Soziale Demokratie heute

Blog von Thomas Reis

Archiv für die Kategorie ‘Demokratie’

Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XXXVIII (Meine Wünsche an die SPD)

Geschrieben von Thomas Reis - 21/03/2012

Im vorangegangenen Blogpost habe ich aus meinen bisherigen Überlegungen zum Problem der Arbeitslosigkeit die Folgerung für die allgemeine Politik gezogen. Zum Abschluss meiner Überlegungen möchte ich nun noch darlegen, was ich mir von meiner Partei, der SPD wünsche.

Erstens: Eine breite Diskussion über das System der Erwerbsarbeit

Notwendig ist eine breite Diskussion über die Zukunftsfähigkeit des Systems der Erwerbsarbeit. Meine These dazu habe ich in Teil VII dargelegt. Es mag zwar einige Zeit möglich sein, die schwindende Bedeutung der Erwerbsarbeit und ihr schwindendes Potential zu überdecken, den Lebensunterhalt der breiten Masse der Bevölkerung sicherzustellen. In einer Übergangszeit, in der die Leistungsfähigkeit der Maschinen noch nicht ausreicht, um zuverlässig ohne menschliche Arbeit die Güter eigenständig zu produzieren, die notwendig sind, um die elementaren Bedürfnisse der Menschen zu decken, wird es sicherlich auch notwendig sein, den Stellenwert der Erwerbsarbeit aufrecht zu erhalten. Unrentable Arbeitsplätze können dazu aus öffentlichen Kassen subventioniert werden, die Möglichkeiten, Maschinen technisch weiter zu entwickeln, müssen nicht unbedingt verwirklicht werden, Dienstleistungen, die zwar benötigt werden, die aber aus dem privaten Wirtschaftskreislauf heraus nicht angemessen zu bezahlen sind, können in den öffentlichen Dienst integriert werden. Einzelne Volkswirtschaften können auch Arbeitsplätze schaffen oder zumindest erhalten, indem sie Waren weit über den eigenen Bedarf hinaus produzieren und einen Teil der Waren in andere Volkswirtschaften exportieren. Die negativen Folgen, die durch solche Strategien für den technischen Entwicklungsstand aller Produktionsstätten insgesamt entstehen, die Belastungen für die öffentlichen Haushalte und die Verwerfungen, die sichtbar werden, wenn man die Wirtschafts- und Sozialsysteme weltweit als miteinander vernetzte Systeme begreift, sind bereits heute nicht zu übersehen.

Beispiel Eurokrise

Was wir zurzeit als die Krise des Euro wahrnehmen und den Menschen in Griechenland als eine unsolide Haushaltspolitik anlasten, kann man auch mit der Krise des Systems der Erwerbsarbeit interpretieren. Egal ob mit oder ohne Euro, das Problem der Menschen in Grichenland ist scheinbar, dass die Produktion der griechischen Wirtschaft nicht ausreicht, um allen Menschen die von ihnen benötigten oder Waren und Dienstleistungen zur Verfügung stellen zu können. Es fehlt scheinbar außerdem an Kapazitäten im Bereich der industriellen Produktion von Waren und dort angesiedelten Arbeitsplätzen, die es den Menschen ermöglichen würden, sich am Wertschöpfungsprozess zu beteiligen und so gleichzeitig daran teilzuhaben. Statt dessen sind viele Menschen im Bereich von Dienstleistungen beschäftigt, deren Arbeitsentgelte offensichtlich nicht in Griechenland erwirtschaftet, sondern nur durch eine massive öffentliche Verschuldung bereit gestellt werden können. Die Waren, welche die Menschen zum Leben benötigen, müssen dagegen offenbar aus den stärker industrialisierten europäischen Regionen eingeführt werden, was dazu führt, dass die durch öffentliche Schulden erzeugte Kaufkraft in erheblichem Maße dorthin abfließt. Dies sehen wir beiliebe nicht nur in Griechenland, sondern auch in vielen anderen wenig industrialisierten Regionen Europas.

Die Verarmung der einen ist der Profit der anderen

In der momentanen Situation profitieren also die industrialisierten Regionen Europas massiv von der zunehmenden Verarmung der wenig industrialisierten Regionen Europas. Der Euro macht dies in besonderer Weise sichtbar, ist aber selbst nicht die Ursache des Problems (deswegen dürfte es den Griechen auch nicht wirklich helfen, aus dem Euro auszuscheiden, wenn sie ihr Land nicht konsequent gegenüber dem übrigen Europa abschotten wollen). Es scheint so, als sollte man (nicht nur) den Griechen raten, auf die Industrialisierung ihrer Wirtschaft zu setzen, um erstens nicht mehr darauf angewiesen zu sein, den größten Teil der von ihnen benötigten Waren von außerhalb einführen zu müssen und zweitens in die Lage zu kommen, selbst Waren in andere Regionen exportieren zu können.

Kann Industrialisierung die Lösung sein?

Ich bin allerdings skeptisch, ob das tatsächlich helfen wird, denn die so geschaffenen Waren wären nicht unbedingt notwendig, um die Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen, sondern träten in Konkurrenz mit den Waren, die auch jetzt bereits nach Griechenland eingeführt werden. Um im Vergleich mit den importierten Waren konkurrenzfähig zu sein, müsste die Produktion der heimischen Waren von vornherein zu sehr niedrigen Kosten erfolgen, was bedeutet, die Produktion müsste von Anfang an so weit wie möglich auf Automation setzen, um Arbeitskosten zu sparen. Die Werte, die dabei geschaffen würden, kämen daher nur wenigen Nutznießern zugute, da auf diese Weise keine wesentliche Zahl von Arbeitsplätzen entstehen würde. Ohne Arbeitsplätze könnten sich aber im System der Erwerbsarbeit die meisten Menschen nicht an der Produktion der Güter beteiligen und dadurch an ihrer Verteilung teilhaben. Gleichzeitig würde die neu entstehende Konkurrenz dazu führen, dass die stärker industrialisierten Regionen ihre Waren nicht mehr in dem Maße exportieren können, wie zurzeit noch. Die Institution der Erwerbsarbeit würde auch hier weitere Kapazitäten einbüßen, die Beteiligung und Teilhabe der Menschen an der Wertschöpfung sicherzustellen.

Das Problem aus der europäischen Perspektive betrachten

Ich meine daher, es ist dringend notwendig, diese seltsame Haltung aufzugeben, die europäische Einigung zu begrüßen, wenn sie in den eigenen nationalstaatlichen Grenzen finanziellen Nutzen bringt (erleichterter Export), die selbe europäische Einigung aber zu verdammen, wenn sie aus nationalstaatlicher Sicht auch nur zum geringsten Problem führt. Wir sollten die europäische Einigung als Faktum akzeptieren und auch das Problem der schwindenden Bedeutung der Erwerbsarbeit zumindest in seiner europäischen Dimension betrachten: Der Bedarf nach menschlicher Arbeit im gemeinsamen Wirtschaftsraum Europa reicht nicht aus, um ausreichend Möglichkeiten für Erwerbsarbeit bereit zu stellen, die es allen Menschen ermöglichen würde, sich so am Wertschöpfungsprozess zu beteiligen, dass sie sich die finanzielle Grundlage für den Erwerb der von ihnen benötigten und gewollten Waren und Dienstleistungen erarbeiten könnten. Diese Sichtweise auf die derzeitige Eurokrise belegt, dass das System der Erwerbsarbeit keine Zukunft mehr hat.

