Soziale Demokratie heute

Blog von Thomas Reis

Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XIV b (Lösungsansatz Agenda 2010: Frage der Rechtfertigung)

Verfasst von Thomas Reis am 22/11/2009

Fortsetzung zu Teil XIV a

Die Umsetzung der in Teil XIV a genannten Maßnahmen bedeuten für viele Menschen sowohl mit Arbeitsplatz wie auch mit dem Bezug von Sozialleistungen erhebliche finanzielle Verluste und setzt gerade die Bezieher kleiner bis mittlerer Einkommen, die durch fleißige Arbeit für sich und ihre Familien einen bescheidenen Wohlstand – auch zum Zweck der Alterssicherung – erworben haben, einer erhöhten Unsicherheit durch zukünftige Entwicklungen aus. Die in Teil IV beschriebenen, aus der Funktion der Erwerbsarbeit folgenden Grenzen für den Ansatz, die Rentabilität der Erwerbsarbeit durch eine Senkung der Arbeitskosten zu erreichen, werden auf diese Weise stark strapaziert. Es ist sogar zur Zeit noch durch das Bundesverfassungsgericht zu prüfen, ob die äußerste Grenze für die Rechtfertigung der ergriffenen Maßnahmen, die Garantie des Existenzminimums gewahrt ist. Rechtlich geschützt wird diese Grenze im Grundgesetz durch die Garantie der Menschenwürde (Art. 1 Grundgesetz) und das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Grundgesetz). Sie findet eine allgemeinere Entsprechung in dem ersten Gerechtigkeitssatz von Rawls, nach dem in einer gerechten Gesellschaft gleiche Grundfreiheiten für alle garantiert sein müssen.

Hoher Erfolgsdruck

Die grundsätzliche Rechtfertigung dieser Zumutungen durch die oben beschriebene Zielsetzung der Agenda 2010 unterliegt damit einem hohen Erfolgsdruck. Nur wenn die erhofften positiven Auswirkungen der Agenda 2010 bald und dauerhaft eintreten, kann sie tatsächlich als gerecht angesehen werden und so zumindest nachträglich auf ausreichend öffentliche Akzeptanz hoffen. Sollte es allerdings auch mit Hilfe der Einbußen vieler Menschen in Folge der Agenda 2010 nicht gelingen, den seit Ende der 1960er Jahre zu beobachtenden Abbau bezahlter Arbeitsplätze umzukehren sowie zumindest langfristig das allgemein nach wie vor formulierte Ziel der Vollbeschäftigung zu erreichen und damit auch die Grundlage der sozialen Sicherungssysteme zu sichern, dürfte das Folgen über das Schicksal der Agenda 2010 hinaus haben, auch wenn die ergriffenen Maßnahmen durch die momentane schwarz-gelbe Regierung aller Voraussicht nach unabhängig von der weiteren Entwicklung nicht grundlegend verändert werden dürften.

Kurze Bilanz und Ausblick in die Zukunft

Bislang hat sich in Folge der Reformen eine zaghafte Verbesserung der Lage am Arbeitsmarkt ergeben, wenn auch frühere Arbeitslosenzahlen nach der im Zuge der Agenda 2010 vorgenommenen Änderung der statistischen Zählweise nicht ohne weiteres mit den heutigen vergleichbar sind. Allerdings kann diese Entwicklung in Anbetracht von etwa 3 Millionen Menschen ohne Arbeit selbst auf dem Höhepunkt der vergangenen Aufschwungphase nur ein bescheidener Anfang sein. Es muss sich erst noch zeigen, wie schwer sich die weltweite wirtschaftliche Krise auf den Arbeitsmarkt auswirken wird und wie er sich nach ihrer Überwindung weiter entwickelt.

Ist die damalige Situation richtig gedeutet worden?

Allerdings habe ich aufgrund meiner in Teil VII formulierten These Zweifel, dass die Situation Anfang dieses Jahrtausends richtig gedeutet worden ist. Habe ich damit recht und ist die beobachtete Arbeitslosigkeit eigentlich aufgrund der Verdrängung der Erwerbsarbeit durch Maschinen entstanden, dürfte auch die Agenda 2010 mittel- bis langfristig nicht in der Lage sein, das Problem der Arbeitslosigkeit zu lösen. Eine weitere Verschärfung der Maßnahmen würde allerdings mit großer Wahrscheinlichkeit die Sinnhaftigkeit deutlich in Frage stellen, die Verteilung von Einkommen sowie die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme derart von der Möglichkeit der Menschen, Erwerbsarbeit auszuüben, abhängig zu machen. Man kann die Agenda 2010 gewissermaßen als einen Versuch ansehen, dieses System in einer sinnvollen Form zu erhalten. Sollte dieser Versuch scheitern (wofür nach meinen bisherigen Überlegungen viel spricht), muss die hier betrachtete Institution der gesellschaftlichen Grundstruktur, die Verteilung von Einkommen grundlegend anders geregelt werden, denn eine Ausgestaltung dieser Institution, die einen Teil der Menschen dauerhaft ausgrenzt und benachteiligt, ist nicht akzeptabel.

Agenda 2010 als Argument für eine grundlegende Reform der Verteilung von Einkommen

Eine solche Neugestaltung wäre unabhängig davon, wie sie genau aussieht, eine äußerst weitreichende Veränderung der allgemeinen Lebensbedingungen, die in einer Demokratie mit Rechtsstaatlichkeit zu ihrer Legitimation eine breite Zustimmung durch die Bevölkerung benötigt. Dies setzt wiederum voraus, dass eine offene Diskussion darüber stattfindet, welche Möglichkeiten zur Auswahl stehen und welche davon letztlich zu ergreifen ist. Die Bereitschaft eines ausreichend großen Teils der Bevölkerung, zur Erreichung einer gerechteren Form der Verteilung von Einkommen wenn nötig auch eine Abkehr von dem momentanen System der Erwerbsarbeit mitzutragen, wird um so eher erreichbar sein, je ernsthafter zuvor versucht worden ist, dieses System durch Veränderungen zu erhalten. Möglicherweise ist dies am Ende die eigentliche Rechtfertigung für die Agenda 2010, auch wenn das ihren Initiatoren kaum bewusst gewesen sein dürfte.

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Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XIV a (Lösungsansatz Agenda 2010: Frage der Rechtfertigung)

Verfasst von Thomas Reis am 22/11/2009

Die damalige Bundesregierung sah sich von der in Teil XI beschriebene Situation auf dem Arbeitsmarkt Anfang des neuen Jahrtausends veranlasst, die Agenda 2010 auszuarbeiten und umzusetzen. Die damit verbundenen unmittelbaren Auswirkungen bedeuteten zunächst einmal, die Ungleichheit zwischen den Menschen bei der Verteilung von Einkommen zu vergrößern. Gerechtfertigt wurden die beschlossenen Maßnahmen mit dem Hinweis auf die stetig steigende Zahl von Menschen, die unter den zuvor gegebenen Rahmenbedingungen von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen waren und auf den durch sinkende Beschäftigungszahlen befürchteten Verlust der Leistungsfähigkeit des Sozialsystems. Es war die politische Einschätzung der damaligen Bundesregierung, dass eine weitere Verteuerung der Ausübung von Erwerbsarbeit diese problematischen Entwicklungen eher noch verschärft als beseitigt hätte.

