Soziale Demokratie heute

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Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XXXVIII (Meine Wünsche an die SPD)

Geschrieben von Thomas Reis - 21/03/2012

Im vorangegangenen Blogpost habe ich aus meinen bisherigen Überlegungen zum Problem der Arbeitslosigkeit die Folgerung für die allgemeine Politik gezogen. Zum Abschluss meiner Überlegungen möchte ich nun noch darlegen, was ich mir von meiner Partei, der SPD wünsche.

Erstens: Eine breite Diskussion über das System der Erwerbsarbeit

Notwendig ist eine breite Diskussion über die Zukunftsfähigkeit des Systems der Erwerbsarbeit. Meine These dazu habe ich in Teil VII dargelegt. Es mag zwar einige Zeit möglich sein, die schwindende Bedeutung der Erwerbsarbeit und ihr schwindendes Potential zu überdecken, den Lebensunterhalt der breiten Masse der Bevölkerung sicherzustellen. In einer Übergangszeit, in der die Leistungsfähigkeit der Maschinen noch nicht ausreicht, um zuverlässig ohne menschliche Arbeit die Güter eigenständig zu produzieren, die notwendig sind, um die elementaren Bedürfnisse der Menschen zu decken, wird es sicherlich auch notwendig sein, den Stellenwert der Erwerbsarbeit aufrecht zu erhalten. Unrentable Arbeitsplätze können dazu aus öffentlichen Kassen subventioniert werden, die Möglichkeiten, Maschinen technisch weiter zu entwickeln, müssen nicht unbedingt verwirklicht werden, Dienstleistungen, die zwar benötigt werden, die aber aus dem privaten Wirtschaftskreislauf heraus nicht angemessen zu bezahlen sind, können in den öffentlichen Dienst integriert werden. Einzelne Volkswirtschaften können auch Arbeitsplätze schaffen oder zumindest erhalten, indem sie Waren weit über den eigenen Bedarf hinaus produzieren und einen Teil der Waren in andere Volkswirtschaften exportieren. Die negativen Folgen, die durch solche Strategien für den technischen Entwicklungsstand aller Produktionsstätten insgesamt entstehen, die Belastungen für die öffentlichen Haushalte und die Verwerfungen, die sichtbar werden, wenn man die Wirtschafts- und Sozialsysteme weltweit als miteinander vernetzte Systeme begreift, sind bereits heute nicht zu übersehen.

Beispiel Eurokrise

Was wir zurzeit als die Krise des Euro wahrnehmen und den Menschen in Griechenland als eine unsolide Haushaltspolitik anlasten, kann man auch mit der Krise des Systems der Erwerbsarbeit interpretieren. Egal ob mit oder ohne Euro, das Problem der Menschen in Grichenland ist scheinbar, dass die Produktion der griechischen Wirtschaft nicht ausreicht, um allen Menschen die von ihnen benötigten oder Waren und Dienstleistungen zur Verfügung stellen zu können. Es fehlt scheinbar außerdem an Kapazitäten im Bereich der industriellen Produktion von Waren und dort angesiedelten Arbeitsplätzen, die es den Menschen ermöglichen würden, sich am Wertschöpfungsprozess zu beteiligen und so gleichzeitig daran teilzuhaben. Statt dessen sind viele Menschen im Bereich von Dienstleistungen beschäftigt, deren Arbeitsentgelte offensichtlich nicht in Griechenland erwirtschaftet, sondern nur durch eine massive öffentliche Verschuldung bereit gestellt werden können. Die Waren, welche die Menschen zum Leben benötigen, müssen dagegen offenbar aus den stärker industrialisierten europäischen Regionen eingeführt werden, was dazu führt, dass die durch öffentliche Schulden erzeugte Kaufkraft in erheblichem Maße dorthin abfließt. Dies sehen wir beiliebe nicht nur in Griechenland, sondern auch in vielen anderen wenig industrialisierten Regionen Europas.

Die Verarmung der einen ist der Profit der anderen

In der momentanen Situation profitieren also die industrialisierten Regionen Europas massiv von der zunehmenden Verarmung der wenig industrialisierten Regionen Europas. Der Euro macht dies in besonderer Weise sichtbar, ist aber selbst nicht die Ursache des Problems (deswegen dürfte es den Griechen auch nicht wirklich helfen, aus dem Euro auszuscheiden, wenn sie ihr Land nicht konsequent gegenüber dem übrigen Europa abschotten wollen). Es scheint so, als sollte man (nicht nur) den Griechen raten, auf die Industrialisierung ihrer Wirtschaft zu setzen, um erstens nicht mehr darauf angewiesen zu sein, den größten Teil der von ihnen benötigten Waren von außerhalb einführen zu müssen und zweitens in die Lage zu kommen, selbst Waren in andere Regionen exportieren zu können.

Kann Industrialisierung die Lösung sein?

Ich bin allerdings skeptisch, ob das tatsächlich helfen wird, denn die so geschaffenen Waren wären nicht unbedingt notwendig, um die Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen, sondern träten in Konkurrenz mit den Waren, die auch jetzt bereits nach Griechenland eingeführt werden. Um im Vergleich mit den importierten Waren konkurrenzfähig zu sein, müsste die Produktion der heimischen Waren von vornherein zu sehr niedrigen Kosten erfolgen, was bedeutet, die Produktion müsste von Anfang an so weit wie möglich auf Automation setzen, um Arbeitskosten zu sparen. Die Werte, die dabei geschaffen würden, kämen daher nur wenigen Nutznießern zugute, da auf diese Weise keine wesentliche Zahl von Arbeitsplätzen entstehen würde. Ohne Arbeitsplätze könnten sich aber im System der Erwerbsarbeit die meisten Menschen nicht an der Produktion der Güter beteiligen und dadurch an ihrer Verteilung teilhaben. Gleichzeitig würde die neu entstehende Konkurrenz dazu führen, dass die stärker industrialisierten Regionen ihre Waren nicht mehr in dem Maße exportieren können, wie zurzeit noch. Die Institution der Erwerbsarbeit würde auch hier weitere Kapazitäten einbüßen, die Beteiligung und Teilhabe der Menschen an der Wertschöpfung sicherzustellen.

Das Problem aus der europäischen Perspektive betrachten

Ich meine daher, es ist dringend notwendig, diese seltsame Haltung aufzugeben, die europäische Einigung zu begrüßen, wenn sie in den eigenen nationalstaatlichen Grenzen finanziellen Nutzen bringt (erleichterter Export), die selbe europäische Einigung aber zu verdammen, wenn sie aus nationalstaatlicher Sicht auch nur zum geringsten Problem führt. Wir sollten die europäische Einigung als Faktum akzeptieren und auch das Problem der schwindenden Bedeutung der Erwerbsarbeit zumindest in seiner europäischen Dimension betrachten: Der Bedarf nach menschlicher Arbeit im gemeinsamen Wirtschaftsraum Europa reicht nicht aus, um ausreichend Möglichkeiten für Erwerbsarbeit bereit zu stellen, die es allen Menschen ermöglichen würde, sich so am Wertschöpfungsprozess zu beteiligen, dass sie sich die finanzielle Grundlage für den Erwerb der von ihnen benötigten und gewollten Waren und Dienstleistungen erarbeiten könnten. Diese Sichtweise auf die derzeitige Eurokrise belegt, dass das System der Erwerbsarbeit keine Zukunft mehr hat.

Zweitens: Neue Argumentationsmuster jenseits der Erwerbsarbeit

Das zweite, was ich mir wünsche, ist eine veränderte Argumentationsweise, die sich nicht mehr darauf beschränkt, soziale Gerechtigkeit ausschließlich als ein Ziel innerhalb des Systems der Erwerbsarbeit zu begreifen. Mein Angebot für eine offenere und breiter angelegte Diskussion sind die Merkmale eines sozial gerechten, dem Gemeinwohl verpflichteten Wirtschafts- und Sozialsystems, wie ich sie in Teil XXIII zusammengefasst habe. Diese Merkmale sollen selbst keineswegs der allgemeinen Diskussion entzogen sein, sondern sollen eine Grundlage für weitergehende Überlegungen und offen sein für Veränderungen.

Der Erfolg eines Wirtschaftssystems muss anders bemessen werden

Hilfreich wäre dabei auch ein erweiterter Blick darauf, wie wir den Erfolg eines Wirtschafts- und Sozialsystems in angemessener Weise messen können. Die derzeit angewandten Indikatoren, wie das Bruttoinlandsprodukt, die gängigen Arbeitsmarktstatistiken und ähnliche bieten hier doch nur eine eingeschränkte Erkenntnismöglichkeit. Anders ist der scheinbare Widerspruch nicht zu erklären, dass zwar die offizielle Zahl der Menschen, die keine Arbeit haben, seit längerer Zeit bereits zurückgeht und so viele Menschen wie nie zuvor eine Arbeit haben, dass die Neuverschuldung öffentlicher Haushalte (in Deutschland) sinkt und das Bruttoinlandsprodukt (in Deutschland) stetig wächst, die meisten Menschen aber nicht den Eindruck haben, dass es ihnen zur Zeit besser geht, als in der Vergangenheit oder dass es ihnen in Zukunft besser gehen wird, als jetzt. Das ist auch kein Hirngespinst von ewig undankbaren Nörglern, sondern entspricht anderen offiziellen Statistiken, nach denen gerade die Zahl der Menschen, die sehr niedrige Einkommen beziehen, in den vergangenen fünfzehn Jahren stark zugenommen hat.