Zweitens: Neue Argumentationsmuster jenseits der Erwerbsarbeit

Das zweite, was ich mir wünsche, ist eine veränderte Argumentationsweise, die sich nicht mehr darauf beschränkt, soziale Gerechtigkeit ausschließlich als ein Ziel innerhalb des Systems der Erwerbsarbeit zu begreifen. Mein Angebot für eine offenere und breiter angelegte Diskussion sind die Merkmale eines sozial gerechten, dem Gemeinwohl verpflichteten Wirtschafts- und Sozialsystems, wie ich sie in Teil XXIII zusammengefasst habe. Diese Merkmale sollen selbst keineswegs der allgemeinen Diskussion entzogen sein, sondern sollen eine Grundlage für weitergehende Überlegungen und offen sein für Veränderungen.

Der Erfolg eines Wirtschaftssystems muss anders bemessen werden

Hilfreich wäre dabei auch ein erweiterter Blick darauf, wie wir den Erfolg eines Wirtschafts- und Sozialsystems in angemessener Weise messen können. Die derzeit angewandten Indikatoren, wie das Bruttoinlandsprodukt, die gängigen Arbeitsmarktstatistiken und ähnliche bieten hier doch nur eine eingeschränkte Erkenntnismöglichkeit. Anders ist der scheinbare Widerspruch nicht zu erklären, dass zwar die offizielle Zahl der Menschen, die keine Arbeit haben, seit längerer Zeit bereits zurückgeht und so viele Menschen wie nie zuvor eine Arbeit haben, dass die Neuverschuldung öffentlicher Haushalte (in Deutschland) sinkt und das Bruttoinlandsprodukt (in Deutschland) stetig wächst, die meisten Menschen aber nicht den Eindruck haben, dass es ihnen zur Zeit besser geht, als in der Vergangenheit oder dass es ihnen in Zukunft besser gehen wird, als jetzt. Das ist auch kein Hirngespinst von ewig undankbaren Nörglern, sondern entspricht anderen offiziellen Statistiken, nach denen gerade die Zahl der Menschen, die sehr niedrige Einkommen beziehen, in den vergangenen fünfzehn Jahren stark zugenommen hat.

Statt auf abstrakte Zahlen sollten wir auf den realen Erfolg der Wirtschaft achten

Der Blick auf zusammengefasste Zahlen und Durchschnittswerte bewirkt ganz offensichtlich mittlerweile keine einfachere Wahrnehmung der komplexen Zusammenhänge mehr, sondern vernebelt eher den Blick auf die Realität. Ein beserer Ansatz wäre hier zum Beispiel der unter anderem von Amartya Sen vorgeschlagene Human Development Index, der nicht nur fragt, wie viele Güter in einer Volkswirtschaft insgesamt angehäuft werden, sondern den Blick auch verstärkt darauf richtet, in welchem Maße es einer Volkswirtschaft gelingt, die grundlegenden Bedürfnisse aller Menschen zu befriedigen.

Drittens: Eine Debatte in der gesamten Bevölkerung anstoßen

Das dritte, was ich ich mir wünsche ist, auf der so gewonnenen Grundlage eine breit angelegte Diskussion innerhalb der Sozialdemokratie zu beginnen und danach innerhalb der gesamten Gesellschaft anzuregen, was die Grundlagen unseres Zusammenlebens sein sollen: Wie kann es uns gemeinsam gelingen, die grundlegenden Bedürfnisse jedes Einzelnen zu befriedigen und wie können wir es so allen Menschen zu ermöglichen, ihr Wohl zu erreichen. Nach den Überlegungen, die ich hier zur Frage angestellt habe, wie wir das Problem der Arbeitslosigkeit lösen können, wage ich den Vorschlag, dass wir die zunehmende Tendenz zu einem verstärkten Einsatz von Maschinen und zur automatisierten Erzeugung der von uns benötigten und gewünschten Waren und Dienstleistungen nicht länger als Bedrohung der Erwerbsgrundlage für die Menschen betrachten dürfen. Wir sollten sie als Chance begreifen!

Lassen wir Maschinen für uns arbeiten!

Wenn es möglich ist, in immer weiteren Bereichen Maschinen für uns arbeiten zu lassen, können wir für uns Menschen dadurch wichtige Handlungsspielräume eröffnen. Freiräume, um uns den anderen drängenden Problemen unseres Zusammenlebens anzunehmen, wie zum Beispiel weltweit ein friedvolles Zusammenleben zu erreichen, statt uns gegenseitig misstrauisch zu belauern, Fortschritte darin zu machen, unseren natürlichen Lebensraum in seiner Vielfalt zu wahren und gleichzeitig allen Menschen ein sicheres und gutes Leben zu ermöglichen oder das Verhältnis von Frauen und Männern zueinander zu einem gerechteren Miteinander zu führen. Wenn wir die technischen Möglichkeiten haben, warum sollten wir eine solche Chance ungenutzt lassen? Bei aller berechtigten Skepsis angesichts der Gefahren, die von neuen technischen Entwicklungen auch ausgehen können, sollten wir doch jede technische Entwicklung fördern, die es uns ermöglicht, uns die Arbeit von Maschinen möglichst weitgehend nutzbar zu machen.

Das große Ziel der Sozialdemokratie, neu definiert

Das große Ziel der Sozialdemokratie, das Los der Arbeiter zu verbessern, indem Arbeit menschlich wird und es ihnen vor allem ermöglicht, die Grundlage für ein menschenwürdiges Leben zu erlangen, war nie ein Selbstzweck, sondern immer Ausdruck der Sorge um das Wohl der Menschen. Es wird nun Zeit, zu diesem Ziel die Notwendigkeit menschlicher Arbeit in der Form, wie wir sie in den vergangenen Jahrhunderten gesehen haben, endgültig zu überwinden.

Ende

Veröffentlicht in Amartya Sen, Arbeitslosigkeit, Demokratie, Erwerbsarbeit, Gerechtigkeit, Gesellschaftssysteme, Industrialisierung, Politik, Sozialdemokratie, soziale Gerechtigkeit, SPD, System der Erwerbsarbeit | Getaggt mit: , , , , , , , , , , | Kommentar schreiben »

Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XXXIII (Notwendige Änderung des Verteilungsmaßstabs)

Geschrieben von Thomas Reis - 27/11/2011

Die Bewertung von Waren und Dienstleistungen anhand eines einheitlichen Maßstabs, obwohl sie sich in wesentlichen Kriteien unterscheiden (siehe Teil XXXII), führt für die Bewertung der menschlichen Tätigkeit, durch die sie erzeugt werden, so lange nicht zu Schwierigkeiten, wie sowohl die Herstellung von Waren, als auch die Erbringung von Dienstleistungen im wesentlichen von menschlicher Tätigkeit abhängt und die erbrachten Dienstleistungen größtenteils im Zusammenhang mit der Herstellung, dem Verkauf und der Pflege von Waren benötigt werden. Entscheidend ist dann nämlich, dass beide Arten von Tätigkeiten ein Beitrag sind, um das gemeinsame Ziel zu erreichen, diese Waren herzustellen und nutzbar zu machen. Der Sinn dieser gemeinsamen Tätigkeit ist es im System der Erwerbsarbeit, die Versorgung aller mit den notwendigen Waren und Dienstleistungen sicherzustellen und durch die Beteiligung von im Wesentlichen allen einen allgemein als gerecht anerkannten Maßstab zur Verteilung der geschaffenen Güter zu erhalten.

Gerechte wirtschaftliche Bewertung für Dienstleistungen im sozial konstitutiven Bereich?

