren Lebensunterhalt sicherzustellen oder die Kapazität der wirtschaftlichen Wertschöfpung wird dauerhaft überdehnt, da die Leistung der Maschinen nach den heute geltenden Maßstäben und ohne Beteiligung von Arbeitnehmern ausschließlich ihren Eigentümern zugute kommt, das heißt wenigen Menschen große Vermögen beschert, während für die Entlohnung der meisten Tätigkeiten zu wenig finanzielle Mittel im Umlauf sind was sich in einer stetig anwachsenden Verschuldung äußern wird (ob es sich dabei um öffentliche oder private Verschuldung handelt, ist in diesem Zusammenhang nicht entscheidend). Im Ergebnis werden sich die allgemein verbindlichen sozialen Regeln, wie es den Menschen auf allgemein akzeptierte Art und Weise möglich ist, ihren notwendigen Lebensunterhalt sicherzustellen, nicht mehr derart weitgehend auf die individuelle Leistung der Menschen als Verteilungs- und Bewertungsmaßstab stützen können, wie das im System der Erwerbsarbeit als selbstverständlich empfunden wird.
Es droht ein weiteres Spannungsvehältnis
Wenn nämlich die von mir vorhergesagte Entwicklung einträte, ohne dass sich am geltenden Verteilungs- und Bewertungsmaßstab etwas ändert, würde sich in der Folge ein weiteres Spannungverhältnis zwischen zwei grundlegenden Merkmalen eines sozial gerechten, am Allgemeinwohl orientierten Wirtschafts- und Sozialsystems aufbauen und das Wirtschafts- und Sozialsystem zu zerreißen drohen. Das Merkmal eines sozial gerechten, am Gemeinwohl orientierten Wirtschafts- und Sozialsystems, vorteilhaft für alle zu sein, die sich ernsthaft daran beteiligen (Punkt 4 der in Teil XXIII genannten Merkmale), träte in Konflikt mit dem Merkmal, im Verbrauch wirtschaftlicher Ressourcen nachhaltig zu sein (Punkt 7 der in Teil XXIII genannten Merkmale). Außerdem könnten die Beiträge, die ein Einzelner dann erbringt, um in einer arbeitsteiligen Gesellschaft die künftigen umfassenden gemeinsamen Ziele zu erreichen, nicht mehr zuverlässig in einen fairen Anteil an den maschinell erzeugten Waren und Dienstleistungen umgerechnet werden.
Mein Vorschlag: Ein geteilter Maßstab für die Verteilung von Gütern
Als Auflösung des gerade beschriebenen Spannungsverhältnisses schlage ich folgendes vor: Der Maßstab für die gerechte Verteilung der weitgehend durch Maschinen erzeugten Waren und Dienstleistungen sollte geteilt sein, je nachdem, ob die Güter benötigt werden, um die in Teil XXX genannten elementaren Bedürfnisse oder darüber hinausgehende Bedürfnisse zu befriedigen. Die letztgenannten Güter können auch weiterhin Teil des heute bekannten Wirtschaftskreislaufs bleiben und über den Weg der in Zukunft noch verbleibenden Notwendigkeit zur Ausübung von Erwerbsarbeit durch Menschen nach dem Maßstab der dort erbrachten individuellen Leistung verteilt werden. Der Maßstab für die Verteilung der elementaren Güter sollte aber das Bedürfnis jedes einzelnen Menschen sein. Jeder Mensch soll so viel von den maschinell erzeugten Waren und Dienstleistungen erhalten, wie er benötigt, um seine elementaren Bedürfnisse sowie diejenigen der Menschen, die ihm wichtig sind, befriedigen zu können. In dieser Zweiteilung würde sich ein künftiges Wirtschafts- und Sozialsystem grundlegend vom heutigen System der Erwerbsarbeit unterscheiden.
Für die Mehrzahl der Menschen vorteilhaft
Für die Menschen, die zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts unter den heutigen Bedingungen noch darauf angewiesen sind, die Möglichkeit zu haben, Erwerbsarbeit zu leisten (das heißt die große Mehrzahl der Menschen), bestünde auf diese Weise auch unter den Bedingungen, die ich mir für die Zukunft ausgemalt habe, die Möglichkeit, ein allgemeines System sozialer Regeln zu etablieren, wie sie auf allgemein anerkannte Weise die notwendigen Mittel für ihren Lebensunterhalt erwerben können. Für diese große Mehrzahl der Menschen ist es unter den von mir vorhergesagten Bedingungen auch vorteilhaft, den Anspruch auf die maschinell hergestellten Güter und Dienstleistungen nach dem Maßstab des individuellen Bedürfnisses zu erhalten, soweit sie nötig sind, um die elementaren Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen und den Maßstab der individuellen Leistung insofern weitestgehend abzulösen.
Aber: Wird es gelingen, davon auch diejenigen zu überzeugen, die von einem unveränderten System profitieren würden?
Da ich aber davon ausgehe, dass auch unser zukünftiges Zusammenleben auf der Grundlage von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beruhen wird, behält das Merkmal eines sozial gerechten, am Allgemeinwohl orientierten Wirtschafts- und Sozialsystems, für alle vorteilhaft zu sein, seine herausragende Bedeutung, denn jedes Wirtschafts- und Sozialsystem ist unter diesen Bedingungen auf eine breite Zustimmung angewiesen. Ich muss daher die Frage beantworten, warum auch die Menschen einen solchen Verteilungsmaßstab für sich als vorteilhaft anerkennen sollten, die die Maschinen, die all die Waren und Dienstleistungen ohne das Zutun von Menschen erzeugen, erdacht, entwickelt und gebaut haben sowie ihren Betrieb aufrecht erhalten und die dazu ihre Leistung in Form von Geldmitteln, Sachmitteln oder Arbeitskraft zur Verfügung gestellt haben. Wenn nämlich der von mir vorgeschlagene Wechsel des Verteilungsmaßstabs stattfindet, bedeutet dies, dass ein nicht unerheblicher Teil der maschinell erzeugten Waren und Dienstleistungen den Menschen ohne eine direkte Gegenleistung zur Verfügung gestellt wird, aus Sicht der Hersteller also unentgeltlich. Die Arbeit von Maschinen wird mit anderen Worten zum öffentlichen Gut.
Dieser Frage möchte ich mich im nächsten Blogpost zuwenden.
Gefällt mir:
Sei der Erste, dem diese(r) Artikel gefällt.