Statt auf abstrakte Zahlen sollten wir auf den realen Erfolg der Wirtschaft achten

Der Blick auf zusammengefasste Zahlen und Durchschnittswerte bewirkt ganz offensichtlich mittlerweile keine einfachere Wahrnehmung der komplexen Zusammenhänge mehr, sondern vernebelt eher den Blick auf die Realität. Ein beserer Ansatz wäre hier zum Beispiel der unter anderem von Amartya Sen vorgeschlagene Human Development Index, der nicht nur fragt, wie viele Güter in einer Volkswirtschaft insgesamt angehäuft werden, sondern den Blick auch verstärkt darauf richtet, in welchem Maße es einer Volkswirtschaft gelingt, die grundlegenden Bedürfnisse aller Menschen zu befriedigen.

Drittens: Eine Debatte in der gesamten Bevölkerung anstoßen

Das dritte, was ich ich mir wünsche ist, auf der so gewonnenen Grundlage eine breit angelegte Diskussion innerhalb der Sozialdemokratie zu beginnen und danach innerhalb der gesamten Gesellschaft anzuregen, was die Grundlagen unseres Zusammenlebens sein sollen: Wie kann es uns gemeinsam gelingen, die grundlegenden Bedürfnisse jedes Einzelnen zu befriedigen und wie können wir es so allen Menschen zu ermöglichen, ihr Wohl zu erreichen. Nach den Überlegungen, die ich hier zur Frage angestellt habe, wie wir das Problem der Arbeitslosigkeit lösen können, wage ich den Vorschlag, dass wir die zunehmende Tendenz zu einem verstärkten Einsatz von Maschinen und zur automatisierten Erzeugung der von uns benötigten und gewünschten Waren und Dienstleistungen nicht länger als Bedrohung der Erwerbsgrundlage für die Menschen betrachten dürfen. Wir sollten sie als Chance begreifen!

Lassen wir Maschinen für uns arbeiten!

Wenn es möglich ist, in immer weiteren Bereichen Maschinen für uns arbeiten zu lassen, können wir für uns Menschen dadurch wichtige Handlungsspielräume eröffnen. Freiräume, um uns den anderen drängenden Problemen unseres Zusammenlebens anzunehmen, wie zum Beispiel weltweit ein friedvolles Zusammenleben zu erreichen, statt uns gegenseitig misstrauisch zu belauern, Fortschritte darin zu machen, unseren natürlichen Lebensraum in seiner Vielfalt zu wahren und gleichzeitig allen Menschen ein sicheres und gutes Leben zu ermöglichen oder das Verhältnis von Frauen und Männern zueinander zu einem gerechteren Miteinander zu führen. Wenn wir die technischen Möglichkeiten haben, warum sollten wir eine solche Chance ungenutzt lassen? Bei aller berechtigten Skepsis angesichts der Gefahren, die von neuen technischen Entwicklungen auch ausgehen können, sollten wir doch jede technische Entwicklung fördern, die es uns ermöglicht, uns die Arbeit von Maschinen möglichst weitgehend nutzbar zu machen.

Das große Ziel der Sozialdemokratie, neu definiert

Das große Ziel der Sozialdemokratie, das Los der Arbeiter zu verbessern, indem Arbeit menschlich wird und es ihnen vor allem ermöglicht, die Grundlage für ein menschenwürdiges Leben zu erlangen, war nie ein Selbstzweck, sondern immer Ausdruck der Sorge um das Wohl der Menschen. Es wird nun Zeit, zu diesem Ziel die Notwendigkeit menschlicher Arbeit in der Form, wie wir sie in den vergangenen Jahrhunderten gesehen haben, endgültig zu überwinden.

Ende

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Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XXIVa (Keine Lösung: Sozialstaat weiter zurückdrängen)

Geschrieben von Thomas Reis - 29/09/2010

Die in Teil XXIII zusammengefassten acht Punkte haben die Funktion, die grundsätzlichen Eigenschaften für ein sozial gerechtes, am Gemeinwohl orientiertes Wirtschafts- und Sozialsystems zu definieren und einen Prüfmaßstab für politische Ansätze zur künftigen Gestaltung unseres Wirtschafts- und Sozialsystems zu liefern.

Ein Fallbeispiel

Letzteres möchte ich nun an einem eher einfachen Beispiel testen. Es wird ja von einigen Interessengruppen behauptet, die in den letzten zwanzig Jahren vorgenommenen Einschränkungen der sozialen Leistungen seien noch nicht ausreichend, um die Probleme am Arbeitsmarkt zu lösen und müssten noch erheblich ausgeweitet werden. Dahinter steht die Auffassung, jegliche Betätigung, die über die klassischen Bereiche der Gefahrenabwehr nach innen und außen sowie die Gewährleistung eines funktionierenden Finanz- und Rechtssystems hinausgeht, solle alleine durch private Personen ausgeübt werden. Der Staat habe sich aus allen sonstigen Angelegenheiten ganz heraus zu halten und dürfe insbesondere die Ergebnisse eines freien Marktes weder zum Schutz einzelner Personen noch zu einer, wenn auch noch so geringen, Korrektur der daraus entstehenden Verteilung wirtschaftlicher Güter verändern (siehe zum Beispiel ” Anarchie, Staat, Utopia” von Robert Nozick). Als leuchtendes Beispiel für die positive Wirkung einer solchen Nichteinmischung des Staates wird dann immer die wirtschaftliche Entwicklung in den Vereinigten Staaten von Amerika ab dem Jahr 1980, dem Beginn der Ära Reagan und Bush senior bis Bush junior genannt, nur eingeschränkt unterbrochen durch die Präsidentschaft Clintons.

Von der gefühlsmäßigen Antipathie zu einer begründeten Ablehnung

Es ist klar, dass solch eine extrem libertäre Auffassung mit einem sozialdemokratischen Verständnis von einer sozial gerechten Wirtschafts- und Sozialordnung schon rein gefühlsmäßig nicht zu vereinbaren ist. Stellvertretend für die gesellschaftstheoretische Auffassung kritisieren viele dann pauschal die unsozialen Bedingungen für unterprivilegierte Menschen in den USA. Das ist meines Erachtens auch durchaus berechtigt. Ich halte es aber für ebenso wichtig, der in aller Regel mit großem wirtschaftswissenschaftlichem Gestus vorgetragenen Forderung nach einer Entsolidarisierung unserer Gesellschaft angemessene Argumente entgegen zu halten. Daher möchte ich die Kritik an der extrem libertären Politik in den USA der vergangenen dreißig Jahre in deutlich formulierte Punkte fassen, indem ich ihre sichtbaren Ergebnisse an den acht von mir formulierten Punkten messe und mit der (kontinental-) europäischen Wirklichkeit vergleiche. Dabei möchte ich mich auf allgemeine Publikationen in Zeitungen und Zeitschriften beziehen und hoffe, mit meinen Behauptungen zu den jeweiligen Verhältnissen nicht allzu sehr daneben zu liegen.

Die traditionellen wirtschaftlichen Kennzahlen

Zunächst wird die Wirtschaft in den USA in Bezug auf die Produktion und die Nachfrage von Waren und Dienstleistungen als ein dynamischerer Markt als der europäische beschrieben. Ihre traditionellen wirtschaftlichen Kennzahlen, wie das Bruttoinlandsprodukt oder die Zahl der Arbeitslosen entwickeln sich also im Schnitt günstiger als die vergleichbaren Zahlen in Europa. Ich gehe deswegen davon aus, dass diese Wirtschaft in der Lage ist, die grundlegenden Bedürfnisse aller Menschen, die sich daran beteiligen, zu befriedigen. Auch habe ich keine Zweifel, dass die Menschen innerhalb dieser Wirtschaft Tätigkeiten verrichten können, die ihnen Sinn vermitteln, genauso wie es den Menschen in aller Regel aufgrund sozialer Regeln klar ist, welche Verhaltensweisen von ihnen erwartet werden, für die sie im Gegenzug erwarten können, die notwendigen Mittel für ihren Lebensunterhalt zu erlangen.

Können alle davon profitieren?

Ganz massive Zweifel hege ich allerdings in der Frage, ob das Wirtschafts- und Sozialsystem in den USA tatsächlich für alle, die sich daran beteiligen, vorteilhaft ist. Diese Überlegung in der Form, wie John Rawls sie angestellt hat (siehe auch Teil XIII) läuft darauf hinaus, auch die jeweiligen realen Bedingungen für die Menschen miteinander zu vergleichen. Im Zweifel ist dann das System zu bevorzugen, das weniger Ungleichheiten bei der Verteilung der wichtigsten Güter zulässt, es sei denn die größeren Ungleichheiten des anderen Systems führen gerade für die Menschen, die dort am schlechtesten dastehen, zu einer besseren Entwicklung im Vergleich zu der entsprechenden Gruppe des Systems mit größerer Gleichheit.

Größere Ungleichheiten in den USA – gerechtfertigt?