Tritt die von mir vorhergesagte Entwicklung ein, werden aber die Menschen größtenteils Tätigkeiten verrichten, die zwar auch Dienstleistungen sind, die aber von der Herstellung, dem Verkauf oder der Pflege von Waren weitestgehend abgelöst sind. Diese Tätigkeiten werden sich kaum in die heute bekannte wirtschaftliche Leistungsrechnung integrieren und damit in gerechte Anteile an den maschinell erzeugten Waren und Dienstleistungen umrechnen lassen, da zu den in Teil XXXII beschriebenen Besonderheiten bei der Bewertung von Dienstleistungen noch kommt, dass viele dieser Tätigkeiten unmittelbar dem Erhalt menschlichen Lebens und der Aufrechterhaltung und Pflege des gemeinschaftlichen Lebens dienen werden, der stofflichen Welt aber nichts hinzufügen. Derartigen Tätigkeiten lässt sich kaum ein angemessener materieller Wert beimessen, da es an einem allgemein anerkannten Maßstab fehlt, den Wert menschlicher Gemeinschaft in Geld, das heißt in Kategorien des Nutzens zu bemessen und es aus naheliegenden Gründen von vornherein ausgeschlossen ist, ein menschliches Leben überhaupt nach wirtschaftlichen Kriterien zu bewerten.

Zum Beispiel: Leistung von Menschen in Pflegeberufen

Die Problematik wird bereits heute deutlich, wenn es beispielsweise darum geht, die Menschen, die in Pflegeberufen arbeiten, angemessen zu bezahlen oder der Familienarbeit auch nur ansatzweise die Wertschätzung zukommen zu lassen, die sie verdient. Es ist daher bereits heute kaum möglich, die Leistung der dort tätigen Menschen durch eine entsprechend hohe Vergütung zu honorieren, gleichzeitig genügend Menschen in diesen Bereichen beschäftigen zu können und es zu bewerkstelligen, die dadurch entstehenden Kosten aus dem allgemeinen Wirtschaftskreislauf aufzubringen. Dieses Missverhältnis zwischen dem nicht materiellen Wert der von Menschen ausgeübten Tätigkeiten, ihrer allgemeinen Wertschätzung und ihrer materiellen Bewertung als wirtschaftliches Gut wird sich unter den von mir vorhergesagten künftigen Bedingungen (menschliche Tätigkeit findet weit überwiegend im sozial konstitutiven Bereich statt, im materiell konsumorientierten Bereich aber nur noch vereinzelt) noch einmal sehr verschärfen. Das bedeutet, dass entweder die Vergütung der Menschen, die in den künftig bestimmenden Bereichen tätig sind, endgültig nicht mehr ausreichen wird, um es ihnen zu ermöglichen, auf dieser Grundlage ihren Lebensunterhalt sicherzustellen oder die Kapazität der wirtschaftlichen Wertschöfpung wird dauerhaft überdehnt, da die Leistung der Maschinen nach den heute geltenden Maßstäben und ohne Beteiligung von Arbeitnehmern ausschließlich ihren Eigentümern zugute kommt, das heißt wenigen Menschen große Vermögen beschert, während für die Entlohnung der meisten Tätigkeiten zu wenig finanzielle Mittel im Umlauf sind was sich in einer stetig anwachsenden Verschuldung äußern wird (ob es sich dabei um öffentliche oder private Verschuldung handelt, ist in diesem Zusammenhang nicht entscheidend). Im Ergebnis werden sich die allgemein verbindlichen sozialen Regeln, wie es den Menschen auf allgemein akzeptierte Art und Weise möglich ist, ihren notwendigen Lebensunterhalt sicherzustellen, nicht mehr derart weitgehend auf die individuelle Leistung der Menschen als Verteilungs- und Bewertungsmaßstab stützen können, wie das im System der Erwerbsarbeit als selbstverständlich empfunden wird.

Es droht ein weiteres Spannungsvehältnis

Wenn nämlich die von mir vorhergesagte Entwicklung einträte, ohne dass sich am geltenden Verteilungs- und Bewertungsmaßstab etwas ändert, würde sich in der Folge ein weiteres Spannungverhältnis zwischen zwei grundlegenden Merkmalen eines sozial gerechten, am Allgemeinwohl orientierten Wirtschafts- und Sozialsystems aufbauen und das Wirtschafts- und Sozialsystem zu zerreißen drohen. Das Merkmal eines sozial gerechten, am Gemeinwohl orientierten Wirtschafts- und Sozialsystems, vorteilhaft für alle zu sein, die sich ernsthaft daran beteiligen (Punkt 4 der in Teil XXIII genannten Merkmale), träte in Konflikt mit dem Merkmal, im Verbrauch wirtschaftlicher Ressourcen nachhaltig zu sein (Punkt 7 der in Teil XXIII genannten Merkmale). Außerdem könnten die Beiträge, die ein Einzelner dann erbringt, um in einer arbeitsteiligen Gesellschaft die künftigen umfassenden gemeinsamen Ziele zu erreichen, nicht mehr zuverlässig in einen fairen Anteil an den maschinell erzeugten Waren und Dienstleistungen umgerechnet werden.

Mein Vorschlag: Ein geteilter Maßstab für die Verteilung von Gütern

Als Auflösung des gerade beschriebenen Spannungsverhältnisses schlage ich folgendes vor: Der Maßstab für die gerechte Verteilung der weitgehend durch Maschinen erzeugten Waren und Dienstleistungen sollte geteilt sein, je nachdem, ob die Güter benötigt werden, um die in Teil XXX genannten elementaren Bedürfnisse oder darüber hinausgehende Bedürfnisse zu befriedigen. Die letztgenannten Güter können auch weiterhin Teil des heute bekannten Wirtschaftskreislaufs bleiben und über den Weg der in Zukunft noch verbleibenden Notwendigkeit zur Ausübung von Erwerbsarbeit durch Menschen nach dem Maßstab der dort erbrachten individuellen Leistung verteilt werden. Der Maßstab für die Verteilung der elementaren Güter sollte aber das Bedürfnis jedes einzelnen Menschen sein. Jeder Mensch soll so viel von den maschinell erzeugten Waren und Dienstleistungen erhalten, wie er benötigt, um seine elementaren Bedürfnisse sowie diejenigen der Menschen, die ihm wichtig sind, befriedigen zu können. In dieser Zweiteilung würde sich ein künftiges Wirtschafts- und Sozialsystem grundlegend vom heutigen System der Erwerbsarbeit unterscheiden.

Für die Mehrzahl der Menschen vorteilhaft

Für die Menschen, die zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts unter den heutigen Bedingungen noch darauf angewiesen sind, die Möglichkeit zu haben, Erwerbsarbeit zu leisten (das heißt die große Mehrzahl der Menschen), bestünde auf diese Weise auch unter den Bedingungen, die ich mir für die Zukunft ausgemalt habe, die Möglichkeit, ein allgemeines System sozialer Regeln zu etablieren, wie sie auf allgemein anerkannte Weise die notwendigen Mittel für ihren Lebensunterhalt erwerben können. Für diese große Mehrzahl der Menschen ist es unter den von mir vorhergesagten Bedingungen auch vorteilhaft, den Anspruch auf die maschinell hergestellten Güter und Dienstleistungen nach dem Maßstab des individuellen Bedürfnisses zu erhalten, soweit sie nötig sind, um die elementaren Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen und den Maßstab der individuellen Leistung insofern weitestgehend abzulösen.

Aber: Wird es gelingen, davon auch diejenigen zu überzeugen, die von einem unveränderten System profitieren würden?

Da ich aber davon ausgehe, dass auch unser zukünftiges Zusammenleben auf der Grundlage von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beruhen wird, behält das Merkmal eines sozial gerechten, am Allgemeinwohl orientierten Wirtschafts- und Sozialsystems, für alle vorteilhaft zu sein, seine herausragende Bedeutung, denn jedes Wirtschafts- und Sozialsystem ist unter diesen Bedingungen auf eine breite Zustimmung angewiesen. Ich muss daher die Frage beantworten, warum auch die Menschen einen solchen Verteilungsmaßstab für sich als vorteilhaft anerkennen sollten, die die Maschinen, die all die Waren und Dienstleistungen ohne das Zutun von Menschen erzeugen, erdacht, entwickelt und gebaut haben sowie ihren Betrieb aufrecht erhalten und die dazu ihre Leistung in Form von Geldmitteln, Sachmitteln oder Arbeitskraft zur Verfügung gestellt haben. Wenn nämlich der von mir vorgeschlagene Wechsel des Verteilungsmaßstabs stattfindet, bedeutet dies, dass ein nicht unerheblicher Teil der maschinell erzeugten Waren und Dienstleistungen den Menschen ohne eine direkte Gegenleistung zur Verfügung gestellt wird, aus Sicht der Hersteller also unentgeltlich. Die Arbeit von Maschinen wird mit anderen Worten zum öffentlichen Gut.