Veröffentlicht in Arbeitsteilung, öffentliche Haushalte, Bewertungsmaßstab, Demokratie, Einkommen, elementare Bedürfnisse, Erwerbsarbeit, Existenzsicherung, Gerechtigkeit, Gesellschaftssysteme, inneres Spannungsverhältnis, menschliche Bedürfnisse, Menschliche Tätigkeit, Nachhaltigkeit, Politik, sozial gerecht und am Gemeinwohl orientiert, soziale Gerechtigkeit, System der Erwerbsarbeit, Verteilungsmaßstab, Wert der Tätigkeiten, Wirtschafts- und Sozialsystem | Getaggt mit: Arbeitsteilung, Bewertungsmaßstab, Demokratie, Dienstleistungen, Gemeinwohl, Gerechtigkeit, Lebensunterhalt, Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit, Spannungsverhältnis, System der Erwerbsarbeit, Verteilungsmaßstab, Wirtschafts- und Sozialsystem, Zusammenarbeit | Kommentar schreiben »
Geschrieben von Thomas Reis - 22/11/2011
In diesem Blogpost möchte ich also meine in Teil VII formulierte These untermauern: Der für das System der Erwerbsarbeit grundlegende Maßstab zur Verteilung der Waren und Dienstleistungen, die bei der wirtschaftlichen Tätigkeit gemeinsam erzeugt werden unter den Menschen, die an dieser Produktion beteiligt sind, ist die individuelle Leistung jedes Einzelnen bei der Erzeugung eben jener Güter (für diejenigen, die aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit einen Anteil an den Früchten der wirtschaftlichen Tätigkeit erhalten, gilt seit jeher ein anderer Maßstab). Dieser Maßstab wird unter der Bedingung der zunehmenden Verrichtung von Arbeitsprozessen durch Maschinen nicht mehr funktionieren, da die Erzeugung der Güter von der direkten Leistung der Menschen unabhängig sein wird. Die individuelle Leistung jedes Einzelnen bei der Teilnahme an den Anstrengungen im sozial konstitutiven Bereich, in dem meiner Erwartung nach der größte Teil menschlicher Tätigkeit künftig stattfinden wird, kann aber nicht an die Stelle des alten Verteilungsmaßstabs treten, da sich diese Leistung im bislang üblichen wirtschaftlichen Prozess nicht angemessen darstellen lässt. Dies möchte ich nachfolgend erläutern.
Keine angemessene materielle Bewertung der Beiträge zum sozial konstitutiven Bereich
Als Einleitung zu diesen Ausführungen möchte ich noch einmal in Erinnerung rufen, dass es das Ziel jeder wirtschaftlichen Tätigkeit ist, die Waren und Dienstleistungen zu produzieren, die jeder Einzelne benötigt oder auch nur wünscht und angemessen zu verteilen. Dieses Ziel wird ergänzt durch das Ziel sozialer Tätigkeit, ein gedeihliches Zusammenleben in einem friedlichen und gerechten Rahmen zu erreichen. In einem sozial gerechten, dem Gemeinwohl verpflichteten Wirtschafts- und Sozialsystem geschieht dies auf eine Art und Weise, die für alle vorteilhaft ist (siehe Punkt 4 der in Teil XXIII genannten Merkmale, näher ausgeführt in Teil XVIII). Das System der Erwerbsarbeit konnte diese Anforderung lange Zeit besser erfüllen, als andere Wirtschaftssysteme. Wichtig ist es dabei, sich anzusehen, an welchen Parametern der Wert sowohl der geschaffenen Waren und Dienstleistungen als auch der Tätigkeit jedes Einzelnen abgelesen wird.
Der materielle Bewertungsmaßstab im System der Erwerbsarbeit
Im System der Erwerbsarbeit fließen die gemeinschaftlich geschaffenen Werte sämtlicher Tätigkeiten, die Menschen erbringen, mitsamt der durch die Arbeit der Maschinen und Werkzeuge geschaffenen Werte in eine große Bilanz der wirtschaftlichen Leistung ein, das Brutoinlandsprodukt. Dieses zu allererst auf materielle Werte konzentrierte Bruttoinlandsprodukt stellt im Wesentlichen die Masse dessen dar, was unter den Teilnehmern am Wirtschaftskreislauf verteilt werden kann, sei es als Löhne und Gehälter, als Unternehmensgewinne, Zinsen, Steuern oder Investitionen. Zwischen dem Wert hergestellter Waren und dem Wert erbrachter Dienstleistungen wird dabei nicht unterschieden. Der Wert einer Tätigkeit bemisst sich im Wesentlichen nach dem Wert der Ware oder Dienstleistung, die sie erzeugt.
Produktion von Waren und Erbringung von Dienstleistungen: Einige grundlegende Wesensunterschiede
In Wirklichkeit besteht aber in einigen Punkten ein ganz erheblicher Unterschied zwischen den beiden Arten wirtschaftlicher Tätigkeit, der Produktion von Waren und der Erbringung von Dienstleistungen.
Erstens: Stofflichkeit versus immaterielle Form
Sie betreffen erstens die Form, in der diese Werte erzeugt werden. Während die Herstellung von Waren unserer stofflichen Welt etwas greifbares hinzufügt, indem aus einem Haufen Geröll und Erde Rohstoffe und aus fruchtbarem Boden Früchte gewonnen werden, die nach und nach immer weiter veredelt werden, bleibt die Erbringung von Dienstleistungen rein immateriell. Während also der Wert von Waren sich zumindest zum Teil anhand ihrer stofflichen Beschaffenheit bemisst, die der Preisbildung durch Angebot und Nachfrage einen gewissen Richtwert und Stabilität verleiht, bildet sich der Wert von Dienstleistungen nahezu ausschließlich durch Angebot und Nachfrage, kann also wesentlich stärker schwanken.
Zweitens: Höhere Zahl notwendiger Arbeitsschritte bei der Produktion von Waren
Sieht man sich den Weg der Herstellung einer Ware an, so erkennt man in der Regel wesentlich mehr Arbeitsschritte, an denen potentiell menschliche Arbeit beteiligt sein kann, als es benötigt, um eine Dienstleistung zu erbringen. Auch dies ist ein Faktor, der den Wert von Waren und Dienstleistungen mitbestimmt. Menschliche Arbeitskraft ist ja zum einen sehr wertvoll und zum anderen gilt in einer arbeitsteiligen Gesellschaft, dass um so mehr Menschen von einem Arbeitsergebnis profitieren müssen, je mehr Menschen daran beteiligt sind, es zu erzielen.
Drittens: Der Wert von Waren ist beständig, von Dienstleistungen flüchtig
Schließlich lassen sich hergestellte Waren bis zu einem gewissen Grad sammeln und aufbewahren, was für die meisten Dienstleistungen nicht möglich ist, da sie nur im Bedarfsfall, nicht aber auf Vorrat erbracht werden können. Im Gegenteil verlieren erbrachte Dienstleistungen in der Regel bereits mit dem Zeitpunkt ihrer Erbringung rapide an Wert, da sie sich auf zyklische Prozesse und Verfallserscheinungen beziehen. Die Dienstleistung, Nahrung zuzubereiten, beispielsweise ist in dem Moment wertlos, in dem ein anderer Mensch diese Nahrung verzehrt hat und neue Nahrung benötigt. Nahrung auf Vorrat zuzubereiten stößt aber auch recht schnell an seine Grenzen.
Gleicher Maßstab für die Bewertung wesentlich ungleicher Tätigkeiten?
Die Art und Weise, wie sich der Wert von Waren bildet, unterscheidet sich also in einigen Punkten wesentlich von der Art und Weise, wie sich der Wert einer Dienstleistung bildet. Dieser Unterschied führt dazu, dass die Herstellung von Waren sowohl ein wesentlich größeres Wertschöpfungspotential, als auch ein größeres Beschäftigungspotential besitzt, als die Erbringung von Dienstleistungen. Das Maß, in dem all die geschaffenen Werte gemessen werden und das sie erst verteilbar macht, ist sowohl für Waren, als auch für Dienstleistungen das Geld. Der Wert des Geldes wiederum wird allerdings immer eineitlich definiert, als das Maß des Nutzens, den man im Tausch für diese Menge Geld erhalten kann. Die Unterschiede zwischen der Herstellung von Waren und der Erbringung von Dienstleistungen werden also in der herkömmlichen wirtschaftlichen Leistungsbilanz nicht abgebildet.
