Soziale Demokratie heute

Blog von Thomas Reis

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Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XXXVI (Motivation zur Teilnahme an gemeinsamen Zielen)

Geschrieben von Thomas Reis - 15/01/2012

Die Frage, ob die Menschen aus sich heraus die Motivation finden, sich an einem künftigen übergreifenden Ziel ihren Kräften und Fähigkeiten gemäß zu beteiligen, ist grundlegend dafür, wie unser tätiges Leben bei Entritt meiner Prognosen über dessen künftige Rahmenbedingungen aussehen könnte. Ich meine allerdings, diese Frage ist nicht entscheidend dafür, unter welchen Voraussetzungen die Menschen Zugriff auf die Waren und Dienstleistungen erhalten, die notwendig sind, um ihre elementaren Bedürfnisse zu befriedigen. Das folgt aus den Überlegungen, die ich in Teil XXXIV angestellt habe und es spricht dafür, soweit das Problem der Arbeitslosigkeit mit Hilfe eines Grundeinkommens gelöst werden sollte, das Grundeinkommen tatsächlich bedingungslos zu gewähren. Was nun die hier aufgeworfene Frage betrifft, gibt es eine optimistische und eine pessimistische Antwort.

Optimistische Sichtweise: Es ist ein menschliches Bedürfnis, sich sinnvoll zu beschäftigen

Die optimistische Sichtweise kann darauf verweisen, dass es neben der Sorge um die materiellen Grundlagen für das Überleben jedes Einzelnen das höchste Interesse aller Menschen ist, in einer sicheren Umgebung friedvoll miteinander oder zumindest akzeptiert nebeneinander zu leben. Alle Menschen, die Anstrengungen erbringen, um ihren Beitrag dazu zu leisten, dieses Ziel zu erreichen, tun dies in dem Bewusstsein, auch direkt von den Früchten dieser Anstrengungen zu profitieren. Zugleich ist es allen Menschen bewusst, damit einer zutiefst sinnvollen Tätigkeit nachzugehen und dies entspricht einem weiteren grundlegenden Bedürfnis jedes Menschen, nämlich sich sinnvoll zu beschäftigen. Nicht zuletzt wird auch auf diese Weise eine weitere Voraussetzung dafür erfüllt, ein Wirtschafts- und Sozialsystem unter den von mir spekulierten künftigen Bedingungen sozial gerecht und dem Gemeinwohl verpflichtet nennen zu können.

Pessimistische Sichtweise: Menschen sind egoistisch und suchen den eigenen Vorteil auf Kosten anderer

Die pessimistische Sichtweise betont eher die menschliche Eigenschaft, egoistisch den persönlichen Vorteil mit dem geringst möglichen Aufwand zu suchen, auch wenn andere dabei übervorteilt werden. Ich fürchte, diese Sichtweise ist zu plausibel, um sie einfach so zur Seite wischen zu können. Selbstverständlich können eine geeignete Erziehung der Kinder und ein Bildungskanon, der gemeinschaftliche Werte vermittelt, einiges bewirken. Keiner Erziehung und keiner Bildung wird es aber jemals gelingen, die schlechteren menschlichen Eigenschaften zu kontrollieren oder gar zu entfernen, ohne dazu auf Gewalt und Unterdrückung angewiesen zu sein. Diese Lehre muss man wohl aus allen gesellschaftlichen Utopien ziehen, deren Grundsätze auf einem allzu optimistischen Menschenbild basieren.

Schlechte menschliche Eigenschaften müssen berücksichtigt, am besten sinnvoll einbezogen werden

Daher gehe ich davon aus, dass die verbindlichen sozialen Regeln, die eine Grundlage jedes sozial gerechten, dem Gemeinwohl verpflichteten Wirtschafts- und Sozialsystems sind, den Menschen nur dann eine dauerhafte und verlässliche Orientierung für ihr Handeln geben können, wenn sie diese schlechteren menschlichen Eigenschaften in jede Überlegung mit einbeziehen. Diese Leistung vollbracht zu haben und schlechte menschliche Eigenschaften, wie Habgier, Neid und Missgunst – in abgeschwächter Form – für das Gemeinwohl nutzbar gemacht zu haben, halte ich für eine der großen kulturellen Errungenschaften des Systems der Erwerbsarbeit.

Zwei mögliche Arten destruktiven Verhaltens

Meine Behauptung ist ja, dass unter den von mir spekulierten künftigen Bedingungen die Früchte der Arbeit von Maschinen, soweit sie dazu dienen, die elementaren menschlichen Bedürfnisse zu befriedigen, unter den Menschen nicht nach dem Kriterium der individuellen Leistung, sondern nach dem des individuellen Bedürfnisses verteilt werden sollten. Weiter behaupte ich, dass in diesem Fall ein großes, umfassendes Ziel, das in den Mittelpunkt des Interesses rückt und seiner Natur nach nur durch die Zusammenarbeit aller erreicht werden kann, gemeinschaftlich sozialer und konstitutiver Natur sein wird.

Erstens: Alles für mich!

Egoistisches und selbstsüchtiges Handeln einzelner Personen kann dann zum Beispiel darin bestehen, materielle Güter in einem Maß für sich allein zu beanspruchen, das die Befriedigung der elementaren Bedürfnisse anderer Personen in Frage stellt (Alles-Für-Mich-Haltung). Einer solchen Haltung dürfte man am ehesten dadurch Rechnung tragen können, dass die Waren und Dienstleistungen, die zur Befriedigung von Bedürfnissen dienen, die über die elementaren Bedürfnisse hinausgehen, weiterhin auf der Basis des Maßstabs individueller Leistung verteilt wird, wie es im System der Erwerbsarbeit der Fall ist. Da es auch unter den von mir spekulierten Bedingungen in gewissem Umfang weiterhin notwendig sein wird, menschliche Arbeitskraft zur Erzeugung von Waren und Dienstleistungen einzusetzen und menschliche Tätigkeit im gemeinschaftlich sozialen und konstitutiven Bereich ohnehin unverzichtbar ist, wird es dazu auch genügend Möglichkeiten geben.

Zweitens: Trittbrettfahrer

Eine weitere offensichtliche Form selbstsüchtigen Verhaltens ist bereits breit unter dem Stichwort „Trittbrettfahrer“ diskutiert worden (John Rawls bespricht dieses Phänomen ausführlich in „Eine Theorie der Gerechtigkeit“). Unter den von mir spekulierten künftigen Bedingungen könnte sich dies darin äußern, dass Menschen von den gemeinschaftlichen Anstrengungen im gemeinschaftlich sozialen und konstitutiven Bereich profitieren, indem sie beispielsweise die Leistungen nachbarschaftlicher oder lokaler Gemeinschaften in Anspruch nehmen, ohne selbst einen bereit zu sein, ähnliche Leistungen zu Gunsten anderer zu erbringen. Man wird derartige Phänomene in einer Gesellschaft, die auf Unterdrückung und Gewalt verzichtet, niemals ganz vermeiden können.

Die Teilnahme an der Verwirklichung künftiger gemeinsamer Ziele bewirkt Zugehörigkeit

Wenn der Zugang zu den Leistungen solcher Gemeinschaften für den Einzelnen nun von dessen Zugehörigkeit zu dieser Gemeinschaft abhängig ist, dann liegt es nahe, diese Zugehörigkeit davon abhängig zu machen, einen Beitrag zu dieser Gemeinschaft zu erbringen. Welche Art von Beitrag die Gemeinschaft von jedem einzelnen erwartet und welche anderen Voraussetzungen für eine Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaft bestehen, kann von dieser intern festgelegt werden. Selbstverständlich hat jede dieser Gemeinschaften die individuellen Grundrechte jedes Einzelnen zu wahren und muss entsprechend der demokratischen Grundordnung verfasst sein und es muss jedem einzelnen möglich sein, Gemeinschaften (nicht notwendig allen) beizutreten und auch wieder zu verlassen. Ich möchte an dieser Stelle nicht konkret beschreiben, wie genau solche Gemeinschaften funktionieren werden sondern lediglich darlegen, dass die gängigen Probleme, die Teilnahme aller an einem Wirtschafts- und Sozialsystem sicherzustellen, auch dann lösbar sind, wenn diese Teilnahme nicht durch die Notwendigkeit für jeden einzelnen erzwungen ist, sich die materielle Grundlage für sein Überleben zu sichern. Ähnlich wie dem System der Erwerbsarbeit wird es auch anderen Wirtschafts- und Sozialsystemen gelingen, sozial gerecht und am Gemeinwohl orientiert zu sein, ohne dazu die schlechteren menschlichen Eigenschaften ausblenden zu müssen.

Abschluss der Überlegungen zu einem Lösungsansatz für das Problem der Arbeitslosigkeit

Dies waren nun meine Überlegungen, wie ein sozial gerechtes und dem Gemeinwohl verpflichtetes Wirtschafts- und Sozialsystem unter künftigen, veränderten Bedingungen aussehen könnte. Ich bin mir bewusst, dass dies alles reine Spekulation ist. Die tatsächliche Entwicklung unserer Lebensumstände in der Zukunft kann ich ebensowenig vorhersagen, wie jeder andere. Es kommt mir in allererster Linie darauf an, deutlich zu machen, wie wichtig es ist, nicht sklavisch am System der Erwerbsarbeit festzuhalten, auch wenn es in der Vergangenheit noch so positive Entwicklungen zu Gunsten aller Menschen gebracht hat. Es ist vielmehr entscheidend, die Grundsätze dahinter zu erkennen und zur Grundlage aller Veränderungen zu machen, die aufgrund der künftigen Entwicklung unserer Lebenswirklichkeit notwendig werden. Die identischen Grundsätze können dann zu einem vollkommen veränderten Wirtschafts- und Sozialsystem führen. Das zu verstehen halte ich für unverzichtbar, wollen wir in der Lage sein, das Problem der Arbeitslosigkeit zufriedenstellend zu lösen.