Dieser Frage möchte ich mich im nächsten Blogpost zuwenden.

Veröffentlicht in Arbeitsteilung, öffentliche Haushalte, Bewertungsmaßstab, Demokratie, Einkommen, elementare Bedürfnisse, Erwerbsarbeit, Existenzsicherung, Gerechtigkeit, Gesellschaftssysteme, inneres Spannungsverhältnis, menschliche Bedürfnisse, Menschliche Tätigkeit, Nachhaltigkeit, Politik, sozial gerecht und am Gemeinwohl orientiert, soziale Gerechtigkeit, System der Erwerbsarbeit, Verteilungsmaßstab, Wert der Tätigkeiten, Wirtschafts- und Sozialsystem | Getaggt mit: , , , , , , , , , , , , , | Kommentar schreiben »

Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XXVIII (Künftige politische und Ökonomische Entwicklung)

Geschrieben von Thomas Reis - 17/09/2011

Neben der in Teil XXVII beschriebenen Verschiebung der Gewichte im Erscheinungsbild menschlicher Tätigkeit durch den zunehmenden Einsatz von Maschinen in der Produktion von Waren und der Erbringung von Dienstleistungen erwarte ich noch einige andere umwälzende Entwicklungen, die mit der Veränderung unserer Tätigkeitsstruktur einhergehen.

Arbeitsteilung wird als Errungenschaft erhalten bleiben

Ein Merkmal, das unsere heutige Gesellschaft prägt, wird allerdings seinem Wesen nach weiterhin erhalten bleiben. Es ist das Merkmal der Arbeitsteilung, also die kulturelle Errungenschaft, ein großes, die Möglichkeiten eines einzelnen überforderndes Ziel durch den Einsatz vieler zu erreichen, indem jeder einzelne einen bestimmten persönlichen Beitrag erbringt, der zum Teil eines Ganzen wird. Allerdings werden die Ziele, die mit Hilfe der Beiträge vieler erreicht werden sollen, überwiegend nicht mehr die selben sein, wie noch zur Zeit. Das gezielte Zusammenwirken der Menschen wird nicht mehr vorrangig sicherstellen müssen, dass die Waren und einfachen, mechanischen Dienstleistungen, die jeder Mensch benötigt, zuverlässig in ausreichender Menge zur Verfügung stehen, sondern wird viel stärker darauf gerichtet sein, den Menschen ein gedeihliches Zusammenleben zu ermöglichen, wo ein Zusammenleben gewollt oder benötigt wird, und ansonsten ein friedvolles Nebeneinander sicherzustellen. Ebenso wird viel stärker dem Bedürfnis der Menschen nach kultureller Betätigung Rechnung getragen.

Die Verlagerung des Schwerpunkts der gemeinsam verfolgten Ziele stärkt demokratische Entscheidungsprozesse

Der Schwerpunkt sinnvollen Zusammenwirkens wird sich mit anderen Worten vom materiellen, konsumorientierten Bereich in den sozialen, konstitutiven Bereich verlagern. Es wird sich dadurch eine neue Qualität der demokratischen Strukturen entwickeln. Während nämlich in früheren Zeiten der soziale, konstitutive Bereich von einzelnen Menschen und kleinen, homogenen Gruppen (Monarchen und Adel) wahrgenommen wurde, um den notwendigen Raum für die große Mehrzahl der Menschen zu schaffen, im materiellen, konsumorientierten Bereich tätig zu sein, wird die von mir prognostzierte Entwicklung dazu führen, potentiell alle Menschen in den sozialen und konstitutiven Bereich mit einzubinden. Die dazu nowendige Basis im materiellen, konsumorientierten Bereich wird von Maschinen erarbeitet und sichergestellt werden. Auf diese Weise wird die epochale Entwicklung, Macht immer weniger in die Hände einzelner zu legen und Entscheidungsprozesse immer stärker zu demokratisieren, die bereits seit den Anfängen der Industrialisierung im Gange ist, sehr viel weiter vorankommen.

Sorgenfrei wird unser Leben aber niemals sein

Auch wenn in der Zukunft, die ich mir hier ausmale, ein Großteil der Arbeiten, die wir heute als beschwerlich und unangenehm empfinden, von Menschen nicht mehr verrichtet werden muss, wird es doch niemals ein sorgenfreies Leben geben können. Die Probleme der Zukunft werden zum großen Teil andere sein, als wir sie heute kennen, sie werden aber keineswegs weniger drängend sein. So wird durch den zunehmenden Einsatz von Maschinen der Bedarf nach Energie, Rohstoffen und anderen natürlichen Ressourcen sehr stark zunehmen. Es ist absehbar, dass dieser Bedarf gemessen an den heutigen Maßstäben für die Effizienz der Nutzung von Energie und Rohstoffen sowie der Verschmutzung unserer Umwelt deren bekannte Kapazitäten weit überschreitet. Diese Tendenz wird noch durch eine weitere umwälzende Entwicklung verstärkt werden.

Menschliche Beziehungen werden sich dank social media global entwickeln

Unser Blick wird sich nicht mehr auf die Gebiete unserer Erde beschränken, die bereits heute zur industrialisierten Welt zählen. Die zunehmende Vernetzung unserer Welt durch den Quantensprung in der Kommunikationsstruktur, den wir zur Zeit durch die rasant fortschreitende Entwicklung der social media erleben, wird nämlich nach meiner festen Überzeugung in der Konsequenz dazu führen, dass sehr viel mehr Menschen Beziehungen zu anderen Menschen in allen Teilen der Welt pflegen. Was mit der weltweiten wirtschaftlichen Vernetzung längst selbstverständliche Realität ist, wird sich auch im Bereich menschlichen Beziehungen entwickeln. Diese Beziehungen werden allerdings eine weitaus intensivere Qualität haben, als bloße Geschäftsbeziehungen. Sie werden emotionale Bindungen, wie Freundschaft und Liebe ganz selbstverständlich mit einbeziehen. Menschen werden die Möglichkeit haben, überall auf der Welt andere Menschen kennenzulernen, die ihnen wichtig werden. In der Folge werden die Menschen ein starkes Bedürfnis danach haben, dass die Lebensverhältnisse überall dort, wo Menschen leben, die ihnen wichtig sind, ebenso gut sind, wie ihre eigenen, auch wenn sie selbst dort nicht leben. Da alle Menschen solche emotionalen Beziehungen pflegen können, wird die Zahl aller einzelnen Beziehungen sehr hoch sein und es ist so gut wie sicher, dass überall auf der Welt Menschen leben, die Menschen in ganz anderen Teilen der Welt wichtig sind. Das bedeutet, es wird ein großes politisches Interesse dafür geben, überall auf der Welt annähernd gleiche, gute Lebensbedingungen zu schaffen.