Doch ist das tatsächlich ein Problem? Darauf möchte ich im nächsten Blogpost gerne eingehen.
Gefällt mir:
Sei der Erste, dem diese(r) Artikel gefällt.
Veröffentlicht in Arbeitsteilung, Erwerbsarbeit, Existenzsicherung, gemeinschaftsorientiert, Gerechtigkeit, Gesellschaftssysteme, Menschliche Tätigkeit, Politik, sozial gerecht und am Gemeinwohl orientiert, soziale Gerechtigkeit, Sozialpolitik, System der Erwerbsarbeit, Wert der Tätigkeiten, Wirtschafts- und Sozialsystem, Zukunft | Getaggt mit: Arbeitsteilung, Bewertungsmaßstab, Dienstleistungen, Gemeinwohl, Gerechtigkeit, Lebensunterhalt, sozial konstitutiver Bereich, soziale Gerechtigkeit, System der Erwerbsarbeit, Tätigkeit, Wert, Wirtschafts- und Sozialsystem, Zusammenarbeit | Kommentar schreiben »
Geschrieben von Thomas Reis - 31/08/2011
Wie in Teil XXV angekündigt, unterstelle ich nun, dass ich mit meiner in Teil VII formulierten These recht habe. Diese Annahme zugrundegelegt, möchte ich spekulieren, welche Auswirkungen auf unsere Lebensbedingungen derart veränderte Rahmenbedingungen haben könnten. Beginnen möchte ich hierzu kurz damit, meinen Gedankengang bis zu jener These kurz zusammenfassen.
Kurzer Blick zurück auf den Mechanismus der Erwerbsarbeit
Der Mechanismus, der die Erwerbsarbeit in den vergangenen zweihundert Jahren so erfolgreich gemacht hat, besteht darin, dass mit ihrer Hilfe alle, die sich am wirtschaftlichen Prozess beteiligt haben, davon auch profitieren konnten. Der einzelne Arbeitgeber bekam die nötige Hilfe, um Waren und Dienstleistungen zu produzieren. Der einzelne Arbeitnehmer erlangte die notwendigen Mittel, die Waren und Dienstleistungen zu erwerben, die er benötigte, um für sich und seine Angehörigen ein eigenständiges und eigenverantwortliches Leben sicherstellen zu können (siehe auch Teil II). Zu Gunsten aller Menschen gemeinsam konnte sich so eine Gesellschaft entwickeln, innerhalb derer es möglich war, die Lebenswirklichkeit einem Ideal sozialer Gerechtigkeit anzunähern. Es bildete sich ein Wirtschafts- und Sozialsystem, das den Menschen genügend Anreize bot, um sich gemeinsam für größere Ziele anzustrengen, als sie ein einzelner hätte erreichen können und dabei insgesamt erfolgreich zu sein, die aber auch für die Schwächeren alles in allem akzeptabel war, da sie es jedem einzelnen ermöglichen konnte, den eigenen Lebensunterhalt sicherzustellen (vergleiche auch Teil V).
Gesellschaftliche Stabilität durch allgemeinen Vorteil
Diese Gesellschaft konnte stabil sein, ohne allzusehr auf staatliche Intervention, etwa durch Repression oder die Alimentation des Einzelnen angewiesen zu sein, da die zwei gegenläufigen Ziele, die Erzeugung von Massenkaufkraft zur Förderung des Konsums und die Kontrolle der durch die gezahlten Löhne maßgeblich beeinflussten Produktionskosten in einem Gleichgewicht gehalten wurden und durch die Förderung der wissenschaftlich-technischen Entwicklung immer weitere Verteilungsspielräume erschlossen werden konnten. Auf diese Weise konnten immer mehr Waren und Dienstleistungen produziert werden und den Wohlstand allgemein immer weiter steigern.
Die Nebenfolge des technischen Fortschritts
Eine Nebenfolge des immer weiter gehenden technischen Fortschritts ist aber auch, dass bei Produktionsprozessen und zunehmend auch bei Dienstleistungen menschliche Tätigkeit in immer größerem Umfang vollkommen verdrängt wird. Die zentrale Stellung der Erwerbsarbeit im wirtschaftlichen Prozess wird dadurch mehr und mehr zum Problem, da sie nicht mehr allen Menschen gleichermaßen zugänglich ist und so nicht mehr in der gewohnten Weise ihre Funktion als Motor zur Erzeugung und Verteilung des Wohlstands spielen kann (siehe Teil VII).
Die konsequente Fortführung dieses Gedankens
Denkt man diese Entwicklung konsequent zu Ende, werden in Zukunft die Produktion von Waren und die meisten Dienstleistungen nahezu ausschließlich durch Maschinen erfolgen, die sich weitgehend selbst steuern, kontrollieren und ihren Einsatz sowie ihr Zusammenwirken mit anderen Maschinen optimieren. Überall dort, wo Maschinen solche Aufgaben präziser, ausdauernder, kraftvoller, effizienter und damit zuverlässiger erledigen können, wird menschliche Tätigkeit schließlich vollständig verschwinden. Menschliche Tätigkeit wird dagegen immer dort benötigt werden, wo spezifisch menschliche Fähigkeiten notwendig sind: Kreativität, Empathie, Assoziationsfähigkeit, ethisch moralisches Abwägen, Kommunizieren und Handeln, Phantasie, zukunftsgerichtetes Denken und viele mehr.
Was menschliche Tätigkeit sein wird
Der Mensch wird immer ein tätiges Wesen sein, menschliche Tätigkeit wird sich aber radikal verändern. Für menschliche Arbeitskraft, so wie wir sie heute kennen, wird in Zukunft ein sehr viel geringerer Bedarf bestehen, als das heute der Fall ist. Insbesondere für einfache, mechanische und damit monotone Hilfs- und Unterstützungstätigkeiten wird menschliche Arbeitskraft nicht mehr benötigt werden und überall dort, wo menschliche Tätigkeit in den „klassischen Bereichen“ auch weiterhin unverzichtbar sein wird, werden dafür besondere Fähigkeiten und Qualifikationen erforderlich sein.
Der Bedeutungsgewinn für den zwischenmenschlichen Bereich
Es werden sich neue Bereiche herausbilden, in denen menschliche Tätigkeit hauptsächlich stattfindet und zwar dort, wo wir bereits heute die Notwendigkeit erkennen, die wir aber aufgrund vermeintlicher oder tatsächlicher Sachzwänge vernachlässigen. Dies wird in ganz starkem Maß der zwischenmenschliche Bereich sein und zwar im weitesten Sinne, das heißt im privaten, wie im öffentlichen Bereich. Menschliche Tätigkeit wird sich also zum einen auf das direkte persönliche Umfeld beziehen, den privaten Bereich (was den traditionellen Begriff der Familie beinhaltet, jedoch sehr viel weiter gefasst sein wird, als diese), den Freundeskreis, den Kreis interessenbezogener Gemeinschaften und den daraus entstehenden Mischformen.