Das Wirtschafts- und Sozialsystem in den USA toleriert größere Ungleichheiten in Bezug auf den Wohlstand jedes Einzelnen, als das in Europa. Die größere wirtschaftliche Dynamik dort führt aber nach meinem Eindruck nicht zu einer besseren Entwicklung der Chancen der am schlechtesten gestellten Bevölkerungsgruppen. Das Gegenteil ist ganz offensichtlich der Fall. Gerade die Menschen, die am schlechtesten gestellt sind, sei es bei ihrer Bildung, dem ihnen zur Verfügung stehenden Vermögen oder Einkommen, ihrer Stellung in der Gesellschaft oder ihrer gesundheitlichen Verfassung, haben nach meinem Eindruck geringere Aussichten auf eine Verbesserung ihrer Lage, als sie dies beispielsweise in europäischen Ländern hätten. Nach meinem Eindruck geht die Entwicklung in den USA eher noch stärker als in europäischen Gesellschaften dahin, dass die Vermögenden noch vermögender werden und die Einkünfte gerade bei den Menschen am stärksten steigen, die bereits hohe Einkünfte haben (ich bitte um Widerspruch, wenn jemand entgegengesetzte Fakten kennt). Umgekehrt führt ein niedriges Einkommen für die davon betroffenen Menschen häufiger dazu, dass diese Menschen ein höheres Risiko haben, dauerhaft an ernsten Krankheiten zu leiden und aus diesem Grund noch weniger in der Lage zu sein, sich einen höheren Lebensstandard zu erarbeiten. Auch die Aufstiegschancen für Kinder von Eltern mit niedrigem Bildungsstand und dadurch auch niedrigerem Einkommen als anderen  halte ich in den USA zumindest nicht für erheblich besser, als unter den europäischen Voraussetzungen.

Erster Grund für die Ablehnung extrem libertärer Positionen

Gemessen an der zentralen Eigenschaft eines sozial gerechten und am Gemeinwohl ausgerichteten Wirtschafts- und Sozialsystems, für jedermann vorteilhaft zu sein, halte ich daher Vorschläge, die darauf hinauslaufen, das Niveau staatlicher Förderung sozial benachteiligter Menschen in europäischen Gesellschaften auf ein Niveau zu reduzieren, das dem derzeit in den USA noch geltenden vergleichbar ist, bereits aus diesem Grund für falsch. Ich kann im Gegenteil nur hoffen, dass auch in den USA die Vernunft des Präsidenten Obama gegen die Hasskampagnen der rechten und Ultrarechten Opposition die Oberhand behält, denn eine sozial gerechte Gesellschaft ist ein Gebot der Vernunft, wie es John Rawls in seinen Schriften in imposanter Weise dargelegt hat.

Ein extrem libertäres Wirtschafts- und Sozialsystem muss noch aus weiteren Gründen abgelehnt werden. Diese sollen, um das Blogpost nicht zu lang werden zu lassen, in einem Teil XXIVb erörtert werden.

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Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XXIII (Ein sozial gerechtes, gemeinwohlorientiertes Wirtschafts- und Sozialsystem)

Geschrieben von Thomas Reis - 15/09/2010

Meine bisherigen Überlegungen zum Problem der Arbeitslosigkeit haben als Lösungsansatz zu den von mir beschriebenen Eigenschaften des Systems der Erwerbsarbeit in seiner idealen Ausprägung sowie einer zusätzlichen Eigenschaft geführt. Ich hoffe so, die Diskussion darüber, in welche Richtung sich unser Wirtschafts- und Sozialsystem entwickeln sollte, um allen Menschen eine von allen akzeptierte Grundlage bieten zu können, ihr Leben eigenverantwortlich zu gestalten und dabei ihre Neigungen und Talente nach Möglichkeit voll zu entfalten, auf eine rationalere Grundlage zu stellen, als das zur Zeit möglich erscheint. Um die Eigenschaften für die weitere Diskussion handhabbar zu machen, möchte ich sie zusammenfassen, sie dabei teilweise in eine neue Reihenfolge bringen und zwei Teilaspekte in eigenen Punkten nennen:

  • Es sollte sich um ein System handeln, das in der Lage ist, die grundlegenden Bedürfnisse aller, die sich – ihren Kräften und Fähigkeiten gemäß – daran beteiligen, zuverlässig zu befriedigen (siehe Teil XX),
  • das System sollte neben der Sicherung materieller Bedürfnisse durch die in ihm auszuübenden Tätigkeiten auch Sinn vermitteln (siehe Teil XVII),
  • es sollte den Menschen verbindliche soziale Regeln an die Hand geben, anhand derer der Einzelne die Folgen seines Handelns abschätzen kann und die ihm aufzeigen, wie er auf allgemein akzeptierte Art und Weise die notwendigen Mittel für seinen Lebensunterhalt erwerben kann (siehe Teil XVII).
  • Das System sollte für alle, die sich ernsthaft daran beteiligen, vorteilhaft sein, wobei das Wohl der Schwächeren und Schwächsten besonders gefördert wird (siehe Teil XVIII) und
  • es sollte eine gemeinschaftsorientierte Gesellschaftsordnung stärken (siehe Teil XIX).
  • Das Wirtschafts- und Sozialsystem sollte stärker als bislang die Endlichkeit der natürlichen Ressourcen und die Zerbrechlichkeit unseres Lebensraums berücksichtigen (siehe Teil XX),
  • es sollte überall dort, wo wirtschaftliche Ressourcen verbraucht werden, nachhaltig sein (siehe Teil XX) und
  • es sollte beginnen, der Erkenntnis Rechnung zu tragen, dass jede Handlung in unserer mehr und mehr vernetzten Welt überall soziale Auswirkungen haben kann (siehe Teil XXI).

Schließlich sollen auch die Errungenschaften unseres demokratischen Rechtsstaats mit seiner durch die Verfassung festgeschriebenen Garantie der Grundrechte und Gleichheitssätze in Zukunft gewahrt bleiben und wirkungsvoll verwirklicht werden.

In dieser Form werde ich mich im Folgenden auf die Eigenschaften beziehen. Ich bin der Überzeugung, eine Diskussion auf dieser Grundlage kann nicht nur der Debatte in der Allgemeinheit, sondern auch innerhalb meiner Partei, der SPD, eine feste Grundlage geben. Genau dies ist der Wunsch, den ich mit meinem Vorschlag verfolge.

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Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XXII (Erstes Fazit und Grundlagen der weiteren Diskussion)

Geschrieben von Thomas Reis - 22/08/2010

Die fünf von mir genannten Merkmale des Systems der Erwerbsarbeit, ergänzt um die angemessene Berücksichtigung des Zusammenwachsens unserer Welt, sollen die Wesensmerkmale einer sozial gerechten, am Gemeinwohl orientierten Wirtschafts- und Sozialordnung sein, unabhängig von ihrer konkreten Erscheinungsform. Es ist der Versuch, die wichtigsten Eigenschaften des Systems der Erwerbsarbeit zu benennen und unter veränderten Bedingungen aufrecht zu erhalten.

Rahmenbedingungen für die weiteren Überlegungen

Um die Diskussion zu fokussieren, will ich als einzige Veränderung der Bedingungen unterstellen, dass meine in Teil VII formulierte These zutrifft und die Erwerbsarbeit, so wie wir sie kennen, es nicht mehr allen Menschen ermöglicht, ihren Lebensunterhalt eigenverantwortlich zu bestreiten. Ansonsten möchte ich an dieser Stelle keine wesentlichen Änderungen der geltenden Rahmenbedingungen unterstellen. Als unveränderliche Rahmenbedingung betrachte ich zudem unsere staatlichen Strukturprinzipien: Unsere parlamentarische Demokratie mit einem Rechtsstaat, in dem allen Menschen die gleichen Rechte ebenso garantiert werden, wie eine sozialstaatliche Ordnung. Dies ist so zusammen mit der Entscheidung für einen republikanischen und föderalen Staat im Grundgesetz (Artikel 20 und Artikel 79 Absatz 3) festgeschrieben. Das bedeutet aber auch, das Grundgesetz als ein lebendiges Verfassungswerk zu begreifen und das derzeit herrschende Verständnis, wie die Normen des Grundgesetzes zu interpretieren sind, als Ausgangspunkt für die weitere Entwicklung der Diskussion hierüber anzunehmen. Es sei mir gestattet, dabei zu unterstellen, dass sich sozialdemokratische Positionen letztlich durchsetzen. Ich möchte also zum Beispiel, ausgehend von dem derzeitigen Stand der Umsetzung der in Artikel 3 Absatz 2 Grundgesetz festgeschriebenen Gleichstellung von Frauen und Männern sowie allgemein der Beseitigung von Diskriminierung und Benachteiligung bestimmter Gruppen der Bevölkerung, aus welchem Grund sie auch immer erfolgt, die fortschreitende Beseitigung willkürlicher Vorherrschaft meinen weiteren Überlegungen zugrundelegen.

Das Ziel der Überlegungen und der Weg dorthin

Als Ziel aller Überlegungen soll es den Menschen auch unter den veränderten Bedingungen ermöglicht werden, ihr Leben eigenverantwortlich zu gestalten und daraus das Selbstbewusstsein zu entwickeln, ein mündiger Bürger zu sein. Ich halte es für einen wesentlichen Kern sozialdemokratischer Politik, es nach Möglichkeit allen Menschen zu ermöglichen, ein solches Selbstbewusstsein zu entwickeln. Die öffentliche Diskussion, wie dieses Ziel erreicht werden kann, hat als ernsthaften Ansatz bis zum heutigen Tag fast ausschließlich die Schaffung von Vollbeschäftigung durch möglichst kräftiges wirtschaftliches Wachstum innerhalb des tradierten Systems der Erwerbsarbeit thematisiert. Unter Berücksichtigung der in Teil XV beschriebenen emotional religiösen Bindung der Menschen an das tradierte System der Erwerbsarbeit muss das wie gesagt nicht verwundern, jedoch sollte die Politik nunmehr so langsam beginnen, die These, die ich nicht erfunden, sondern lediglich in Teil VII formuliert habe, ernsthaft in die Diskussion einzubeziehen. Schließlich ist es in den letzten dreißig Jahren keiner der gängigen politischen Richtungen gelungen, den eigenen Anspruch einzulösen und Vollbeschäftigung tatsächlich zu erreichen.