Bei abstrakter Betrachtung grundsätzlich gerechtfertigt

Das erklärte Ziel der unter dem Begriff Agenda 2010 zusammengefassten Maßnahmen war es, die Kosten für die Ausübung von Erwerbsarbeit zu senken, damit der zuvor beobachtete Abbau von Arbeitsplätzen umgekehrt werden würde. Es sollte den Menschen, die vor der Veränderung der Rahmenbedingungen keine Möglichkeit zur Ausübung von Erwerbsarbeit mehr hatten, wieder ermöglicht werden, ihren Lebensunterhalt durch bezahlte Arbeit sicherzustellen. Damit verbunden sollten diese Menschen von Empfängern staatlicher Transferleistungen zu Beitragszahlern werden und so die sozialen Sicherungssysteme auf doppelte Weise stärken. Nach dieser grundsätzlichen Zielsetzung der Agenda 2010 wurde eine Verschärfung der Ungleichheit bei der Verteilung von Einkommen in Kauf genommen, um mittel- bis langfristig die Bedingungen der Menschen ohne Erwerbsarbeit, das heißt derjenigen mit den geringsten Einkommen zu verbessern und den Fortbestand der solidarischen Sozialversicherungssysteme sicherzustellen. Betrachtet man die reine Zielsetzung, ist damit meiner nach Ansicht die Agenda 2010 auch unter den Bedingungen des egalitären zweiten Gerechtigkeitsgrundsatzes von Rawls im Grundsatz gerechtfertigt, denn die erwarteten Auswirkungen der in Teil XI beschriebenen Situation hätte vor allem den schwächsten in der Gesellschaft weitaus größere Nachteile gebracht, als die mit der Agenda 2010 verbundenen Eingriffe. Eine abschließende Bewertung setzt allerdings einen Blick auf die konkret ergriffenen Maßnahmen (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) sowie ihre tatsächlichen Folgen voraus, die bereits eingetreten sind und die aller Voraussischt nach eintreten werden.

Die wichtigsten Maßnahmen der Agenda

Im Rahmen der Agenda 2010 wurden zunächst die bereits früher begonnenen sogenannten „Bündnisse für Arbeit“ unter der Beteiligung von Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen weiter fortgeführt. Dies waren im Kern Vereinbarungen der Sozialpartner, nach denen die einen Seite sich zur Zurückhaltung bei der Lohnentwicklung verpflichtete, um im Gegenzug mehr Beschäftigung zu erreichen.

Zusätzlich sollten die gesetzlich geregelten sozialstaatlichen Institutionen so fortentwickelt werden, dass sie stärker auf Menschen ohne Arbeit einwirken, um gerade diejenigen, die bereits den Bezug zur Arbeitswelt verloren hatten, eher zu einer Entscheidung für den (Wieder-) Einstieg zu bewegen. Dazu wurde die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes (nunmehr ALG I genannt) vor allem für ältere Arbeitnehmer verringert, um – so die Hoffnung – den Anreiz für die Annahme auch geringer bezahlter Beschäftigungen zu erhöhen. Arbeitsfähige Bezieher von Sozialhilfe sollten in das System der arbeitsmarktbezogenen Transferleistungen integriert werden, indem die bis dahin getrennten Leistungen der Arbeitslosen- und Sozialhilfe für diesen Personenkreis zum Arbeitslosengeld II (ALG II) zusammengefasst wurden. Die Regelsätze dieses ALG II liegen niedriger als die der alten Arbeitslosenhilfe und etwas höher als die der alten Sozialhilfe. Bevor ein Anspruch auf ALG II besteht, muss in stärkerem Maße als zuvor zunächst privates Vermögen verbraucht werden. Die Kontrolle, ob die Voraussetzungen für den Bezug von ALG II vorliegen, beziehungsweise weiter bestehen, sollte erhöht werden, um nicht gerechtfertigte Transferleistungen zu vermeiden. Mit dem Bezug von ALG II sollte die Verpflichtung verbunden sein, in stärkerem Maße als zuvor angebotene Arbeit anzunehmen, selbst wenn diese nicht der ursprünglichen Ausbildung der jeweiligen Person entspricht und niedriger bezahlt wird. Empfänger von ALG II sollten außerdem stärker als bislang verpflichtet werden, gemeinnützige Arbeit gegen eine bloß symbolische Bezahlung zu verrichten. Insgesamt sollten so Mittel eingespart und der Anreiz zur Aufnahme bezahlter Arbeit erhöht werden. Durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe hoffte man außerdem, diesen Bereich einfacher zu gestalten, um so personelle Ressourcen zur Verfügung zu haben, mit denen die Vermittlungstätigkeit der Arbeitsverwaltung verbessert werden sollte. Daneben wurden private Arbeitsvermittler stärker einbezogen und die Möglichkeiten für Leiharbeit wurden ausgeweitet.

Obwohl nicht direkt eine Maßnahme im Rahmen der Agenda 2010, kann man zusätzlich auch die in der großen Koalition im Anschluss an die Regierung Schröder/Fischer eingeführte Rente mit 67 in diese Reihe einfügen. Diese Maßnahme soll helfen, den zu erwartenden Anstieg der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung stabil zu halten, was sich ebenfalls dämpfend auf die Arbeitskosten auswirkt.

Soweit meine abstrakte Bewertung und die kurze Aufzählung von Einzelmaßnahmen, die sich unter der Überschrift Agenda 2010 zusammenfassen lassen. Jede einzelne dieser Maßnahmen ist in der Vergangenheit bereits in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert worden. Mein weiterer Blick soll sich stärker auf eine Gesamtschau der ergriffenen Maßnahmen richten. Dies soll, um das Blogpost nicht zu lang werden zu lassen, in einem Teil XIV b erfolgen (zu dem man hier gelangt).

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Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XIII (Exkurs: Sind ungleiche Einkommen gerecht?)

Verfasst von Thomas Reis am 05/11/2009

Die Verteilung von Einkommen bewirkt in einer marktwirtschaftlich geprägten Gesellschaft Ungleichheit. Die Höhe der Einkommen der Menschen unterscheidet sich teilweise ganz erheblich. Wer eine Tätigkeit ausübt, die von vielen benötigt wird, die besondere Fähigkeiten oder Qualifikationen voraussetzt und deswegen nur von wenigen erbracht werden kann oder die mit einer hohen Wertschätzung verbunden ist, erhält in einer marktwirtschaftlich geprägten Wirtschaftsordnung ein höheres Einkommen als Menschen, die eine Tätigkeit verrichten, für deren Ausübung keine besondere Qualifikation nötig ist, die von vielen ausgeübt wird, deren Arbeitsergebnisse nur begrenzten Wert haben oder nur wenig Nachfrage finden. Allerdings kann man auch mit einer weniger einträglichen Arbeit noch ein höheres Einkommen erzielen, als Menschen die keine Arbeit haben. Gerade wer längere Zeit arbeitslos ist, erhält in der Regel ein Einkommen aus staatlichen Transferleistungen, das lediglich die Höhe des Existenzminimums erreicht (jetzt ALG II vor Umsetzung der Agenda 2010 abgestuft zunächst Arbeitslosen- und dann Sozialhilfe). Klassischer Weise spricht man von einer „Einkommensschere“, wenn man die Höhe der Einkünfte verschiedener gesellschaftlicher Gruppen miteinander vergleicht. Diese driftet in den letzten Jahren weiter auseinander, das heißt die höheren Einkommen entwickeln sich besser als die niedrigeren.