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Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XXXV (konkrete Ansätze zur Lösung)

Geschrieben von Thomas Reis - 03/01/2012

In den vergangenen Blogposts habe ich auf der Grundlage der in Teil XXIII formulierten Grundsätze einige allgemeine Bedingungen aufgestellt, unter denen ein Wirtschafts- und Sozialsystem auch dann als sozial gerecht und dem Gemeinwohl verpflichtet bezeichnet werden kann, wenn sich unsere Lebenswirklichkeit in der Weise verändert, wie ich mir das vorstelle. Nun bleibt noch die Frage, wie dies konkret umgesetzt könnte. Welcher Weg der beste ist, um

  • eine sinnvolle Zusammenarbeit im sozial konstitutiven Bereich zu erreichen, die sich global, nicht mehr national ausrichtet,
  • die ihre Priorität im materiell konsumorientierten Bereich darauf richtet, die elementaren Bedürfnisse aller Menschen zu befriedigen und
  • die zu diesem Zweck den unentgeltlichen Zugriff aller auf die rein maschinell produzierten Waren und Dienstleistungen eröffnet,

muss sich genauso entwickeln, wie sich unter den Bedingungen der vergangenen 300 Jahre das System der Erwerbsarbeit entwickelt hat.

Noch einmal: Es wird niemand die eine Antwort geben können, die alle Probleme löst

Dies und die Tatsache, dass wir in einer demokratischen Gesellschaft leben, verbietet es, von irgendjemandem fertige Antworten zu erwarten oder solche geben zu wollen. Notwendig ist eine möglichst breite Diskussion darüber, wie unsere Gesellschaft aussehen soll. Jeder Einzelne kann hierzu einen Beitrag leisten, nicht mehr und nicht weniger. Besonders drängend ist dabei immer die Frage, wie die Menschen ihre elementaren Bedürfnisse zuverlässig befriedigen können. Damit steht und fällt jedes Gesellschaftssystem. Meine Vorstellung dazu, die ich hier in Grundzügen zur Diskussion stelle, ist, entweder allen Menschen unentgeltlich Zugriff auf die Waren und Dienstleistungen zu geben, die sie benötigen, um ihre elementaren Bedürfnisse zu befriedigen oder allen Menschen die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, um sich diesen Teil der Waren und Dienstleistungen kaufen zu können.

Eine Möglichkeit: Genossenschaften betreiben die Maschinen, mit denen die notwendigen Waren erzeugt werden

Die erste Variante könnte bedeuten, dass sich Menschen auf örtlicher bis regionaler Ebene zusammenschließen, um die Maschinen zu betreiben, die jene elementaren Güter erzeugen, die sie selbst benötigen, um ihren Lebensunterhalt sicherzustellen. Dies wäre dem Grundgedanken wirtschaftlicher Genossenschaften nachgebildet und entspräche am ehesten einem kommunitarischen Ansatz. Derartige wirtschaftlichen Zusammenschlüsse könnten auch gleichzeitig einen organisatorischen Rahmen dafür bieten, im sozial konstitutiven Bereich zusammen zu arbeiten und durch Kontakte zwischen solchen Zusammenschlüssen auch überörtliche Gemeinschaften zu bilden. Jeder einzelne hätte innerhalb solcher genossenschaftlicher Strukturen einen Beitrag zu leisten, der jeweils die individuellen Fähigkeiten am besten für alle nutzbar macht. Entsprechend des veränderten Schwerpunkts menschlicher Tätigkeit läge ein solcher Beitrag vorwiegend darin, das direkte Zusammenleben der Menschen zu fördern und die persönlichen Gemeinschaften zu pflegen, die neben den wirtschaftlichen Zusammenschlüssen bestehen.

Derartige Strukturen müssen sich erst noch entwickeln

Das Entstehen derartiger Strukturen wäre allerdings nur dann im Interesse jedes Einzelnen, wenn sie sich tatsächlich organisch entwickeln und nicht, zum Beispiel durch staatliche Maßnahmen aufgezwungen sind. Das Modell sind daher nicht die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, die in den damaligen kommunistischen Ländern gebildet wurden, sondern eher die seit mehr als einhundertfünfzig Jahren bekannten Raffeisengenossenschaften. Jedenfalls stellt sich immer die Frage, inwieweit solche Organisationen Raum für individuelle Entwicklungen jedes Einzelnen lassen. Dazu gehört zum Beispiel auch, dass es Einzelnen möglich sein muss, derartigen Vereinigungen beizutreten und sie auch wieder zu verlassen. Wie das möglich ist, ohne die Strukturen allzu instabil werden zu lassen, muss sich zeigen.

Eine weitere Möglichkeit: Grundeinkommen, möglicherweise bedingungslos

Die zweite Variante trägt dieser Problematik eher Rechnung. Sie entspräche im Wesentlichen der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens. Diese Idee ist in den vergangenen Jahren bereits von einigen Befürwortern auf dem Boden unterschiedlicher Grundüberzeugungen und in unterschiedlicher Ausprägung vorangebracht worden. Darauf möchte ich mich an dieser Stelle beziehen. Ich meine, dass diese zweite Variante diejenige ist, die am einfachsten aus dem System der Erwerbsarbeit heraus umsetzbar ist, nicht nur weil sie die in dem bestehenden System bis heute erreichten Möglichkeiten einer individuellen Lebensgestaltung aufgreift, sondern auch weil sie von vornherein flexibler gestaltet werden könnte. Die elementaren Waren und Dienstleistungen sind ja nicht unbedingt deckungsgleich mit den Waren und Dienstleistungen, die aufgrund der von mir spekulierten künftigen Entwicklung rein maschinell erzeugt werden. Gleiches gilt für die Waren, die über die zur Befriedigung der elementaren Bedürfnisse notwendigen hinausgehen und denen, zu deren Erzeugung auch weiterhin menschliche Arbeitskraft notwendig oder erwünscht sein wird. Die Variante „Grundeinkommen“ würde daher aller Voraussicht nach einen geringeren Grad an Veränderung der bestehenden Strukturen unseres Zusammenlebens erfordern und eine weitergehnde Entwicklung ermöglichen. Allerdings stellt sich immer die Frage, wie bedingungslos denn ein Grundeinkommen sein kann.

Es bleibt in jedem Fall die Frage nach der Motivation

Wenn aufgrund der von mir prognostizierten Entwicklung der Verteilungsmaßstab nicht mehr funktioniert, der das System der Erwerbsarbeit so erfolgreich gemacht hat, indem er die Menschen motiviert hat, sich an einer arbeitsteiligen Gesellschaft ihren Kräften gemäß ernsthaft zu beteiligen, bleibt die Frage zu beantworten, wie die Menschen dazu motiviert werden können, weiterhin ihren Beitrag dazu zu leisten, gemeinschaftlich große und umfassende Ziele zu erreichen, die ein Mensch alleine nicht erreichen könnte. Die Antwort auf diese Frage bleibt notwendiger Weise unklar, da niemand genau vorhersagen kann, welches große und umfassende Ziel es sein wird, das sich die Menschen setzen werden, wenn sie durch den Einsatz von Maschinen nicht mehr gezwungen sind, den größten Teil ihrer Arbeitskraft darauf zu verwenden, gemeinschaftlich die notwendigen materiellen Grundlagen ihres Überlebens zu erschaffen.

Noch einmal Hannah Arendt

Ich möchte hier noch einmal so unbescheiden sein, meine Prognose hierzu als zutreffend zu unterstellen: Die Menschen werden sich vorrangig dem sozialen und konstitutiven Bereich, so wie ich ihn in Teil XXVII skizziert habe, zuwenden. Immerhin ist diese Prognose ja auch inspiriert von der fundamentalen Analyse menschlicher Tätigkeit durch Hannah Arendt in „Vita activa“, die ihrerseits auf der Basis der realen Verhältnisse im antiken Griechenland beruht. Der Unterschied der von mir spekulierten künftigen Verhältnisse zu den Verhältnissen im antiken Griechenland ist, dass das Privileg, sich dem Bereich des Handelns widmen zu können, unter den von mir spekulierten Verhältnissen keines mehr ist, da es allen Menschen gleichermaßen zukommt. Die Rolle, die im antiken Griechenland den Sklaven und Frauen zugewiesen war, wird dann auf Maschinen übertragen oder, soweit menschliche Tätigkeit im Bereich des Arbeitens und Herstellens weiterhin gefragt ist, gleichermaßen in der Pflicht aller Menschen liegen. Die Frage, die zu beantworten ist, lautet daher, inwieweit die Menschen in der Lage sind, die Motivation, sich an dem künftigen gemeinsamen Werk zu beteiligen, aus sich heraus zu finden.

Hierzu möchte ich im kommenden Blogpost noch etwas sagen.