Eine Analyse nach den Grundlagen der “Vita activa” von Hannah Arendt
Um die Veränderungen in der Art menschlicher Tätigkeit näher zu beschreiben, möchte ich mich einmal mehr auf den begrifflichen Ansatz von Hannah Arend und ihr großes Werk „Vita aktiva“ beziehen, das die gesamten Aspekte menschlicher Tätigkeit unter Bezug auf die antike griechische Welt beschreibt. „Tätig sein“ beinhaltet danach drei Aspekte: Das Arbeiten, das Herstellen und das Handeln. Hannah Arendt und ihrer Analyse möchte ich daher den nächsten Teil widmen.
Gefällt mir:
Sei der Erste, dem diese(r) Artikel gefällt.
Veröffentlicht in Arbeitsmarktpolitik, Erwerbsarbeit, Existenzsicherung, Gemeinschaft, Gerechtigkeit, Hannah Arendt, Philosophie, Politik, soziale Gerechtigkeit, Sozialpolitik, Wirtschafts- und Sozialsystem, Zukunft | Getaggt mit: Arbeit, Erwerbsarbeit, gemeinschaftsorientiert, Gesellschaft, Hannah Arendt, künftige Lebensbedigungen, soziale Gerechtigkeit, Spekulation, tätig sein, Verteilungsmechanismus | Kommentar schreiben »
Geschrieben von Thomas Reis - 31/07/2011
In den vergangenen Blogposts habe ich viel darüber geschrieben, wie ich mir die Zukunft unseres Wirtschafts- und Sozialsystems nicht wünsche und glaube, damit einen sozialdemokratischen Ansatz zu verfolgen. Ich habe dargestellt, warum aus meiner Sicht das Problem der Arbeitslosigkeit innerhalb des tradierten Wirtschafts- und Sozialsystems, dem System der Erwebsarbeit, auch unter der Voraussetzung von Wirtschaftswachstum nicht gelöst werden kann, sondern sich im Gegenteil auf lange Sicht weiter verschärfen wird (auch wenn es momentan scheinbar besser aussieht). Die viel spannendere Frage ist allerdings, wie ich mir eine bessere Entwicklung in der Zukunft konkret vorstelle. In allgemeiner Form habe ich diese Frage mit den in Teil XXIII genannten abstrakten Merkmalen eines sozial gerechten, dem Gemeinwohl verpflichteten Wirtschafts- und Sozialsystems beantwortet. Einen allzugroßen gedanklichen Graben zu unseren heutigen Lebensverhältnissen hoffe ich dadurch vermieden zu haben, dass ich diese Merkmale aus einer Analyse des Systems der Erwerbsarbeit in seiner idealen Erscheinungsform heraus formuliert habe. Auf dieser Grundlage möchte ich nun Grundzüge einer Vorstellung davon entwickeln, welche konkrete Erscheinungsform unser zukünftiges Wirtschafts- und Sozialsystem auf der Grundlage tatsächlich annehmen wird.
Ein spekulativer Ansatz
Damit betrete ich den Bereich der Spekulation und ich betone noch einmal ausdrücklich, dass ich auf keinen Fall für mich beanspruchen kann, mit einem solchen Vorschlag DIE eine Lösung für das Problem der Erwerbsarbeit zu präsentieren. Ich kann noch nicht einmal eine wirklich konkrete Vorstellung davon bis in alle Einzelheiten beschreiben. Dies wäre auch weder realistisch, noch entspräche es den Bedingungen eines demokratischen Diskurses, da sich in einer Demokratie die Wirklichkeit eben nicht nach dem Willen einzelner entwickeln soll. Es geht mir vielmehr darum, den begonnenen Gedankengang zu einem konstruktiven Ergebnis zu führen und hoffe, damit zu einer umfassenden allgemeinen Diskussion beizutragen, indem ich mich mit meinen Überlegungen einer öffentlichen Kritik stelle. Dabei mag sich mein Gedankengebäude an vielerlei Stellen als unzulänglich erweisen, angefangen bei der Beschreibung des Problems, bis hin zu den Schlussfolgerungen, die ich daraus ziehe. Meine Hoffnung ist es aber, durch meinen Beitrag der derzeitigen Diskussion der gesamten Problematik, wie eine möglichst gerechte Teilhabe aller an dem Gemeinschaftswerk einer arbeitsteiligen Gesellschaft erreicht werden kann, eine neue Dynamik zu geben. Denn nach meinem Eindruck befindet sich diese Diskussion, die so wichtig ist, um jedem Einzelnen einen Weg aufzuzeigen, sich die Grundlage für ein eigenständiges und eigenverantwortliches Leben zu verschaffen, momentan in einer festgefahrenen Lage. Meinen konkreteren Vorschlag möchte ich gerne in mehreren Schritten entwickeln.
Erstens: Spekulation über unsere zukünftige Lebenswirklichkeit
Erstens möchte ich beschreiben, wie ich mir unser aller Lebenswirklichkeit vorstelle, wenn ich mit meiner in Teil VII formulierten These richtig liege, die dort beschriebenen Entwicklungen tatsächlich eingetreten und vollständig abgeschlossen sind. Es ist der Versuch, in die Zukunft zu blicken. Ein solcher Versuch misslingt ja in der Regel umso gründlicher, je detaillierter er unternommen wird. Jedoch hoffe ich, so ganz pointiert darzulegen, was die Entwicklung hin zu einem immer umfassenderen Einsatz von Maschinen, die ja auch heute bereits sichtbar ist, für unsere Gesellschaft bedeuten könnte.
Zweitens: Ein sozial gerechtes, am Gemeinwohl orientiertes Wirtschafts- und Sozialsystem unter diesen Bedingungen
Auf der Grundlage dieser Beschreibung möchte ich dann zweitens meine Sicht darlegen, wie in einer derart veränderten Gesellschaft ein Wirtschafts- und Sozialsystem aussehen muss, wenn es sozial gerecht und dem Gemeinwohl verpflichtet sein soll. Auf diese Weise hoffe ich deutlich zu machen, dass die selben abstrakt-allgemeinen Merkmale, die bislang das System der Erwerbsarbeit als ein im wesentlichen sozial gerechtes und dem Gemeinwohl verpflichtetes Wirtschafts- und Sozialsystem charakterisieren, unter veränderten Rahmenbedingungen eine ganz andere Erscheinungsform annehmen.
Drittens: Wünsche an die politische Diskussion
Da ich aber nun einmal nicht in die Zukunft blicken kann, bin ich auch nicht in der Lage zu sagen, inwieweit meine Spekulation über die zukünftigen Verhältnisse durch den tatsächlichen Lauf der Dinge bestätigt werden wird. Da ich jedoch andererseits einen Beitrag zu der heutigen Diskussion leisten möchte und glaube, dass meine Spekulation zumindest in wesentlichen Teilen realistisch ist, werde ich drittens einige Wünsche formulieren, auf welche Art und Weise wir die Diskussion über die Möglichkeit der Teilhabe aller an einem arbeitsteiligen Wirtschafts- und Sozialsystem führen sollten. Sollte ich mit meiner Spekulation richtig liegen, dürfte es nämlich im Verlauf einer solchen Entwicklung nach und nach immer weniger Gründe geben, an dem System der Erwerbsarbeit weiter festzuhalten und ab einem gewissen Punkt der Entwicklung wird es allgemeiner Konsens sein, dass es ein anderes, grundlegend verändertes System geben muss.