Die große Gefahr durch die Verkürzung der Debatte

Im Gegenteil sehe ich die Gefahr, dass immer mehr Menschen dauerhaft auf staatliche Transferzahlungen angewiesen sein werden, um das Nötigste zum Leben erwerben zu können. Das Selbstbewusstsein, ein mündiger Bürger zu sein, kann sich bei immer mehr Menschen nicht entwickeln oder es verkümmert. Wenn ich den politischen Ansatz der F.D.P. wohlwollend betrachte, ist dies der wahre Kern, der ihrer derzeitigen sozialpolitischen Position innewohnt. Allerdings verkehrt sich dieser eigentlich richtige Ansatz in sein glattes Gegenteil, wenn man die Augen davor verschließt, dass Erwerbsarbeit nicht mehr in ausreichendem Maß zur Verfügung steht, um für alle Menschen als Mittel dienen zu können, die Eigenverantwortung auch wahrzunehmen, die jeder mündige Bürger hat. In einem sozialstaatlich verfassten Gemeinwesen ist es nämlich die Aufgabe des Staates, die Existenz des Einzelnen und eine gewisse Teilhabe an der Gesellschaft im Zweifel sicherzustellen, nichts anderes besagt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen des Arbeitslosengeldes  II. Ungeachtet der Obliegenheit jedes Einzelnen, dies für sich in eigenverantwortlicher Weise zu bewerkstelligen, ist der Staat hier in einer Garantenstellung.

Appell für eine umfassende Diskussion

Es ist der große Schwachpunkt der Agenda 2010, diesen Zusammenhang zwischen der Forderung nach Eigenverantwortung jedes Einzelnen und der Möglichkeit jedes Einzelnen, sie wahrzunehmen, nicht klar genug erkannt und berücksichtigt zu haben. Den Zusammenhang bewusst zu leugnen, wie es die pauschalierenden öffentlichen Äußerungen führender Köpfe der F.D.P. aus der jüngeren Vergangenheit nahelegen, spricht dagegen von kalter und zynischer Arroganz. Indem durch solche Äußerungen der Eindruck erweckt wird, es sei im Prinzip überhaupt kein Problem, bezahlte Arbeit zu finden und Menschen, die arbeitslos sind, müssten einfach nur durch noch schärfere Sanktionen dazu veranlasst werden, das überreichlich vorhandene Angebot zu nutzen, wird ein erheblicher Teil unserer Bevölkerung in unerträglicher Weise stigmatisiert und ausgegrenzt. Natürlich kann es nicht die Lösung des Problems der Arbeitslosigkeit sein, die davon Betroffenen auf unabsehbare Zeit von staatlichen Sozialleistungen abhängig zu machen. Das wird auch kein vernünftiger Mensch ernsthaft fordern. Es widerspricht aber sowohl der Vernunft, als auch der Menschlichkeit, die Menschen, die im System der Erwerbsarbeit keinen Platz mehr finden, aufzugeben und einfach ihrem Schicksal zu überlassen. Das darf niemals geschehen! Wenn es innerhalb des Systems der Erwerbsarbeit in seiner real existierenden Ausprägung nicht mehr gelingt, das in Teil II beschriebene und in Teil XVI weiter ausgeführte, der Erwerbsarbeit innewohnende Spannungsverhältnis auf eine Weise aufzulösen, die es allen Menschen ermöglicht, für sich und ihre Angehörigen einen angemessenen Lebensstandard zu erarbeiten (und genau das ist ja meine in Teil VII formulierte These), dann muss dieses System verändert oder durch ein anderes, ein geeignetes und allgemein gestütztes System ersetzt werden.

Eine Prognose und ein erster Lösungsvorschlag

Das Dilemma, das aus der in Teil XI beschriebenen Situation vor Einführung der Agenda 2010 folgte, bleibt nämlich auch weiterhin bestehen: Die Sozialsysteme und die allgemeinen öffentlichen Haushalte haben unter den Bedingungen des Systems der Erwerbsarbeit in seiner real existierenden Ausprägung die Grenzen ihrer Belastbarkeit erreicht und nach meiner in Teil VII formulierten These wird früher oder später eine vergleichbare Situation erneut eintreten. Es ist also höchste Zeit zu beginnen, die richtigen Fragen zu stellen. Mein Beitrag zu der notwendigen gesellschaftlichen Diskussion soll zunächst darin bestehen, die seit Teil XVII bis hierher formulierten Eigenschaften eines sozial gerechten, am Gemeinwohl orientierten Wirtschafts- und Sozialsystems als Prüfungsmaßstab für die Beurteilung von politischen Ansätzen zur künftigen Gestaltung dieses wichtigen Lebensbereichs vorzuschlagen.

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Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XVIII (Eigenschaften des Systems der Erwerbsarbeit: Jedermanns Vorteil)

Geschrieben von Thomas Reis - 25/04/2010

Eine weitere Eigenschaft des Systems der Erwerbsarbeit in seiner idealen Ausprägung ergibt sich aus einem Nachtrag zu der in Teil XVII formulierten zweiten Eigenschaft. Die sozialen Regeln, die im System der Erwerbsarbeit den Rahmen für die Menschen bilden, innerhalb dessen sie Sicherheit im Umgang miteinander erhalten, sind eingebettet in eine demokratische Gesellschaftsordnung und in einen Rechtsstaat, der darauf basiert, jedem Einzelnen die weitestgehenden Grundrechte zu gewähren, die mit den gleichen Rechten für alle anderen vereinbar sind. Das heißt, die Regeln basieren teilweise direkt auf demokratisch legitimierten Gesetzen, teilweise entstehen sie im Kontakt der Menschen untereinander als frei ausgehandelte Verträge oder als informelle Übereinkünfte und sogenannte gute Sitten. Das alleine wäre noch keine große Erkenntnis und ich habe diesen Aspekt der zweiten Eigenschaft für so selbstverständlich gehalten, dass ich ihn dort gar nicht näher erwähnt habe. Der Aspekt hat aber eine große Folge: Das System der Erwerbsarbeit ist ständig darauf angewiesen, seine allgemeine Akzeptanz zu “verdienen”. Dazu muss es eine dritte Eigenschaft aufweisen.

Dritte Eigenschaft: Allgemeine Vorteilhaftigkeit

Diese wichtige Eigenschaft des Systems der Erwerbsarbeit in seiner idealen Form, die es auch in der Realität über lange Zeit bis heute sehr stabil gemacht hat, ist es, ein System zum gegenseitigen Vorteil aller zu sein (John Rawls “Theorie der Gerechtigkeit” basiert in weiten Teilen auf diesem Aspekt). In Teil II habe ich es bereits kurz angedeutet: Sowohl Arbeitgeber und Arbeitnehmer, als auch die Allgemeinheit haben ein Interesse, ein funktionierendes System der Erwerbsarbeit aufrecht zu erhalten, da sie davon profitieren, sich daran zu beteiligen, beziehungsweise die geeigneten Rahmenbedingungen für sein Funktionieren zu schaffen. Die Arbeitgeber können auf diese Weise Gewinne erzielen, indem sie Waren und Dienstleistungen gegen Bezahlung anbieten. Die Arbeitnehmer können durch Arbeitseinkünfte die Mittel erwerben, um sich und ihren Angehörigen eine stabile Lebensgrundlage gewährleisten zu können. Diese Möglichkeit haben auch niedrig qualifizierte Arbeitnehmer, da auch niedrigere Löhne immer noch eine ausreichende Grundlage bieten. Beide Gruppen gemeinsam haben die Möglichkeit, eine sinnvolle Betätigung auszuüben, deren Bedeutung ich in Teil XVII skizziert habe. Die Allgemeinheit wiederum kann eine friedliche soziale Ordnung aufrecht erhalten, ohne dazu allzu sehr auf direkte staatliche Anstrengungen angewiesen zu sein.

Erfolg im Vergleich der real existierenden Systeme

Es ist mit einem alles in allem gut funktionierenden System der Erwerbsarbeit besonders nach dem zweiten Weltkrieg über lange Zeiträume gelungen, eine hohe Akzeptanz bei den Menschen für eine Wirtschafts- und Sozialordnung zu erreichen, die sich als Gegenmodell zu dem sich sozialistisch nennenden Modell verstand. Einer der Hauptgründe dafür war, dass auch die Menschen, die mit schlechteren Voraussetzungen begonnen hatten, die begründete Erwartung haben konnten, von diesem System zu profitieren, indem sich ihre Situation immer weiter verbeserte, was  es ihnen ermöglichte, befriedigende Lebensentwürfe zu verwirklichen. Da dies auch die Bedingungen des von John Rawls postulierten Unterschieds- oder auch Differenzprinzips erfüllte, war es auch kein systemgefährdendes Problem, dass einige Bürger sich einen höheren Wohlstand erarbeiten konnten, als andere.

Weit verbreitete Arbeitslosigkeit schwächt auch diese Eigenschaft ab

Auch auf diese Eigenschaft des Systems der Erwerbsarbeit in seiner idealen Form wirkt eine anhaltend hohe Arbeitslosigkeit destabilisierend. Am offenkundigsten ist dies für die Arbeitnehmer, die Schwierigkeiten haben, überhaupt Arbeit zu finden, die stagnierende oder gar immer weiter sinkende Löhne akzeptieren müssen und die aufgrund der engen Bindung unseres Gemeinwesens an eine Finanzierung auf der Basis von Erwerbsarbeit mit steigenden Steuern und Abgaben fertig werden müssen, da weniger Menschen mit Arbeitsplätzen einen steigenden Finanzbedarf decken müssen. Die Folge ist, dass die Menschen für ihre Anstrengungen einen immer geringeren Gegenwert erhalten und dies ab einem bestimmten Punkt einer anhaltenden Abwertung ihrer Arbeitsleistung auch als Geringschätzung ihrer Person begreifen. Außerdem lohnt es sich für viele irgendwann nicht mehr, sich am Erwerbsleben zu beteiligen. Aufgrund der großen Bedeutung der Erwerbsarbeit für die Teilhabe jedes Einzelnen am Gemeinschaftsleben bewirkt dies einen gesellschaftlichen Ausschluss. Die Menschen resignieren oder weichen auf andere Möglichkeiten aus, ihren Lebensunterhalt zu verdienen, die häufig mit gesellschaftlich unerwünschten Folgen verbunden sind, wie beispielsweise die Schwarzarbeit.