Nationalstaaten verlieren ihre Legitimität

Die weitere fundamental umwälzende Wirkung dieser Entwicklung folgt daraus unmittelbar und betrifft die heute noch so wichtigen nationalstaatlichen Grenzen, die dadurch ihre Bedeutung fast vollständig einbüßen werden, da die Menschen ein Interesse haben, sich jederzeit frei zu den Menschen bewegen zu können, die ihnen wichtig sind. Politische Grenzen werden dadurch zumindest bei der großen Mehrzahl der Menschen keine Akzeptanz mehr finden. Es wird notwendig werden, sich weltweit auf politische Ordnungsstrukturen zu verständigen, die den neuen Bedingungen besser gerecht werden, als es die nationalstaatlichen Strukturen können. Das bedeutet für die Menschheit eine gigantische Chance, birgt aber auch selbst im besten denkbaren Fall zumindest in einer Übergangszeit die Gefahr, dass ein Machtvakuum entsteht, durch das despotische, ausbeuterische und mithin destruktive Kräfte entstehen, die freiheitlichen, gerechten und demokratischen Gesellschaftsstrukturen im Weg stehen.

Nun aber genug der Spekulation…

Von den vielen Möglichkeiten, über weitere künftige Entwicklungen zu spekulieren, möchte ich an dieser Stelle absehen, da ich befürchte, dass die nachfolgenden Überlegungen, was daraus für Wirtschafts- und Sozialsystem folgt, das sich sozial gerecht und dem Gemeinwohl verpflichtet nennen möchte, ansonsten zu unübersichtlich werden. Ich meine auch, mit den hier skizzierten Entwicklungen (Veränderung der Struktur menschlicher Tätigkeit, Globalisierung menschlicher Beziehungen, Fortschritt in der demokratischen Entwicklung, Notwendigkeit handlungsfähiger globaler Ordnungsstrukturen) die wichtigsten für mein Vorhaben angesprochen zu haben. Ich möchte in den folgenden Blogposts versuchen, darauf den nächsten Schritt aufzubauen.

Veröffentlicht in Demokratie, Gemeinschaft, Gerechtigkeit, Globalisierung, Menschliche Tätigkeit, menschlicher Beziehungen, wirtschaftliche, Zukunft | Getaggt mit: , , , , , , | Kommentar schreiben »

Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XXII (Erstes Fazit und Grundlagen der weiteren Diskussion)

Geschrieben von Thomas Reis - 22/08/2010

Die fünf von mir genannten Merkmale des Systems der Erwerbsarbeit, ergänzt um die angemessene Berücksichtigung des Zusammenwachsens unserer Welt, sollen die Wesensmerkmale einer sozial gerechten, am Gemeinwohl orientierten Wirtschafts- und Sozialordnung sein, unabhängig von ihrer konkreten Erscheinungsform. Es ist der Versuch, die wichtigsten Eigenschaften des Systems der Erwerbsarbeit zu benennen und unter veränderten Bedingungen aufrecht zu erhalten.

Rahmenbedingungen für die weiteren Überlegungen

Um die Diskussion zu fokussieren, will ich als einzige Veränderung der Bedingungen unterstellen, dass meine in Teil VII formulierte These zutrifft und die Erwerbsarbeit, so wie wir sie kennen, es nicht mehr allen Menschen ermöglicht, ihren Lebensunterhalt eigenverantwortlich zu bestreiten. Ansonsten möchte ich an dieser Stelle keine wesentlichen Änderungen der geltenden Rahmenbedingungen unterstellen. Als unveränderliche Rahmenbedingung betrachte ich zudem unsere staatlichen Strukturprinzipien: Unsere parlamentarische Demokratie mit einem Rechtsstaat, in dem allen Menschen die gleichen Rechte ebenso garantiert werden, wie eine sozialstaatliche Ordnung. Dies ist so zusammen mit der Entscheidung für einen republikanischen und föderalen Staat im Grundgesetz (Artikel 20 und Artikel 79 Absatz 3) festgeschrieben. Das bedeutet aber auch, das Grundgesetz als ein lebendiges Verfassungswerk zu begreifen und das derzeit herrschende Verständnis, wie die Normen des Grundgesetzes zu interpretieren sind, als Ausgangspunkt für die weitere Entwicklung der Diskussion hierüber anzunehmen. Es sei mir gestattet, dabei zu unterstellen, dass sich sozialdemokratische Positionen letztlich durchsetzen. Ich möchte also zum Beispiel, ausgehend von dem derzeitigen Stand der Umsetzung der in Artikel 3 Absatz 2 Grundgesetz festgeschriebenen Gleichstellung von Frauen und Männern sowie allgemein der Beseitigung von Diskriminierung und Benachteiligung bestimmter Gruppen der Bevölkerung, aus welchem Grund sie auch immer erfolgt, die fortschreitende Beseitigung willkürlicher Vorherrschaft meinen weiteren Überlegungen zugrundelegen.

Das Ziel der Überlegungen und der Weg dorthin

Als Ziel aller Überlegungen soll es den Menschen auch unter den veränderten Bedingungen ermöglicht werden, ihr Leben eigenverantwortlich zu gestalten und daraus das Selbstbewusstsein zu entwickeln, ein mündiger Bürger zu sein. Ich halte es für einen wesentlichen Kern sozialdemokratischer Politik, es nach Möglichkeit allen Menschen zu ermöglichen, ein solches Selbstbewusstsein zu entwickeln. Die öffentliche Diskussion, wie dieses Ziel erreicht werden kann, hat als ernsthaften Ansatz bis zum heutigen Tag fast ausschließlich die Schaffung von Vollbeschäftigung durch möglichst kräftiges wirtschaftliches Wachstum innerhalb des tradierten Systems der Erwerbsarbeit thematisiert. Unter Berücksichtigung der in Teil XV beschriebenen emotional religiösen Bindung der Menschen an das tradierte System der Erwerbsarbeit muss das wie gesagt nicht verwundern, jedoch sollte die Politik nunmehr so langsam beginnen, die These, die ich nicht erfunden, sondern lediglich in Teil VII formuliert habe, ernsthaft in die Diskussion einzubeziehen. Schließlich ist es in den letzten dreißig Jahren keiner der gängigen politischen Richtungen gelungen, den eigenen Anspruch einzulösen und Vollbeschäftigung tatsächlich zu erreichen.

Die große Gefahr durch die Verkürzung der Debatte

Im Gegenteil sehe ich die Gefahr, dass immer mehr Menschen dauerhaft auf staatliche Transferzahlungen angewiesen sein werden, um das Nötigste zum Leben erwerben zu können. Das Selbstbewusstsein, ein mündiger Bürger zu sein, kann sich bei immer mehr Menschen nicht entwickeln oder es verkümmert. Wenn ich den politischen Ansatz der F.D.P. wohlwollend betrachte, ist dies der wahre Kern, der ihrer derzeitigen sozialpolitischen Position innewohnt. Allerdings verkehrt sich dieser eigentlich richtige Ansatz in sein glattes Gegenteil, wenn man die Augen davor verschließt, dass Erwerbsarbeit nicht mehr in ausreichendem Maß zur Verfügung steht, um für alle Menschen als Mittel dienen zu können, die Eigenverantwortung auch wahrzunehmen, die jeder mündige Bürger hat. In einem sozialstaatlich verfassten Gemeinwesen ist es nämlich die Aufgabe des Staates, die Existenz des Einzelnen und eine gewisse Teilhabe an der Gesellschaft im Zweifel sicherzustellen, nichts anderes besagt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen des Arbeitslosengeldes  II. Ungeachtet der Obliegenheit jedes Einzelnen, dies für sich in eigenverantwortlicher Weise zu bewerkstelligen, ist der Staat hier in einer Garantenstellung.

