Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XIV a (Lösungsansatz Agenda 2010: Frage der Rechtfertigung)

Die damalige Bundesregierung sah sich von der in Teil XI beschriebene Situation auf dem Arbeitsmarkt Anfang des neuen Jahrtausends veranlasst, die Agenda 2010 auszuarbeiten und umzusetzen. Die damit verbundenen unmittelbaren Auswirkungen bedeuteten zunächst einmal, die Ungleichheit zwischen den Menschen bei der Verteilung von Einkommen zu vergrößern. Gerechtfertigt wurden die beschlossenen Maßnahmen mit dem Hinweis auf die stetig steigende Zahl von Menschen, die unter den zuvor gegebenen Rahmenbedingungen von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen waren und auf den durch sinkende Beschäftigungszahlen befürchteten Verlust der Leistungsfähigkeit des Sozialsystems. Es war die politische Einschätzung der damaligen Bundesregierung, dass eine weitere Verteuerung der Ausübung von Erwerbsarbeit diese problematischen Entwicklungen eher noch verschärft als beseitigt hätte.

Bei abstrakter Betrachtung grundsätzlich gerechtfertigt

Das erklärte Ziel der unter dem Begriff Agenda 2010 zusammengefassten Maßnahmen war es, die Kosten für die Ausübung von Erwerbsarbeit zu senken, damit der zuvor beobachtete Abbau von Arbeitsplätzen umgekehrt werden würde. Es sollte den Menschen, die vor der Veränderung der Rahmenbedingungen keine Möglichkeit zur Ausübung von Erwerbsarbeit mehr hatten, wieder ermöglicht werden, ihren Lebensunterhalt durch bezahlte Arbeit sicherzustellen. Damit verbunden sollten diese Menschen von Empfängern staatlicher Transferleistungen zu Beitragszahlern werden und so die sozialen Sicherungssysteme auf doppelte Weise stärken. Nach dieser grundsätzlichen Zielsetzung der Agenda 2010 wurde eine Verschärfung der Ungleichheit bei der Verteilung von Einkommen in Kauf genommen, um mittel- bis langfristig die Bedingungen der Menschen ohne Erwerbsarbeit, das heißt derjenigen mit den geringsten Einkommen zu verbessern und den Fortbestand der solidarischen Sozialversicherungssysteme sicherzustellen. Betrachtet man die reine Zielsetzung, ist damit meiner nach Ansicht die Agenda 2010 auch unter den Bedingungen des egalitären zweiten Gerechtigkeitsgrundsatzes von Rawls im Grundsatz gerechtfertigt, denn die erwarteten Auswirkungen der in Teil XI beschriebenen Situation hätte vor allem den schwächsten in der Gesellschaft weitaus größere Nachteile gebracht, als die mit der Agenda 2010 verbundenen Eingriffe. Eine abschließende Bewertung setzt allerdings einen Blick auf die konkret ergriffenen Maßnahmen (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) sowie ihre tatsächlichen Folgen voraus, die bereits eingetreten sind und die aller Voraussischt nach eintreten werden.

Die wichtigsten Maßnahmen der Agenda

Im Rahmen der Agenda 2010 wurden zunächst die bereits früher begonnenen sogenannten “Bündnisse für Arbeit” unter der Beteiligung von Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen weiter fortgeführt. Dies waren im Kern Vereinbarungen der Sozialpartner, nach denen die einen Seite sich zur Zurückhaltung bei der Lohnentwicklung verpflichtete, um im Gegenzug mehr Beschäftigung zu erreichen.

Zusätzlich sollten die gesetzlich geregelten sozialstaatlichen Institutionen so fortentwickelt werden, dass sie stärker auf Menschen ohne Arbeit einwirken, um gerade diejenigen, die bereits den Bezug zur Arbeitswelt verloren hatten, eher zu einer Entscheidung für den (Wieder-) Einstieg zu bewegen. Dazu wurde die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes (nunmehr ALG I genannt) vor allem für ältere Arbeitnehmer verringert, um – so die Hoffnung – den Anreiz für die Annahme auch geringer bezahlter Beschäftigungen zu erhöhen. Arbeitsfähige Bezieher von Sozialhilfe sollten in das System der arbeitsmarktbezogenen Transferleistungen integriert werden, indem die bis dahin getrennten Leistungen der Arbeitslosen- und Sozialhilfe für diesen Personenkreis zum Arbeitslosengeld II (ALG II) zusammengefasst wurden. Die Regelsätze dieses ALG II liegen niedriger als die der alten Arbeitslosenhilfe und etwas höher als die der alten Sozialhilfe. Bevor ein Anspruch auf ALG II besteht, muss in stärkerem Maße als zuvor zunächst privates Vermögen verbraucht werden. Die Kontrolle, ob die Voraussetzungen für den Bezug von ALG II vorliegen, beziehungsweise weiter bestehen, sollte erhöht werden, um nicht gerechtfertigte Transferleistungen zu vermeiden. Mit dem Bezug von ALG II sollte die Verpflichtung verbunden sein, in stärkerem Maße als zuvor angebotene Arbeit anzunehmen, selbst wenn diese nicht der ursprünglichen Ausbildung der jeweiligen Person entspricht und niedriger bezahlt wird. Empfänger von ALG II sollten außerdem stärker als bislang verpflichtet werden, gemeinnützige Arbeit gegen eine bloß symbolische Bezahlung zu verrichten. Insgesamt sollten so Mittel eingespart und der Anreiz zur Aufnahme bezahlter Arbeit erhöht werden. Durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe hoffte man außerdem, diesen Bereich einfacher zu gestalten, um so personelle Ressourcen zur Verfügung zu haben, mit denen die Vermittlungstätigkeit der Arbeitsverwaltung verbessert werden sollte. Daneben wurden private Arbeitsvermittler stärker einbezogen und die Möglichkeiten für Leiharbeit wurden ausgeweitet.