Nachteile auch für die Gutgestellten durch den Verlust gesellschaftlicher Stabilität

Die negativen Folgen der Aushöhlung des allgemeinen Vorteils der Teilnahme am System der Erwerbsarbeit betreffen aber auch die Menschen, die von einer anhaltenden Arbeitslosigkeit zunächst einmal nicht unmittelbar betroffen sind, weil sie eine Tätigkeit (beschäftigt oder selbständig) in einem krisensicheren Bereich ausüben oder über anderweitige Quellen für ihr Einkommen, ihre Selbstbestätigung und die Ihnen zuteil werdende Wertschätzung verfügen. Wenn nämlich dauerhaft das Unterschiedsprinzip verletzt wird, indem die am wenigsten Begünstigten eben nicht mehr mit einer Verbesserung ihrer Situation in der näheren oder ferneren Zukunft rechnen können, trifft es auch auf immer geringere Akzeptanz, dass sich gleichzeitig andere auf einen sicheren oder gar wachsenden Wohlstand stützen können. Die selbe Wirtschafts- und Sozialordnung, die nach dem zweiten Weltkrieg als Garant für einen sich entwickelnden allgemeinen Wohlstand durch die Zusammenarbeit aller wahrgenommen wurde, wird ihre Akzeptanz verlieren und gleichzeitig wird die Bereitschaft der Menschen steigen, zu allererst die eigenen Bedürfnisse zu befriedigen, notfalls auch auf Kosten anderer. Die Gefahr wächst außerdem, dass die Menschen den Verkündern vermeintlich einfacher Lösungen nachzurennen, die aber allzu oft einseitig zu Lasten einzelner Gruppen gehen. Im schlimmsten Fall erhalten zerstörerische Ideologien Zuspruch, die denen ähneln, die bereits in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts die Welt in existenzbedrohende Katastrophen gestürzt haben. Genau das sollten sich auch diejenigen immer wieder klar machen, die in der momentanen Situation vor allem darum besorgt sind, möglicherweise zu viel von ihrem (sicherlich durch Leistung verdienten) Wohlstand teilen zu müssen. Ich halte daher die Erfüllung der dritten Eigenschaft nicht nur für eine Frage der Gerechtigkeit, die von vielen immer wieder als Neid abqualifiziert wird, sondern für ein dringendes Gebot der Vernunft (siehe auch mein früheres Blogpost “Die zwei Seiten der gesellschaftlichen Vernunft”).

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Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XVII (Eigenschaften des Systems der Erwerbsarbeit: Sinn und Verlässlichkeit)

Geschrieben von Thomas Reis - 17/04/2010

Wie in Teil XVI angekündigt, versuche ich nun, allgemeine Eigenschaften für Wirtschafts- und Sozialsysteme zu finden, die ein solches System als gerecht charakterisieren, indem ich Eigenschaften des Systems der Erwerbsarbeit in seiner idealen Ausprägung beschreibe, die ich für dieses System für grundlegend halte.

Erste Eigenschaft: Quelle für Sinnhaftigkeit

Eine grundlegende Eigenschaft des Systems der Erwerbsarbeit in seiner idealen Ausprägung ergibt sich bereits aus seiner Beschreibung, wie ich sie in Teil XV vorgeschlagen habe. Es dient nicht lediglich dazu, materielle Bedürfnisse zu befriedigen, sondern vermittelt den Menschen auch Sinn. Diesen Sinn erzeugt das System der Erwerbsarbeit zum Einen, indem es den Menschen ermöglicht, ein mündiger Bürger zu sein und Anerkennung in der Gemeinschaft zu erlangen. Zum Anderen werden innerhalb des Systems der Erwerbsarbeit sinnvolle Tätigkeiten nachgefragt, mit denen sich Menschen je nach ihren Interessen und Fähigkeiten identifizieren können. Selbstverständlich sind auch innerhalb des Systems der Erwerbsarbeit in seiner idealen Ausprägung Tätigkeiten zu erledigen, die für sich eher eintönig und wenig anspruchsvoll sind, jedoch sind auch solche Tätigkeiten in aller Regel Teil eines sinnvollen Ganzen und als diese auch erkennbar.

Voraussetzung für Motivation und Identität

Eine solche Sinnhaftigkeit einer Tätigkeit und die Notwendigkeit, für ihre Ausübung bestimmte Fähigkeiten und Talente zu nutzen, ist immer eine wichtige Voraussetzung für das Entstehen und die Aufrechterhaltung von Motivation der Menschen, dem Antrieb, Anstrengungen auf sich zu nehmen. John Rawls bezeichnet dies als den Aristotelischen Grundsatz (siehe „Eine Theorie der Gerechtigkeit“, Abschnitt 65). Die Menschen benötigen sinnhaftes Tun auch, um durch viele einzelne Handlungen eine eigenständige Identität entwickeln zu können, indem sie daraus im Sinne Hannah Arendts ihre Biografie als eine erzählbare Geschichte entwickeln (siehe „Vita activa“, Abschnitt 25). Selbstverständlich gibt es auch viele andere Möglichkeiten, sinnvolle Tätigkeiten auszuüben, die eine Grundlage für die Entwicklung von Identität bieten. Viele Menschen definieren aber sich selbst in diesem Sinne fast ausschließlich über die Erwerbsarbeit, die sie ausüben.

Verlust von Arbeit bedeutet auch Verlust von Sinn

Arbeitslosigkeit bedeutet daher für die von ihr betroffenen Menschen nicht lediglich materiellen Mangel, sondern auch die Einschränkung der Möglichkeiten, sich sinnvoll zu betätigen. Dieser Mangel an Sinn kann noch schlimmer sein, als die materiellen Folgen der Arbeitslosigkeit. Immer wenn Arbeitslosigkeit ein weit verbreitetes und lang anhaltendes Problem ist, gerät daher auch die Motivation in einer Gesellschaft mehr und mehr verloren, die alltäglichen Beschwernisse zu überwinden. Schlimmer noch, geht vielen Menschen die Grundlage ihrer eigenständigen Identität verloren. Zuletzt folgt daraus entweder die Resignation der Menschen oder aber die große Gefahr, dass angebliche Heilsbringer das entstandene Vakuum füllen, deren einfache Botschaften die Welt im vergangenen Jahrhundert mehr als einmal an den Rand des Abgrunds geführt haben.

Zweite Eigenschaft: Allgemein anerkanntes System sozialer Regeln

Eng mit der ersten Eigenschaft verbunden ist eine weitere grundlegende Eigenschaft des Systems der Erwerbsarbeit in seiner idealen Ausprägung. Das System bildet für alle Teilnehmenden einen allgemein anerkannten und verlässlichen Rahmen sozialer Regeln, die es jeder einzelnen Person erst möglich machen, ihr Leben in einer sinnvollen Weise zu strukturieren.

Gesellschaftliche Regeln ermöglichen gesellschaftlichen Zusammenhalt

Das System der Regeln macht klar erkennbar, welche Verhaltensweisen von jeder einzelnen Person erwartet werden und was die Person im Gegenzug erwarten kann, dafür zurück zu erhalten. So findet jeder Mensch im System der Erwerbsarbeit in seiner idealen Ausprägung die Möglichkeit, Anstrengungen zu erbringen, für die er berechtigter Maßen erwarten kann, die finanziellen Mittel zu erhalten, um seinen Lebensunterhalt zu sichern, Ansehen bei anderen Menschen zu erwerben und eine eigenständige Identität sowie ein positives Selbstbild zu entwickeln. Umgekehrt ist es jedem bewusst, welche Folgen es für ihn hat, sich einer angemesenen Beteiligung an den allgemeinen Anstrengungen zu verweigern. Das halte ich für unverzichtbar, um Akzeptanz für ein solches System von Regeln zu erreichen, innerhalb dessen jeder Einzelne mit seiner Eigenvorsorge gleichzeitig auch einen Beitrag dazu leistet, das Gemeinwohl aufrecht zu erhalten. Im Vordergrund steht es dabei ganz ausdrücklich nicht, den Menschen jede ihrer Handlungen vorzuschreiben und deren richtige Ausführung zu überwachen, sondern entscheidend ist, dass jeder die Möglichkeit erhält, die Folgen seines Handelns für sich und andere abzuschätzen. Auf diese Weise erhalten die Menschen für sich selbst eine Möglichkeit der Orientierung und Sicherheit im Umgang miteinander. Dadurch entsteht so etwas wie gesellschaftlicher Zusammenhalt.