Zur Frage der Gerechtigkeit ungleicher Einkommen

Mit Blick auf die soziale Gerechtigkeit ist das problematisch. Eine solche ungleiche Verteilung von Einkommen kann nach dem zweiten Gerechtigkeitsgrundsatz von Rawls nur dann gerechtfertigt sein, wenn sie gerade dazu führt, die Verhältnisse der am wenigsten Begünstigten zu verbessern. Anders ausgedrückt, besteht die Rechtfertigung einer ungleichen Verteilung von Einkommen darin darzulegen, dass ein geringerer Grad von Ungleichheit für die Menschen mit den niedrigsten Einkommen zu größeren Nachteilen führt, als es nach den gerade herrschenden Verhältnissen der Fall ist. Aber wäre es nicht besser, es gäbe gar keine Unterschiede zwischen den Einkommen?

Ein Vergleich zwischen den beiden großen Gesellschaftsordnungen vor 1989

Vor 1989 bestand ein wichtiger Unterschied zwischen den beiden konkurrierenden Gesellschaftssystemen des sich sozialistisch nennenden Ostens und des sich marktwirtschaftlich nennenden Westens darin, dass die Wirtschaftsordnung des sich sozialistisch nennenden Systems im Gegensatz zu der eben beschriebenen Scherenbildung versuchte, die Unterschiede der Einkommen aller Menschen weitestgehend zu nivellieren (jedem nach seinen Bedürfnissen). „Sozialismus“ bedeutete also eine weitaus größere Gleichheit der Menschen in Bezug auf die Einkommen, als „Marktwirtschaft“. Nun bin ich wirtschaftswissenschaftlich zu wenig bewandert, um dies mit der tatsächlichen Entwicklung des Wohlergehens der Menschen in beiden Systemen in einen wissenschaftlich fundierten Zusammenhang zu bringen. Nach meinem Eindruck hatte die politisch gewollte und durchgesetzte Gleichheit aber ungewollte Effekte.

Unterschiedliche Menschen, unterschiedliche Fähigkeiten, unterschiedliche Aufgaben – gleiche Einkommen?

Menschen unterscheiden sich voneinader, auch in ihren Fähigkeiten und Talenten. Eine Gesellschaft kann das allgemeine Wohlergehen dann am besten gewährleisten, wenn sie es ermöglicht, dass die Menschen sich ihren Fähigkeiten und Talenten entsprechend betätigen. Im Idealfall werden besondere Tätigkeiten mit hoher persönlicher Verantwortung oder solche, die in irgend einer Weise mit hohem persönlichem Aufwand verbunden sind, von den Menschen ausgeübt, die dafür am besten geeignet sind (freilich darf man eine faire Chancengleichheit nicht vernachlässigen). Die Bereitschaft zur Übernahme höherer Verantwortung bedarf einer besonderen Motivation. Wenn man bei den Einkommen allenfalls marginale Unterschiede akzeptieren möchte, verzichtet man jedoch auf die Motivationsquelle, sich durch höhere Arbeitsleistungen die Chance auf ein größeres materielles Wohergehen zu verwirklichen. Natürlich kann auch die Überzeugung für eine Idee, der Drang nach Ruhm und Ehre oder ähnliche nichtmaterielle Güter motivierend wirken. Allerdings setzt dies die Existenz einer gemeinsam geteilten Idee, bzw. eines gemeinsam geteilten Verständnisses über die Voraussetzungen eines ruhmvollen Handelns voraus, was nur schwer zu verwirklichen sein dürfte. Ich meine, es fehlte den Menschen in der sich sozialistisch nennenden Gesellschaftsordnung schlicht an der Motivation, ihre Fähigkeiten und Talente optimal einzusetzen. Statt dessen kostete es einen immensen Aufwand, Löhne (genau wie die sonstigen Preise) nicht nur zentral zu bestimmen sondern auch überall durchzusetzen (das heißt zu verhindern, dass Einzelne mehr bekamen) und es bedurfte des Zwangs und der Überwachung als alternativer Handlungsanreize.

Nicht verwirklichter Traum

Dies sind aus meiner Sicht einige der vielen Gründe dafür, warum die sich sozialistisch nennende Gesellschaftsordnung den Traum von einem besseren Leben für alle auch und gerade auf materiellem Gebiet nicht erfüllen konnte. Die sich marktwirtschaftlich nennende Gesellschaftsordnung, die es dem Einzelnen ermöglicht, sich durch eigene Leistung bessere Lebensbedingungen zu schaffen, die aber als Korrektiv einen Ausgleich für die Schwächeren durch – je nach Staat mehr oder weniger – leistungsfähige solidarisch finanzierte Sozialsysteme vorsieht, konnte dagegen im Vergleich auch für ihre am schlechtesten gestellten Mitglieder bessere Lebensbedingungen schaffen. Solange dies im Ergebnis so ist, sind meiner Meinung nach auch die in einer sich marktwirtschaftlich nennenden Gesellschaftsordnung auftretenden Ungleichheiten zwischen den Menschen in Bezug auf die Höhe ihres Einkommens grundsätzlich gerechtfertigt. Die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit entscheidet sich unter diesem Gesichtspunkt nicht nach dem „Ob“ sondern nach dem Ausmaß dieser Ungleichheit:

Die Ungleichheit der Einkünfte halte ich in dem Ausmaß für gerechtfertigt, wie sie notwendig sind, um die Lebensbedingungen der Menschen mit den geringsten Einkünften zu verbessern. Dabei setze ich voraus, dass sich eine Entwicklung, die den Menschen mit den geringsten Einkünften zugute kommt, auch günstig auf die sonstigen Einkünfte auswirkt. Dies vorausgeschickt, möchte ich nun wieder die Agenda 2010 betrachten.

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Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XII (Lösungsansatz Agenda 2010: Sozialdemokratisches Dilemma)

Verfasst von Thomas Reis am 01/11/2009

Angesichts der in Teil XI skizzierten Entwicklung stellte sich gerade für Sozialdemokraten die quälende Frage, wie unter diesen Bedingungen soziale Gerechtigkeit geschaffen und dauerhaft erhalten werden kann.

Politik der ruhigen Hand?

Sollte man einfach nichts tun und abwarten, in der Hoffnung, dass sich die Verhältnisse bessern? Die Regierung Schröder hat das zunächst versucht und in ihrer Startphase eine „Politik der ruhigen Hand“ verfolgt. Als allerdings die Zahl der Arbeitslosen weiter anstieg, die öffentlichen Haushalte sich trotz aller Sparbemühungen immer weiter verschuldeten und in der Folge SPD und Grüne bei der Bundestagswahl 2002 nur noch mit hauchdünner Mehrheit vor CDU und FDP wiedergewählt wurde, erschien diese Option weder aus machtpolitischer Perspektive, noch in der Sache ratsam.

Was bringt statt dessen mehr soziale Gerechtigkeit?