Noch ein persönlicher Wunsch
Wenn ich mit meinen Ausführungen dazu beitragen kann, dass wir an diesen Punkt nicht vollkommen unvorbereitet gelangen, sondern bereits auf erste Ergebnisse einer allgemeinen öffentlichen Diskussion zurückgreifen könnten, wäre ich darauf bereits sehr stolz.
Gefällt mir:
Sei der Erste, dem diese(r) Artikel gefällt.
Veröffentlicht in Arbeitsmarktpolitik, Existenzsicherung, Gerechtigkeit, Gesellschaftssysteme, Nachhaltigkeit, Politik, Rechtsstaat, sozial gerecht und am Gemeinwohl orientiert, Sozialdemokratie, soziale Gerechtigkeit, Sozialpolitik, System der Erwerbsarbeit, Wirtschafts- und Sozialsystem | Getaggt mit: Demokratie, Gemeinwohl, Gerechtigkeit, Gesellschaft, soziale Gerechtigkeit, System der Erwerbsarbeit, Wirtschafts- und Sozialsystem | Kommentar schreiben »
Geschrieben von Thomas Reis - 21/10/2010
Fortsetzung von Teil XXIVa
Das in Teil XXIVa genannte erste Argument, einen extrem libertären Standpunkt abzulehnen, ist wohl das naheliegendste aus sozialdemokratischer Sicht. Denn selbst wenn Sozialdemokraten die mit der Agenda 2010 verbundenen Einschränkungen sozialstaatlicher Institutionen zu verantworten haben, bleibe ich dabei, dass die SPD auch heute die Partei ist, die dem Gedanken an soziale Gerechtigkeit besonders verpflichtet ist. Die Agenda 2010 verlangt den benachteiligten Gruppen unserer Gesellschaft sehr viel ab, teilweise sogar zu viel, wie das Bundessozialgericht klargestellt hat. Das Ziel der Sozialdemokratie war es aber immer, den Szialstaat zu sichern, niemals ihn abzuschaffen (siehe Teil XIVa und Teil XIVb). Darin liegt der große Unterschied zu der libertären Position, deren Vertreter gerade an der Bundesregierung beteiligt sind. Dies ist aus sozialdemokratischer Sicht abzulehnen und ich möchte mit den folgenden Ausführungen gerne noch weitere, scheinbar verblüffende Argumente dafür nennen, die sich aus den in Teil XXIII zusammengefassten acht Eigenschaften eines sozial gerechten, am Gemeinwohl orientierten Wirtschafts- und Sozialsystem ergeben.
Mangelnde Vereinbarkeit mit einer gemeinschaftsorientierten Gesellschaft
Gemessen an Berichten über eine steigende Zahl von Menschen in den USA, die mehr als eine Vollzeitbeschäftigung ausüben müssen, um für sich und ihre Angehörigen die notwendigen Mittel zum Lebensunterhalt verdienen zu können, halte ich das dortige Wirtschafts- und Sozialsystem auch für weniger geeignet als das europäisch geprägte, eine gemeinschaftsorientierte Gesellschaftsordnung zu stützen (siehe auch die Schilderungen amerikanischer Alltagsgeschichten durch Richard Sennet in „Der flexible Mensch“). Jeder Mensch hat lediglich ein begrenztes Maß an Lebensebergie und es benötigt ebensosehr Energie, soziale Kontakte zu pflegen, wie es Energie benötigt, Arbeit zu leisten, zumal dann, wenn Menschen dauerhafte soziale Kontakte pflegen möchten.
Eine Gesellschaft ohne ausreichend Raum für Gemeinschaften zerstört sich selbst
Eine Gesellschaft, in der es Menschen abverlangt wird, nahezu ihre gesamte Zeit und Kraft in den Erwerb ihres Lebensunterhalt zu investieren, schmälert daher automatisch das Potential der Menschen, in Gesellschaft mit anderen Menschen zu leben. Eine solche Gesellschaft läuft Gefahr, in einzelne, isolierte Individuen zu zerfallen, die nicht in der Lage sind, anders als aus rein materiellem Interesse miteinander umzugehen. Sie beraubt sich selbst ihrer eigenen Grundlage (siehe die Sammlung fulminanter Aufsätze in „Negative Freiheit? Zur Kritik des neuzeitlichen Individualismus“ oder auch „Das Unbehagen an der Moderne“ beide von Charles Taylor). Die europäischen Wirtschafts- und Sozialsysteme haben hier noch eine besser ausbalancierte Verteilung der Gewichte als die in den USA, laufen aber meines Erachtens Gefahr, sich in eine solche Richtung zu entwickeln. Dies kann nicht das Ziel einer vernünftigen Politik sein.
Mangelnde soziale Gerechtigkeit ist nicht nachhaltig
Das Argument, das aus meiner Sicht am deutlichsten den inneren Widerspruch eines extrem libertären politischen Ansatzes aufzeigt, der darauf basiert, die europäischen Wirtschafts- und Sozialsysteme über das durch die Agenda 2010 erfolgte Maß hinaus einzuschränken und damit dem in den USA anzunähern, ist allerdings – durchaus überraschend, dass dieses System aus meiner Sicht nicht nachhaltig ist.
Mangelde soziale Sicherungssysteme und öffentliche wie private Verschuldung
Betrachtet man sich nämlich den Grad der privaten und öffentlichen Verschuldung im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, schneiden die USA am schlechtesten von allen Industrieländern ab. Insbesondere die private Verschuldung und die damit verbundene geringe Sparquote der Bürger der USA ist besorgniserregend. Dieser Umstand ist allerdings auch relativ leicht nachvollziehbar, wenn man bedenkt, dass sehr viele Amerikaner nicht nur eine prekäre Einkommenssituation, sondern bislang auch keine ausreichende Sozialversicherung haben. Sie müssen beispielsweise in dem Fall einer schwerwiegenderen Erkrankung notwendige Behandlungskosten selbst tragen und erhalten bei längerer Arbeitslosigkeit nur unzureichende öffentliche Unterstützung zur Bestreitung des Lebensunterhalts. Gleichzeitig basiert die wirtschaftliche Entwicklung in den USA stärker noch als in anderen Industrieländern auf dem Konsum durch jeden Einzelnen. Beide Phänomene lassen sich nur zusammen bringen, wenn es eine wirtschaftliche Kultur gibt, in der es sehr stark akzeptiert ist, sich zu verschulden. Polemisch formuliert, ersetzt die US-Amerikanische Gesellschaft soziale Sicherungssysteme durch private Verschuldung, wohl wissend, dass ein großer Teil einer solchen Verschuldung nicht zurückgezahlt werden kann und letztlich der Allgemeinheit zur Last fällt.