Arbeitslosigkeit schafft Unsicherheit und gegenseitiges Misstrauen

Wenn aber aufgrund anhaltend hoher Arbeitslosigkeit die Menschen im System der Erwerbsarbeit für ihre Bereitschaft, die geforderten Anstrengungen zu erbringen, keine sichere Erwartung einer angemessenen Gegenleistung mehr haben können oder wenn andere aufgrund steigender Abgaben trotz eines nominal ausreichenden Einkommens Schwierigkeiten bekommen, den Lebensunterhalt für sich und ihre Familie zu sichern, dann verlieren die Menschen in den Bereichen, die vom System der Erwerbsarbeit bestimmt werden, mehr und mehr die Sicherheit, die Folgen ihres Handelns abschätzen zu können. Das System der Erwerbsarbeit verliert seine Bindungskraft als Rahmen sozialer Regeln, was aufgrund der großen Weite seines Einflussbereichs (siehe Teil XV) immense Auswirkungen hat. Das System der Erwerbsarbeit bietet dann weder Orientierung, noch kann es den Umgang der Menschen miteinander angemessen regeln. Im Gegenteil erweisen sich tradierte Überzeugungen der Menschen, die aus Zeiten stammen, in denen das System besser funktionierte („Wer nur Arbeit will, wird schon welche finden“, „Wer dauerhaft Sozialleistungen bezieht, ist faul und lebt auf Kosten anderer“, „Wer sich über hohe Steuern und Abgaben beschwert, ist so wohlhabend, dass er eigentlich keines Schutzes bedarf“) endgültig als falsch, sind aber weiterhin in den Köpfen der Menschen. Es entsteht ein Klima gegenseitigen Misstrauens. Letztlich droht den Menschen eine sinvolle Struktur ihres Lebens und der Gesellschaft die Grundlage für ihren Zusammenhalt verloren zu gehen.

Weitere Eigenschaften möchte ich in den kommenden Blogposts beschreiben.

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Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XVI (Annäherung an eine Lösung: Beschreibung der Aufgabe)

Geschrieben von Thomas Reis - 05/04/2010

Angesichts der in Teil XV beschriebenen starken Bindungen der Menschen an das System der Erwerbsarbeit bedarf es schon sehr überzeugender Gründe für eine Alternative. Es kann auch nicht darum gehen, im Stile einer Revolution die Lebensverhältnisse aller durch das Wirken einer kleinen Gruppe von Menschen umzukrempeln. Wir leben glücklicher Weise in einer Demokratie und bei der Suche nach einer Antwort auf eine derart existentielle Frage, wie der nach einer Lösung zum Problem der Arbeitslosigkeit, kann ein Lösungsansatz nur dann auf allgemeine Akzeptanz hoffen, wenn zuvor alle Stimmen gehört werden und in eine umfassende Abwägung einfließen. Dadurch verbieten sich in diesem Bereich übereilte Veränderungen.

Unveränderliche Verfassungsgrundsätze als Motor der Diskussion…

Gleichwohl könnten wir in nicht allzu ferner Zukunft gezwungen sein, über Alternativen zum System der Erwerbsarbeit ernsthaft nachzudenken. Das seit Anfang des Jahres vorliegende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen des ALG II hat meiner Meinung nach auch in dieser Hinsicht weitreichende Folgen. Das Gericht hat hier nämlich ein weiteres mal deutlich gemacht, dass jeder Mensch einen Anspruch darauf hat, zumindest über die Mittel zur Sicherstellung seines Existenzminimums zu verfügen und hat zum Existenzminimum nicht nur das gezählt, was zur Aufrechterhaltung der reinen Lebensfunktionen notwendig ist, sondern auch eine angemessene Bildung und die Teilhabe am öffentlichen Leben. Dieses Recht leitet das Gericht als eigen-ständiges Grundrecht aus dem in Artikel 20 Absatz 1 und Artikel 28 Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz für unseren Staat veran-kerten Strukturprinzip der Sozialstaatlichkeit und aus der unbedingten Garantie der Würde des Menschen in Artikel 1 Absatz 1  Grundgesetz her. Die feste Verankerung des Grundrechts in der Menschenwürde bedeutet, es steht jedem Menschen zu und darf unter keinen Umständen eingeschränkt werden. Die Pflicht, das Existenzminimum für jeden Menschen zu garantieren, trifft die staatliche Gemeinschaft unabhängig von der Frage, ob es innerhalb eines bestimmten Wirtschaftssystems finanzierbar ist oder nicht. Selbst die Sorge um den Fortbestand unserer Sozialsysteme, die Anfang dieses Jahrtausends die SPD dazu veranlasste, die Agenda 2010 zu entwickeln und durchzusetzen (siehe Teil XI), rechtfertigt keine Einschnitte in das Sozialsystem, in deren Folge bestimmten Gruppen der Bevölkerung nicht mehr genügend Mittel zur Verfügung stehen, um ihr Existenzminimum zu sichern.

…über die  Ausgestaltung unseres Wirtschafts- und Sozialsystems

Es könnte sich herausstellen, dass innerhalb des Systems der Erwerbsarbeit eine bestimmte Anzahl von Menschen dauerhaft keine Arbeit mehr finden kann. Diese Menschen sind dann zur Sicherstellung ihres Existenzminimums auf staatliche Transferleistungen, wie zum Beispiel ALG II angewiesen. Es könnte sich weiter herausstellen, dass die Menschen, die noch die Möglichkeit haben, Erwerbsarbeit ausüben, aufgrund der inhaltlichen Ausgestaltung dieses Existenzminimums nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts die dadurch entstehenden Kosten nicht mehr tragen können. Selbst daraus kann jedoch nicht folgen, diese Transferleistungen auf ein Niveau abzusenken, das sich im Rahmen der verbleibenden wirtschaftlichen Möglichkeiten hält. Vielmehr wird sich aus einer solchen Erkenntnis nur folgern lassen, dass das System der Erwerbsarbeit selbst der Veränderung bedarf. Auf diese Weise erhält das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht lediglich Bedeutung für die Ausgestaltung eines einzelnen Elements des Systems der sozialen Sicherung, sondern für das gesamte Wirtschafts- und Sozialsystem.

Immanentes Spannungsverhältnis

Ein solches System hat eine gewaltige innere Spannung best möglich zu lösen: Es hat den Menschen genügend Möglichkeiten zu bieten, sich in eigener Verantwortung einen angemessenen Lebensstandard zu erarbeiten, und es ist so auszugestalten, dass es als minimale Leistung zumindest allen Menschen die Möglichkeit gibt, ihr Existenzminimum zu sichern. In einem gut funktionierenden Wirtschafts- und Sozialsystem ist diese Spannung kaum wahrnehmbar, weil selbst der Lebensstandard, den sich die Menschen erarbeiten können, die am schlechtesten gestellt sind, deutlich oberhalb des Existenzminimums liegt. Die folgenden Überlegungen unterstellen, dass ich mit meiner in Teil VII formulierten These recht habe, dass also unser Wirtschafts- und Sozialsystem als System der Erwerbsarbeit in seiner momentanen Ausgestaltung das eben beschriebene Spannungsverhältnis nicht mehr in befriedigender Weise lösen kann und deswegen der Veränderung bedarf.

Aufgabe der Sozialdemokratie

Ich sehe es als die vordringlichste Aufgabe gerade der Sozialdemokratie an, möglichst frühzeitig einen ernsthaften allgemeinen Denkprozess zu beginnen, um auch in Zukunft verlässlich ein leistungsfähiges Gesellschaftssystem sicherzustellen. Wir dürfen gerade hier das Feld nicht den durch Einzelinteressen geleiteten Scharfmachern überlassen! Es ist nämlich notwendig, von Beginn an sicherzustellen, dass bei allen denkbaren Veränderungen die Belange der schwächsten Mitglieder der Gesellschaft möglichst weitgehend berücksichtigt werden, was letztlich auch die Grundlage für zufriedenstellende Verhältnisse für die Menschen in der momentan so häufig zitierten Mittelschicht bildet. Natürlich erwarte ich nicht, eine Veränderung des Systems der Erwerbsarbeit, möglicherweise sogar die Etablierung eines alternativen Systems könnte sozusagen am Reißbrett entworfen, allgemein diskutiert, beschlossen und dann durchgesetzt werden. Wahrscheinlich ist vielmehr ein schrittweiser Entwicklungsprozess, dessen Einzelheiten im Voraus nicht planbar sind. Die Rahmenbedingungen müssen aber definiert werden, um einen Pfad abzustecken innerhalb dessen dieser Entwicklungsprozess vonstatten geht. Die Überlegungen sollten daher hinreichend allgemein sein, um auf verschiedene denkbare Veränderungen des jetzigen Systems der Erwerbsarbeit anwendbar zu sein, aber gleichzeitig auch deutlich machen, worin sich ein sozial gerechtes, am Gemeinwohl orientiertes System ausdrückt.

Weiteres Vorgehen

Im Folgenden werde ich dazu einige Merkmale der idealen Ausprägung des Systems der Erwerbsarbeit beschreiben, von denen ich meine, dass sie zeigen, warum dieses System in seiner idealen Ausprägung sozial gerecht und am Gemeinwohl orientiert ist. Ich werde anhand jedes Merkmals auch darauf eingehen, welche gesellschaftlichen Auswirkungen die Krise des Systems der Erwerbsarbeit hat. Das eigentliche Ziel ist es aber, die Merkmale einer sozial gerechten und am Gemeinwohl orientierten Gesellschaft so allgemein zu beschreiben, dass sie dazu taugen, den von mir für notwendig gehaltenen Denkprozess in Richtung eines alternativen Systems zu lenken, das sozialdemokratischen Grundüberzeugungen entspricht, wie ich sie bereits ganz kurz in meinen Grundsatzbetrachtungen zur Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, der sozialen Gerechtigkeit, dem Wohl der am wenigsten Begünstigten sowie den zwei Seiten gesellschaftlicher Vernunft skizziert habe.