Sollte man also statt dessen versuchen, den Menschen mehr Geld in die Hand zu geben, indem soziale Transferleistungen erhöht und die Vereinbarung höherer Arbeitslöhne durch die Tarifvertragsparteien zu unterstützt würden? Oder sollte man darauf hinwirken, die Kosten für menschliche Arbeitsleistung zu senken, um so eine höhere Nachfrage nach menschlicher Arbeitskraft zu erreichen?

Die zweite Alternative, eine klassisch sozialdemokratische Reaktion erschien zu diesem Zeitpunkt wenig erfolgversprechend. Zwar hätten so die Menschen die Möglichkeit gehabt, mehr Waren und Dienstleistungen nachzufragen. Auf der anderen Seite hätten aber höhere Löhne und eine höhere Belastung der Einkommen durch steigende Steuern und Abgaben zur Finanzierung der höheren  sozialen Transferleistungen Erwerbsarbeit weiter verteuert und damit die negative Entwicklung am Arbeitsmarkt weiter verstärkt.

Blieb noch die letzte Alternative, die für Sozialdemokraten klassischerweise nur schwer zu akzeptieren ist, da die Senkung der Kosten für Erwerbsarbeit in der Regel für den Einzelnen ungünstigere Bedingungen bedeutet. Das drückt sich aus in stagnierenden oder gar sinkenden Löhnen, der Einschränkung von Sozialleistungen oder der strengeren Prüfung ihrer Notwendigkeit im Enzelfall, um niedrigere Sozialabgaben zu erreichen. Schließlich zeigt es sich auch darin, auf jeden einzelnen einen höheren Druck auszuüben, um zu erreichen, dass auch zu den schlechteren Bedingungen Erwerbsarbeit ausgeübt wird.

Es sprach gleichwohl in der von mir beschriebenen Situation (siehe Teil XI) vieles dafür, diese Option ernsthaft zu versuchen, nicht um im Sinne einer „neoliberalen“ Politik den Wohlstand weniger auf Kosten vieler zu erhöhen (so der gängige Vorwurf), sondern um ein leistungsfähiges Sozialsystem auch unter erschwerten Bedingungen zu erhalten. Nur: Kann das überhaupt sozial gerecht sein? Ist es mit einer sozialdemokratischen Grundüberzeugung vereinbar? Ich glaube, grundsätzlich kann es das.

Maßstab: Die Gerechtigkeitsgrundsätze von John Rawls

Ich möchte dieser Frage anhand der beiden Gerechtigkeitsgrundsätze von John Rawls für die Institutionen der Grundstruktur der Gesellschaft nachgehen, die ich als geeignete Grundsätze für  eine sozialdemokratische Denkweise ansehe (vgl. auch meine früheren Blogposts  „Eine gerechte Grundstruktur der Gesellschaft“ und „Das Wohl der am wenigsten Begünstigten“). Genauer gesagt, möchte ich den zweiten Teil des zweiten Satzes als Prüfmaßstab heranziehen:

„Soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten sind dann zulässig, wenn sie [...] denjenigen, die am wenigsten begünstigt sind, am meisten zugute kommen (Differenzprinzip).“

und den ersten Satz als Grundlage für die Begrenzung der denkbaren Maßnahmen begreifen:

„Jeder Mensch soll gleiches Recht auf ein „völlig adäquates“ System gleicher Grundfreiheiten haben, das mit dem gleichen System für alle anderen verträglich ist.“

Die Institution der Grundstruktur unserer Gesellschaft, die ich unter dem Gesichtspunkt der Frage nach der Gerechtigkeit der Agenda 2010 betrachte, ist der Maßstab für die Verteilung von Einkommen. Bevor ich diese beiden Grundsätze auf die Agenda 2010 anwende, möchte ich aber im folgenden Teil XIII kurz abschweifen und die Frage stellen, ob wir überhaupt irgendwelche Ungleichheiten in der Verteilung von Einkommen akzeptieren sollten. Ich hoffe, so meinen Gedankengang deutlicher zu machen.

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Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil XI (Lösungsansatz Agenda 2010: Situation vor Einführung)

Verfasst von Thomas Reis am 21/10/2009

Warum kamen Sozialdemokraten auf die Idee, die mit „Agenda 2010″ umschriebene Politik umzusetzen?

Der Arbeitsmarkt zur Zeit des Jahrtausendwechsels

Betrachten wir hierzu die Situation Ende der 1990er Jahre, Anfang des neuen Jahrtausends. Es gab in Deutschland eine hohe Zahl von Menschen ohne Erwerbsarbeitsplatz. Auffällig war, dass die Zahl der von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen in den zwanzig bis dreißig Jahren zuvor schwankungsbereinigt immer weiter angestiegen war und dass sich dies auf die Chancen bestimmter Gruppen besonders ungünstig auswirkte: Menschen jenseits des fünzigsten Lebensjahrs und sehr junge Menschen, die oftmals nur sehr schwer einen Ausbildungsplatz finden, außerdem Menschen, die es klassischer Weise schwerer haben, als andere: Menschen mit langwierigen Erkrankungen, mit Behinderungen, mit fehlendem Schulabschluss oder ohne abgeschlossene Berufsausbildung, mit Migraionshintergrund und weitere Gruppen. Für diese Menschen verschärften sich die Bedingungen immer weiter, z.B. wurde das Lebensalter, in dem Menschen befürchten mussten als überflüssig abqualifiziert zu werden, immer niedriger.

Besonders betroffen: Langzeitarbeitslose

Vor allem aber gab es eine stetig steigende Zahl von Menschen, die über einen so langen Zeitraum hinweg arbeitslos waren, dass sie Arbeitslosengeld und – damals noch – Arbeitslosenhilfe bis zur jeweils gesetzlich festgelegten Höchstgrenze bezogen hatten und schließlich auf Sozialhilfe angewiesen waren, um ihren Lebensunterhalt und den ihrer Familie decken zu können. Diese sogenannten Langzeitarbeitslosen (offizielle Definition, wer länger als ein Jahr arbeitslos ist) haben in der Regel keine Chance, noch einmal bezahlte Arbeit zu finden. Im Gegenteil hatten über die Jahre hinweg viele resigniert und richteten sich in ihrem Leben in der Abhängigkeit von staatlichen Fürsorgeleistungen ein, so gut es eben ging. Die dafür zur Verfügung stehenden Mittel insbesondere zur Zahlung von Mieten wurden so bemessen, dass davon nur Wohnungen in bestimmten Gegenden zu bezahlen waren, aus denen diejenigen, denen es besser ging, wegzogen.

