Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XII (Lösungsansatz Agenda 2010: Sozialdemokratisches Dilemma)

Angesichts der in Teil XI skizzierten Entwicklung stellte sich gerade für Sozialdemokraten die quälende Frage, wie unter diesen Bedingungen soziale Gerechtigkeit geschaffen und dauerhaft erhalten werden kann.

Politik der ruhigen Hand?

Sollte man einfach nichts tun und abwarten, in der Hoffnung, dass sich die Verhältnisse bessern? Die Regierung Schröder hat das zunächst versucht und in ihrer Startphase eine „Politik der ruhigen Hand“ verfolgt. Als allerdings die Zahl der Arbeitslosen weiter anstieg, die öffentlichen Haushalte sich trotz aller Sparbemühungen immer weiter verschuldeten und in der Folge SPD und Grüne bei der Bundestagswahl 2002 nur noch mit hauchdünner Mehrheit vor CDU und FDP wiedergewählt wurde, erschien diese Option weder aus machtpolitischer Perspektive, noch in der Sache ratsam.

Was bringt statt dessen mehr soziale Gerechtigkeit?

Sollte man also statt dessen versuchen, den Menschen mehr Geld in die Hand zu geben, indem soziale Transferleistungen erhöht und die Vereinbarung höherer Arbeitslöhne durch die Tarifvertragsparteien zu unterstützt würden? Oder sollte man darauf hinwirken, die Kosten für menschliche Arbeitsleistung zu senken, um so eine höhere Nachfrage nach menschlicher Arbeitskraft zu erreichen?

Die zweite Alternative, eine klassisch sozialdemokratische Reaktion erschien zu diesem Zeitpunkt wenig erfolgversprechend. Zwar hätten so die Menschen die Möglichkeit gehabt, mehr Waren und Dienstleistungen nachzufragen. Auf der anderen Seite hätten aber höhere Löhne und eine höhere Belastung der Einkommen durch steigende Steuern und Abgaben zur Finanzierung der höheren  sozialen Transferleistungen Erwerbsarbeit weiter verteuert und damit die negative Entwicklung am Arbeitsmarkt weiter verstärkt.

Blieb noch die letzte Alternative, die für Sozialdemokraten klassischerweise nur schwer zu akzeptieren ist, da die Senkung der Kosten für Erwerbsarbeit in der Regel für den Einzelnen ungünstigere Bedingungen bedeutet. Das drückt sich aus in stagnierenden oder gar sinkenden Löhnen, der Einschränkung von Sozialleistungen oder der strengeren Prüfung ihrer Notwendigkeit im Enzelfall, um niedrigere Sozialabgaben zu erreichen. Schließlich zeigt es sich auch darin, auf jeden einzelnen einen höheren Druck auszuüben, um zu erreichen, dass auch zu den schlechteren Bedingungen Erwerbsarbeit ausgeübt wird.

Es sprach gleichwohl in der von mir beschriebenen Situation (siehe Teil XI) vieles dafür, diese Option ernsthaft zu versuchen, nicht um im Sinne einer „neoliberalen“ Politik den Wohlstand weniger auf Kosten vieler zu erhöhen (so der gängige Vorwurf), sondern um ein leistungsfähiges Sozialsystem auch unter erschwerten Bedingungen zu erhalten. Nur: Kann das überhaupt sozial gerecht sein? Ist es mit einer sozialdemokratischen Grundüberzeugung vereinbar? Ich glaube, grundsätzlich kann es das.

Maßstab: Die Gerechtigkeitsgrundsätze von John Rawls

Ich möchte dieser Frage anhand der beiden Gerechtigkeitsgrundsätze von John Rawls für die Institutionen der Grundstruktur der Gesellschaft nachgehen, die ich als geeignete Grundsätze für  eine sozialdemokratische Denkweise ansehe (vgl. auch meine früheren Blogposts  „Eine gerechte Grundstruktur der Gesellschaft“ und „Das Wohl der am wenigsten Begünstigten“). Genauer gesagt, möchte ich den zweiten Teil des zweiten Satzes als Prüfmaßstab heranziehen:

„Soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten sind dann zulässig, wenn sie [...] denjenigen, die am wenigsten begünstigt sind, am meisten zugute kommen (Differenzprinzip).“

und den ersten Satz als Grundlage für die Begrenzung der denkbaren Maßnahmen begreifen:

„Jeder Mensch soll gleiches Recht auf ein „völlig adäquates“ System gleicher Grundfreiheiten haben, das mit dem gleichen System für alle anderen verträglich ist.“

Die Institution der Grundstruktur unserer Gesellschaft, die ich unter dem Gesichtspunkt der Frage nach der Gerechtigkeit der Agenda 2010 betrachte, ist der Maßstab für die Verteilung von Einkommen. Bevor ich diese beiden Grundsätze auf die Agenda 2010 anwende, möchte ich aber im folgenden Teil XIII kurz abschweifen und die Frage stellen, ob wir überhaupt irgendwelche Ungleichheiten in der Verteilung von Einkommen akzeptieren sollten. Ich hoffe, so meinen Gedankengang deutlicher zu machen.

• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil I (Arbeit oder Erwerbsarbeit?)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil II (entgegengesetzte Interessen)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil III (Effekt durch Steigerung der Kaufkraft?)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil IV (Effekt durch sinkende Lohnkosten?)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil V (Wohlstand durch Industrialisierung)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil VI (Verdrängung menschlicher Arbeitskraft)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil VII (Erwerbsarbeit als Verteilungsmaßstab?)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil VIII (Gegenthese: demographische Entwicklung)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil IX (Gegenthese: Verlagerung der Kaufkraft)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil X (Lösungsansatz Agenda 2010: Einleitung)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XI (Lösungsansatz Agenda 2010: Situation vor Einführung)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XII (Lösungsansatz Agenda 2010: Sozialdemokratisches Dilemma)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XIII (Exkurs: Sind ungleiche Einkommen gerecht?)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XIV a (Lösungsansatz Agenda 2010: Frage der Rechtfertigung)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XIV b (Lösungsansatz Agenda 2010: Frage der Rechtfertigung)