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Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XXXIII (Notwendige Änderung des Verteilungsmaßstabs)

Geschrieben von Thomas Reis - 27/11/2011

Die Bewertung von Waren und Dienstleistungen anhand eines einheitlichen Maßstabs, obwohl sie sich in wesentlichen Kriteien unterscheiden (siehe Teil XXXII), führt für die Bewertung der menschlichen Tätigkeit, durch die sie erzeugt werden, so lange nicht zu Schwierigkeiten, wie sowohl die Herstellung von Waren, als auch die Erbringung von Dienstleistungen im wesentlichen von menschlicher Tätigkeit abhängt und die erbrachten Dienstleistungen größtenteils im Zusammenhang mit der Herstellung, dem Verkauf und der Pflege von Waren benötigt werden. Entscheidend ist dann nämlich, dass beide Arten von Tätigkeiten ein Beitrag sind, um das gemeinsame Ziel zu erreichen, diese Waren herzustellen und nutzbar zu machen. Der Sinn dieser gemeinsamen Tätigkeit ist es im System der Erwerbsarbeit, die Versorgung aller mit den notwendigen Waren und Dienstleistungen sicherzustellen und durch die Beteiligung von im Wesentlichen allen einen allgemein als gerecht anerkannten Maßstab zur Verteilung der geschaffenen Güter zu erhalten.

Gerechte wirtschaftliche Bewertung für Dienstleistungen im sozial konstitutiven Bereich?

Tritt die von mir vorhergesagte Entwicklung ein, werden aber die Menschen größtenteils Tätigkeiten verrichten, die zwar auch Dienstleistungen sind, die aber von der Herstellung, dem Verkauf oder der Pflege von Waren weitestgehend abgelöst sind. Diese Tätigkeiten werden sich kaum in die heute bekannte wirtschaftliche Leistungsrechnung integrieren und damit in gerechte Anteile an den maschinell erzeugten Waren und Dienstleistungen umrechnen lassen, da zu den in Teil XXXII beschriebenen Besonderheiten bei der Bewertung von Dienstleistungen noch kommt, dass viele dieser Tätigkeiten unmittelbar dem Erhalt menschlichen Lebens und der Aufrechterhaltung und Pflege des gemeinschaftlichen Lebens dienen werden, der stofflichen Welt aber nichts hinzufügen. Derartigen Tätigkeiten lässt sich kaum ein angemessener materieller Wert beimessen, da es an einem allgemein anerkannten Maßstab fehlt, den Wert menschlicher Gemeinschaft in Geld, das heißt in Kategorien des Nutzens zu bemessen und es aus naheliegenden Gründen von vornherein ausgeschlossen ist, ein menschliches Leben überhaupt nach wirtschaftlichen Kriterien zu bewerten.

Zum Beispiel: Leistung von Menschen in Pflegeberufen

Die Problematik wird bereits heute deutlich, wenn es beispielsweise darum geht, die Menschen, die in Pflegeberufen arbeiten, angemessen zu bezahlen oder der Familienarbeit auch nur ansatzweise die Wertschätzung zukommen zu lassen, die sie verdient. Es ist daher bereits heute kaum möglich, die Leistung der dort tätigen Menschen durch eine entsprechend hohe Vergütung zu honorieren, gleichzeitig genügend Menschen in diesen Bereichen beschäftigen zu können und es zu bewerkstelligen, die dadurch entstehenden Kosten aus dem allgemeinen Wirtschaftskreislauf aufzubringen. Dieses Missverhältnis zwischen dem nicht materiellen Wert der von Menschen ausgeübten Tätigkeiten, ihrer allgemeinen Wertschätzung und ihrer materiellen Bewertung als wirtschaftliches Gut wird sich unter den von mir vorhergesagten künftigen Bedingungen (menschliche Tätigkeit findet weit überwiegend im sozial konstitutiven Bereich statt, im materiell konsumorientierten Bereich aber nur noch vereinzelt) noch einmal sehr verschärfen. Das bedeutet, dass entweder die Vergütung der Menschen, die in den künftig bestimmenden Bereichen tätig sind, endgültig nicht mehr ausreichen wird, um es ihnen zu ermöglichen, auf dieser Grundlage ihren Lebensunterhalt sicherzustellen oder die Kapazität der wirtschaftlichen Wertschöfpung wird dauerhaft überdehnt, da die Leistung der Maschinen nach den heute geltenden Maßstäben und ohne Beteiligung von Arbeitnehmern ausschließlich ihren Eigentümern zugute kommt, das heißt wenigen Menschen große Vermögen beschert, während für die Entlohnung der meisten Tätigkeiten zu wenig finanzielle Mittel im Umlauf sind was sich in einer stetig anwachsenden Verschuldung äußern wird (ob es sich dabei um öffentliche oder private Verschuldung handelt, ist in diesem Zusammenhang nicht entscheidend). Im Ergebnis werden sich die allgemein verbindlichen sozialen Regeln, wie es den Menschen auf allgemein akzeptierte Art und Weise möglich ist, ihren notwendigen Lebensunterhalt sicherzustellen, nicht mehr derart weitgehend auf die individuelle Leistung der Menschen als Verteilungs- und Bewertungsmaßstab stützen können, wie das im System der Erwerbsarbeit als selbstverständlich empfunden wird.

Es droht ein weiteres Spannungsvehältnis

Wenn nämlich die von mir vorhergesagte Entwicklung einträte, ohne dass sich am geltenden Verteilungs- und Bewertungsmaßstab etwas ändert, würde sich in der Folge ein weiteres Spannungverhältnis zwischen zwei grundlegenden Merkmalen eines sozial gerechten, am Allgemeinwohl orientierten Wirtschafts- und Sozialsystems aufbauen und das Wirtschafts- und Sozialsystem zu zerreißen drohen. Das Merkmal eines sozial gerechten, am Gemeinwohl orientierten Wirtschafts- und Sozialsystems, vorteilhaft für alle zu sein, die sich ernsthaft daran beteiligen (Punkt 4 der in Teil XXIII genannten Merkmale), träte in Konflikt mit dem Merkmal, im Verbrauch wirtschaftlicher Ressourcen nachhaltig zu sein (Punkt 7 der in Teil XXIII genannten Merkmale). Außerdem könnten die Beiträge, die ein Einzelner dann erbringt, um in einer arbeitsteiligen Gesellschaft die künftigen umfassenden gemeinsamen Ziele zu erreichen, nicht mehr zuverlässig in einen fairen Anteil an den maschinell erzeugten Waren und Dienstleistungen umgerechnet werden.

Mein Vorschlag: Ein geteilter Maßstab für die Verteilung von Gütern

Als Auflösung des gerade beschriebenen Spannungsverhältnisses schlage ich folgendes vor: Der Maßstab für die gerechte Verteilung der weitgehend durch Maschinen erzeugten Waren und Dienstleistungen sollte geteilt sein, je nachdem, ob die Güter benötigt werden, um die in Teil XXX genannten elementaren Bedürfnisse oder darüber hinausgehende Bedürfnisse zu befriedigen. Die letztgenannten Güter können auch weiterhin Teil des heute bekannten Wirtschaftskreislaufs bleiben und über den Weg der in Zukunft noch verbleibenden Notwendigkeit zur Ausübung von Erwerbsarbeit durch Menschen nach dem Maßstab der dort erbrachten individuellen Leistung verteilt werden. Der Maßstab für die Verteilung der elementaren Güter sollte aber das Bedürfnis jedes einzelnen Menschen sein. Jeder Mensch soll so viel von den maschinell erzeugten Waren und Dienstleistungen erhalten, wie er benötigt, um seine elementaren Bedürfnisse sowie diejenigen der Menschen, die ihm wichtig sind, befriedigen zu können. In dieser Zweiteilung würde sich ein künftiges Wirtschafts- und Sozialsystem grundlegend vom heutigen System der Erwerbsarbeit unterscheiden.

Für die Mehrzahl der Menschen vorteilhaft

Für die Menschen, die zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts unter den heutigen Bedingungen noch darauf angewiesen sind, die Möglichkeit zu haben, Erwerbsarbeit zu leisten (das heißt die große Mehrzahl der Menschen), bestünde auf diese Weise auch unter den Bedingungen, die ich mir für die Zukunft ausgemalt habe, die Möglichkeit, ein allgemeines System sozialer Regeln zu etablieren, wie sie auf allgemein anerkannte Weise die notwendigen Mittel für ihren Lebensunterhalt erwerben können. Für diese große Mehrzahl der Menschen ist es unter den von mir vorhergesagten Bedingungen auch vorteilhaft, den Anspruch auf die maschinell hergestellten Güter und Dienstleistungen nach dem Maßstab des individuellen Bedürfnisses zu erhalten, soweit sie nötig sind, um die elementaren Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen und den Maßstab der individuellen Leistung insofern weitestgehend abzulösen.

Aber: Wird es gelingen, davon auch diejenigen zu überzeugen, die von einem unveränderten System profitieren würden?

