Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XI (Lösungsansatz Agenda 2010: Situation vor Einführung)

Warum kamen Sozialdemokraten auf die Idee, die mit “Agenda 2010″ umschriebene Politik umzusetzen?

Der Arbeitsmarkt zur Zeit des Jahrtausendwechsels

Betrachten wir hierzu die Situation Ende der 1990er Jahre, Anfang des neuen Jahrtausends. Es gab in Deutschland eine hohe Zahl von Menschen ohne Erwerbsarbeitsplatz. Auffällig war, dass die Zahl der von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen in den zwanzig bis dreißig Jahren zuvor schwankungsbereinigt immer weiter angestiegen war und dass sich dies auf die Chancen bestimmter Gruppen besonders ungünstig auswirkte: Menschen jenseits des fünzigsten Lebensjahrs und sehr junge Menschen, die oftmals nur sehr schwer einen Ausbildungsplatz finden, außerdem Menschen, die es klassischer Weise schwerer haben, als andere: Menschen mit langwierigen Erkrankungen, mit Behinderungen, mit fehlendem Schulabschluss oder ohne abgeschlossene Berufsausbildung, mit Migraionshintergrund und weitere Gruppen. Für diese Menschen verschärften sich die Bedingungen immer weiter, z.B. wurde das Lebensalter, in dem Menschen befürchten mussten als überflüssig abqualifiziert zu werden, immer niedriger.

Besonders betroffen: Langzeitarbeitslose

Vor allem aber gab es eine stetig steigende Zahl von Menschen, die über einen so langen Zeitraum hinweg arbeitslos waren, dass sie Arbeitslosengeld und – damals noch – Arbeitslosenhilfe bis zur jeweils gesetzlich festgelegten Höchstgrenze bezogen hatten und schließlich auf Sozialhilfe angewiesen waren, um ihren Lebensunterhalt und den ihrer Familie decken zu können. Diese sogenannten Langzeitarbeitslosen (offizielle Definition, wer länger als ein Jahr arbeitslos ist) haben in der Regel keine Chance, noch einmal bezahlte Arbeit zu finden. Im Gegenteil hatten über die Jahre hinweg viele resigniert und richteten sich in ihrem Leben in der Abhängigkeit von staatlichen Fürsorgeleistungen ein, so gut es eben ging. Die dafür zur Verfügung stehenden Mittel insbesondere zur Zahlung von Mieten wurden so bemessen, dass davon nur Wohnungen in bestimmten Gegenden zu bezahlen waren, aus denen diejenigen, denen es besser ging, wegzogen.

Gefahr der Separierung benachteiligter Gruppen

Nach und nach bildeten sich auf diese Weise ghettoähnliche Siedlungen, deren Bewohner von vornherein gebrandmarkt waren, so dass allein ihre Herkunft bereits bedeutete, weniger Lebenschancen zu besitzen. Die Resignation übertrug sich so auch auf die Kinder der Menschen, die vielfach nichts anderes kennen lernten, als Arbeitslosigkeit und ein Leben in Abhängigkeit von staatlicher Fürsorge. Diese Kinder bekamen auch von vornherein keine Anreize vermittelt, Zeit und Kraft in ihre Bildung und Ausbildung zu investieren. Sie wuchsen quasi in die Arbeitslosigkeit hinein, die sich damit über Generationen hinweg fortsetzte. Auf diese Weise verfestigte sich Arbeitslosigkeit für einige Gruppen der Bevölkerung. Der übrige Teil der Bevölkerung blickte oftmals auf auf diese Menschen herab. Man warf ihnen vor, nicht arbeiten zu wollen und faul auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung zu leben, deren Steuern und Abgaben so nutzlos verkonsumiert würden. Es bildete sich eine regelrechte Kluft des Misstrauens zwischen denjenigen, die eine bezahlte Arbeit hatten und denen, die keine hatten. Gleichzeitig wuchs die Angst gerade der Arbeitnehmer mittleren Alters, demnächst ebenfalls zu der Gruppe der “Ausgestoßenen” zu gehören.