Appell für eine umfassende Diskussion

Es ist der große Schwachpunkt der Agenda 2010, diesen Zusammenhang zwischen der Forderung nach Eigenverantwortung jedes Einzelnen und der Möglichkeit jedes Einzelnen, sie wahrzunehmen, nicht klar genug erkannt und berücksichtigt zu haben. Den Zusammenhang bewusst zu leugnen, wie es die pauschalierenden öffentlichen Äußerungen führender Köpfe der F.D.P. aus der jüngeren Vergangenheit nahelegen, spricht dagegen von kalter und zynischer Arroganz. Indem durch solche Äußerungen der Eindruck erweckt wird, es sei im Prinzip überhaupt kein Problem, bezahlte Arbeit zu finden und Menschen, die arbeitslos sind, müssten einfach nur durch noch schärfere Sanktionen dazu veranlasst werden, das überreichlich vorhandene Angebot zu nutzen, wird ein erheblicher Teil unserer Bevölkerung in unerträglicher Weise stigmatisiert und ausgegrenzt. Natürlich kann es nicht die Lösung des Problems der Arbeitslosigkeit sein, die davon Betroffenen auf unabsehbare Zeit von staatlichen Sozialleistungen abhängig zu machen. Das wird auch kein vernünftiger Mensch ernsthaft fordern. Es widerspricht aber sowohl der Vernunft, als auch der Menschlichkeit, die Menschen, die im System der Erwerbsarbeit keinen Platz mehr finden, aufzugeben und einfach ihrem Schicksal zu überlassen. Das darf niemals geschehen! Wenn es innerhalb des Systems der Erwerbsarbeit in seiner real existierenden Ausprägung nicht mehr gelingt, das in Teil II beschriebene und in Teil XVI weiter ausgeführte, der Erwerbsarbeit innewohnende Spannungsverhältnis auf eine Weise aufzulösen, die es allen Menschen ermöglicht, für sich und ihre Angehörigen einen angemessenen Lebensstandard zu erarbeiten (und genau das ist ja meine in Teil VII formulierte These), dann muss dieses System verändert oder durch ein anderes, ein geeignetes und allgemein gestütztes System ersetzt werden.

Eine Prognose und ein erster Lösungsvorschlag

Das Dilemma, das aus der in Teil XI beschriebenen Situation vor Einführung der Agenda 2010 folgte, bleibt nämlich auch weiterhin bestehen: Die Sozialsysteme und die allgemeinen öffentlichen Haushalte haben unter den Bedingungen des Systems der Erwerbsarbeit in seiner real existierenden Ausprägung die Grenzen ihrer Belastbarkeit erreicht und nach meiner in Teil VII formulierten These wird früher oder später eine vergleichbare Situation erneut eintreten. Es ist also höchste Zeit zu beginnen, die richtigen Fragen zu stellen. Mein Beitrag zu der notwendigen gesellschaftlichen Diskussion soll zunächst darin bestehen, die seit Teil XVII bis hierher formulierten Eigenschaften eines sozial gerechten, am Gemeinwohl orientierten Wirtschafts- und Sozialsystems als Prüfungsmaßstab für die Beurteilung von politischen Ansätzen zur künftigen Gestaltung dieses wichtigen Lebensbereichs vorzuschlagen.

Veröffentlicht in Arbeitslosigkeit, Arbeitsmarktpolitik, Demokratie, Einkommen, Erwerbsarbeit, Existenzsicherung, gemeinschaftsorientiert, Gerechtigkeit, Gesellschaftsstruktur, Gesellschaftssysteme, Politik, Rechtsstaat, Sozialdemokratie, soziale Gerechtigkeit, Sozialpolitik, System der Erwerbsarbeit, Wirtschafts- und Sozialsystem | Getaggt mit: , , , , , , , , , , , , | Kommentar schreiben »

Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XVIII (Eigenschaften des Systems der Erwerbsarbeit: Jedermanns Vorteil)

Geschrieben von Thomas Reis - 25/04/2010

Eine weitere Eigenschaft des Systems der Erwerbsarbeit in seiner idealen Ausprägung ergibt sich aus einem Nachtrag zu der in Teil XVII formulierten zweiten Eigenschaft. Die sozialen Regeln, die im System der Erwerbsarbeit den Rahmen für die Menschen bilden, innerhalb dessen sie Sicherheit im Umgang miteinander erhalten, sind eingebettet in eine demokratische Gesellschaftsordnung und in einen Rechtsstaat, der darauf basiert, jedem Einzelnen die weitestgehenden Grundrechte zu gewähren, die mit den gleichen Rechten für alle anderen vereinbar sind. Das heißt, die Regeln basieren teilweise direkt auf demokratisch legitimierten Gesetzen, teilweise entstehen sie im Kontakt der Menschen untereinander als frei ausgehandelte Verträge oder als informelle Übereinkünfte und sogenannte gute Sitten. Das alleine wäre noch keine große Erkenntnis und ich habe diesen Aspekt der zweiten Eigenschaft für so selbstverständlich gehalten, dass ich ihn dort gar nicht näher erwähnt habe. Der Aspekt hat aber eine große Folge: Das System der Erwerbsarbeit ist ständig darauf angewiesen, seine allgemeine Akzeptanz zu “verdienen”. Dazu muss es eine dritte Eigenschaft aufweisen.

Dritte Eigenschaft: Allgemeine Vorteilhaftigkeit

Diese wichtige Eigenschaft des Systems der Erwerbsarbeit in seiner idealen Form, die es auch in der Realität über lange Zeit bis heute sehr stabil gemacht hat, ist es, ein System zum gegenseitigen Vorteil aller zu sein (John Rawls “Theorie der Gerechtigkeit” basiert in weiten Teilen auf diesem Aspekt). In Teil II habe ich es bereits kurz angedeutet: Sowohl Arbeitgeber und Arbeitnehmer, als auch die Allgemeinheit haben ein Interesse, ein funktionierendes System der Erwerbsarbeit aufrecht zu erhalten, da sie davon profitieren, sich daran zu beteiligen, beziehungsweise die geeigneten Rahmenbedingungen für sein Funktionieren zu schaffen. Die Arbeitgeber können auf diese Weise Gewinne erzielen, indem sie Waren und Dienstleistungen gegen Bezahlung anbieten. Die Arbeitnehmer können durch Arbeitseinkünfte die Mittel erwerben, um sich und ihren Angehörigen eine stabile Lebensgrundlage gewährleisten zu können. Diese Möglichkeit haben auch niedrig qualifizierte Arbeitnehmer, da auch niedrigere Löhne immer noch eine ausreichende Grundlage bieten. Beide Gruppen gemeinsam haben die Möglichkeit, eine sinnvolle Betätigung auszuüben, deren Bedeutung ich in Teil XVII skizziert habe. Die Allgemeinheit wiederum kann eine friedliche soziale Ordnung aufrecht erhalten, ohne dazu allzu sehr auf direkte staatliche Anstrengungen angewiesen zu sein.

Erfolg im Vergleich der real existierenden Systeme

Es ist mit einem alles in allem gut funktionierenden System der Erwerbsarbeit besonders nach dem zweiten Weltkrieg über lange Zeiträume gelungen, eine hohe Akzeptanz bei den Menschen für eine Wirtschafts- und Sozialordnung zu erreichen, die sich als Gegenmodell zu dem sich sozialistisch nennenden Modell verstand. Einer der Hauptgründe dafür war, dass auch die Menschen, die mit schlechteren Voraussetzungen begonnen hatten, die begründete Erwartung haben konnten, von diesem System zu profitieren, indem sich ihre Situation immer weiter verbeserte, was  es ihnen ermöglichte, befriedigende Lebensentwürfe zu verwirklichen. Da dies auch die Bedingungen des von John Rawls postulierten Unterschieds- oder auch Differenzprinzips erfüllte, war es auch kein systemgefährdendes Problem, dass einige Bürger sich einen höheren Wohlstand erarbeiten konnten, als andere.