Da ich aber davon ausgehe, dass auch unser zukünftiges Zusammenleben auf der Grundlage von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beruhen wird, behält das Merkmal eines sozial gerechten, am Allgemeinwohl orientierten Wirtschafts- und Sozialsystems, für alle vorteilhaft zu sein, seine herausragende Bedeutung, denn jedes Wirtschafts- und Sozialsystem ist unter diesen Bedingungen auf eine breite Zustimmung angewiesen. Ich muss daher die Frage beantworten, warum auch die Menschen einen solchen Verteilungsmaßstab für sich als vorteilhaft anerkennen sollten, die die Maschinen, die all die Waren und Dienstleistungen ohne das Zutun von Menschen erzeugen, erdacht, entwickelt und gebaut haben sowie ihren Betrieb aufrecht erhalten und die dazu ihre Leistung in Form von Geldmitteln, Sachmitteln oder Arbeitskraft zur Verfügung gestellt haben. Wenn nämlich der von mir vorgeschlagene Wechsel des Verteilungsmaßstabs stattfindet, bedeutet dies, dass ein nicht unerheblicher Teil der maschinell erzeugten Waren und Dienstleistungen den Menschen ohne eine direkte Gegenleistung zur Verfügung gestellt wird, aus Sicht der Hersteller also unentgeltlich. Die Arbeit von Maschinen wird mit anderen Worten zum öffentlichen Gut.

Dieser Frage möchte ich mich im nächsten Blogpost zuwenden.

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Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XXIVa (Keine Lösung: Sozialstaat weiter zurückdrängen)

Geschrieben von Thomas Reis - 29/09/2010

Die in Teil XXIII zusammengefassten acht Punkte haben die Funktion, die grundsätzlichen Eigenschaften für ein sozial gerechtes, am Gemeinwohl orientiertes Wirtschafts- und Sozialsystems zu definieren und einen Prüfmaßstab für politische Ansätze zur künftigen Gestaltung unseres Wirtschafts- und Sozialsystems zu liefern.

Ein Fallbeispiel

Letzteres möchte ich nun an einem eher einfachen Beispiel testen. Es wird ja von einigen Interessengruppen behauptet, die in den letzten zwanzig Jahren vorgenommenen Einschränkungen der sozialen Leistungen seien noch nicht ausreichend, um die Probleme am Arbeitsmarkt zu lösen und müssten noch erheblich ausgeweitet werden. Dahinter steht die Auffassung, jegliche Betätigung, die über die klassischen Bereiche der Gefahrenabwehr nach innen und außen sowie die Gewährleistung eines funktionierenden Finanz- und Rechtssystems hinausgeht, solle alleine durch private Personen ausgeübt werden. Der Staat habe sich aus allen sonstigen Angelegenheiten ganz heraus zu halten und dürfe insbesondere die Ergebnisse eines freien Marktes weder zum Schutz einzelner Personen noch zu einer, wenn auch noch so geringen, Korrektur der daraus entstehenden Verteilung wirtschaftlicher Güter verändern (siehe zum Beispiel ” Anarchie, Staat, Utopia” von Robert Nozick). Als leuchtendes Beispiel für die positive Wirkung einer solchen Nichteinmischung des Staates wird dann immer die wirtschaftliche Entwicklung in den Vereinigten Staaten von Amerika ab dem Jahr 1980, dem Beginn der Ära Reagan und Bush senior bis Bush junior genannt, nur eingeschränkt unterbrochen durch die Präsidentschaft Clintons.

Von der gefühlsmäßigen Antipathie zu einer begründeten Ablehnung

Es ist klar, dass solch eine extrem libertäre Auffassung mit einem sozialdemokratischen Verständnis von einer sozial gerechten Wirtschafts- und Sozialordnung schon rein gefühlsmäßig nicht zu vereinbaren ist. Stellvertretend für die gesellschaftstheoretische Auffassung kritisieren viele dann pauschal die unsozialen Bedingungen für unterprivilegierte Menschen in den USA. Das ist meines Erachtens auch durchaus berechtigt. Ich halte es aber für ebenso wichtig, der in aller Regel mit großem wirtschaftswissenschaftlichem Gestus vorgetragenen Forderung nach einer Entsolidarisierung unserer Gesellschaft angemessene Argumente entgegen zu halten. Daher möchte ich die Kritik an der extrem libertären Politik in den USA der vergangenen dreißig Jahre in deutlich formulierte Punkte fassen, indem ich ihre sichtbaren Ergebnisse an den acht von mir formulierten Punkten messe und mit der (kontinental-) europäischen Wirklichkeit vergleiche. Dabei möchte ich mich auf allgemeine Publikationen in Zeitungen und Zeitschriften beziehen und hoffe, mit meinen Behauptungen zu den jeweiligen Verhältnissen nicht allzu sehr daneben zu liegen.

Die traditionellen wirtschaftlichen Kennzahlen

Zunächst wird die Wirtschaft in den USA in Bezug auf die Produktion und die Nachfrage von Waren und Dienstleistungen als ein dynamischerer Markt als der europäische beschrieben. Ihre traditionellen wirtschaftlichen Kennzahlen, wie das Bruttoinlandsprodukt oder die Zahl der Arbeitslosen entwickeln sich also im Schnitt günstiger als die vergleichbaren Zahlen in Europa. Ich gehe deswegen davon aus, dass diese Wirtschaft in der Lage ist, die grundlegenden Bedürfnisse aller Menschen, die sich daran beteiligen, zu befriedigen. Auch habe ich keine Zweifel, dass die Menschen innerhalb dieser Wirtschaft Tätigkeiten verrichten können, die ihnen Sinn vermitteln, genauso wie es den Menschen in aller Regel aufgrund sozialer Regeln klar ist, welche Verhaltensweisen von ihnen erwartet werden, für die sie im Gegenzug erwarten können, die notwendigen Mittel für ihren Lebensunterhalt zu erlangen.

Können alle davon profitieren?

Ganz massive Zweifel hege ich allerdings in der Frage, ob das Wirtschafts- und Sozialsystem in den USA tatsächlich für alle, die sich daran beteiligen, vorteilhaft ist. Diese Überlegung in der Form, wie John Rawls sie angestellt hat (siehe auch Teil XIII) läuft darauf hinaus, auch die jeweiligen realen Bedingungen für die Menschen miteinander zu vergleichen. Im Zweifel ist dann das System zu bevorzugen, das weniger Ungleichheiten bei der Verteilung der wichtigsten Güter zulässt, es sei denn die größeren Ungleichheiten des anderen Systems führen gerade für die Menschen, die dort am schlechtesten dastehen, zu einer besseren Entwicklung im Vergleich zu der entsprechenden Gruppe des Systems mit größerer Gleichheit.

Größere Ungleichheiten in den USA – gerechtfertigt?

Das Wirtschafts- und Sozialsystem in den USA toleriert größere Ungleichheiten in Bezug auf den Wohlstand jedes Einzelnen, als das in Europa. Die größere wirtschaftliche Dynamik dort führt aber nach meinem Eindruck nicht zu einer besseren Entwicklung der Chancen der am schlechtesten gestellten Bevölkerungsgruppen. Das Gegenteil ist ganz offensichtlich der Fall. Gerade die Menschen, die am schlechtesten gestellt sind, sei es bei ihrer Bildung, dem ihnen zur Verfügung stehenden Vermögen oder Einkommen, ihrer Stellung in der Gesellschaft oder ihrer gesundheitlichen Verfassung, haben nach meinem Eindruck geringere Aussichten auf eine Verbesserung ihrer Lage, als sie dies beispielsweise in europäischen Ländern hätten. Nach meinem Eindruck geht die Entwicklung in den USA eher noch stärker als in europäischen Gesellschaften dahin, dass die Vermögenden noch vermögender werden und die Einkünfte gerade bei den Menschen am stärksten steigen, die bereits hohe Einkünfte haben (ich bitte um Widerspruch, wenn jemand entgegengesetzte Fakten kennt). Umgekehrt führt ein niedriges Einkommen für die davon betroffenen Menschen häufiger dazu, dass diese Menschen ein höheres Risiko haben, dauerhaft an ernsten Krankheiten zu leiden und aus diesem Grund noch weniger in der Lage zu sein, sich einen höheren Lebensstandard zu erarbeiten. Auch die Aufstiegschancen für Kinder von Eltern mit niedrigem Bildungsstand und dadurch auch niedrigerem Einkommen als anderen  halte ich in den USA zumindest nicht für erheblich besser, als unter den europäischen Voraussetzungen.

Erster Grund für die Ablehnung extrem libertärer Positionen

Gemessen an der zentralen Eigenschaft eines sozial gerechten und am Gemeinwohl ausgerichteten Wirtschafts- und Sozialsystems, für jedermann vorteilhaft zu sein, halte ich daher Vorschläge, die darauf hinauslaufen, das Niveau staatlicher Förderung sozial benachteiligter Menschen in europäischen Gesellschaften auf ein Niveau zu reduzieren, das dem derzeit in den USA noch geltenden vergleichbar ist, bereits aus diesem Grund für falsch. Ich kann im Gegenteil nur hoffen, dass auch in den USA die Vernunft des Präsidenten Obama gegen die Hasskampagnen der rechten und Ultrarechten Opposition die Oberhand behält, denn eine sozial gerechte Gesellschaft ist ein Gebot der Vernunft, wie es John Rawls in seinen Schriften in imposanter Weise dargelegt hat.

Ein extrem libertäres Wirtschafts- und Sozialsystem muss noch aus weiteren Gründen abgelehnt werden. Diese sollen, um das Blogpost nicht zu lang werden zu lassen, in einem Teil XXIVb erörtert werden.