Gefahr einer Abwärtsspirale für den Arbeitsmarkt

Die ständig wachsende Kostenbelastung für öffentliche Haushalte und Solidarsysteme durch die steigende Zahl an Menschen ohne bezahlte Arbeit wirkte sich ihrerseits ungünstig auf die Entwicklung am Arbeitsmarkt aus. Schließlich werden diese Kosten zum größten Teil gerade aus Steuern und (Sozial-)Abgaben auf Einkünfte aus Erwerbsarbeit und zu einem geringeren Teil auf Konsum aufgebracht, was wiederum zu steigenden Arbeitskosten führt. Es bestand daher tendenziell eine geringere Nachfrage nach menschlicher Arbeitskraft (siehe hierzu Teil III). Das bedeutete einen Teufelskreis aus einer stetig sinkenden Zahl an Beschäftigten und einer wachsenden Zahl an Empfängern staatlicher Sozialleistungen. Denkt man diese Entwicklung weiter, dann wird man irgendwann zu dem Punkt kommen, an dem das gesamte System “kippt”. Das heißt die Zahl der angebotenen Arbeitsplätze sowie die Bereitschaft der Menschen, Erwerbsarbeit auszuüben, von deren Erlös ihnen nurmehr ein geringer Teil selbst verbleibt, schwindet immer weiter und damit auch die Grundlage für sämtliche sozialen Leistungen. Statt dessen wächst die Bereitschaft jedes Einzelnen, seine Arbeitskraft zu einem wachsenden Anteil außerhalb der offiziell vorgesehenen Strukturen “schwarz” anzubieten und gleichzeitig das bestehende Sozialsystem möglichst stark für sich auszunutzen. Das auf der Solidarität der Menschen aufbauende Sozialsystem verliert eben jene Solidarität der Menschen und kann schließlich nicht mehr aufrecht erhalten werden.

Wirtschaftskrise und Globalisierung als weitere Gefahren

Eine solche Entwicklung erschien zu dem betrachteten Zeitpunkt Anfang dieses Jahrtausends durchaus realistisch. Hinzu kamen auch noch die Folgen einer erheblichen Wirtschaftskrise, die dadurch ausgelöst worden war, dass die durch die sogenante “New economy” ausgelöste Spekulationsblase geplatzt war sowie die Möglichkeit, in einer Welt, in der sich nach dem Ende des kalten Krieges jeder sehr einfach über Ländergrenzen hinweg bewegen kann, Produktionsstätten in sogenannte Billiglohnländer zu verlagern. Alles zusammen genommen, drohte unsere soziale Ordnung ernsthaft in Gefahr zu geraten. In dieser Situation war zu entscheiden, wie deren weitere Ausgestaltung sein sollte.

Näheres dazu möchte ich in Teil XII sagen.

• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil I (Arbeit oder Erwerbsarbeit?)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil II (entgegengesetzte Interessen)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil III (Effekt durch Steigerung der Kaufkraft?)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil IV (Effekt durch sinkende Lohnkosten?)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil V (Wohlstand durch Industrialisierung)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil VI (Verdrängung menschlicher Arbeitskraft)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil VII (Erwerbsarbeit als Verteilungsmaßstab?)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil VIII (Gegenthese: demographische Entwicklung)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil IX (Gegenthese: Verlagerung der Kaufkraft)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil X (Lösungsansatz Agenda 2010: Einleitung)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XI (Lösungsansatz Agenda 2010: Situation vor Einführung)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XII (Lösungsansatz Agenda 2010: sozialdemokratisches Dilemma)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XIII (Exkurs: Sind ungleiche Einkommen gerecht?)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XIV a (Lösungsansatz Agenda 2010: Frage der Rechtfertigung)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XIV b (Lösungsansatz Agenda 2010: Frage der Rechtfertigung)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XV (Annäherung an eine Lösung: Das System der Erwerbsarbeit)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XVI (Annäherung an eine Lösung: Beschreibung der Aufgabe)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XVII (Eigenschaften des Systems der Erwerbsarbeit: Sinn und Verlässlichkeit)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XVIII (Eigenschaften des Systems der Erwerbsarbeit: Jedermanns Vorteil)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XIX (Eigenschaften des Systems der Erwerbsarbeit: Gemeinschaftsorientierung)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XX (Eigenschaften des Systems der Erwerbsarbeit: Nutzen und Nachhaltigkeit)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XXI (Zusätzlich zu berücksichtigen: Das Zusammenwachsen unserer Welt)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XXII (Erstes Fazit und Grundlagen der weiteren Diskussion)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XXIII (Ein sozial gerechtes, gemeinwohlorientiertes Wirtschafts- und Sozialsystem)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XXIVa (Keine Lösung: Sozialstaat weiter zurückdrängen)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XXIVb (Keine Lösung: Sozialstaat weiter zurückdrängen)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XXV (Grundlagen für konkrete Überlegungen)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XXVI (Das Verschwinden der Arbeit, wie wir sie kennen)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XXVII (Veränderungen des tätigen Lebens)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XXVIII (Künftige politische und Ökonomische Entwicklung)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XXIX (Erweiterung des Blickwinkels)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XXX (Vorrang für elementare Bedürfnisse zu Gunsten aller Menschen)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XXXI (Neue Wege zum Lebensunterhalt)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XXXII (Der Wert menschlicher Tätigkeit)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XXXIII (Notwendige Änderung des Verteilungsmaßstabs)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XXXIV (Gesellschaftliche Stabilität unter veränderten Bedingungen)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XXXV (konkrete Ansätze zur Lösung)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XXXVI (Motivation zur Teilnahme an gemeinsamen Zielen)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XXXVII (Habt Mut zu einer offenen Diskussion)
• Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XXXVIII (Meine Wünsche an die SPD)