Gefahr der Separierung benachteiligter Gruppen

Nach und nach bildeten sich auf diese Weise ghettoähnliche Siedlungen, deren Bewohner von vornherein gebrandmarkt waren, so dass allein ihre Herkunft bereits bedeutete, weniger Lebenschancen zu besitzen. Die Resignation übertrug sich so auch auf die Kinder der Menschen, die vielfach nichts anderes kennen lernten, als Arbeitslosigkeit und ein Leben in Abhängigkeit von staatlicher Fürsorge. Diese Kinder bekamen auch von vornherein keine Anreize vermittelt, Zeit und Kraft in ihre Bildung und Ausbildung zu investieren. Sie wuchsen quasi in die Arbeitslosigkeit hinein, die sich damit über Generationen hinweg fortsetzte. Auf diese Weise verfestigte sich Arbeitslosigkeit für einige Gruppen der Bevölkerung. Der übrige Teil der Bevölkerung blickte oftmals auf auf diese Menschen herab. Man warf ihnen vor, nicht arbeiten zu wollen und faul auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung zu leben, deren Steuern und Abgaben so nutzlos verkonsumiert würden. Es bildete sich eine regelrechte Kluft des Misstrauens zwischen denjenigen, die eine bezahlte Arbeit hatten und denen, die keine hatten. Gleichzeitig wuchs die Angst gerade der Arbeitnehmer mittleren Alters, demnächst ebenfalls zu der Gruppe der „Ausgestoßenen“ zu gehören.

Gefahr einer Abwärtsspirale für den Arbeitsmarkt

Die ständig wachsende Kostenbelastung für öffentliche Haushalte und Solidarsysteme durch die steigende Zahl an Menschen ohne bezahlte Arbeit wirkte sich ihrerseits ungünstig auf die Entwicklung am Arbeitsmarkt aus. Schließlich werden diese Kosten zum größten Teil gerade aus Steuern und (Sozial-)Abgaben auf Einkünfte aus Erwerbsarbeit und zu einem geringeren Teil auf Konsum aufgebracht, was wiederum zu steigenden Arbeitskosten führt. Es bestand daher tendenziell eine geringere Nachfrage nach menschlicher Arbeitskraft (siehe hierzu Teil III). Das bedeutete einen Teufelskreis aus einer stetig sinkenden Zahl an Beschäftigten und einer wachsenden Zahl an Empfängern staatlicher Sozialleistungen. Denkt man diese Entwicklung weiter, dann wird man irgendwann zu dem Punkt kommen, an dem das gesamte System „kippt“. Das heißt die Zahl der angebotenen Arbeitsplätze sowie die Bereitschaft der Menschen, Erwerbsarbeit auszuüben, von deren Erlös ihnen nurmehr ein geringer Teil selbst verbleibt, schwindet immer weiter und damit auch die Grundlage für sämtliche sozialen Leistungen. Statt dessen wächst die Bereitschaft jedes Einzelnen, seine Arbeitskraft zu einem wachsenden Anteil außerhalb der offiziell vorgesehenen Strukturen „schwarz“ anzubieten und gleichzeitig das bestehende Sozialsystem möglichst stark für sich auszunutzen. Das auf der Solidarität der Menschen aufbauende Sozialsystem verliert eben jene Solidarität der Menschen und kann schließlich nicht mehr aufrecht erhalten werden.

Wirtschaftskrise und Globalisierung als weitere Gefahren

Eine solche Entwicklung erschien zu dem betrachteten Zeitpunkt Anfang dieses Jahrtausends durchaus realistisch. Hinzu kamen auch noch die Folgen einer erheblichen Wirtschaftskrise, die dadurch ausgelöst worden war, dass die durch die sogenante „New economy“ ausgelöste Spekulationsblase geplatzt war sowie die Möglichkeit, in einer Welt, in der sich nach dem Ende des kalten Krieges jeder sehr einfach über Ländergrenzen hinweg bewegen kann, Produktionsstätten in sogenannte Billiglohnländer zu verlagern. Alles zusammen genommen, drohte unsere soziale Ordnung ernsthaft in Gefahr zu geraten. In dieser Situation war zu entscheiden, wie deren weitere Ausgestaltung sein sollte.

Näheres dazu möchte ich in Teil XII sagen.

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Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil X (Lösungsansatz Agenda 2010: Einleitung)

Verfasst von Thomas Reis am 18/10/2009

Wie in Teil IX angekündigt, möchte ich also nun die aus heutiger Sicht gängigsten Ansätze zur Lösung des Problems der Arbeitslosigkeit in Anbetracht meiner These analysieren. Beginnen möchte ich mit dem zeitlich nächsten Lösungsansatz, der darüber hinaus auch für die Sozialdemokratie in Deutschland zu einer Art Schicksalsfrage geworden ist. Seine Umsetzung hat die SPD letztlich zerrissen und war eine der Hauptursachen für die Abspaltung großer Teile ihres linken Flügels in den westlichen Bundesländern. Die Rede ist natürlich von der „Agenda 2010″ der Regierung Schröder und Fischer.

Ich schicke allerdings den Hinweis voraus, dass ich nicht in den Chor derer einstimmen werde, die diesen politischen Ansatz – je nach den eigenen Interessen – entweder dämonisieren oder für alternativlos erklären. Wer hier ausschließlich nach der entsprechenden Unterstützung sucht, dem kann ich nur raten, das Kampfvisir hochzuklappen und unbefangen weiterzulesen. Wir benötigen in der SPD gerade nach der letzten, traumatischen Bundestagswahl eine offene Debatte über unsere künftige Ausrichtung, auch in der Arbeits- und Sozialpolitik. Wir benötigen aber als allerletztes einen Glaubenskrieg in dieser Frage, in dem Vertretern der jeweils anderen Sichtweise Verrat an der Partei unterstellt wird. Das nutzt nämlich allein unseren politischen Gegnern, die sich mit den positiven Auswirkungen unserer Politik schmücken, während wir für sämtliche damit verbundenen Härten und Fehlentwicklungen haftbar gemacht werden.

Um die Politik, die unter der Überschrift „Agenda 2010″ betrieben worden ist, realistischer Weise kritisch würdigen zu können, sollte man sich zunächst ansehen, welche Situation am Arbeitsmarkt geherrscht hat, als man sich entschloss, in diese Richtung zu denken und welche Schlüsse man daraus gezogen hat. Dann sollte man betrachten, was daraufhin verändert und welche Ziele damit erreicht werden sollten. Dies sollte man dann mit der Situation vergleichen, wie sie sich bis zum jetzigen Zeitpunkt tatsächlich entwickelt hat und wie man sie für die Zukunft prognostiziert. Dies möchte ich tun und dabei davon ausgehen, dass die offiziellen Begründungen der politisch Verantwortlichen für ihre Entscheidungen und deren Umsetzung ehrlicher Ausdruck ihrer tatsächlichen Beweggründe sind.

Das soll in den kommenden Blogposts geschehen.

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Gedanken zur Wahl

Verfasst von Thomas Reis am 27/09/2009

Natürlich ist dies ein trauriger Abend für jeden Sozialdemokraten. Ich bin mir aber sicher, dass die SPD wieder stark werden und politische Verantwortung übernehmen wird.

Es ist die SPD, die dafür steht, die Bedingungen für die benachteiligten Menschen in unserer Gesellschaft zu verbessern, ohne dabei den Zusammenhalt der gesamten Gesellschaft aus dem Blick zu verlieren.

Es ist die SPD, die dazu die privilegierten Menschen in der Gesellschaft immer wieder an ihre Verantwortung für ein funktionierendes Gemeinwesen erinnert, ohne in ein Freund-Feind-Denken zu verfallen.

Es ist die SPD, die in ihrer Geschichte immer wieder gesellschaftliche Veränderungen durchdenkt, noch bevor diese durch ihre faktische Existenz alle dazu zwingen.