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Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XXII (Erstes Fazit und Grundlagen der weiteren Diskussion)

Geschrieben von Thomas Reis - 22/08/2010

Die fünf von mir genannten Merkmale des Systems der Erwerbsarbeit, ergänzt um die angemessene Berücksichtigung des Zusammenwachsens unserer Welt, sollen die Wesensmerkmale einer sozial gerechten, am Gemeinwohl orientierten Wirtschafts- und Sozialordnung sein, unabhängig von ihrer konkreten Erscheinungsform. Es ist der Versuch, die wichtigsten Eigenschaften des Systems der Erwerbsarbeit zu benennen und unter veränderten Bedingungen aufrecht zu erhalten.

Rahmenbedingungen für die weiteren Überlegungen

Um die Diskussion zu fokussieren, will ich als einzige Veränderung der Bedingungen unterstellen, dass meine in Teil VII formulierte These zutrifft und die Erwerbsarbeit, so wie wir sie kennen, es nicht mehr allen Menschen ermöglicht, ihren Lebensunterhalt eigenverantwortlich zu bestreiten. Ansonsten möchte ich an dieser Stelle keine wesentlichen Änderungen der geltenden Rahmenbedingungen unterstellen. Als unveränderliche Rahmenbedingung betrachte ich zudem unsere staatlichen Strukturprinzipien: Unsere parlamentarische Demokratie mit einem Rechtsstaat, in dem allen Menschen die gleichen Rechte ebenso garantiert werden, wie eine sozialstaatliche Ordnung. Dies ist so zusammen mit der Entscheidung für einen republikanischen und föderalen Staat im Grundgesetz (Artikel 20 und Artikel 79 Absatz 3) festgeschrieben. Das bedeutet aber auch, das Grundgesetz als ein lebendiges Verfassungswerk zu begreifen und das derzeit herrschende Verständnis, wie die Normen des Grundgesetzes zu interpretieren sind, als Ausgangspunkt für die weitere Entwicklung der Diskussion hierüber anzunehmen. Es sei mir gestattet, dabei zu unterstellen, dass sich sozialdemokratische Positionen letztlich durchsetzen. Ich möchte also zum Beispiel, ausgehend von dem derzeitigen Stand der Umsetzung der in Artikel 3 Absatz 2 Grundgesetz festgeschriebenen Gleichstellung von Frauen und Männern sowie allgemein der Beseitigung von Diskriminierung und Benachteiligung bestimmter Gruppen der Bevölkerung, aus welchem Grund sie auch immer erfolgt, die fortschreitende Beseitigung willkürlicher Vorherrschaft meinen weiteren Überlegungen zugrundelegen.

Das Ziel der Überlegungen und der Weg dorthin

Als Ziel aller Überlegungen soll es den Menschen auch unter den veränderten Bedingungen ermöglicht werden, ihr Leben eigenverantwortlich zu gestalten und daraus das Selbstbewusstsein zu entwickeln, ein mündiger Bürger zu sein. Ich halte es für einen wesentlichen Kern sozialdemokratischer Politik, es nach Möglichkeit allen Menschen zu ermöglichen, ein solches Selbstbewusstsein zu entwickeln. Die öffentliche Diskussion, wie dieses Ziel erreicht werden kann, hat als ernsthaften Ansatz bis zum heutigen Tag fast ausschließlich die Schaffung von Vollbeschäftigung durch möglichst kräftiges wirtschaftliches Wachstum innerhalb des tradierten Systems der Erwerbsarbeit thematisiert. Unter Berücksichtigung der in Teil XV beschriebenen emotional religiösen Bindung der Menschen an das tradierte System der Erwerbsarbeit muss das wie gesagt nicht verwundern, jedoch sollte die Politik nunmehr so langsam beginnen, die These, die ich nicht erfunden, sondern lediglich in Teil VII formuliert habe, ernsthaft in die Diskussion einzubeziehen. Schließlich ist es in den letzten dreißig Jahren keiner der gängigen politischen Richtungen gelungen, den eigenen Anspruch einzulösen und Vollbeschäftigung tatsächlich zu erreichen.

Die große Gefahr durch die Verkürzung der Debatte

Im Gegenteil sehe ich die Gefahr, dass immer mehr Menschen dauerhaft auf staatliche Transferzahlungen angewiesen sein werden, um das Nötigste zum Leben erwerben zu können. Das Selbstbewusstsein, ein mündiger Bürger zu sein, kann sich bei immer mehr Menschen nicht entwickeln oder es verkümmert. Wenn ich den politischen Ansatz der F.D.P. wohlwollend betrachte, ist dies der wahre Kern, der ihrer derzeitigen sozialpolitischen Position innewohnt. Allerdings verkehrt sich dieser eigentlich richtige Ansatz in sein glattes Gegenteil, wenn man die Augen davor verschließt, dass Erwerbsarbeit nicht mehr in ausreichendem Maß zur Verfügung steht, um für alle Menschen als Mittel dienen zu können, die Eigenverantwortung auch wahrzunehmen, die jeder mündige Bürger hat. In einem sozialstaatlich verfassten Gemeinwesen ist es nämlich die Aufgabe des Staates, die Existenz des Einzelnen und eine gewisse Teilhabe an der Gesellschaft im Zweifel sicherzustellen, nichts anderes besagt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen des Arbeitslosengeldes  II. Ungeachtet der Obliegenheit jedes Einzelnen, dies für sich in eigenverantwortlicher Weise zu bewerkstelligen, ist der Staat hier in einer Garantenstellung.

Appell für eine umfassende Diskussion

Es ist der große Schwachpunkt der Agenda 2010, diesen Zusammenhang zwischen der Forderung nach Eigenverantwortung jedes Einzelnen und der Möglichkeit jedes Einzelnen, sie wahrzunehmen, nicht klar genug erkannt und berücksichtigt zu haben. Den Zusammenhang bewusst zu leugnen, wie es die pauschalierenden öffentlichen Äußerungen führender Köpfe der F.D.P. aus der jüngeren Vergangenheit nahelegen, spricht dagegen von kalter und zynischer Arroganz. Indem durch solche Äußerungen der Eindruck erweckt wird, es sei im Prinzip überhaupt kein Problem, bezahlte Arbeit zu finden und Menschen, die arbeitslos sind, müssten einfach nur durch noch schärfere Sanktionen dazu veranlasst werden, das überreichlich vorhandene Angebot zu nutzen, wird ein erheblicher Teil unserer Bevölkerung in unerträglicher Weise stigmatisiert und ausgegrenzt. Natürlich kann es nicht die Lösung des Problems der Arbeitslosigkeit sein, die davon Betroffenen auf unabsehbare Zeit von staatlichen Sozialleistungen abhängig zu machen. Das wird auch kein vernünftiger Mensch ernsthaft fordern. Es widerspricht aber sowohl der Vernunft, als auch der Menschlichkeit, die Menschen, die im System der Erwerbsarbeit keinen Platz mehr finden, aufzugeben und einfach ihrem Schicksal zu überlassen. Das darf niemals geschehen! Wenn es innerhalb des Systems der Erwerbsarbeit in seiner real existierenden Ausprägung nicht mehr gelingt, das in Teil II beschriebene und in Teil XVI weiter ausgeführte, der Erwerbsarbeit innewohnende Spannungsverhältnis auf eine Weise aufzulösen, die es allen Menschen ermöglicht, für sich und ihre Angehörigen einen angemessenen Lebensstandard zu erarbeiten (und genau das ist ja meine in Teil VII formulierte These), dann muss dieses System verändert oder durch ein anderes, ein geeignetes und allgemein gestütztes System ersetzt werden.

Eine Prognose und ein erster Lösungsvorschlag

Das Dilemma, das aus der in Teil XI beschriebenen Situation vor Einführung der Agenda 2010 folgte, bleibt nämlich auch weiterhin bestehen: Die Sozialsysteme und die allgemeinen öffentlichen Haushalte haben unter den Bedingungen des Systems der Erwerbsarbeit in seiner real existierenden Ausprägung die Grenzen ihrer Belastbarkeit erreicht und nach meiner in Teil VII formulierten These wird früher oder später eine vergleichbare Situation erneut eintreten. Es ist also höchste Zeit zu beginnen, die richtigen Fragen zu stellen. Mein Beitrag zu der notwendigen gesellschaftlichen Diskussion soll zunächst darin bestehen, die seit Teil XVII bis hierher formulierten Eigenschaften eines sozial gerechten, am Gemeinwohl orientierten Wirtschafts- und Sozialsystems als Prüfungsmaßstab für die Beurteilung von politischen Ansätzen zur künftigen Gestaltung dieses wichtigen Lebensbereichs vorzuschlagen.

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Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XX (Eigenschaften des Systems der Erwerbsarbeit: Nutzen und Nachhaltigkeit)

Geschrieben von Thomas Reis - 24/05/2010

Die bislang beschriebenen Merkmale des Systems der Erwerbsarbeit in seiner idealen Ausprägung waren eher abstrakt-theoretischer Natur. Selbst wenn es jedoch ein System gäbe, das in dieser Hinsicht perfekt ist, könnte es für niemanden etwas positives erreichen, wenn es seine hehren Ideen nicht auch in der materiellen Welt dauerhaft konkret erfahrbar machen könnte. Eine ebenso unverzichtbare Eigenschaft dieses Systems, wie die vier bereits beschriebenen (siehe Teile XVII, XVIII und XIX), ist daher seine Verknüpfung mit einer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung, innerhalb derer es gelingt, die tatsächlichen Bedürfnisse der mit und in ihr lebenden Menschen zu erkennen und zu befriedigen, dabei aber jene positiven Eigenschaften zu erfüllen, die zusammenfassend mit dem Begriff „Nachhaltigkeit“ bezeichnet werden.