Weit verbreitete Arbeitslosigkeit schwächt auch diese Eigenschaft ab

Auch auf diese Eigenschaft des Systems der Erwerbsarbeit in seiner idealen Form wirkt eine anhaltend hohe Arbeitslosigkeit destabilisierend. Am offenkundigsten ist dies für die Arbeitnehmer, die Schwierigkeiten haben, überhaupt Arbeit zu finden, die stagnierende oder gar immer weiter sinkende Löhne akzeptieren müssen und die aufgrund der engen Bindung unseres Gemeinwesens an eine Finanzierung auf der Basis von Erwerbsarbeit mit steigenden Steuern und Abgaben fertig werden müssen, da weniger Menschen mit Arbeitsplätzen einen steigenden Finanzbedarf decken müssen. Die Folge ist, dass die Menschen für ihre Anstrengungen einen immer geringeren Gegenwert erhalten und dies ab einem bestimmten Punkt einer anhaltenden Abwertung ihrer Arbeitsleistung auch als Geringschätzung ihrer Person begreifen. Außerdem lohnt es sich für viele irgendwann nicht mehr, sich am Erwerbsleben zu beteiligen. Aufgrund der großen Bedeutung der Erwerbsarbeit für die Teilhabe jedes Einzelnen am Gemeinschaftsleben bewirkt dies einen gesellschaftlichen Ausschluss. Die Menschen resignieren oder weichen auf andere Möglichkeiten aus, ihren Lebensunterhalt zu verdienen, die häufig mit gesellschaftlich unerwünschten Folgen verbunden sind, wie beispielsweise die Schwarzarbeit.

Nachteile auch für die Gutgestellten durch den Verlust gesellschaftlicher Stabilität

Die negativen Folgen der Aushöhlung des allgemeinen Vorteils der Teilnahme am System der Erwerbsarbeit betreffen aber auch die Menschen, die von einer anhaltenden Arbeitslosigkeit zunächst einmal nicht unmittelbar betroffen sind, weil sie eine Tätigkeit (beschäftigt oder selbständig) in einem krisensicheren Bereich ausüben oder über anderweitige Quellen für ihr Einkommen, ihre Selbstbestätigung und die Ihnen zuteil werdende Wertschätzung verfügen. Wenn nämlich dauerhaft das Unterschiedsprinzip verletzt wird, indem die am wenigsten Begünstigten eben nicht mehr mit einer Verbesserung ihrer Situation in der näheren oder ferneren Zukunft rechnen können, trifft es auch auf immer geringere Akzeptanz, dass sich gleichzeitig andere auf einen sicheren oder gar wachsenden Wohlstand stützen können. Die selbe Wirtschafts- und Sozialordnung, die nach dem zweiten Weltkrieg als Garant für einen sich entwickelnden allgemeinen Wohlstand durch die Zusammenarbeit aller wahrgenommen wurde, wird ihre Akzeptanz verlieren und gleichzeitig wird die Bereitschaft der Menschen steigen, zu allererst die eigenen Bedürfnisse zu befriedigen, notfalls auch auf Kosten anderer. Die Gefahr wächst außerdem, dass die Menschen den Verkündern vermeintlich einfacher Lösungen nachzurennen, die aber allzu oft einseitig zu Lasten einzelner Gruppen gehen. Im schlimmsten Fall erhalten zerstörerische Ideologien Zuspruch, die denen ähneln, die bereits in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts die Welt in existenzbedrohende Katastrophen gestürzt haben. Genau das sollten sich auch diejenigen immer wieder klar machen, die in der momentanen Situation vor allem darum besorgt sind, möglicherweise zu viel von ihrem (sicherlich durch Leistung verdienten) Wohlstand teilen zu müssen. Ich halte daher die Erfüllung der dritten Eigenschaft nicht nur für eine Frage der Gerechtigkeit, die von vielen immer wieder als Neid abqualifiziert wird, sondern für ein dringendes Gebot der Vernunft (siehe auch mein früheres Blogpost “Die zwei Seiten der gesellschaftlichen Vernunft”).

Veröffentlicht in Arbeitslosigkeit, Arbeitsmarktpolitik, Demokratie, Erwerbsarbeit, Gerechtigkeit, Gesellschaftssysteme, John Rawls, Philosophie, Politik, Rechtsstaat, soziale Gerechtigkeit, Sozialpolitik, System der Erwerbsarbeit | Getaggt mit: , , , , , , , , , , , , , , , | Kommentar schreiben »

Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XVI (Annäherung an eine Lösung: Beschreibung der Aufgabe)

Geschrieben von Thomas Reis - 05/04/2010

Angesichts der in Teil XV beschriebenen starken Bindungen der Menschen an das System der Erwerbsarbeit bedarf es schon sehr überzeugender Gründe für eine Alternative. Es kann auch nicht darum gehen, im Stile einer Revolution die Lebensverhältnisse aller durch das Wirken einer kleinen Gruppe von Menschen umzukrempeln. Wir leben glücklicher Weise in einer Demokratie und bei der Suche nach einer Antwort auf eine derart existentielle Frage, wie der nach einer Lösung zum Problem der Arbeitslosigkeit, kann ein Lösungsansatz nur dann auf allgemeine Akzeptanz hoffen, wenn zuvor alle Stimmen gehört werden und in eine umfassende Abwägung einfließen. Dadurch verbieten sich in diesem Bereich übereilte Veränderungen.

Unveränderliche Verfassungsgrundsätze als Motor der Diskussion…

Gleichwohl könnten wir in nicht allzu ferner Zukunft gezwungen sein, über Alternativen zum System der Erwerbsarbeit ernsthaft nachzudenken. Das seit Anfang des Jahres vorliegende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen des ALG II hat meiner Meinung nach auch in dieser Hinsicht weitreichende Folgen. Das Gericht hat hier nämlich ein weiteres mal deutlich gemacht, dass jeder Mensch einen Anspruch darauf hat, zumindest über die Mittel zur Sicherstellung seines Existenzminimums zu verfügen und hat zum Existenzminimum nicht nur das gezählt, was zur Aufrechterhaltung der reinen Lebensfunktionen notwendig ist, sondern auch eine angemessene Bildung und die Teilhabe am öffentlichen Leben. Dieses Recht leitet das Gericht als eigen-ständiges Grundrecht aus dem in Artikel 20 Absatz 1 und Artikel 28 Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz für unseren Staat veran-kerten Strukturprinzip der Sozialstaatlichkeit und aus der unbedingten Garantie der Würde des Menschen in Artikel 1 Absatz 1  Grundgesetz her. Die feste Verankerung des Grundrechts in der Menschenwürde bedeutet, es steht jedem Menschen zu und darf unter keinen Umständen eingeschränkt werden. Die Pflicht, das Existenzminimum für jeden Menschen zu garantieren, trifft die staatliche Gemeinschaft unabhängig von der Frage, ob es innerhalb eines bestimmten Wirtschaftssystems finanzierbar ist oder nicht. Selbst die Sorge um den Fortbestand unserer Sozialsysteme, die Anfang dieses Jahrtausends die SPD dazu veranlasste, die Agenda 2010 zu entwickeln und durchzusetzen (siehe Teil XI), rechtfertigt keine Einschnitte in das Sozialsystem, in deren Folge bestimmten Gruppen der Bevölkerung nicht mehr genügend Mittel zur Verfügung stehen, um ihr Existenzminimum zu sichern.

…über die  Ausgestaltung unseres Wirtschafts- und Sozialsystems

Es könnte sich herausstellen, dass innerhalb des Systems der Erwerbsarbeit eine bestimmte Anzahl von Menschen dauerhaft keine Arbeit mehr finden kann. Diese Menschen sind dann zur Sicherstellung ihres Existenzminimums auf staatliche Transferleistungen, wie zum Beispiel ALG II angewiesen. Es könnte sich weiter herausstellen, dass die Menschen, die noch die Möglichkeit haben, Erwerbsarbeit ausüben, aufgrund der inhaltlichen Ausgestaltung dieses Existenzminimums nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts die dadurch entstehenden Kosten nicht mehr tragen können. Selbst daraus kann jedoch nicht folgen, diese Transferleistungen auf ein Niveau abzusenken, das sich im Rahmen der verbleibenden wirtschaftlichen Möglichkeiten hält. Vielmehr wird sich aus einer solchen Erkenntnis nur folgern lassen, dass das System der Erwerbsarbeit selbst der Veränderung bedarf. Auf diese Weise erhält das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht lediglich Bedeutung für die Ausgestaltung eines einzelnen Elements des Systems der sozialen Sicherung, sondern für das gesamte Wirtschafts- und Sozialsystem.