Es ist die SPD, die beides schafft: Auf ihr soziales Herz zu hören und dabei die Vernunft zu besitzen, die realen Möglichkeiten nicht zu überschätzen.

Dies müssen wir uns immer vor Augen halten, da wir nun einen Neuanfang vor uns haben. Wenn das gelingt, werden wir auch aus unserer politischen Krise gestärkt hervorgehen. Wir werden dem Wunschdenken der Linken eine kluge und verantwortungsvolle Position entgegensetzen. Wir  werden den Entsolidarisierern in der FDP (denn auch hier gibt es Menschen, die tatsächlich das Wohl aller im Blick haben) klar machen, dass der Erfolg einer Wirtschaft nicht allein darin besteht Unternehmensgewinne zu sichern, sondern darin, auch den Schwächeren eine reale Perspektive auf ein selbstbestimmtes Leben aus eigener Kraft zu ermöglichen. Wir werden statt des konservativen Gesellschaftsbilds der Union den Entwurf einer Zivilgesellschaft erarbeiten, in der alle Menschen gleichberechtigt ihren Platz haben. Wir werden gemeinsam mit den Grünen Konzepte einer ökologisch nachhaltigen und erfolgreichen Wirtschaft erarbeiten.

Lasst uns hierüber diskutieren, wenn nötig streiten und dann unseren gemeinsamen Standpunkt formulieren, mit dem wir wieder die Bedeutung erhalten, die uns als der traditionsreichsten politischen Kraft in Deutschland zukommt. Die SPD ist es wert!

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Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil IX (Gegenthese: Verlagerung der Kaufkraft)

Verfasst von Thomas Reis am 26/07/2009

Ein weiterer naheliegender Einwand gegen meine These lautet wie folgt: Erwerbsarbeit wird ihre Bedeutung als die Hauptquelle für die zur Bestreitung des Lebensunterhalts notwendigen Mittel deswegen nicht verlieren, weil die bei jeder technischen Weiterentwicklung frei werdende Kapazität an Arbeitskraft auf immer neue Bedürfnisse der Menschen trifft, die befriedigt werden wollen. Ein Mangel an verfügbarer Kaufkraft steht dem nicht entgegen, weil sich das Gewicht der wirtschaftlichen Bereiche, in denen die Menschen die ihnen zur Verfügung stehende Kaufkraft investieren, verschieben wird. In dem Maß, in dem in anderen Bereichen der Wirtschaft (Primär- und Sekundärsektor) weniger Menschen Erwerbsarbeit leisten, sinken dort auch die Produktionskosten. Die dort produzierten Waren können dann auch zu geringeren Preisen mit Gewinn verkauft werden. Ein funktionierender Wettbewerb wird dafür sorgen, dass dieses Potential für Preissenkungen realisiert wird. Gleichzeitig werden die Menschen immer neue Bedürfnisse nach Waren und Dienstleistungen entwickeln und zu deren Befriedigung auch Geld ausgeben. Eine Unterfinanzierung ist nicht zu erwarten.

Zwei Voraussetzungen

Dieser Einwand setzt zweierlei voraus, das einer näheren Überprüfung bedarf. Erstens: Die industrielle Fertigung von Waren führt immer zu sinkenden Preisen, wenn man die Kräfte des Marktes nur ungestört walten lässt. Zweitens: Soweit die Preise für industriell gefertigte Produkte sinken, fließt die dadurch bei den Verbrauchern frei werdende Kaufkraft im Wesentlichen in die Deckung des Bedarfs an Dienstleistungen. Beides halte ich nicht für zwingend.

Diskussion der ersten Voraussetzung

Für die erste Voraussetzung spricht zunächst, dass in den Bereichen der Wirtschaft, in denen die Produktion von Waren zu einem erheblichen Teil auf dem Einsatz menschlicher Arbeitskraft beruht, die Kosten hierfür einen entscheidenden Anteil an den Produktionskosten ausmachen. Diese Kosten fallen in dem Umfang, in dem menschliche Arbeitskraft durch Maschinen verdrängt wird, nicht an.

Was dagegen spricht – neue Kosten

Allerdings entstehen statt dessen auch neue Kosten. Die Entwicklung und Anschaffung neuer Maschinen kostet Geld, das in der Regel bei den Produzenten, die eine solche Maschine kaufen, nicht einfach so vorhanden ist. Dieses Geld muss von außen investiert werden (Darlehen, Anleihen, handelbare Gesellschaftsanteile). Es entstehen Kapitalkosten, die statt der Arbeitskosten einen Teil der Produktionskosten bilden. Neben diesen Kapitalkosten fallen beim Betrieb von Maschinen auch Betriebs- und Wartungskosten an, die ebenfalls auf die Produktionskosten anzurechnen sind. Wegfallende Kosten für menschliche Arbeitskraft führen also immer nur zum Teil zu einem Potential für Preissenkungen für industriell hergestellte Waren.

Geringere Gebrauchsdauer

Hinzu kommt ein Phänomen, das bereits von Hannah Arendt in „Vita Activa“ beschrieben worden ist. In Folge der Industrialisierung der Produktion von Waren hat sich die Dauer des Gebrauchs der so hergestellten Gegenstände reduziert. Zugespitzt wird das durch den Begriff der sogenannten „Wegwerfgesellschft“ beschrieben. Gegenstände werden konsumiert, das heißt erworben, verbraucht und entsorgt. Die dadurch entstehenden ökologischen Probleme sind nicht zu übersehen, sollen hier aber noch zurückgesellt werden. Wichtig ist für mich an dieser Stelle, dass auf diese Weise der Preis für ein einzelnes Exemplar eines Produkts sehr wohl sinken kann, während die Gesamtkosten, die ein Verbraucher für die dauerhafte Vorhaltung dieses Produkts aufwendet, im Vergleich mit früheren Kosten hierfür gleich bleiben oder sogar steigen kann. Die Möglichkeiten, Kaufkraft in anderen Bereichen zu investieren, ist dadurch deutlich eingeschränkt.

Diskusion der zweiten Voraussetzung

Der zweiten Voraussetzung für den hier untersuchten Einwand, frei werdende Kaufkraft fließe vor allem in den Bereich persönlicher Dienstleistungen, steht entgegen, dass die zu erwartende hohe Nachfrage nach diesen Dienstleistungen von Menschen ausgeht, die selbst in vielen Fällen nicht in der Lage sein werden, die dazu notwendige Kaufkraft aufzubringen. Der Bedarf ist ja in hohem Maße im Bereich der Pflege älterer und kranker Menschen sowie der Betreuung und Erziehung von Kindern zu erwarten. Das bedeutet, die notwendige Finanzierung dieser Dienstleistungen erfolgt durch Dritte: Angehörige, Versicherungseinrichtungen, Allgemeinheit. Versicherungseinrichtungen, wie beispielsweise die soziale Pflegeversicherung können aber bereits definitionsgemäß nicht mehr als eine Teilkostenversicherung darstellen. Erwartungsgemäß wird daher ein großer Teil der Finanzierungslasten für diese Dienstleistungen auf Angehörigen und der Allgemeinheit ruhen. Jeder einzelne wird also einen Teil der ihm zur Verfügung stehenden Finanzmittel dazu beitragen müssen und dadurch das Budget für den eigenen Lebensunterhalt schmälern. Die Bereitschaft, Geld in diese Dienstleistungen für Dritte zu investieren, wird daher eher gering sein, besonders wenn sie keinem Angehörigen zugute kommt.