Beispiel Subprimekrise
Ein jüngeres Beispiel ist die Subprimekrise. Diese wurde ausgelöst, als viele untersicherte Hypothekenkredite amerikanischer Imobilenerwerber (sogenannte Subprime-Kredite), durch relativ hochverzinste Anleihen der Kreditgeber abgesichert und damit gebündelt wurden. Diese Anleihen wurden selbst wieder durch neue Anleihen abgesichert und so weiter gebündelt. Als dann durch eine Abschwächung der Wirtschaft die ursprünglichen Kreditnehmer ihre Hypothekenkredite nicht mehr bedienen konnten, entstand eine Kettenreaktion von Konkursen, die am Beginn der weltweiten Finanzkrise stand, die wir alle, auch außerhalb der USA gerade ausbaden müssen. Natürlich konnte der Zusammenbruch des Immobilienmarktes in den USA nur deswegen solch katastrophale Auswirkungen haben, weil viele Kapitalanleger zu gierig waren und sich von immer höheren Renditen für vermeintlich sichere Kapitalanlagen blenden ließen. Ursprung und Kern des Problems war jedoch die Tatsache, dass in den USA viele Privatpersonen derart hoch verschuldet sind, dass ihnen bei jeder Einkommensminderung die Insolvenz droht.
Unmittelbare Folgen der Subprimekrise
Die direkte Folge einer solchen Immobilienkrise sind eine Vielzahl leerstehender Häuser und ungenutzte Wohngrundstücke, die kaum jemals wieder von irgend jemandem erworben werden und letztlich ihren Wert verlieren. Überall auf der Welt haben außerdem Menschen über Jahre hinweg erarbeitete Wertanlagen zur Altersversorgung innerhalb kurzer Zeit weitestgehend verloren. Die immense Verschuldung der öffentlichen, wie privaten Haushalte in den USA, die ich zu einem großen Teil auch auf die unzureichenden sozialen Sicherungssysteme zurückführe, bewirkt damit letzten Endes, dass reale Werte unnötiger Weise vernichtet werden. Dies nenne ich das Gegenteil von einem nachhaltigen Wirtschafts- und Sozialsystem.
Fazit
Ein weiteres Zurückdrängen der sozialen Sicherungssysteme in den europäischen Staaten, wie es ja auch in Deutschland aktuell nicht auszuschließen ist, führt längerfristig zu schlechteren Bedingungen für alle. Die Agenda 2010 der Regierung Schröder und Fischer mag daher in dem Versuch, unseren Sozialstaat auf der Basis des Systems der Erwerbsarbeit handlungsfähig zu halten, letztlich scheitern. Ein weiterer Abbau sozialer Leistungen kann aber darauf keine sinnvolle Reaktion darauf sein. Wenn es so kommt (und dafür spricht meiner Meinung nach vieles) wird es vielmehr tatsächlich nur weiterhelfen, wenn wir die Diskussion über unser künftiges Wirtschafts- und Sozialsystem auf einer sehr viel breiteren Grundlage als bislang führen.
Gefällt mir:
Sei der Erste, dem diese(r) Artikel gefällt.
Veröffentlicht in öffentliche Haushalte, Charles Taylor, Existenzsicherung, Gemeinschaft, gemeinschaftsorientiert, Gerechtigkeit, libertäre Gesellschaftsordnung, Nachhaltigkeit, Politik, Richard Sennet, Sozialdemokratie, soziale Gerechtigkeit, Sozialpolitik, Wirtschafts- und Sozialsystem | Getaggt mit: Agenda 2010, Charles Taylor, gemeinschaftsorientiert, Gemeinwohl, Gerechtigkeit, Libertarismus, libertär, Nachhaltigkeit, Richard Sennet, Schröder, soziale Gerechtigkeit, SPD, Subprimekrise, USA, Wirtschafts- und Sozialsystem | Kommentar schreiben »
Geschrieben von Thomas Reis - 29/09/2010
Die in Teil XXIII zusammengefassten acht Punkte haben die Funktion, die grundsätzlichen Eigenschaften für ein sozial gerechtes, am Gemeinwohl orientiertes Wirtschafts- und Sozialsystems zu definieren und einen Prüfmaßstab für politische Ansätze zur künftigen Gestaltung unseres Wirtschafts- und Sozialsystems zu liefern.
Ein Fallbeispiel
Letzteres möchte ich nun an einem eher einfachen Beispiel testen. Es wird ja von einigen Interessengruppen behauptet, die in den letzten zwanzig Jahren vorgenommenen Einschränkungen der sozialen Leistungen seien noch nicht ausreichend, um die Probleme am Arbeitsmarkt zu lösen und müssten noch erheblich ausgeweitet werden. Dahinter steht die Auffassung, jegliche Betätigung, die über die klassischen Bereiche der Gefahrenabwehr nach innen und außen sowie die Gewährleistung eines funktionierenden Finanz- und Rechtssystems hinausgeht, solle alleine durch private Personen ausgeübt werden. Der Staat habe sich aus allen sonstigen Angelegenheiten ganz heraus zu halten und dürfe insbesondere die Ergebnisse eines freien Marktes weder zum Schutz einzelner Personen noch zu einer, wenn auch noch so geringen, Korrektur der daraus entstehenden Verteilung wirtschaftlicher Güter verändern (siehe zum Beispiel ” Anarchie, Staat, Utopia” von Robert Nozick). Als leuchtendes Beispiel für die positive Wirkung einer solchen Nichteinmischung des Staates wird dann immer die wirtschaftliche Entwicklung in den Vereinigten Staaten von Amerika ab dem Jahr 1980, dem Beginn der Ära Reagan und Bush senior bis Bush junior genannt, nur eingeschränkt unterbrochen durch die Präsidentschaft Clintons.
Von der gefühlsmäßigen Antipathie zu einer begründeten Ablehnung
Es ist klar, dass solch eine extrem libertäre Auffassung mit einem sozialdemokratischen Verständnis von einer sozial gerechten Wirtschafts- und Sozialordnung schon rein gefühlsmäßig nicht zu vereinbaren ist. Stellvertretend für die gesellschaftstheoretische Auffassung kritisieren viele dann pauschal die unsozialen Bedingungen für unterprivilegierte Menschen in den USA. Das ist meines Erachtens auch durchaus berechtigt. Ich halte es aber für ebenso wichtig, der in aller Regel mit großem wirtschaftswissenschaftlichem Gestus vorgetragenen Forderung nach einer Entsolidarisierung unserer Gesellschaft angemessene Argumente entgegen zu halten. Daher möchte ich die Kritik an der extrem libertären Politik in den USA der vergangenen dreißig Jahre in deutlich formulierte Punkte fassen, indem ich ihre sichtbaren Ergebnisse an den acht von mir formulierten Punkten messe und mit der (kontinental-) europäischen Wirklichkeit vergleiche. Dabei möchte ich mich auf allgemeine Publikationen in Zeitungen und Zeitschriften beziehen und hoffe, mit meinen Behauptungen zu den jeweiligen Verhältnissen nicht allzu sehr daneben zu liegen.
Die traditionellen wirtschaftlichen Kennzahlen
Zunächst wird die Wirtschaft in den USA in Bezug auf die Produktion und die Nachfrage von Waren und Dienstleistungen als ein dynamischerer Markt als der europäische beschrieben. Ihre traditionellen wirtschaftlichen Kennzahlen, wie das Bruttoinlandsprodukt oder die Zahl der Arbeitslosen entwickeln sich also im Schnitt günstiger als die vergleichbaren Zahlen in Europa. Ich gehe deswegen davon aus, dass diese Wirtschaft in der Lage ist, die grundlegenden Bedürfnisse aller Menschen, die sich daran beteiligen, zu befriedigen. Auch habe ich keine Zweifel, dass die Menschen innerhalb dieser Wirtschaft Tätigkeiten verrichten können, die ihnen Sinn vermitteln, genauso wie es den Menschen in aller Regel aufgrund sozialer Regeln klar ist, welche Verhaltensweisen von ihnen erwartet werden, für die sie im Gegenzug erwarten können, die notwendigen Mittel für ihren Lebensunterhalt zu erlangen.