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Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XV (Annäherung an eine Lösung: Das System der Erwerbsarbeit)

Geschrieben von Thomas Reis - 27/03/2010

Was ich bisher zum Problem der Arbeitslosigkeit gesagt habe, führt zu Ende gedacht zu der Konsequenz, dass die bisherigen Versuche, das Problem der Arbeitslosigkeit zu lösen, an dem eigentlichen Problem vorbeigehen. Wenn meine in Teil VII formulierte These zutreffend ist, stellt die zentrale, ja fast alternativlose Ausrichtung der wichtigsten unserer gesellschaftlichen Institutionen auf die Erwerbsarbeit das eigentliche Problem dar, das schließlich zum Scheitern der Bemühungen um eine Lösung führen wird.

Beschreibung des Systems der Erwerbsarbeit

Mit den wichtigsten gesellschaftlichen Institutionen meine ich die grundlegenden, in gemeinschaftlicher Zusammenarbeit der Mitglieder unserer Gesellschaft durchgeführten Tätigkeiten zum Nutzen jedes Einzelnen. Das bedeutet zum einen den materiellen Nutzen, wie die Verteilung von Einkommen oder die Bereitstellung von klassischen Schutzsystemen (Justiz, innere und äußere Sicherheit) sowie den moderneren Schutzsystemen gegen die wichtigsten Lebensrisiken (Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Altersarmut) und wichtigen zivilisatorischen Leistungen (Bildung, Kultur) sowie einer Infrastruktur für die verschiedenen täglichen Bedürfnise. Damit meine ich aber zum anderen auch die Funktionen zum immateriellen Nutzen jedes Einzelnen, wie der Teilhabe am öffentlichen Leben, der Erlangung eines Selbstbewusstseins aus der Fähigkeit, als mündiger Bürger den eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten, der Erlangung von Ansehen bei anderen aus der Fähigkeit, etwas zur Gemeinschaft beizutragen. Alle Leistungen dieser Institutionen sind in unserer modernen Gesellschaft sehr stark davon abhängig, durch Erwerbsarbeit erbracht und finanziert zu werden, egal ob das von den Bürgern privat erfolgt, oder als öffentliche Leistung, finanziert über Steuern beziehungsweise Beiträge zu Solidarsystemen, die ihrerseits hauptsächlich durch Erwerbsarbeit getragen werden.

Zusammengefasst möchte ich unser so ausgestaltetes Gesellschaftssystem mit dem Begriff „System der Erwerbsarbeit“ umschreiben und aus meiner in Teil VII formulierten These folgt, dass wir dieses System grundsätzlich überdenken müssen, um den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft erhalten zu können. Letztlich wird es aus meiner Sicht darauf hinauslaufen, die einseitige Betonung der Erwerbsarbeit einzuschränken und in sinnvoller Weise durch andere Formen der Zusammenarbeit aller zu ergänzen.

Abkehr von den bisherigen Ansätzen

Dies ist, dessen bin ich mir bewusst, eine provokative Aussage, denn zur Zeit haben die Hauptrichtungen der politischen Auseinandersetzung um die richtige, die gerechte Art und Weise, die Früchte wirtschaftlicher Tätigkeit gemeinsam zu erarbeiten und aufzuteilen, so kontrovers bis zuweilen unversöhnlich sie sich auch gegenüberstehen, doch eines gemeinsam: Als der einzige Weg, dies zu erreichen, wird die Vollbeschäftigung angesehen, die über ein möglichst kräftiges Wirtschaftswachstum zu erreichen ist. Infolge dessen steht die Schaffung von bezahlten Arbeitsplätzen im Zentrum aller Bemühungen, also der feste Glaube an die zentrale Bedeutung der Erwerbsarbeit für unser aller Leben.

Positive Erfahrungen mit dem System der Erwerbsarbeit

Diese Haltung ist nur allzu verständlich, denn die allgemeine Verankerung der Überzeugung, eine gerechte Verteilung von Einkommen, Lebenschancen sowie Ansehen und eines positiven Selbstbildes solle für jedermann von einer wie auch immer gearteten Arbeitsleistung abhängen, ging geschichtlich betrachtet einher mit der festen Etablierung der Demokratie als der einzig akzeptablen Form der politischen Entscheidungsfindung. Dies war die Zeit, als die typischen Privilegien des Adels vom aufstrebenden Bürgertum immer weniger akzeptiert und letztlich abgeschafft wurden. Sie basiert außerdem auf einer protestantischen Arbeitsethik, die sich in etwa dem gleichen Zeitraum endgültig durchsetzte. Den gewerkschaftlichen und sozialdemokratischen Kräften in der Gesellschaft ermöglichte es diese allgemeine Akzeptanz der gewachsenen Bedeutung der Erwerbsarbeit, die Lebensbedingungen der Arbeiter als der zu jenem Zeitpunkt am meisten benachteiligten Bevölkerungsgruppe zu verbessern, indem sie schrittweise eine immer gerechtere Entlohnung und bessere Arbeitsbedingungen erstritten. Kurz gesagt war das System der Erwerbsarbeit über mehr als ein Jahrhundert ein Erfolgsmodell und es besteht allgemein eine erhebliche emotionale, teils religiöse Bindung der Menschen an das System der Erwerbsarbeit (ich beziehe mich hier auf verschiedene Aspekte der Werke von Charles Taylor und Hannah Arendt). Wer an diesem System etwas verändern möchte, muss sich darauf einstellen, auf erbitterten Widerstand zu stoßen.

Konsequente Argumentationslinie

Allerdings habe ich nun mit meiner in Teil VII formulierten These einen Gedanken begonnen, den ich in den kommenden Blogposts konsequent weiter führen möchte. Es kann durchaus sein, dass meine These sich als falsch erweist und das System der Erwerbsarbeit wird zukünftig wieder besser als im Moment die geeignete Grundlage dafür sein können, einen allgemeinen Wohlstand sicherzustellen. Ich glaube aber, auch in diesem Fall sind meine folgenden Ausführungen keineswegs rein theoretischer Natur, denn alle Stimmen gehen ja davon aus, dass der jetzige Zustand einer Veränderung bedarf.  Meine Hoffnung ist es, in zugespitzter Form einen konstruktiven Beitrag zu leisten, der die Diskussion weiter bringt, egal ob das System der Erwerbsarbeit “nur” erneuert oder ob es am Ende ersetzt werden muss.

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Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XIV b (Lösungsansatz Agenda 2010: Frage der Rechtfertigung)

Geschrieben von Thomas Reis - 22/11/2009

Fortsetzung zu Teil XIV a

Die Umsetzung der in Teil XIV a genannten Maßnahmen bedeuten für viele Menschen sowohl mit Arbeitsplatz wie auch mit dem Bezug von Sozialleistungen erhebliche finanzielle Verluste und setzt gerade die Bezieher kleiner bis mittlerer Einkommen, die durch fleißige Arbeit für sich und ihre Familien einen bescheidenen Wohlstand – auch zum Zweck der Alterssicherung – erworben haben, einer erhöhten Unsicherheit durch zukünftige Entwicklungen aus. Die in Teil IV beschriebenen, aus der Funktion der Erwerbsarbeit folgenden Grenzen für den Ansatz, die Rentabilität der Erwerbsarbeit durch eine Senkung der Arbeitskosten zu erreichen, werden auf diese Weise stark strapaziert. Es ist sogar zur Zeit noch durch das Bundesverfassungsgericht zu prüfen, ob die äußerste Grenze für die Rechtfertigung der ergriffenen Maßnahmen, die Garantie des Existenzminimums gewahrt ist. Rechtlich geschützt wird diese Grenze im Grundgesetz durch die Garantie der Menschenwürde (Art. 1 Grundgesetz) und das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Grundgesetz). Sie findet eine allgemeinere Entsprechung in dem ersten Gerechtigkeitssatz von Rawls, nach dem in einer gerechten Gesellschaft gleiche Grundfreiheiten für alle garantiert sein müssen.

Hoher Erfolgsdruck

Die grundsätzliche Rechtfertigung dieser Zumutungen durch die oben beschriebene Zielsetzung der Agenda 2010 unterliegt damit einem hohen Erfolgsdruck. Nur wenn die erhofften positiven Auswirkungen der Agenda 2010 bald und dauerhaft eintreten, kann sie tatsächlich als gerecht angesehen werden und so zumindest nachträglich auf ausreichend öffentliche Akzeptanz hoffen. Sollte es allerdings auch mit Hilfe der Einbußen vieler Menschen in Folge der Agenda 2010 nicht gelingen, den seit Ende der 1960er Jahre zu beobachtenden Abbau bezahlter Arbeitsplätze umzukehren sowie zumindest langfristig das allgemein nach wie vor formulierte Ziel der Vollbeschäftigung zu erreichen und damit auch die Grundlage der sozialen Sicherungssysteme zu sichern, dürfte das Folgen über das Schicksal der Agenda 2010 hinaus haben, auch wenn die ergriffenen Maßnahmen durch die momentane schwarz-gelbe Regierung aller Voraussicht nach unabhängig von der weiteren Entwicklung nicht grundlegend verändert werden dürften.

Kurze Bilanz und Ausblick in die Zukunft

Bislang hat sich in Folge der Reformen eine zaghafte Verbesserung der Lage am Arbeitsmarkt ergeben, wenn auch frühere Arbeitslosenzahlen nach der im Zuge der Agenda 2010 vorgenommenen Änderung der statistischen Zählweise nicht ohne weiteres mit den heutigen vergleichbar sind. Allerdings kann diese Entwicklung in Anbetracht von etwa 3 Millionen Menschen ohne Arbeit selbst auf dem Höhepunkt der vergangenen Aufschwungphase nur ein bescheidener Anfang sein. Es muss sich erst noch zeigen, wie schwer sich die weltweite wirtschaftliche Krise auf den Arbeitsmarkt auswirken wird und wie er sich nach ihrer Überwindung weiter entwickelt.