Immanentes Spannungsverhältnis

Ein solches System hat eine gewaltige innere Spannung best möglich zu lösen: Es hat den Menschen genügend Möglichkeiten zu bieten, sich in eigener Verantwortung einen angemessenen Lebensstandard zu erarbeiten, und es ist so auszugestalten, dass es als minimale Leistung zumindest allen Menschen die Möglichkeit gibt, ihr Existenzminimum zu sichern. In einem gut funktionierenden Wirtschafts- und Sozialsystem ist diese Spannung kaum wahrnehmbar, weil selbst der Lebensstandard, den sich die Menschen erarbeiten können, die am schlechtesten gestellt sind, deutlich oberhalb des Existenzminimums liegt. Die folgenden Überlegungen unterstellen, dass ich mit meiner in Teil VII formulierten These recht habe, dass also unser Wirtschafts- und Sozialsystem als System der Erwerbsarbeit in seiner momentanen Ausgestaltung das eben beschriebene Spannungsverhältnis nicht mehr in befriedigender Weise lösen kann und deswegen der Veränderung bedarf.

Aufgabe der Sozialdemokratie

Ich sehe es als die vordringlichste Aufgabe gerade der Sozialdemokratie an, möglichst frühzeitig einen ernsthaften allgemeinen Denkprozess zu beginnen, um auch in Zukunft verlässlich ein leistungsfähiges Gesellschaftssystem sicherzustellen. Wir dürfen gerade hier das Feld nicht den durch Einzelinteressen geleiteten Scharfmachern überlassen! Es ist nämlich notwendig, von Beginn an sicherzustellen, dass bei allen denkbaren Veränderungen die Belange der schwächsten Mitglieder der Gesellschaft möglichst weitgehend berücksichtigt werden, was letztlich auch die Grundlage für zufriedenstellende Verhältnisse für die Menschen in der momentan so häufig zitierten Mittelschicht bildet. Natürlich erwarte ich nicht, eine Veränderung des Systems der Erwerbsarbeit, möglicherweise sogar die Etablierung eines alternativen Systems könnte sozusagen am Reißbrett entworfen, allgemein diskutiert, beschlossen und dann durchgesetzt werden. Wahrscheinlich ist vielmehr ein schrittweiser Entwicklungsprozess, dessen Einzelheiten im Voraus nicht planbar sind. Die Rahmenbedingungen müssen aber definiert werden, um einen Pfad abzustecken innerhalb dessen dieser Entwicklungsprozess vonstatten geht. Die Überlegungen sollten daher hinreichend allgemein sein, um auf verschiedene denkbare Veränderungen des jetzigen Systems der Erwerbsarbeit anwendbar zu sein, aber gleichzeitig auch deutlich machen, worin sich ein sozial gerechtes, am Gemeinwohl orientiertes System ausdrückt.

Weiteres Vorgehen

Im Folgenden werde ich dazu einige Merkmale der idealen Ausprägung des Systems der Erwerbsarbeit beschreiben, von denen ich meine, dass sie zeigen, warum dieses System in seiner idealen Ausprägung sozial gerecht und am Gemeinwohl orientiert ist. Ich werde anhand jedes Merkmals auch darauf eingehen, welche gesellschaftlichen Auswirkungen die Krise des Systems der Erwerbsarbeit hat. Das eigentliche Ziel ist es aber, die Merkmale einer sozial gerechten und am Gemeinwohl orientierten Gesellschaft so allgemein zu beschreiben, dass sie dazu taugen, den von mir für notwendig gehaltenen Denkprozess in Richtung eines alternativen Systems zu lenken, das sozialdemokratischen Grundüberzeugungen entspricht, wie ich sie bereits ganz kurz in meinen Grundsatzbetrachtungen zur Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, der sozialen Gerechtigkeit, dem Wohl der am wenigsten Begünstigten sowie den zwei Seiten gesellschaftlicher Vernunft skizziert habe.

Veröffentlicht in Arbeitslosigkeit, Arbeitsmarktpolitik, Demokratie, Erwerbsarbeit, Existenzsicherung, Gerechtigkeit, Gesellschaftssysteme, Politik, Sozialdemokratie, soziale Gerechtigkeit, Sozialpolitik, System der Erwerbsarbeit | Getaggt mit: , , , , , , , , , , , , | Kommentar schreiben »

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Geschrieben von Thomas Reis - 01/02/2009

Sozialdemokratie bedeutet für mich, in einem Rechtsstaat soziale Gerechtigkeit mit den Mitteln einer Demokratie zu erreichen und zu sichern. Zu sagen, was soziale Gerechtigkeit für mich genau bedeutet, das wird wohl die meisten Posts hier benötigen. Was Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bedeuten, das dürfte in abstrakten Begriffen relativ klar sein. Sozialdemokraten haben immer für die gleichberechtigte Herrschaft des gesamten Volkes gestanden, für die gleichen freiheitlichen Grundrechte aller und dafür, jedem einzelnen die faire Möglichkeit zu geben, seine Rechte auch zu seinem Wohl nutzen zu können.

Demokratie und Rechtsstaat auch selbst als Grenze akzeptieren

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind aber auch Grenzen dafür, wie man versucht das durchzusetzen, was man selbst für richtig hält. Konkret bedeutet das, auch denjenigen die gleichen Grundrechte zuzubilligen, die soziale Gerechtigkeit für unwichtig halten oder die darauf bestehen, irgendwelche tradierten Standesdünkel zu pflegen. Voraussetzung ist natürlich, dass solche Personen oder Gruppen ihrerseits die Regeln von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einhalten.

Gegen Kommunismus

Sozialdemokratie ist daher für mich auch gleichbedeutend mit der Ablehnung aller Versuche, soziale Gerechtigkeit mit den Mitteln der Gewalt durchzusetzen oder dadurch zu sichern, dass bestimmte Gruppen entrechtet werden. Ich bin daher entschieden gegen Kommunismus, und auch den Begriff “demokratischer Sozialismus” halte ich für problematisch, da unscharf. Zumindest der real existierende Sozialismus in Osteuropa vor 1989 hatte in meinen Augen mit Demokratie nichts zu tun.

Skepsis gegenüber der Linkspartei

Entsprechend stehe ich auch einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei äußerst skeptisch gegenüber. Einige der dort handelnden Personen stehen für mich nicht nicht eindeutig für die Werte der Demokratie und des Rechtsstaats. Natürlich verfolgt auch die Linkspartei irgendwie den Versuch, soziale Gerechtigkeit zu erreichen. Aber vor allem im Westen Deutschlands ist diese Partei bislang noch jeden Nachweis schuldig geblieben, wie sie das denn erreichen will. Bevor wir mit der Linkspartei in Regierungsverantwortung zusammenarbeiten können, sollten wir meiner Meinung nach erst einmal abwarten, wie sich diese Partei überhaupt in den Parlamenten verhält.

Das in Hessen nach der Landtagswahl 2008 nicht getan zu haben, war in meinen Augen der größte Fehler.

Veröffentlicht in Demokratie, Gerechtigkeit, Rechtsstaat, Sozialdemokratie | Getaggt mit: , , , , | 9 Kommentare »

 
Follow

Bekomme jeden neuen Artikel in deinen Posteingang.

Join 155 other followers