Können alle davon profitieren?
Ganz massive Zweifel hege ich allerdings in der Frage, ob das Wirtschafts- und Sozialsystem in den USA tatsächlich für alle, die sich daran beteiligen, vorteilhaft ist. Diese Überlegung in der Form, wie John Rawls sie angestellt hat (siehe auch Teil XIII) läuft darauf hinaus, auch die jeweiligen realen Bedingungen für die Menschen miteinander zu vergleichen. Im Zweifel ist dann das System zu bevorzugen, das weniger Ungleichheiten bei der Verteilung der wichtigsten Güter zulässt, es sei denn die größeren Ungleichheiten des anderen Systems führen gerade für die Menschen, die dort am schlechtesten dastehen, zu einer besseren Entwicklung im Vergleich zu der entsprechenden Gruppe des Systems mit größerer Gleichheit.
Größere Ungleichheiten in den USA – gerechtfertigt?
Das Wirtschafts- und Sozialsystem in den USA toleriert größere Ungleichheiten in Bezug auf den Wohlstand jedes Einzelnen, als das in Europa. Die größere wirtschaftliche Dynamik dort führt aber nach meinem Eindruck nicht zu einer besseren Entwicklung der Chancen der am schlechtesten gestellten Bevölkerungsgruppen. Das Gegenteil ist ganz offensichtlich der Fall. Gerade die Menschen, die am schlechtesten gestellt sind, sei es bei ihrer Bildung, dem ihnen zur Verfügung stehenden Vermögen oder Einkommen, ihrer Stellung in der Gesellschaft oder ihrer gesundheitlichen Verfassung, haben nach meinem Eindruck geringere Aussichten auf eine Verbesserung ihrer Lage, als sie dies beispielsweise in europäischen Ländern hätten. Nach meinem Eindruck geht die Entwicklung in den USA eher noch stärker als in europäischen Gesellschaften dahin, dass die Vermögenden noch vermögender werden und die Einkünfte gerade bei den Menschen am stärksten steigen, die bereits hohe Einkünfte haben (ich bitte um Widerspruch, wenn jemand entgegengesetzte Fakten kennt). Umgekehrt führt ein niedriges Einkommen für die davon betroffenen Menschen häufiger dazu, dass diese Menschen ein höheres Risiko haben, dauerhaft an ernsten Krankheiten zu leiden und aus diesem Grund noch weniger in der Lage zu sein, sich einen höheren Lebensstandard zu erarbeiten. Auch die Aufstiegschancen für Kinder von Eltern mit niedrigem Bildungsstand und dadurch auch niedrigerem Einkommen als anderen halte ich in den USA zumindest nicht für erheblich besser, als unter den europäischen Voraussetzungen.
Erster Grund für die Ablehnung extrem libertärer Positionen
Gemessen an der zentralen Eigenschaft eines sozial gerechten und am Gemeinwohl ausgerichteten Wirtschafts- und Sozialsystems, für jedermann vorteilhaft zu sein, halte ich daher Vorschläge, die darauf hinauslaufen, das Niveau staatlicher Förderung sozial benachteiligter Menschen in europäischen Gesellschaften auf ein Niveau zu reduzieren, das dem derzeit in den USA noch geltenden vergleichbar ist, bereits aus diesem Grund für falsch. Ich kann im Gegenteil nur hoffen, dass auch in den USA die Vernunft des Präsidenten Obama gegen die Hasskampagnen der rechten und Ultrarechten Opposition die Oberhand behält, denn eine sozial gerechte Gesellschaft ist ein Gebot der Vernunft, wie es John Rawls in seinen Schriften in imposanter Weise dargelegt hat.
Ein extrem libertäres Wirtschafts- und Sozialsystem muss noch aus weiteren Gründen abgelehnt werden. Diese sollen, um das Blogpost nicht zu lang werden zu lassen, in einem Teil XXIVb erörtert werden.
Gefällt mir:
Sei der Erste, dem diese(r) Artikel gefällt.
Veröffentlicht in Arbeitslosigkeit, öffentliche Haushalte, Einkommen, Existenzsicherung, Gerechtigkeit, Gesellschaftssysteme, John Rawls, libertäre Gesellschaftsordnung, Philosophie, Politik, Robert Nozick, Sozialdemokratie, soziale Gerechtigkeit, Sozialpolitik, Wirtschafts- und Sozialsystem | Getaggt mit: Bush junior, Bush senior, Clinton, Europa, Gemeinwohl, Lebensunterhalt, libertär, Rawls, Reagan, Robert Nozick, soziale Gerechtigkeit, Ungleichheit, USA, Vernunft, Wirtschafts- und Sozialsystem | Kommentar schreiben »
Geschrieben von Thomas Reis - 22/08/2010
Die fünf von mir genannten Merkmale des Systems der Erwerbsarbeit, ergänzt um die angemessene Berücksichtigung des Zusammenwachsens unserer Welt, sollen die Wesensmerkmale einer sozial gerechten, am Gemeinwohl orientierten Wirtschafts- und Sozialordnung sein, unabhängig von ihrer konkreten Erscheinungsform. Es ist der Versuch, die wichtigsten Eigenschaften des Systems der Erwerbsarbeit zu benennen und unter veränderten Bedingungen aufrecht zu erhalten.
Rahmenbedingungen für die weiteren Überlegungen
Um die Diskussion zu fokussieren, will ich als einzige Veränderung der Bedingungen unterstellen, dass meine in Teil VII formulierte These zutrifft und die Erwerbsarbeit, so wie wir sie kennen, es nicht mehr allen Menschen ermöglicht, ihren Lebensunterhalt eigenverantwortlich zu bestreiten. Ansonsten möchte ich an dieser Stelle keine wesentlichen Änderungen der geltenden Rahmenbedingungen unterstellen. Als unveränderliche Rahmenbedingung betrachte ich zudem unsere staatlichen Strukturprinzipien: Unsere parlamentarische Demokratie mit einem Rechtsstaat, in dem allen Menschen die gleichen Rechte ebenso garantiert werden, wie eine sozialstaatliche Ordnung. Dies ist so zusammen mit der Entscheidung für einen republikanischen und föderalen Staat im Grundgesetz (Artikel 20 und Artikel 79 Absatz 3) festgeschrieben. Das bedeutet aber auch, das Grundgesetz als ein lebendiges Verfassungswerk zu begreifen und das derzeit herrschende Verständnis, wie die Normen des Grundgesetzes zu interpretieren sind, als Ausgangspunkt für die weitere Entwicklung der Diskussion hierüber anzunehmen. Es sei mir gestattet, dabei zu unterstellen, dass sich sozialdemokratische Positionen letztlich durchsetzen. Ich möchte also zum Beispiel, ausgehend von dem derzeitigen Stand der Umsetzung der in Artikel 3 Absatz 2 Grundgesetz festgeschriebenen Gleichstellung von Frauen und Männern sowie allgemein der Beseitigung von Diskriminierung und Benachteiligung bestimmter Gruppen der Bevölkerung, aus welchem Grund sie auch immer erfolgt, die fortschreitende Beseitigung willkürlicher Vorherrschaft meinen weiteren Überlegungen zugrundelegen.