Fünfte Eigenschaft: Nutzen und Nachhaltigkeit im Gleichgewicht

Jeder Mensch hat materielle wie immaterielle Bedürfnisse und strebt danach, sie zu befriedigen. Dazu ist ein einzelner Mensch in der Regel nicht – zumindest nicht umfassend – in der Lage. Vielmehr benötigt jeder Mensch die Zusammenarbeit mit anderen Menschen. Dies ist ein weiterer Grund, warum wir alle auf die Gemeinschaft mit anderen angewiesen sind (siehe auch Teil XIX). Zum einen hilft man sich dazu innerhalb der Gemeinschaften, denen man angehört, gegenseitig. Außerdem gelingt es innerhalb des Systems der Erwerbsarbeit in seiner idealen Ausprägung, ein umfassendes Angebot an Waren und Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen und jedermann hat die Möglichkeit, sich diese zu beschaffen. Soweit zur Existenzsicherung notwendige menschliche Grundbedürfnisse zu befriedigen sind, wird diese Möglichkeit sogar – notfalls durch staatliche Hilfe – garantiert. Der Weg, dies zu erreichen, ist die Produktion und der Verkauf von mindestens so vielen Waren und Dienstleistungen, wie zur Befriedigung der erwarteten Bedürfnisse aller notwendig ist. Es ist die Doppelfunktion der Erwerbsarbeit (siehe bereits Teil II), die es den Menschen ermöglicht, eineseits die benötigten Produkte herzustellen und andererseits die Kaufkraft zu schaffen, mit deren Hilfe die Produkte erworben werden können.

Grenzen einer endlichen Welt berücksichtigen

Bei allen Anstrengungen, genügend Produkte für alle Bedürfnisse bereitstellen zu können, darf allerdings nie aus den Augen verloren werden, dass wir in einer begrenzten Welt mit endlichen Ressourcen leben. Um überhaupt sinnvoll über die Befriedigung von Bedürfnissen nachdenken zu können, sind wir aber darauf angewiesen, erst einmal die Grundvoraussetzungen aufrecht zu erhalten, die zur Erhaltung unses Lebens unmittelbar erforderlich sind und das ist zu allererst ein Lebensraum, der uns Luft, Wasser, ebenso bewohnbare wie fruchtbare Erde, und ein erträgliches Klima bietet. All diese elementaren Lebensgrundlagen werden aber auch durch die Herstellung, den Gebrauch und die Entsorgung von Waren sowie die Erbringung von Dienstleistungen in Anspruch genommen, das heißt ihr Bestand wird geschmälert. Auch in weniger existentieller Hinsicht unterliegen wir der Endlichkeit der Ressourcen, wie bei allen für die Produktion erforderlichen Rohstoffen oder in unserer komplexen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung den privaten wie öffentlichen Haushalten zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln.

Notwendig ist ein intelligentes Gleichgewicht

Wollen wir also unsere Art zu leben dauerhaft aufrecht erhalten und auch späteren Generationen ermöglichen, müssen wir unsere Bedürfnisse auf eine intelligente und zurückhaltende Weise befriedigen. Wir müssen auf Handlungsweisen verzichten, die in der Lage sind, unseren Lebensraum unwiederbringlich zu zerstören. Wir müssen die zur Verfügung stehenden Ressourcen auf eine Art nutzen, die es ermöglicht, dass sie sich durch Nachwachsen oder durch sonstige Regeneration erneuern und dabei berücksichtigen, dass die Auswirkungen aller Eingriffe vor Grenzen nicht halt machen. Außerdem haben wir die Verpflichtung, finanzielle Mittel so zu nutzen, dass daraus keine Verpflichtungen entstehen, die auch kommende Generationen in einem Maß belasten, das den Wert der vererbten Güter und Errungenschaften übersteigt. Es muss gelingen, ein Gleichgewicht zwischen der Befriedigung unserer Bedürfnisse und dieser vernünftigen Weise des Wirtschaftens erreichen. So möchte ich den Begriff „Nachhaltigkeit“ gerne beschreiben.

Hinterherhinken der Realität

Von allen fünf Eigenschaften des Systems der Erwerbsarbeit in seiner idealen Ausprägung, die ich hier beschreibe, ist diese fünfte diejenige, die in der Realität bislang am wenigsten verwirklicht worden ist. Trotz aller in den letzten Jahren gewonnen Erkenntnisse und bei allen guten Absichten ist es bislang noch nicht gelungen, das oben dargestellte Gleichgewicht im notwendigen Umfang zu erreichen. Nicht einmal die Befriedigung der Bedürfnisse der Menschen kann bislang so erreicht werden, dass in einer globalen Perspektive alle in einem akzeptablen Maß davon profitieren können. Statt dessen maßt es sich ein Teil der Menschheit an, zur Befriedigung ihrer Bedürfnisse derart viele Rohstoffe zu verbrauchen und natürliche Ressourcen zu belasten, dass es von vornherein undenkbar ist, diesen Lebensstil überall auf der Erde zu ermöglichen. Auch die öffentlichen und privaten Haushalte haben sich – weltweit – in  den vergangenen Jahrzehnten kontinuierlich verschuldet. In der Europäischen Union wirkt sich das gerade sehr gefährlich auf die gemeinsame Währung, den Euro aus.

Eingeschränkte Ursächlichkeit der Verdrängung menschlicher Arbeitskraft

Die Defizite in der Nachhaltigkeit, die unseren natürlichen Lebensraum betreffen, kann man nur eingeschränkt mit der von mir vertretenen These über die Verdrängung der Erwerbsarbeit erklären. Bis vor vierzig Jahren war der Gedanke, es sei wichtig, die Umwelt zu schützen, noch kaum anerkannt. Erst seitdem beginnt dieses Bewusstsein nach und nach zu wachsen – ungefähr parallel zur beginnenden Verdrängung der menschlichen Arbeitskraft. Dagegen ist ein solcher Einfluss auf die zunehmende Verschuldung sehr deutlich erkennbar, denn je geringer das Potential der Erwerbsarbeit für die Sicherstellung unseres Lebensunterhalts ist, desto höher wird der Bedarf an anderweitigen Grundlagen und diese bestehen überwiegend in öffentlich finanzierten Sozialsystemen, deren wichtigste Finanzierungsgrundlage bis heute gerade die Ausübung von Erwerbsarbeit ist. Als Ergebnis dieser Entwicklung dürfte in Zukunft eher noch ein höherer Schuldenstand zu erwarten sein, als ein Schuldenabbau. Es stellt sich vor diesem Hintergrund ernsthaft die Frage, wie lange wir uns ein Festhalten am System der Erwerbsarbeit überhaupt noch leisten können.

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Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XIII (Exkurs: Sind ungleiche Einkommen gerecht?)

Geschrieben von Thomas Reis - 05/11/2009

Die Verteilung von Einkommen bewirkt in einer marktwirtschaftlich geprägten Gesellschaft Ungleichheit. Die Höhe der Einkommen der Menschen unterscheidet sich teilweise ganz erheblich. Wer eine Tätigkeit ausübt, die von vielen benötigt wird, die besondere Fähigkeiten oder Qualifikationen voraussetzt und deswegen nur von wenigen erbracht werden kann oder die mit einer hohen Wertschätzung verbunden ist, erhält in einer marktwirtschaftlich geprägten Wirtschaftsordnung ein höheres Einkommen als Menschen, die eine Tätigkeit verrichten, für deren Ausübung keine besondere Qualifikation nötig ist, die von vielen ausgeübt wird, deren Arbeitsergebnisse nur begrenzten Wert haben oder nur wenig Nachfrage finden. Allerdings kann man auch mit einer weniger einträglichen Arbeit noch ein höheres Einkommen erzielen, als Menschen die keine Arbeit haben. Gerade wer längere Zeit arbeitslos ist, erhält in der Regel ein Einkommen aus staatlichen Transferleistungen, das lediglich die Höhe des Existenzminimums erreicht (jetzt ALG II vor Umsetzung der Agenda 2010 abgestuft zunächst Arbeitslosen- und dann Sozialhilfe). Klassischer Weise spricht man von einer “Einkommensschere”, wenn man die Höhe der Einkünfte verschiedener gesellschaftlicher Gruppen miteinander vergleicht. Diese driftet in den letzten Jahren weiter auseinander, das heißt die höheren Einkommen entwickeln sich besser als die niedrigeren.

Zur Frage der Gerechtigkeit ungleicher Einkommen

Mit Blick auf die soziale Gerechtigkeit ist das problematisch. Eine solche ungleiche Verteilung von Einkommen kann nach dem zweiten Gerechtigkeitsgrundsatz von Rawls nur dann gerechtfertigt sein, wenn sie gerade dazu führt, die Verhältnisse der am wenigsten Begünstigten zu verbessern. Anders ausgedrückt, besteht die Rechtfertigung einer ungleichen Verteilung von Einkommen darin darzulegen, dass ein geringerer Grad von Ungleichheit für die Menschen mit den niedrigsten Einkommen zu größeren Nachteilen führt, als es nach den gerade herrschenden Verhältnissen der Fall ist. Aber wäre es nicht besser, es gäbe gar keine Unterschiede zwischen den Einkommen?