Obwohl nicht direkt eine Maßnahme im Rahmen der Agenda 2010, kann man zusätzlich auch die in der großen Koalition im Anschluss an die Regierung Schröder/Fischer eingeführte Rente mit 67 in diese Reihe einfügen. Diese Maßnahme soll helfen, den zu erwartenden Anstieg der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung stabil zu halten, was sich ebenfalls dämpfend auf die Arbeitskosten auswirkt.

Soweit meine abstrakte Bewertung und die kurze Aufzählung von Einzelmaßnahmen, die sich unter der Überschrift Agenda 2010 zusammenfassen lassen. Jede einzelne dieser Maßnahmen ist in der Vergangenheit bereits in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert worden. Mein weiterer Blick soll sich stärker auf eine Gesamtschau der ergriffenen Maßnahmen richten. Dies soll, um das Blogpost nicht zu lang werden zu lassen, in einem Teil XIV b erfolgen (zu dem man hier gelangt).

• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil I (Arbeit oder Erwerbsarbeit?)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil II (entgegengesetzte Interessen)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil III (Effekt durch Steigerung der Kaufkraft?)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil IV (Effekt durch sinkende Lohnkosten?)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil V (Wohlstand durch Industrialisierung)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil VI (Verdrängung menschlicher Arbeitskraft)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil VII (Erwerbsarbeit als Verteilungsmaßstab?)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil VIII (Gegenthese: demographische Entwicklung)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil IX (Gegenthese: Verlagerung der Kaufkraft)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil X (Lösungsansatz Agenda 2010: Einleitung)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XI (Lösungsansatz Agenda 2010: Situation vor Einführung)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XII (Lösungsansatz Agenda 2010: Sozialdemokratisches Dilemma)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XIII (Exkurs: Sind ungleiche Einkommen gerecht?)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XIV a (Lösungsansatz Agenda 2010: Frage der Rechtfertigung)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XIV b (Lösungsansatz Agenda 2010: Frage der Rechtfertigung)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XV (Annäherung an eine Lösung: Das System der Erwerbsarbeit)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XVI (Annäherung an eine Lösung: Beschreibung der Aufgabe)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XVII (Eigenschaften des Systems der Erwerbsarbeit: Sinn und Verlässlichkeit)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XVIII (Eigenschaften des Systems der Erwerbsarbeit: Jedermanns Vorteil)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XIX (Eigenschaften des Systems der Erwerbsarbeit: Gemeinschaftsorientierung)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XX (Eigenschaften des Systems der Erwerbsarbeit: Nutzen und Nachhaltigkeit)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XXI (Zusätzlich zu berücksichtigen: Das Zusammenwachsen unserer Welt)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XXII (Erstes Fazit und Grundlagen der weiteren Diskussion)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XXIII (Ein sozial gerechtes, gemeinwohlorientiertes Wirtschafts- und Sozialsystem)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XXIVa (Keine Lösung: Sozialstaat weiter zurückdrängen)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XXIVb (Keine Lösung: Sozialstaat weiter zurückdrängen)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XXV (Grundlagen für konkrete Überlegungen)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XXVI (Das Verschwinden der Arbeit, wie wir sie kennen)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XXVII (Veränderungen des tätigen Lebens)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XXVIII (Künftige politische und Ökonomische Entwicklung)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XXIX (Erweiterung des Blickwinkels)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XXX (Vorrang für elementare Bedürfnisse zu Gunsten aller Menschen)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XXXI (Neue Wege zum Lebensunterhalt)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XXXII (Der Wert menschlicher Tätigkeit)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XXXIII (Notwendige Änderung des Verteilungsmaßstabs)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XXXIV (Gesellschaftliche Stabilität unter veränderten Bedingungen)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XXXV (konkrete Ansätze zur Lösung)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XXXVI (Motivation zur Teilnahme an gemeinsamen Zielen)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XXXVII (Habt Mut zu einer offenen Diskussion)