Das Ziel der Überlegungen und der Weg dorthin
Als Ziel aller Überlegungen soll es den Menschen auch unter den veränderten Bedingungen ermöglicht werden, ihr Leben eigenverantwortlich zu gestalten und daraus das Selbstbewusstsein zu entwickeln, ein mündiger Bürger zu sein. Ich halte es für einen wesentlichen Kern sozialdemokratischer Politik, es nach Möglichkeit allen Menschen zu ermöglichen, ein solches Selbstbewusstsein zu entwickeln. Die öffentliche Diskussion, wie dieses Ziel erreicht werden kann, hat als ernsthaften Ansatz bis zum heutigen Tag fast ausschließlich die Schaffung von Vollbeschäftigung durch möglichst kräftiges wirtschaftliches Wachstum innerhalb des tradierten Systems der Erwerbsarbeit thematisiert. Unter Berücksichtigung der in Teil XV beschriebenen emotional religiösen Bindung der Menschen an das tradierte System der Erwerbsarbeit muss das wie gesagt nicht verwundern, jedoch sollte die Politik nunmehr so langsam beginnen, die These, die ich nicht erfunden, sondern lediglich in Teil VII formuliert habe, ernsthaft in die Diskussion einzubeziehen. Schließlich ist es in den letzten dreißig Jahren keiner der gängigen politischen Richtungen gelungen, den eigenen Anspruch einzulösen und Vollbeschäftigung tatsächlich zu erreichen.
Die große Gefahr durch die Verkürzung der Debatte
Im Gegenteil sehe ich die Gefahr, dass immer mehr Menschen dauerhaft auf staatliche Transferzahlungen angewiesen sein werden, um das Nötigste zum Leben erwerben zu können. Das Selbstbewusstsein, ein mündiger Bürger zu sein, kann sich bei immer mehr Menschen nicht entwickeln oder es verkümmert. Wenn ich den politischen Ansatz der F.D.P. wohlwollend betrachte, ist dies der wahre Kern, der ihrer derzeitigen sozialpolitischen Position innewohnt. Allerdings verkehrt sich dieser eigentlich richtige Ansatz in sein glattes Gegenteil, wenn man die Augen davor verschließt, dass Erwerbsarbeit nicht mehr in ausreichendem Maß zur Verfügung steht, um für alle Menschen als Mittel dienen zu können, die Eigenverantwortung auch wahrzunehmen, die jeder mündige Bürger hat. In einem sozialstaatlich verfassten Gemeinwesen ist es nämlich die Aufgabe des Staates, die Existenz des Einzelnen und eine gewisse Teilhabe an der Gesellschaft im Zweifel sicherzustellen, nichts anderes besagt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen des Arbeitslosengeldes II. Ungeachtet der Obliegenheit jedes Einzelnen, dies für sich in eigenverantwortlicher Weise zu bewerkstelligen, ist der Staat hier in einer Garantenstellung.
Appell für eine umfassende Diskussion
Es ist der große Schwachpunkt der Agenda 2010, diesen Zusammenhang zwischen der Forderung nach Eigenverantwortung jedes Einzelnen und der Möglichkeit jedes Einzelnen, sie wahrzunehmen, nicht klar genug erkannt und berücksichtigt zu haben. Den Zusammenhang bewusst zu leugnen, wie es die pauschalierenden öffentlichen Äußerungen führender Köpfe der F.D.P. aus der jüngeren Vergangenheit nahelegen, spricht dagegen von kalter und zynischer Arroganz. Indem durch solche Äußerungen der Eindruck erweckt wird, es sei im Prinzip überhaupt kein Problem, bezahlte Arbeit zu finden und Menschen, die arbeitslos sind, müssten einfach nur durch noch schärfere Sanktionen dazu veranlasst werden, das überreichlich vorhandene Angebot zu nutzen, wird ein erheblicher Teil unserer Bevölkerung in unerträglicher Weise stigmatisiert und ausgegrenzt. Natürlich kann es nicht die Lösung des Problems der Arbeitslosigkeit sein, die davon Betroffenen auf unabsehbare Zeit von staatlichen Sozialleistungen abhängig zu machen. Das wird auch kein vernünftiger Mensch ernsthaft fordern. Es widerspricht aber sowohl der Vernunft, als auch der Menschlichkeit, die Menschen, die im System der Erwerbsarbeit keinen Platz mehr finden, aufzugeben und einfach ihrem Schicksal zu überlassen. Das darf niemals geschehen! Wenn es innerhalb des Systems der Erwerbsarbeit in seiner real existierenden Ausprägung nicht mehr gelingt, das in Teil II beschriebene und in Teil XVI weiter ausgeführte, der Erwerbsarbeit innewohnende Spannungsverhältnis auf eine Weise aufzulösen, die es allen Menschen ermöglicht, für sich und ihre Angehörigen einen angemessenen Lebensstandard zu erarbeiten (und genau das ist ja meine in Teil VII formulierte These), dann muss dieses System verändert oder durch ein anderes, ein geeignetes und allgemein gestütztes System ersetzt werden.
Eine Prognose und ein erster Lösungsvorschlag
Das Dilemma, das aus der in Teil XI beschriebenen Situation vor Einführung der Agenda 2010 folgte, bleibt nämlich auch weiterhin bestehen: Die Sozialsysteme und die allgemeinen öffentlichen Haushalte haben unter den Bedingungen des Systems der Erwerbsarbeit in seiner real existierenden Ausprägung die Grenzen ihrer Belastbarkeit erreicht und nach meiner in Teil VII formulierten These wird früher oder später eine vergleichbare Situation erneut eintreten. Es ist also höchste Zeit zu beginnen, die richtigen Fragen zu stellen. Mein Beitrag zu der notwendigen gesellschaftlichen Diskussion soll zunächst darin bestehen, die seit Teil XVII bis hierher formulierten Eigenschaften eines sozial gerechten, am Gemeinwohl orientierten Wirtschafts- und Sozialsystems als Prüfungsmaßstab für die Beurteilung von politischen Ansätzen zur künftigen Gestaltung dieses wichtigen Lebensbereichs vorzuschlagen.
Gefällt mir:
Sei der Erste, dem diese(r) Artikel gefällt.
Veröffentlicht in Arbeitslosigkeit, Arbeitsmarktpolitik, Demokratie, Einkommen, Erwerbsarbeit, Existenzsicherung, gemeinschaftsorientiert, Gerechtigkeit, Gesellschaftsstruktur, Gesellschaftssysteme, Politik, Rechtsstaat, Sozialdemokratie, soziale Gerechtigkeit, Sozialpolitik, System der Erwerbsarbeit, Wirtschafts- und Sozialsystem | Getaggt mit: Agenda 2010, Arbeitslosigkeit, Demokratie, FDP, gemeinschaftsorientiert, Gerechtigkeit, Gesellschaft, Grundrechte, Lebensunterhalt, soziale Gerechtigkeit, System der Erwerbsarbeit, Vernunft, Wirtschafts- und Sozialsystem | Kommentar schreiben »