Ist die damalige Situation richtig gedeutet worden?

Allerdings habe ich aufgrund meiner in Teil VII formulierten These Zweifel, dass die Situation Anfang dieses Jahrtausends richtig gedeutet worden ist. Habe ich damit recht und ist die beobachtete Arbeitslosigkeit eigentlich aufgrund der Verdrängung der Erwerbsarbeit durch Maschinen entstanden, dürfte auch die Agenda 2010 mittel- bis langfristig nicht in der Lage sein, das Problem der Arbeitslosigkeit zu lösen. Eine weitere Verschärfung der Maßnahmen würde allerdings mit großer Wahrscheinlichkeit die Sinnhaftigkeit deutlich in Frage stellen, die Verteilung von Einkommen sowie die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme derart von der Möglichkeit der Menschen, Erwerbsarbeit auszuüben, abhängig zu machen. Man kann die Agenda 2010 gewissermaßen als einen Versuch ansehen, dieses System in einer sinnvollen Form zu erhalten. Sollte dieser Versuch scheitern (wofür nach meinen bisherigen Überlegungen viel spricht), muss die hier betrachtete Institution der gesellschaftlichen Grundstruktur, die Verteilung von Einkommen grundlegend anders geregelt werden, denn eine Ausgestaltung dieser Institution, die einen Teil der Menschen dauerhaft ausgrenzt und benachteiligt, ist nicht akzeptabel.

Agenda 2010 als Argument für eine grundlegende Reform der Verteilung von Einkommen

Eine solche Neugestaltung wäre unabhängig davon, wie sie genau aussieht, eine äußerst weitreichende Veränderung der allgemeinen Lebensbedingungen, die in einer Demokratie mit Rechtsstaatlichkeit zu ihrer Legitimation eine breite Zustimmung durch die Bevölkerung benötigt. Dies setzt wiederum voraus, dass eine offene Diskussion darüber stattfindet, welche Möglichkeiten zur Auswahl stehen und welche davon letztlich zu ergreifen ist. Die Bereitschaft eines ausreichend großen Teils der Bevölkerung, zur Erreichung einer gerechteren Form der Verteilung von Einkommen wenn nötig auch eine Abkehr von dem momentanen System der Erwerbsarbeit mitzutragen, wird um so eher erreichbar sein, je ernsthafter zuvor versucht worden ist, dieses System durch Veränderungen zu erhalten. Möglicherweise ist dies am Ende die eigentliche Rechtfertigung für die Agenda 2010, auch wenn das ihren Initiatoren kaum bewusst gewesen sein dürfte.

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Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XIV a (Lösungsansatz Agenda 2010: Frage der Rechtfertigung)

Geschrieben von Thomas Reis - 22/11/2009

Die damalige Bundesregierung sah sich von der in Teil XI beschriebene Situation auf dem Arbeitsmarkt Anfang des neuen Jahrtausends veranlasst, die Agenda 2010 auszuarbeiten und umzusetzen. Die damit verbundenen unmittelbaren Auswirkungen bedeuteten zunächst einmal, die Ungleichheit zwischen den Menschen bei der Verteilung von Einkommen zu vergrößern. Gerechtfertigt wurden die beschlossenen Maßnahmen mit dem Hinweis auf die stetig steigende Zahl von Menschen, die unter den zuvor gegebenen Rahmenbedingungen von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen waren und auf den durch sinkende Beschäftigungszahlen befürchteten Verlust der Leistungsfähigkeit des Sozialsystems. Es war die politische Einschätzung der damaligen Bundesregierung, dass eine weitere Verteuerung der Ausübung von Erwerbsarbeit diese problematischen Entwicklungen eher noch verschärft als beseitigt hätte.

Bei abstrakter Betrachtung grundsätzlich gerechtfertigt

Das erklärte Ziel der unter dem Begriff Agenda 2010 zusammengefassten Maßnahmen war es, die Kosten für die Ausübung von Erwerbsarbeit zu senken, damit der zuvor beobachtete Abbau von Arbeitsplätzen umgekehrt werden würde. Es sollte den Menschen, die vor der Veränderung der Rahmenbedingungen keine Möglichkeit zur Ausübung von Erwerbsarbeit mehr hatten, wieder ermöglicht werden, ihren Lebensunterhalt durch bezahlte Arbeit sicherzustellen. Damit verbunden sollten diese Menschen von Empfängern staatlicher Transferleistungen zu Beitragszahlern werden und so die sozialen Sicherungssysteme auf doppelte Weise stärken. Nach dieser grundsätzlichen Zielsetzung der Agenda 2010 wurde eine Verschärfung der Ungleichheit bei der Verteilung von Einkommen in Kauf genommen, um mittel- bis langfristig die Bedingungen der Menschen ohne Erwerbsarbeit, das heißt derjenigen mit den geringsten Einkommen zu verbessern und den Fortbestand der solidarischen Sozialversicherungssysteme sicherzustellen. Betrachtet man die reine Zielsetzung, ist damit meiner nach Ansicht die Agenda 2010 auch unter den Bedingungen des egalitären zweiten Gerechtigkeitsgrundsatzes von Rawls im Grundsatz gerechtfertigt, denn die erwarteten Auswirkungen der in Teil XI beschriebenen Situation hätte vor allem den schwächsten in der Gesellschaft weitaus größere Nachteile gebracht, als die mit der Agenda 2010 verbundenen Eingriffe. Eine abschließende Bewertung setzt allerdings einen Blick auf die konkret ergriffenen Maßnahmen (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) sowie ihre tatsächlichen Folgen voraus, die bereits eingetreten sind und die aller Voraussischt nach eintreten werden.

Die wichtigsten Maßnahmen der Agenda

Im Rahmen der Agenda 2010 wurden zunächst die bereits früher begonnenen sogenannten “Bündnisse für Arbeit” unter der Beteiligung von Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen weiter fortgeführt. Dies waren im Kern Vereinbarungen der Sozialpartner, nach denen die einen Seite sich zur Zurückhaltung bei der Lohnentwicklung verpflichtete, um im Gegenzug mehr Beschäftigung zu erreichen.

Zusätzlich sollten die gesetzlich geregelten sozialstaatlichen Institutionen so fortentwickelt werden, dass sie stärker auf Menschen ohne Arbeit einwirken, um gerade diejenigen, die bereits den Bezug zur Arbeitswelt verloren hatten, eher zu einer Entscheidung für den (Wieder-) Einstieg zu bewegen. Dazu wurde die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes (nunmehr ALG I genannt) vor allem für ältere Arbeitnehmer verringert, um – so die Hoffnung – den Anreiz für die Annahme auch geringer bezahlter Beschäftigungen zu erhöhen. Arbeitsfähige Bezieher von Sozialhilfe sollten in das System der arbeitsmarktbezogenen Transferleistungen integriert werden, indem die bis dahin getrennten Leistungen der Arbeitslosen- und Sozialhilfe für diesen Personenkreis zum Arbeitslosengeld II (ALG II) zusammengefasst wurden. Die Regelsätze dieses ALG II liegen niedriger als die der alten Arbeitslosenhilfe und etwas höher als die der alten Sozialhilfe. Bevor ein Anspruch auf ALG II besteht, muss in stärkerem Maße als zuvor zunächst privates Vermögen verbraucht werden. Die Kontrolle, ob die Voraussetzungen für den Bezug von ALG II vorliegen, beziehungsweise weiter bestehen, sollte erhöht werden, um nicht gerechtfertigte Transferleistungen zu vermeiden. Mit dem Bezug von ALG II sollte die Verpflichtung verbunden sein, in stärkerem Maße als zuvor angebotene Arbeit anzunehmen, selbst wenn diese nicht der ursprünglichen Ausbildung der jeweiligen Person entspricht und niedriger bezahlt wird. Empfänger von ALG II sollten außerdem stärker als bislang verpflichtet werden, gemeinnützige Arbeit gegen eine bloß symbolische Bezahlung zu verrichten. Insgesamt sollten so Mittel eingespart und der Anreiz zur Aufnahme bezahlter Arbeit erhöht werden. Durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe hoffte man außerdem, diesen Bereich einfacher zu gestalten, um so personelle Ressourcen zur Verfügung zu haben, mit denen die Vermittlungstätigkeit der Arbeitsverwaltung verbessert werden sollte. Daneben wurden private Arbeitsvermittler stärker einbezogen und die Möglichkeiten für Leiharbeit wurden ausgeweitet.

Obwohl nicht direkt eine Maßnahme im Rahmen der Agenda 2010, kann man zusätzlich auch die in der großen Koalition im Anschluss an die Regierung Schröder/Fischer eingeführte Rente mit 67 in diese Reihe einfügen. Diese Maßnahme soll helfen, den zu erwartenden Anstieg der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung stabil zu halten, was sich ebenfalls dämpfend auf die Arbeitskosten auswirkt.

Soweit meine abstrakte Bewertung und die kurze Aufzählung von Einzelmaßnahmen, die sich unter der Überschrift Agenda 2010 zusammenfassen lassen. Jede einzelne dieser Maßnahmen ist in der Vergangenheit bereits in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert worden. Mein weiterer Blick soll sich stärker auf eine Gesamtschau der ergriffenen Maßnahmen richten. Dies soll, um das Blogpost nicht zu lang werden zu lassen, in einem Teil XIV b erfolgen (zu dem man hier gelangt).

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