Ergebnis: Kein durchgreifender Einwand

Beide Voraussetzungen für den hier untersuchten Einwand scheinen daher bei näherer Betrachtung für sein Zutreffen keine sichere Grundlage zu bieten. Ich möchte damit die Untersuchung möglicher Einwände bewenden lassen und mich den entscheidenden Fragen zuwenden: 1) Berücksichtigen die bisherigen Ansätze, das Problem der Arbeitslosigkeit zu lösen, die hier entwickelte These angemessen? 2) Wären alternative Lösungsansätze eher erfolgversprechend? 3) Können geeignete Lösungsansätze problemlos umgesetzt werden? Das wird mein Programm für die kommenden Blogposts sein.

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Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil VIII (Gegenthese: demographische Entwicklung)

Verfasst von Thomas Reis am 19/07/2009

Bevor ich in der Diskussion weiter fortfahre, muss sich die von mir in Teil VII formulierte These zunächst gegen mögliche Einwände behaupten. Sie lässt sich nur so lange weiter aufrechterhalten, wie keiner dieser Einwände durchgreift. Einen der naheliegendsden Einwände möchte ich hier prüfen und zumindest einen weiteren in dem nächsten Blogpost. Alle, die weitere Einwände haben, möchte ich bitten, diese in einem Kommentar zu benennen.

Demographischer Wandel als Lösung?

Das jetzige Missverhältnis zwischen der Zahl der Arbeitssuchenden und der Zahl der verfügbaren Arbeitsplätze ist lediglich ein kurzfristiges Problem. Der demographische Wandel wird im Gegenteil den Mangel an Arbeitsplätzen schon bald zu einem Mangel an Arbeitskräften machen. Der Gedanke hinter diesem Einwand ist, dass in den kommenden Jahren immer mehr Menschen jenseits der Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand und immer weniger in dem Alter sein werden, in dem sie am Arbeitsmarkt aktiv sind. Aufgrund dieser Entwicklung werden daher über einen längeren Zeitraum hinweg beständig mehr Menschen aus der Erwerbsarbeit ausscheiden, als neu hinzukommen. Es liegt also nahe, anzunehmen, dass immer mehr Ältere den Jüngeren „Platz machen“. Ich glaube aber, so einfach ist das nicht.

Aber: Weitere Verdrängung menschlicher Arbeit

Erstens muss man für diesen Einwand davon ausgehen, dass die Nachfrage nach menschlicher Arbeitskraft vor allem im Sekundärsektor und in den klassischen Bereichen des Tertiärsektors in dem gleichen Zeitraum bezogen auf den heutigen Stand nicht in wesentlichem Umfang weiter zurückgeht. Genau das wird nach meiner These aber der Fall sein, wenn die technologische Entwicklung nicht zum Stillstand kommt. Die demographische Entwicklung kann daher in strengem Sinne kein Einwand gegen meine These sein, da dieser Einwand einem zentralen Punkt voraussetzt, was er gerade zu beweisen versucht: Dass meine These in nicht zutrifft.

Zumindest Verlangsamung der Entwicklung?

Immerhin ist es nicht auszuschließen, dass die Folgen der demographischen Entwicklung die Verdrängung menschlicher Arbeitskraft aus der Produktion von Waren und Dienstleistungen zeitweilig abbremsen. Allerdings halte ich diesen Effekt für deutlich eingeschränkt, da ältere Maschinen und Werkzeuge erst nach und nach ersetzt werden und sich aus meiner Sicht die Auswirkungen des Einsatzes modernerer Maschinen und Werkzeuge aufgrund von Absprachen der Tarifvertragsparteien über sog. Jobgarantien heute noch nicht voll entfalten. Es ist zu erwarten, dass frei werdende Arbeitsplätze in vielen Fällen nicht neu besetzt werden.

Aber: Weitere Folgen der demographischen Entwicklung

Zweitens wird die demographische Entwicklung weitere Folgen haben, die direkten Einfluss auf das Potential der Erwerbsarbeit nehmen, den Lebensunterhalt des Einzelnen sicherzustellen. Das Verhältnis der Zahl der Menschen, die im aktiven Erwerbsleben stehen, zu der Zahl der Menschen, die noch nicht oder nicht mehr im aktiven Erwerbsleben stehen, wird sich ungünstig entwickeln. Die Finanzierung der zentralen sozialen Sicherungssysteme, der gesetzlichen Krankenversicherung und der gesetzlichen Rentenversicherung wird sich dadurch tendenziell auf weniger Schultern verteilen, da diese Finanzierung bislang im Wesentlichen auf der Grundlage von Erwerbsarbeit erfolgt. Das heißt, es wird aller Voraussicht nach ein größerer Anteil an zukünftigen Einkünften aus Erwerbsarbeit für diese Finanzierung aufzuwenden sein. Ein möglicher positiver Effekt des demographischen Wandels auf das Verhältnis der Zahl der Arbeitssuchenden zu der Zahl der verfügbaren Arbeitsplätze wird auf diese Weise aufgehoben, da vor allem geringer entlohnte Arbeitsplätze zur Sicherstellung des Lebensunterhalts nicht mehr ausreichen werden.

Aber: Wo entsteht mehr Bedarf an menschlicher Arbeit?

Drittens wird in einer alternden Gesellschaft wahrscheinlich ein wesentlicher Teil der Nachfrage nach menschlicher Arbeitskraft in Bereichen des Tertiärsektors auftreten, die sich der Sorge und Pflege älterer und kranker Menschen sowie der Betreuung und Erziehung von Kindern widmen. Diese Bereiche sind bereits heute unterfinanziert und ein positiver Effekt des demographischen Wandels auf das Potential der Erwerbsarbeit zur Sicherstellung des Lebensunterhalts des einzelnen dürfte stark davon abhängen, dieses Finanzierungsproblem zu lösen.

Wahrscheinlich allenfalls geringer Einfluss des demographischen Wandels

Zugegebenermaßen lässt es sich schwer in einem wissenschaftlichen Sinn beweisen, ob meine These zutrifft oder ob der vorgenannte Einwand durchgreift. Ich meine aber, es spricht auf jeden Fall mehr für meine These und gegen diesen Einwand. Wie die tatsächliche Entwicklung sein wird, muss sich zeigen. Ich bin allerdings überzeugt, die von mir skizzierte Entwicklung sollte ernsthaft diskutiert werden, zunächst in der Auseinandersetzung mit einem weiteren Einwand.

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Das Problem der Arbeitslosigkeit Teil VII (Erwerbsarbeit als Verteilungsmaßstab?)

Verfasst von Thomas Reis am 28/06/2009

Am Ende von Teil VI habe ich meine These, es könne selbst unter den besten Bedingungen auf der Grundlage der heutigen Struktur der Wirtschaft  nicht mehr genügend Erwerbsarbeit für alle zur Verfügung gestellt werden, damit begründet, dass der Erwerbsarbeit die finanziellen Mittel ausgehen.