Ein Vergleich zwischen den beiden großen Gesellschaftsordnungen vor 1989

Vor 1989 bestand ein wichtiger Unterschied zwischen den beiden konkurrierenden Gesellschaftssystemen des sich sozialistisch nennenden Ostens und des sich marktwirtschaftlich nennenden Westens darin, dass die Wirtschaftsordnung des sich sozialistisch nennenden Systems im Gegensatz zu der eben beschriebenen Scherenbildung versuchte, die Unterschiede der Einkommen aller Menschen weitestgehend zu nivellieren (jedem nach seinen Bedürfnissen). “Sozialismus” bedeutete also eine weitaus größere Gleichheit der Menschen in Bezug auf die Einkommen, als “Marktwirtschaft”. Nun bin ich wirtschaftswissenschaftlich zu wenig bewandert, um dies mit der tatsächlichen Entwicklung des Wohlergehens der Menschen in beiden Systemen in einen wissenschaftlich fundierten Zusammenhang zu bringen. Nach meinem Eindruck hatte die politisch gewollte und durchgesetzte Gleichheit aber ungewollte Effekte.

Unterschiedliche Menschen, unterschiedliche Fähigkeiten, unterschiedliche Aufgaben – gleiche Einkommen?

Menschen unterscheiden sich voneinader, auch in ihren Fähigkeiten und Talenten. Eine Gesellschaft kann das allgemeine Wohlergehen dann am besten gewährleisten, wenn sie es ermöglicht, dass die Menschen sich ihren Fähigkeiten und Talenten entsprechend betätigen. Im Idealfall werden besondere Tätigkeiten mit hoher persönlicher Verantwortung oder solche, die in irgend einer Weise mit hohem persönlichem Aufwand verbunden sind, von den Menschen ausgeübt, die dafür am besten geeignet sind (freilich darf man eine faire Chancengleichheit nicht vernachlässigen). Die Bereitschaft zur Übernahme höherer Verantwortung bedarf einer besonderen Motivation. Wenn man bei den Einkommen allenfalls marginale Unterschiede akzeptieren möchte, verzichtet man jedoch auf die Motivationsquelle, sich durch höhere Arbeitsleistungen die Chance auf ein größeres materielles Wohergehen zu verwirklichen. Natürlich kann auch die Überzeugung für eine Idee, der Drang nach Ruhm und Ehre oder ähnliche nichtmaterielle Güter motivierend wirken. Allerdings setzt dies die Existenz einer gemeinsam geteilten Idee, bzw. eines gemeinsam geteilten Verständnisses über die Voraussetzungen eines ruhmvollen Handelns voraus, was nur schwer zu verwirklichen sein dürfte. Ich meine, es fehlte den Menschen in der sich sozialistisch nennenden Gesellschaftsordnung schlicht an der Motivation, ihre Fähigkeiten und Talente optimal einzusetzen. Statt dessen kostete es einen immensen Aufwand, Löhne (genau wie die sonstigen Preise) nicht nur zentral zu bestimmen sondern auch überall durchzusetzen (das heißt zu verhindern, dass Einzelne mehr bekamen) und es bedurfte des Zwangs und der Überwachung als alternativer Handlungsanreize.

Nicht verwirklichter Traum

Dies sind aus meiner Sicht einige der vielen Gründe dafür, warum die sich sozialistisch nennende Gesellschaftsordnung den Traum von einem besseren Leben für alle auch und gerade auf materiellem Gebiet nicht erfüllen konnte. Die sich marktwirtschaftlich nennende Gesellschaftsordnung, die es dem Einzelnen ermöglicht, sich durch eigene Leistung bessere Lebensbedingungen zu schaffen, die aber als Korrektiv einen Ausgleich für die Schwächeren durch – je nach Staat mehr oder weniger – leistungsfähige solidarisch finanzierte Sozialsysteme vorsieht, konnte dagegen im Vergleich auch für ihre am schlechtesten gestellten Mitglieder bessere Lebensbedingungen schaffen. Solange dies im Ergebnis so ist, sind meiner Meinung nach auch die in einer sich marktwirtschaftlich nennenden Gesellschaftsordnung auftretenden Ungleichheiten zwischen den Menschen in Bezug auf die Höhe ihres Einkommens grundsätzlich gerechtfertigt. Die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit entscheidet sich unter diesem Gesichtspunkt nicht nach dem “Ob” sondern nach dem Ausmaß dieser Ungleichheit:

Die Ungleichheit der Einkünfte halte ich in dem Ausmaß für gerechtfertigt, wie sie notwendig sind, um die Lebensbedingungen der Menschen mit den geringsten Einkünften zu verbessern. Dabei setze ich voraus, dass sich eine Entwicklung, die den Menschen mit den geringsten Einkünften zugute kommt, auch günstig auf die sonstigen Einkünfte auswirkt. Dies vorausgeschickt, möchte ich nun wieder die Agenda 2010 betrachten.

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Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil VIII (Gegenthese: demographische Entwicklung)

Geschrieben von Thomas Reis - 19/07/2009

Bevor ich in der Diskussion weiter fortfahre, muss sich die von mir in Teil VII formulierte These zunächst gegen mögliche Einwände behaupten. Sie lässt sich nur so lange weiter aufrechterhalten, wie keiner dieser Einwände durchgreift. Einen der naheliegendsden Einwände möchte ich hier prüfen und zumindest einen weiteren in dem nächsten Blogpost. Alle, die weitere Einwände haben, möchte ich bitten, diese in einem Kommentar zu benennen.

Demographischer Wandel als Lösung?

Das jetzige Missverhältnis zwischen der Zahl der Arbeitssuchenden und der Zahl der verfügbaren Arbeitsplätze ist lediglich ein kurzfristiges Problem. Der demographische Wandel wird im Gegenteil den Mangel an Arbeitsplätzen schon bald zu einem Mangel an Arbeitskräften machen. Der Gedanke hinter diesem Einwand ist, dass in den kommenden Jahren immer mehr Menschen jenseits der Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand und immer weniger in dem Alter sein werden, in dem sie am Arbeitsmarkt aktiv sind. Aufgrund dieser Entwicklung werden daher über einen längeren Zeitraum hinweg beständig mehr Menschen aus der Erwerbsarbeit ausscheiden, als neu hinzukommen. Es liegt also nahe, anzunehmen, dass immer mehr Ältere den Jüngeren „Platz machen“. Ich glaube aber, so einfach ist das nicht.

Aber: Weitere Verdrängung menschlicher Arbeit

Erstens muss man für diesen Einwand davon ausgehen, dass die Nachfrage nach menschlicher Arbeitskraft vor allem im Sekundärsektor und in den klassischen Bereichen des Tertiärsektors in dem gleichen Zeitraum bezogen auf den heutigen Stand nicht in wesentlichem Umfang weiter zurückgeht. Genau das wird nach meiner These aber der Fall sein, wenn die technologische Entwicklung nicht zum Stillstand kommt. Die demographische Entwicklung kann daher in strengem Sinne kein Einwand gegen meine These sein, da dieser Einwand einem zentralen Punkt voraussetzt, was er gerade zu beweisen versucht: Dass meine These in nicht zutrifft.

Zumindest Verlangsamung der Entwicklung?

Immerhin ist es nicht auszuschließen, dass die Folgen der demographischen Entwicklung die Verdrängung menschlicher Arbeitskraft aus der Produktion von Waren und Dienstleistungen zeitweilig abbremsen. Allerdings halte ich diesen Effekt für deutlich eingeschränkt, da ältere Maschinen und Werkzeuge erst nach und nach ersetzt werden und sich aus meiner Sicht die Auswirkungen des Einsatzes modernerer Maschinen und Werkzeuge aufgrund von Absprachen der Tarifvertragsparteien über sog. Jobgarantien heute noch nicht voll entfalten. Es ist zu erwarten, dass frei werdende Arbeitsplätze in vielen Fällen nicht neu besetzt werden.

Aber: Weitere Folgen der demographischen Entwicklung

Zweitens wird die demographische Entwicklung weitere Folgen haben, die direkten Einfluss auf das Potential der Erwerbsarbeit nehmen, den Lebensunterhalt des Einzelnen sicherzustellen. Das Verhältnis der Zahl der Menschen, die im aktiven Erwerbsleben stehen, zu der Zahl der Menschen, die noch nicht oder nicht mehr im aktiven Erwerbsleben stehen, wird sich ungünstig entwickeln. Die Finanzierung der zentralen sozialen Sicherungssysteme, der gesetzlichen Krankenversicherung und der gesetzlichen Rentenversicherung wird sich dadurch tendenziell auf weniger Schultern verteilen, da diese Finanzierung bislang im Wesentlichen auf der Grundlage von Erwerbsarbeit erfolgt. Das heißt, es wird aller Voraussicht nach ein größerer Anteil an zukünftigen Einkünften aus Erwerbsarbeit für diese Finanzierung aufzuwenden sein. Ein möglicher positiver Effekt des demographischen Wandels auf das Verhältnis der Zahl der Arbeitssuchenden zu der Zahl der verfügbaren Arbeitsplätze wird auf diese Weise aufgehoben, da vor allem geringer entlohnte Arbeitsplätze zur Sicherstellung des Lebensunterhalts nicht mehr ausreichen werden.

Aber: Wo entsteht mehr Bedarf an menschlicher Arbeit?

Drittens wird in einer alternden Gesellschaft wahrscheinlich ein wesentlicher Teil der Nachfrage nach menschlicher Arbeitskraft in Bereichen des Tertiärsektors auftreten, die sich der Sorge und Pflege älterer und kranker Menschen sowie der Betreuung und Erziehung von Kindern widmen. Diese Bereiche sind bereits heute unterfinanziert und ein positiver Effekt des demographischen Wandels auf das Potential der Erwerbsarbeit zur Sicherstellung des Lebensunterhalts des einzelnen dürfte stark davon abhängen, dieses Finanzierungsproblem zu lösen.

Wahrscheinlich allenfalls geringer Einfluss des demographischen Wandels

Zugegebenermaßen lässt es sich schwer in einem wissenschaftlichen Sinn beweisen, ob meine These zutrifft oder ob der vorgenannte Einwand durchgreift. Ich meine aber, es spricht auf jeden Fall mehr für meine These und gegen diesen Einwand. Wie die tatsächliche Entwicklung sein wird, muss sich zeigen. Ich bin allerdings überzeugt, die von mir skizzierte Entwicklung sollte ernsthaft diskutiert werden, zunächst in der Auseinandersetzung mit einem weiteren Einwand.

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Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil VII (Erwerbsarbeit als Verteilungsmaßstab?)

Geschrieben von Thomas Reis - 28/06/2009

Am Ende von Teil VI habe ich meine These, es könne selbst unter den besten Bedingungen auf der Grundlage der heutigen Struktur der Wirtschaft  nicht mehr genügend Erwerbsarbeit für alle zur Verfügung gestellt werden, damit begründet, dass der Erwerbsarbeit die finanziellen Mittel ausgehen.

Ein anderer Verteilungsmechanismus

Den Grund dafür sehe ich in der in Teil VI beschriebenen Verdrängung menschlicher Arbeitskraft durch Maschinen im primären und sekundären Wirtschaftssektor. Dadurch werden die Gewinne aus dem Verkauf der dort produzierten Güter nämlich anders aufgeteilt, als bei einem stärkeren Einsatz von menschlicher Arbeitskraft: Als Raten für Kredite, die aufgenommen wurden, um die zur Produktion nötigen Werkzeuge und Maschinen zu erwerben, als Gewinnanteile unter den Eigentümern der produzierenden Unternehmen. Diese Art der Verteilung erreicht im Ergebnis weit weniger Menschen, als diejenige auf der Grundlage von Erwerbsarbeit, weil sie den Menschen zugute kommt, die zuvor finanzielle Mittel investiert haben, entweder direkt oder als Spareinlage bei Finanzinstituten. Um dazu in der Lage zu sein, müssen den Menschen diese finanziellen Mittel zur Verfügung stehen. Je mehr ein einzelner Mensch investieren kann, um so mehr Gewinn kann er erzielen. Wer aber die ihm zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel überwiegend zur Bestreitung des Lebensunterhalts einsetzen muss, wird auf diese Weise an den in einer Volkswirtschaft erzielten Gewinnen über ein bescheidenes Maß hinaus nicht beteiligt werden.

Verlagerung von Erwerbsarbeit

Der Entzug der Mittel des wirtschaftlichen Kreislaufs auf Basis der Erwerbsarbeit geschieht langsam und fällt teilweise nicht besonders auf. Immerhin arbeiten auch in der Verwaltung der produzierenden Unternehmen und bei finanziellen Dienstleistern Menschen und die neuen, verbesserten Werkzeuge und Maschinen, die eingesetzt werden, müssen zu einem Teil mit Hilfe menschlicher Arbeit hergestellt werden. In diesen Bereichen können durch die Ersetzung menschlicher Arbeitskraft im primären und sekundären Wirtschaftssektor sogar mehr Menschen gegen gute Bezahlung beschäftigt werden. Dieser Zuwachs ist aber nicht so groß, dass die durch den Einsatz verbesserter Werkzeuge und Maschinen verringerte Nachfragekapazität für Erwerbsarbeit ausgeglichen werden kann.

Neue Bereiche des Dienstleistungssektors

Die weitaus meisten Menschen suchen und finden andere Möglichkeiten der Beschäftigung, vorwiegend im Tertiärsektor, der neben seinen klassischen Bereichen (Handel, Banken, Versicherungen, Gesundheit, Entsorgung) auch neuere (Information, Kommunikation, Wellness, Lifestyle) und solche enhält, die klassischer Weise bestehen, aber jetzt und in Zukunft wichtiger werden (Pflege kranker und alter Menschen, Erziehung und Betreuung von Kindern). Da die klassischen Dienstleistungsbereiche bereits eine gewachsene Beschäftigtenstruktur besitzen, werden diese Möglichkeiten der Beschäftigung wahrscheinlich in den neueren Bereichen entstehen. Problematisch ist aber dabei immer deren Bezahlbarkeit.

Der Wert von Dienstleistungen

Der Preis von Waren und Dienstleistungen bestimmt sich bekanntlich nach Angebot, Nachfrage und der verfügbaren Kaufkraft. Je größer das Angebot unter sonst gleichen Bedingungen, desto niedriger der Preis und jeder Preis kann nur so lange erzielt werden, wie es eine Nachfrage von Interessenten gibt, die bereit und in der Lage sind, diesen Preis auch zu zahlen. Der tatsächlich erzielbare Preis einer ausgeübten Dienstleistung bestimmt auch im Wesentlichen deren Wert, da sie in der Regel nicht auf Vorrat erbracht werden kann und nur eingeschränkt für ihren Erbringer selbst nutzbar ist. Wer seinen Lebensunterhalt bestreitet, indem er Dienstleistungen erbringt, ist also darauf angewiesen, laufend genügend Interessenten zu finden, die für diese Dienstleistung einen angemessenen Preis zahlen können und wollen.

Mangel an kaufkräftiger Nachfrage

Da die Kaufkraft der Menschen begrenzt ist, werden die Menschen zunächst immer die für sie wichtigsten Waren und Dienstleistungen nachfragen, also diejenigen, die zum Leben unbedingt notwendig sind. Da eine stetige Nachfrage nach einem Produkt bewirkt, dass genau dieses Produkt verstärkt angeboten wird, und da die Art der zum Leben unbedingt notwendigen Produkte sich über die vergangenen Jahre nicht grundlegend verändert hat, richtet sich erwartungsgemäß ein erheblicher Teil der Nachfrage der Menschen neben den entsprechenden Waren auf klassische Dienstleistungen. Hierher fließt auch ein großer Teil der verfügbaren Kaufkraft. Den neueren Bereichen des Dienstleistungssektors steht entsprechend tendenziell weniger Kaufkraft zur Verfügung. Das bedeutet, die meisten Menschen, die im primären und sekundären Wirtschaftssektor keine Erwerbsarbeit mehr finden, suchen diese in einem Bereich des tertieren Sektors, dem es tendenziell an kaufkräftiger Nachfrage mangelt. Die dort angebotenen Dienstleistungen werden nur zu einem niedrigen Preis oder gar nicht nachgefragt.

Fortlaufende Folgen dieser Entwicklung

Der Mechanismus, den Lebensunterhalt durch Erwerbsarbeit sicherzustellen, gerät dadurch ins Stocken, ausgelöst durch die Dynamik der technologischen Entwicklung. Es ist nicht absehbar, dass diese Dynamik in absehbarer Zeit zum Erliegen kommt, außer durch Ereignisse, wie Krieg oder Naturkatastrophen, die niemand wünschen kann.

Die ausformulierte These

Meine These lautet also, dass aus den Gründen, die ich in den ersten sieben Blogposts versucht habe zu entwickeln, Erwerbsarbeit als Instrument zur Verteilung der Gewinne einer Volkswirtschaft an Bedeutung mehr und mehr verlieren wird. Erwerbsarbeit wird dadurch immer schlechter in der Lage sein, den Lebensunterhalt der Menschen zu sichern. Der Bedarf an menschlicher Tätigkeit wird – vor allem im Bereich zwischenmenschlicher Dienstleistungen – bestehen bleiben oder noch anwachsen, es werden jedoch immer weniger Finanzmittel verfügbar sein, um diese Arbeit zu bezahlen. Das ist das eigentliche Problem, wenn man von dem Problem der Arbeitslosigkeit redet.

Diese These soll nun die Grundlage für meine weiteren Überlegungen sein. Wichtig: Wer dieses Blogpost liest und meine These für falsch hält, die oder den möchte ich ausdrücklich bitten, mir dies in einem Kommentar mitzuteilen. Ich bin nämlich der Überzeugung, dass es unerlässlich ist, das Problem der Arbeitslosigkeit genau zu analysieren, wenn wir es tatsächlich lösen wollen, und wenn ich recht habe, dann gehen alle Maßnahmen, die dazu bislang versucht worden sind und möglicherweise in näherer Zukunft versucht werden, am eigentlichen Problem vorbei. Das möchte ich in den nächsten Blogposts untersuchen.

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