Ein anderer Verteilungsmechanismus

Den Grund dafür sehe ich in der in Teil VI beschriebenen Verdrängung menschlicher Arbeitskraft durch Maschinen im primären und sekundären Wirtschaftssektor. Dadurch werden die Gewinne aus dem Verkauf der dort produzierten Güter nämlich anders aufgeteilt, als bei einem stärkeren Einsatz von menschlicher Arbeitskraft: Als Raten für Kredite, die aufgenommen wurden, um die zur Produktion nötigen Werkzeuge und Maschinen zu erwerben, als Gewinnanteile unter den Eigentümern der produzierenden Unternehmen. Diese Art der Verteilung erreicht im Ergebnis weit weniger Menschen, als diejenige auf der Grundlage von Erwerbsarbeit, weil sie den Menschen zugute kommt, die zuvor finanzielle Mittel investiert haben, entweder direkt oder als Spareinlage bei Finanzinstituten. Um dazu in der Lage zu sein, müssen den Menschen diese finanziellen Mittel zur Verfügung stehen. Je mehr ein einzelner Mensch investieren kann, um so mehr Gewinn kann er erzielen. Wer aber die ihm zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel überwiegend zur Bestreitung des Lebensunterhalts einsetzen muss, wird auf diese Weise an den in einer Volkswirtschaft erzielten Gewinnen über ein bescheidenes Maß hinaus nicht beteiligt werden.

Verlagerung von Erwerbsarbeit

Der Entzug der Mittel des wirtschaftlichen Kreislaufs auf Basis der Erwerbsarbeit geschieht langsam und fällt teilweise nicht besonders auf. Immerhin arbeiten auch in der Verwaltung der produzierenden Unternehmen und bei finanziellen Dienstleistern Menschen und die neuen, verbesserten Werkzeuge und Maschinen, die eingesetzt werden, müssen zu einem Teil mit Hilfe menschlicher Arbeit hergestellt werden. In diesen Bereichen können durch die Ersetzung menschlicher Arbeitskraft im primären und sekundären Wirtschaftssektor sogar mehr Menschen gegen gute Bezahlung beschäftigt werden. Dieser Zuwachs ist aber nicht so groß, dass die durch den Einsatz verbesserter Werkzeuge und Maschinen verringerte Nachfragekapazität für Erwerbsarbeit ausgeglichen werden kann.

Neue Bereiche des Dienstleistungssektors

Die weitaus meisten Menschen suchen und finden andere Möglichkeiten der Beschäftigung, vorwiegend im Tertiärsektor, der neben seinen klassischen Bereichen (Handel, Banken, Versicherungen, Gesundheit, Entsorgung) auch neuere (Information, Kommunikation, Wellness, Lifestyle) und solche enhält, die klassischer Weise bestehen, aber jetzt und in Zukunft wichtiger werden (Pflege kranker und alter Menschen, Erziehung und Betreuung von Kindern). Da die klassischen Dienstleistungsbereiche bereits eine gewachsene Beschäftigtenstruktur besitzen, werden diese Möglichkeiten der Beschäftigung wahrscheinlich in den neueren Bereichen entstehen. Problematisch ist aber dabei immer deren Bezahlbarkeit.

Der Wert von Dienstleistungen

Der Preis von Waren und Dienstleistungen bestimmt sich bekanntlich nach Angebot, Nachfrage und der verfügbaren Kaufkraft. Je größer das Angebot unter sonst gleichen Bedingungen, desto niedriger der Preis und jeder Preis kann nur so lange erzielt werden, wie es eine Nachfrage von Interessenten gibt, die bereit und in der Lage sind, diesen Preis auch zu zahlen. Der tatsächlich erzielbare Preis einer ausgeübten Dienstleistung bestimmt auch im Wesentlichen deren Wert, da sie in der Regel nicht auf Vorrat erbracht werden kann und nur eingeschränkt für ihren Erbringer selbst nutzbar ist. Wer seinen Lebensunterhalt bestreitet, indem er Dienstleistungen erbringt, ist also darauf angewiesen, laufend genügend Interessenten zu finden, die für diese Dienstleistung einen angemessenen Preis zahlen können und wollen.

Mangel an kaufkräftiger Nachfrage

Da die Kaufkraft der Menschen begrenzt ist, werden die Menschen zunächst immer die für sie wichtigsten Waren und Dienstleistungen nachfragen, also diejenigen, die zum Leben unbedingt notwendig sind. Da eine stetige Nachfrage nach einem Produkt bewirkt, dass genau dieses Produkt verstärkt angeboten wird, und da die Art der zum Leben unbedingt notwendigen Produkte sich über die vergangenen Jahre nicht grundlegend verändert hat, richtet sich erwartungsgemäß ein erheblicher Teil der Nachfrage der Menschen neben den entsprechenden Waren auf klassische Dienstleistungen. Hierher fließt auch ein großer Teil der verfügbaren Kaufkraft. Den neueren Bereichen des Dienstleistungssektors steht entsprechend tendenziell weniger Kaufkraft zur Verfügung. Das bedeutet, die meisten Menschen, die im primären und sekundären Wirtschaftssektor keine Erwerbsarbeit mehr finden, suchen diese in einem Bereich des tertieren Sektors, dem es tendenziell an kaufkräftiger Nachfrage mangelt. Die dort angebotenen Dienstleistungen werden nur zu einem niedrigen Preis oder gar nicht nachgefragt.

Fortlaufende Folgen dieser Entwicklung

Der Mechanismus, den Lebensunterhalt durch Erwerbsarbeit sicherzustellen, gerät dadurch ins Stocken, ausgelöst durch die Dynamik der technologischen Entwicklung. Es ist nicht absehbar, dass diese Dynamik in absehbarer Zeit zum Erliegen kommt, außer durch Ereignisse, wie Krieg oder Naturkatastrophen, die niemand wünschen kann.

Die ausformulierte These

Meine These lautet also, dass aus den Gründen, die ich in den ersten sieben Blogposts versucht habe zu entwickeln, Erwerbsarbeit als Instrument zur Verteilung der Gewinne einer Volkswirtschaft an Bedeutung mehr und mehr verlieren wird. Erwerbsarbeit wird dadurch immer schlechter in der Lage sein, den Lebensunterhalt der Menschen zu sichern. Der Bedarf an menschlicher Tätigkeit wird – vor allem im Bereich zwischenmenschlicher Dienstleistungen – bestehen bleiben oder noch anwachsen, es werden jedoch immer weniger Finanzmittel verfügbar sein, um diese Arbeit zu bezahlen. Das ist das eigentliche Problem, wenn man von dem Problem der Arbeitslosigkeit redet.

Diese These soll nun die Grundlage für meine weiteren Überlegungen sein. Wichtig: Wer dieses Blogpost liest und meine These für falsch hält, die oder den möchte ich ausdrücklich bitten, mir dies in einem Kommentar mitzuteilen. Ich bin nämlich der Überzeugung, dass es unerlässlich ist, das Problem der Arbeitslosigkeit genau zu analysieren, wenn wir es tatsächlich lösen wollen, und wenn ich recht habe, dann gehen alle Maßnahmen, die dazu bislang versucht worden sind und möglicherweise in näherer Zukunft versucht werden, am eigentlichen Problem vorbei. Das möchte ich in den nächsten Blogposts untersuchen.

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